Antrag an komm.Vertretung

Sehr geehrter Bundesvorstand bzw. kommissarische Vertretung,

hiermit beantrage ich einen Tagesordnungspunkt "Beratung von
Programmänderungs-, Satzungsänderungs- und sonstigen Anträgen" nach den
Tagesordnungspunkt(en) zur Neuwahl des Bundesvorstandes in die
Tagesordnung zur Einberufung für den kommenden außerordentlichen
Bundesparteitag aufzunehmen.

Begründung:
Laut §9b Abs. 3 dient der außerordentliche Bundesparteitag
ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes, d.h. sämtliche
Beschlüsse über Programm, Satzung, Entlastung (u.a §9b Abs. 4 und 5,
§12) etc. wären nicht zulässig bzw. unwirksam.
Eine Tagesordnung ist bei der schriftlichen Einberufung anzugeben.

Nachdem der Bundesparteitag seine Pflicht (Neuwahl des Bundesvorstandes)
getan hat, kann er aber ohne weiteres als Kür eine Beratung von Anträgen
ohne Beschlussfassung (Reichert Rn 1532, 1655) durchführen.
Damit kann die verbleibende Zeit sinnvoll genutzt werden, so dass die
für die Veranstaltung nicht umsonst bis Ende Sonntag Zeit eingeplant wurde.
Mit diesem Tagesordnungspunkt sind die Mitglieder aufgefordert, Anträge
entsprechend einzureichen und vorzubereiten (Reichert Rn 1280).
In einer Partei, insbesondere unter diesen besonderen Umständen, kann
eine Beratung von Positionen und unverbindliche Probeabstimmungen
("Meinungsbilder") bereits zu einer hinreichenden Lösung von Konflikten
dienen.

Die Einberufenden sind zur Aufnahme des beantragten Tagesordnungspunktes
verpflichtet, da die Satzung hierzu keine weiteren Einschränkungen macht
(Reichert Rn 1286ff).

Somit könnte die Tagesordnung zur Einberufung wie folgt aussehen:
TOP 1: Eröffnung
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen,
Streaming, Ton- und Filmaufnahmen
TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 4: Wahl des Bundesvorstands
TOP 5: Beratung von Programmänderungs-, Satzungsänderungs- und sonstigen
Anträgen
TOP 6: Schließen des Parteitages