Nachdem wir ja nun schon ein Pressestatement sowie einen Blogpost zu dieser unleidlichen Affaire veröffentlicht haben sollte es denkbar (!?) sein, dass wir weitere Maßnahmen folgen lassen.

Warum noch mehr als Pressemitteilung bzw. Blogpost?
Nach dem Snowden-Skandal haben die Piraten hier die nächste Steilvorlage erhalten, die wir nicht versemmeln sollten.
Allerdings gehört dazu imho etwas mehr, als lediglich die beiden bisherigen wichtigen Veröffentlichungen.

Daher in loser Reihenfolge mögliche Maßnahmen, die wir zeitnah umsetzen sollten (?).
Achtung, dies sind lediglich VORSCHLÄGE!
Natürlich sind weitere Vorschläge gern willkommen.
Sollte einer meiner Vorschläge schlicht Unsinn sein, dann bitte anmerken bzw. streichen. :)


1. BuVo-Sitzung in Berlin + EInladung der Presse
 - dort das Statement zu "Eikonal" abgeben + entsprechende Forderungen nach Aufklärung oder sogar nach "Rücktritten" einzelner bekannter Personen
--> wäre natürlich schön, wenn wir dazu andere Vereine etc mit is Boot holen, Beispiel wären "CCC", "Digitalcourage e.V.", "Netzpolitik.org" und weitere, damit das Ganze auf einer breiten Basis fußt

-> Insofern Klarheit über 2. - 4. könnte das auch Gegenstand der Pressekonferenz sein

2.Prüfung der Möglichkeit einer Verfassungsklage // ggfls. Strafanzeige
-> müsste juristisch abgesichert werden, vielleicht reicht aber auch schon die Ankündigung der Prüfung, um hier die entsprechende Aufmerksamkeit zu erhalten.
-> finanziell natürlich auch
-> auch hier breites Committment schaffen, wenn finanziell + juristisch denkbar

3. Gegebenfalls eigene Petition einreichen mit folgenden Inhalten:
Unterstellung der BND unter ausnahmslos !! parlamentarische Kontrolle
Abziehung der Koordination der Geheimdienste vom Kanzleramtsminister hin zum Parlament
Rückführung des G-10-Gesetzes auf den ursprünglichen Text (ohne NSA-Klausel)
Verbot der Weitergabe von Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger an ausländische Geheimdienste
-> vielleicht geht das auch auf anderen Weg als den der Petition ???? - fällt mir aber gerade kein gangbarer ein
-> auch hier breites Committment schaffen, wenn finanziell + juristisch denkbar

4. Öffentliche gesellschaftliche Debatte anstoßen und als Lead !!  fungieren
Rolle des Geheimdienstes (BND) oder der Geheimdienste (VfS) in einer freiheitlichen Gesellschaft

-> hier sind Ideen gefragt, wie wir das hinbekommen können !!!!

5. Information zum "Skandal" an alle Mitglieder via Mail über LV
Es sollten auch diejenigen darüber informiert sein
a) worum es bei diesem Thema geht (kann ggfls. sofort raus)
b) welche konkreten Schritte die Piratenpartei unternimmt (siehe 1-4)


Fazit: Ich bin fest der Überzeugung, dass wir hier die Möglichkeit haben uns wieder mit den Kernthemen zu positionieren und die PIRATEN dafür wieder als 1. Ansprechpartner zu etablieren.

BuVo angeschrieben, Text nachfolgend:
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Liebe Vorstände,

gestattet mich mit einem Anliegen an Euch zu wenden. Diesmal vial Mail, da es via Twitter doch etwas zu wenig Zeichen hat.
Nachdem wir ja nun schon ein Pressestatement sowie einen Blogpost zu dieser unleidlichen Affaire veröffentlicht haben sollte es denkbar (!?) sein, dass wir weitere Maßnahmen folgen lassen.

Warum noch mehr als Pressemitteilung bzw. Blogpost?
Nach dem Snowden_Skandal haben die Piraten hier die nächste Steilvorlage erhalten, die wir nicht „versemmeln“ sollten.
Allerdings gehört dazu imho etwas mehr, als lediglich die beiden bisherigen, wichtigen, Veröffentlichungen.

Daher in loser Reihenfolge mögliche Maßnahmen, die wir zeitnah umsetzen sollten (?). Diese hab ich in einem Pad zusammengefasst. Natürlich ist dies im aktuellen Zustand nicht mehr als eine Gedankensammlung, die gern erweitert oder verändert werden kann.
Es wäre schön, wenn Ihr kurzfristig diese Maßnahmen prüft und ggfls. entsprechende Schritte einleiten könntet.

https://smegworx.piratenpad.de/eikonal-ma-dfnahmen

Hinsichtlich der rechtlichen Punkte wollte ich heute mit xxx telefonieren, Hab ihn allerdings noch nicht erreicht.

Wie erwähnt, ich würde es sehr begrüßen, wenn wir hier als Piratenpartei die sich bietende Gelegenheit nutzen.
Allerdings überlasse ich Euch  die entsprechende Beurteilung, ob einzelne oder alle Punkte aus den Pad dazu förderlich sein können.

Mit besten Grüßen
Uwe


smegworx
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Hilpoltstein / Germany
SG Innerparteiliche Bildung
Piratenpartei Deutschland
Twitter: @smegworx

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