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- Sächsische Zeitung online
- Donnerstag, 28.11.2013
- Sparkasse gewinnt gegen NPD
- Bautzen/Meißen. Die Sparkasse Meißen muss für den NPD-Verlag Deutsche Stimme kein Konto eröffnen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen festgelegt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
- Die Verlags GmbH könne keine Gleichbehandlung einfordern, weil die Sparkasse keinem Unternehmen ein Konto zur Verfügung stelle, das als Verlag mit Nähe zu einer politischen Vereinigung tätig sei, hieß es zur Begründung. Der Verlag hat seinen Sitz im sächsischen Riesa. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts. (dpa)
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