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a guest Dec 8th, 2019 75 Never
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  1. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg_innen, die Europäische Union sichert uns Wirtschaftswachstum, gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedensten Ländern und bietet uns Sicherheit. Schon am Anfang Ihres Antrags können wir unwahre Dinge feststellen. So besteht sehr wohl Interesse von mehreren Ländern wie der Türkei, der Europäischen Union beizutreten. Das Recht, aus der Europäischen Union auszutreten, steht jedem EU-Staat zu. Großbritannien geht in diesem Prozess sehr demokratisch vor. Deswegen müssen wir die Entscheidung dieses Landes akzeptieren und respektieren. Gerade Verordnungen der Europäischen Union gewähren eine feste Zusammenarbeit zwischen den einzelnen EU-Staaten. Auch ihrem 3. angeführten Mangel können wir nur widersprechen. Gerade die EU-Kommission ist maßgeblich an die Verbundenheit der EU-Staaten beteiligt. EU-kritische Parteien müssen und sollen wir auch akzeptieren. Es ist ihr gutes Recht, ihre Meinung zu äußern. Aber gerade diesen Parteien müssen wir klar machen, welche Vorteile die Europäische Union mit sich bringt. Das ist die Aufgabe jedes EU-Staats. Und diese Vorteile müssen wir auch Nicht-EU-Staaten aufzeigen, damit die Europäische Union weiterhin wachsen und bestehen wird. Auf all diese Vorteile würden sich Ihre erste und zweite Forderung nur negativ auswirken. Schränken wir die Kompetenzen der Europäischen Union ein, so schränken wir auch Freiheiten für unsere Bürger_innen ein. Stattdessen müssen wir die Kompetenzen des EU-Parlaments stärken, um auch eine sozialere Union ermöglichen zu können. Und Sie können mir nicht erzählen, dass das Ihr Ziel ist. Auch bei einer geringer ausfallenden Finanzierung der Europäischen Union trifft dies zu. (kurze Pause) Ja, wir müssen die Migrationspolitik verbessern. Und ja, wir müssen das Demokratiedefizit der EU bekämpfen und das EU-Parlament stärken. Das gibt Ihnen aber nicht das Recht, die Europäische Union zu vernichten. Deswegen wird die Ökologisch-Progressive Partei heute gegen Ihren Antrag stimmen, und uns im Gegenteil, für eine stärkere, demokratischere und sozialere EU einsetzen. Dankeschön
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