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ACTA-Mitterlehner

a guest Jan 28th, 2012 2,585 Never
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  1. Sehr geehrter Herr XXXXXXX,
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  3. Produktpiraterie sowie Urheberrechtsverletzungen stellen eine ernstzunehmende Gefahr f√ľr den rechtm√§√üigen Handel, die Wettbewerbsf√§higkeit der EU sowie f√ľr den Arbeitsmarkt dar. Derzeit erleiden viele Exporteure systematische und vielf√§ltige Verletzungen von Urheberrechten sowie Handelsmarken, Patenten, Designs und geografischen Herkunftsangaben. Immer h√§ufiger auftretende Verletzungen geistiger Eigentumsrechte/IPR f√ľhren heute schon zu gef√§hrlichen F√§lschungen (Medikamente, Nahrungsmittel, KFZ-Ersatzteile, Spielsachen uvm.) und bedeuten damit auch ernsthafte Gefahren f√ľr den Konsumentenschutz und die √∂ffentliche Gesundheit; nicht zuletzt f√ľhren sie zum Verlust qualifizierter Jobs sowie von Steuereinnahmen in L√§ndern mit hohem IPR-Schutzniveau.
  4.  
  5. Ziel von ACTA ist es, systematischen Verletzungen geistiger Eigentumsrechte und organisierter Kriminalit√§t in diesem Bereich besser begegnen zu k√∂nnen. ACTA ist daher f√ľr alle Exporteure aus der EU, die als Inhaber von geistigen Eigentumsrechten weltweit t√§tig sind, von Bedeutung. Die Europ√§ische Industrie und europ√§ische Sch√∂pfer/Urheber  ben√∂tigen besseren Schutz auf Drittlandsm√§rkten, um nicht wichtige Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt zu verlieren.
  6.  
  7. Rechtliche  M√∂glichkeiten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums auf den wichtigsten europ√§ischen Ausfuhrm√§rkten waren bislang jedoch begrenzt. Hier setzt nun das neue Handels√ľbereinkommen den Hebel an: Erstmals soll ein umfassender internationaler Rahmen - ein sogenannter Katalog "bew√§hrter Verhaltensweisen" - zur Durchsetzung von Immaterialg√ľterrechten geschaffen werden. ACTA √§ndert am bestehenden EU-Recht nichts, da dieses bereits weiter entwickelt ist als die derzeitigen internationalen Normen. Durch das ACTA werden keine neuen Rechte am geistigen Eigentum geschaffen. ACTA enth√§lt keine Bestimmungen zu ihrem Erwerb/Geltungsdauer/Umfang des Schutzes/Registrierung etc.. ACTA regelt, wie Unternehmen und Privatpersonen ihre Rechte am geistigen Eigentum durchsetzen k√∂nnen. Von den Unterzeichnerl√§ndern des ACTA werden nur die in der nationalen Gesetzgebung enthaltenen Rechte durchgesetzt. Daher erf√§hrt z.B. private nicht gewinnorientierte bzw. nicht kommerzielle Verwendung von Medienmaterial durch ACTA in der EU keine andere Behandlung als bisher.
  8.  
  9. Das Abkommen entspricht dem EU-Recht und steht mit den bestehenden österreichischen Gesetzen im Einklang.
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  11. Das Wirtschaftsministerium hat die Verhandlungen innerhalb von √Ėsterreich koordiniert und die √∂sterreichische Position in den EU-Gremien vertreten. Die inhaltliche Zust√§ndigkeit liegt bei BMJ, BMVIT/Patentamt, BMF, BMI.
  12.  
  13. Seit Verhandlungsbeginn 2008 wurde die √Ėffentlichkeit seitens der EK regelm√§√üig √ľber die wesentlichen Ziele und Inhalte der Verhandlungen - einschlie√ülich von Berichten √ľber jede Verhandlungsrunde - √ľber die Homepage der EK informiert. Seit April 2010 ist der Text des ACTA-Abkommens dort zug√§nglich sowie weiterf√ľhrende Informationen und Statistiken. Alle inhaltlich betroffenen √∂sterreichischen Stellen (Ministerien, Sozialpartner) wurden im Verhandlungsprozess seitens des Wirtschaftsministeriums befasst. Auch das Parlament wurde √ľber die Ergebnisse der diesbez√ľglichen EU-internen Tagungen laufend informiert.
  14.  
  15. Weitere Informationen sind auf die Homepage der EK abrufbar:
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  17. http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/
  18.  
  19. mit freundlichen Gr√ľ√üen
  20. Dr. Reinhold Mitterlehner
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