Slowakei gegen die Nato: Der ewige Protest

Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini erklärte, dass es derzeit eine realistische Chance auf vorgezogene Neuwahlen gibt. Und die anhaltende, sich ausweitende Spannungen in der Regierung können schon ein Grund für vorzeitige Neuwahlen sein. Pellegrini kritisierte die Politik des von der Slowakischen Nationalpartei geführten Verteidigungsministeriums, das die US-Finanzen für Armeeflugplätze abgelenkt hatte. Das Thema des Widerstands gegen die Nato-Pläne steht seit über 20 Jahren immer wieder auf der Tagesordnung.

Timeline: Die Geschichte des Protests

Mečiar-Regierung

Die Politik des autokratischen Premiers Vladimír Mečiar galt als ein großes Hindernis für die Nato-Mitgliedschaft. Während seiner Amtszeit hat Mečiar scharfe Kritik an der Nato geübt. Gleischzeitig forderten die Slowakische National Partei und die Arbeiterassoziation der Slowakei neutral zu bleiben, weil die Nato-Ausweitung zu Instabilität des Kontinents führen könnte.

Protest vom EU-Beitritt

Die im Februar 2002 durchgeführte Meinungsumfrage zeigte, dass mehr als 50 Prozent der slowakischen Bevölkerung gegen die Nato-Mitgliedschaft der Slowakei waren.

Lehren aus der Vergangenheit

Im Jahre 2014 lehnten Slowakei und Tschechien den Vorschlag von Obama ab, NATO-Truppen in ihnen Land zu stationieren. Damals sagte der Ex-Ministerpräsident Robert Fico, dass die Slowakei schon ihre historischen Erfahrungen mit fremden Truppen hatte.

Anti-Nato-Demonstration in Bratislava

Im Januar 2016 versammelten sich 500 Menschen zu einen Anti-Nato-Demonstration in Bratislava. Sie haben gegen Kriege und gegen die Nato protestiert. Auch forderten Menschen seine Regierung den Austritt aus dem Militärblock. Unter den Demonstranten war der ehemalige Ministerpräsident Ján Čarnogurský.

Petition gegen EU und NATO

Als Reaktion auf die Nato- und EU-Militärpolitik startete die slowakische ultranazionalistische Kotleba-Volkspartei eine Petition für EU- und NATO-Austritt. Über 150.000 Menschen haben inzwischen unterschrieben.

Damit existieren reale Voraussetzungen, dass die Slowakei aus der NATO austereten kann. Viele Menschen in Slowakei halten NATO übermäßig aggressiv und machen USA für unerwünschte Konflikte verantwortlich, wo das Volk Ruhe und Frieden wünscht.