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- Folie 4 Für und Wider der Akteure
- • In einem Europa, das von anfänglich sechs Staaten auf nunmehr 28 Mitgliedsländer angewachsen ist, wird es immer schwieriger eine einheitliche Politik zu vereinbaren, da die unterschiedlichsten nationalen Interessen aufeinander treffen
- • Dies lässt sich am Beispiel MFR gut aufzeigen
- • Nicht nur die Höhe des Haushalts ist umstritten, auch die Verteilung der Ausgabenblöcke im Haushalt, denn diese haben erheblichen Einfluss auf die Rückflüsse der EU-Gelder
- • Und hierbei driften die Interessen der Nettozahler- und Empfängerstaaten auseinander
- • 16 von 27 Mitgliedsstaaten der EU bekommen mehr Geld aus Brüssel als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen
- • Nettozahlerländer wie Großbritannien, Deutschland oder die Niederlande traten für eine Haushaltskürzung ein, um somit auch ihre Zahlungen zu reduzieren
- • Großbritannien hatte hier die weitgehendsten Forderungen und wollte den EU-Haushalt auf aktuellem Niveau – unabhängig vom Wirtschaftswachstum der Mitgliedsstaaten – einfrieren.
- • Die große Mehrheit, vor allem EU-Staaten aus dem Süden und Osten, standen hinter dem Vorschlag der EU-Kommision sie sind Nettoempfängerländer und würden von einem höheren Haushaltsvolumen profitieren
- • Auch die Verteilung der Ausgabenblöcke spielt eine Rolle. Ist der Agrarhaushalt höher, so profitieren die landwirtschaftlich geprägten Länder davon. Umgekehrt profitieren die „Nordländer“ von einer stärkeren Konzentration auf Forschungsförderung.
- • Die zunächst gescheiterten und dann langwierigen Verhandlungen zum MFR zeigen, dass vielen Ländern – nicht nur Großbritannien – die Staatengemeinschaft keinen Penny wert ist. Jeder versucht, so viel wie möglich aus dem Gemeinschaftsbund herauszuziehen und eigene Interessen und Lobbygruppen zu bedienen.(Deutschland muss z.B. die Autoindustrie bedienen, Frankreich seine Landwirte, Großbritannien seine Finanzindustrie)
- • Dies erschwert die Handlungsfähigkeit der EU sehr stark, insbesondere, wenn – wie beim MFR – Einstimmigkeit im Ministerrat erfolgen muss.
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