Leistungsschutzrecht: Ein Affront gegen das Netz!

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht: Ein Affront gegen das Netz!
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Das am 01.03.2013 vom Bundestag mit 293 Ja-Stimmen, 243 Nein-Stimmen und
drei Enthaltungen beschlossene Leistungsschutzgesetz ist ein Affront
gegen die Bürger und gegen die Netzgemeinschaft.

Es verstößt erstens wegen unbestimmter Generalklauseln gegen das
verfassungsrechtliche und rechtstaatliche Gebot der Normenbestimmtheit
und Normenklarheit. Mit diesem Gesetz ist der Bürger nicht mehr in der
Lage zu erkennen, ob er sich noch im rechtlichen Rahmen oder bereits
außerhalb des Gesetzes befindet.

Es verstösst zweitens gegen das seit über 50 Jahren praktizierte
Sharingprinzip des Netzes. Die Grundlage des Netzes ist das Teilen von
Netzressourcen. Dies betrifft Hardware, Software und ebenso Inhalte, die
ins Netz eingestellt werden.

Keiner ist gezwungen, Inhalte im Netz zu veröffentlichen, aber jeder,
der es möchte, kann mittels Steuer-Dateien (z.B. robots.txt) den Zugriff
auf seine Netzinhalte beschränken. Dazu wäre überhaupt kein Gesetz
notwendig!

Zum dritten sollen Gesetze auch praktizierbar sein. Es ist vollkommen
illusorisch und weltfremd zu glauben, dass über 55 Millionen
Internetnutzer alleine in Deutschland und 2,1 Milliarden User weltweit
untereinander Vereinbarungen aushandeln, ob und in welchem Umfang und zu
welchem Preis irgendwelche Linkverweise nebst Zitaten oder Snippets
übernommen werden dürfen.

Dieses Gesetz verkennt nicht nur elementare Funktionsweisen des Netzes,
sondern es gefährdet in Summe zudem noch die Funktionsfähigkeit des
Internets und hier insbesondere den Standort Deutschland!

Mit dem beschlossenen Leistungsschutzrecht wurde Deutschland ein
Bärendienst erwiesen. Es ist Ausdruck einer Politikergeneration, die vom
Netz nur rudimentäre Kenntnisse besitzt. Es ist auch Ausdruck einer
Politikergeneration, die das Internet nicht als sozialen Raum, sondern
allein als Gelddruckdruckmaschine sieht.
Das Leistungsschutzgesetz ist das Resultat einer bewussten Missachtung
von Gutachten und Fachausschüssen und letztlich eines Übermaßes an
Lobbyeinfluss.

Es bleibt zu hoffen, dass die Oppositionsparteien dieses Gesetz mit
vereinten Kräften in den Vermittlungsausschuss des Bundesrates
befördern, um es dort zu Fall zu bringen.

Die Piratenpartei Deutschland ruft der Bundesregierung im Sinne des
kürzlich verstorbenen ehemaligen französischen Widerstandskämpfers und
UN-Diplomaten Stéphane Hessel zu: "Wir empören uns!"