Blockupy Demo-Bericht von Marius Godelet

Die Blockupy Aktionstage sind vorbei und mittlerweile dürften auch die 320 Verletzten wieder zu Hause sein. Die alternativen Medien, aber auch die Mainstream-Presse und die Kommentarspalten und sogar die BILD berichtet von der völlig unverhältnismäßigen, aber vermutlich vorbereiteten und angeordneten Gewaltorgie seitens der Polizei. Viele Augenzeugen melden sich zu Wort, in den Kommentaren zeichnet sich ein eindeutiges Bild: die Demonstration war zum Zeitpunkt des Angriffs der Polizei vollkommen friedlich, der antikapitalistische Block war gar nicht so schwarz und vermummt und überhaupt nicht gefährlich. Das Rechtsempfinden, ja das Vertrauen in den Rechtsstaat und die deutsche Polizei bei so manchen bürgerlichen Demonstrations-Teilnehmern schwer erschüttert bis ausradiert. Doch hin und wieder schleichen sich autoritäre und faschistoide Kommentare dazwischen. Gegen die, die meinen man sollte Linke Chaoten nie die Möglichkeit geben, ihre Meinung hinaus zu schreien und sie dabei beim Shoppen zu stören, gegen die wird man nichts machen können. Wer das Demonstrationsrecht nicht verstanden hat, dem kann ich auch nicht mehr helfen.
Wichtig ist, und da haben viele darauf hingewiesen, sich zu vergegenwärtigen, wie unsere Rechte zu Stande gekommen sind und wozu wir sie haben - verbunden mit der Erkenntnis, sie unbedingt zu verteidigen. Im Zuge der grundlosen Polizeigewalt wird nun spekuliert, was die Verantwortlichen bezwecken wollten. War es Law-and-Order-Wahlkampf? Wollte man keine Bilder von Krisenprotesten direkt vor der EZB? Sollte es eine Art "Revanche" sein für den unsinnigen Einsatz letztes Jahr aufgrund einer friedlichen Demo? Sucht man noch immer nach den M31-Demonstranten? Oder wollte man nur die Datenbank mit 1000 neuen Namen und Adressen auffrischen?
Letzteres dürfte wohl auf jeden Fall ein Faktor gewesen sein. Schon vor dem Kessel gab es an jedem Fenster, auf vielen Dächern, aus beiden Hubschraubern, aus Überwachungswagen und direkt in den Händen der Polizisten Kameraaufnahmen der Demo, vor allem vom antikapitalistischen Block. An diesem Punkt sei darauf verwiesen, dass sich unsere Bezugsgruppe zu den organisierten Reihen im antikapitalistischen Block gesellt hat, dem sogenannten "schwarzen Block". Die rechten Kommentatoren nennen uns "vermummte Straftäter" und "Gewaltbereite". Auch wenn wir keine Straftaten begangen haben, nennt man uns Straftäter. Eine gefährliche Argumentationskette geht so: Wenn wir keine Straftaten vorgehabt hätten, hätte man uns auch filmen können, also hätte man sich nicht vermummen müssen. Also heißt schon das Anziehen von komplett schwarzer Kleidung verbunden mit dem Tragen einer Sonnenbrille, dass man ein Straftäter ist.
Warum habe ich mich ausgerechnet dem Schwarzen Block angeschlossen? Weil für viele von uns klar war, dass Blockupy dieses Jahr keine friedliche Demonstration wird, sondern das Innenministerium und die Polizei eine Eskalation benötigen, um den unnötigen Einsatz vom letzten Jahr zu rechtfertigen. Man sollte zudem im Hinterkopf haben, dass dies nicht die erste und ganz sicher nicht die letzte Demonstration, Protestkundgebung o.ä. war, die von der Polizei unter fadenscheinigen Vorwänden und gedeckt vom bürgerlichen Lager angegriffen wird. Um mich vor Repression zu schützen, aber dennoch meine Meinung kund tun zu können, habe ich mich den erfahrenen Demonstranten angeschlossen, die sich nicht ohne Grund auf solche Eventualitäten vorbereiten und ein Repertoire an Taktiken und Strategien haben um nicht kriminalisiert und viktimisiert zu werden. Natürlich war mir bewusst, dass das Hochziehen meines Bandanas über die Nasenspitze letztlich ein Verstoß gegen die Auflagen und somit eine Ordnungswidrigkeit darstellte. Aber als Aktivist in Zeiten der Krise muss man an einem gewissen Punkt entscheiden, was für einen legitime Mittel des Protests sind - es mag dann zwar nicht legal sein, aber legitim. Als unsere Vorfahren sich unsere Rechte erkämpft haben, mussten sie die geltenden erst brechen um sie zu erweitern.
In der heutigen Zeit, mit hochauflösenden Digitalkameras, Polizeidrohnen, biometrischen Pässen, Gesichtserkennungssoftware und Sozialen Netzwerken wird schnell aus einem Foto eine Identität. Und aus einer Identität mit Adresse kann schnell Repression werden, auch außerhalb der Demonstration. Dass der Staat und die Krisenakteure es nicht sehr lange passiv hinnehmen werden, wenn Gruppen gegen sie mobil machen, sondern eines Tages zurück zu schlagen versuchen, sollte meinen geneigten Lesern dämmern. Aus einem Foto bei einer Demo kann dann zusammen mit anderen Lappalien schnell ein Terrorismus-Prozess werden und man wandert erst einmal in den Bau. Oder sie, Polizei und Staatsanwaltschaft, schieben einem irgendetwas unter. Dass dabei nicht selten selbst illegale Strategien angewendet werden, zeigt der massive Einsatz von agent provocateur, einer illegalen Polizeistrategie eingeschleuster Provokateure, um Angriffe auf Demonstrationen zu legitimisieren und zu rechtfertigen. Um mein Recht auf Versammlung und mein Recht auf Meinungsfreiheit überhaupt wahrnehmen zu können, muss ich mich vermummen und schwarze Kleidung anziehen. Das wird von vielen nicht verstanden. Die labellose, schwarze, uniforme Kleidung schützt die einzelnen Demonstrations-Teilnehmer vor Kriminalisierung im Vorfeld und nachträglicher Repression sowie vor Diffamierung und Schikane. Die nicht nachverfolgbare Kleidung hilft auch bei niederschwelligen Aktionen des Protests und des zivilen Ungehorsams, die vielleicht zwar geringe Ordnungsdelikte darstellen können, aber im Rahmen eines kreativen Protests gegen eine autoritäre Politik mit immer faschistoideren Zügen verblassen. Denn wenn wir zulassen, dass Protest nur genauso wie von oben angeordnet, genau so wie im Vorfeld vereinbart und von oben genehmigt abläuft, wenn Protest niemanden stören darf und am besten auch von niemanden wahrgenommen wird, dann wurde unser Recht darauf letztlich hinten herum doch abgeschafft. Echter Protest muss Aufmerksamkeit erzeugen, herausfordern, frech und kreativ sein. Widerstand gegen das Krisenregime der Troika und der Bundesregierung kann nicht heißen, eine genehmigte Latsch-Demo nach der anderen zu absolvieren. Solch ein Protest ist dem Gegner und den Zielen nicht angemessen und auch nicht zielführend, da er schnell abebben würde.
Aber bevor der Protest hier überhaupt erst richtig losgeht, soll er im Keim erstickt und niedergeknüppelt werden. Frankfurt war nicht Istanbul oder Athen, aber der Zeitpunkt war kritisch. Viele Menschen wussten von der großen friedlichen Demo letztes Jahr und brachten daher dieses Jahr ihre Kinder mit (der jüngste Verletzte ist zwei Jahre alt). Viele Senioren schlossen sich dem Protest an. Zusammen mit dem guten Wetter und der Stimmung im Land hatte diese Demo das Potenzial, den Kristenprotest tatsächlich lautstark und zahlreich vor einen der Ausgangspunkte zu tragen: Die EZB und die Bankentürme. Doch Politik und Polizei wollten hier vor allem eines zeigen: demokratische Rechte werden nicht abgebaut, sie sind schon längst weg. Wir sind nicht nur auf dem Weg in den Faschismus, er ist längst da. Dass bloß keiner auf die Idee kommt, hier echten Protest mitten im Bankenviertel zu machen, nächstes Jahr wenn der Neubau der EZB feierlich eröffnet wird. Man spürt seine Ketten eben erst, wenn man sich bewegt. Es ist eine Strategie der Einschüchterung von noch nicht radikalisierten Demonstranten, Menschen die auf ihrer ersten Demo sind. Die Strategie sollte auch dazu dienen, die Protestbewegungen vom schwarzen Block zu entsolidarisieren, die Demonstranten zu spalten in gewaltbereite, oder neuerdings sogar "gewaltentschlossene" "Störer" und harmlose, bunte und friedliche Demonstranten die keiner Fliege etwas zu Leide tun würden. An dieser Stelle sei auf den Widerstandsartikel des Grundgesetzes verwiesen, der im Ernstfall die Menschen zu Widerstand berechtigt. Ab einem gewissen Punkt muss man dazu bereit sein, wie in Istanbul Barrikaden zu bauen, Gasmasken zu tragen und sonstiger "passiver Bewaffnung" habhaft zu machen. Dass das Tragen sogenannter"Schutzwaffen"  nur hierzulande so kriminalisiert wird, ist den meisten nicht bewusst und wurde wohl auch vielen ausländischen Freundinnen und Freunden unter den Demonstrations-Teilnehmern zum Verhängnis. Die Polizei muss jederzeit die Möglichkeit haben, dich lebensgefährlich verletzen zu können, lautet die Devise, sonst würde man das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen. Wenn man aber dem Staat dieses Gewaltmonopol eben nicht mehr zugesteht, weil er es missbraucht und es gegen den Souverän, die eigene Bevölkerung, gegen friedliche Demonstranten einsetzt, dann muss man sich dagegen schützen. Alles andere wäre unverantwortlich und grob fahrlässig. Protest muss daher wenigstens den Anschein erwecken oder bestenfalls das Potenzial haben, Zähne zeigen zu können und sich nicht alles gefallen zu lassen. Denn wenn wir uns nicht wehren, wenn wir uns alles gefallen lassen, das was war und das was da noch kommen mag, dann gibt es diese oft zitierte Demokratie auch nicht mehr. Rechte auf Papier, die in der Praxis nicht ausgeübt werden können und dürfen, sind keine Rechte mehr. Daher haben viele Menschen im Nachhinein zu Recht die Frage gestellt, wie es denn sein kann, dass über 1000 Menschen von der Polizei 9 Stunden lang ihrer Grundrechte auf Bewegung, auf Meinungsäußerung, auf Versammlung und auf körperliche Unversehrtheit entzogen werden können und derart angegangen werden können, während 15000 oder wie viele auch immer nur zusehen können. Wir waren alle, dort in dem jetzt schon berühmt-berüchtigten Frankfurter Kessel, froh über die grenzenlose Solidarität des großes Rests der Demonstration. Dennoch stellt sich mir und vielen die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, auf einer antikapitalistischen Demonstration einen 15000 Menschen starken antikapitalistischen Block zu bilden. Wenn wir nächstes Jahr wiederkommen, müssen wir zwangsweise davon ausgehen, mit ähnlichen Situationen konfrontiert zu werden wie in diesem und in letztem Jahr, wenn nicht noch schlimmerem. Total ungeschützt auf einer angemeldeten Route lustig drauf los zu laufen wäre total unverantwortlich und gefährlich. Die Organisatoren würden bewusst eine große Menge Menschen in Gefahr bringen. Wenn wir jedoch alle in schwarzer Kleidung mit Kapuze und Sonnenbrille kommen, uns alle in Bezugsgruppen organisieren, uns alle unterhaken und die Flanken mit Seitentransparenten schützen, dann können wir eventuell wirklich nochmal in Frankfurt demonstrieren, dann können wir dafür sorgen, dass endlich einmal unsere Themen, Sorgen und Vorstellungen gehört werden, nicht wie gewalttätig oder friedlich die Veranstaltung verlief! Der Protest muss sich professionalisieren. Die Menschen müssen begreifen, dass wir uns nicht aus modischen Aspekten oder Lust am Randalieren schwarz anziehen und vermummen, sondern um uns vor staatlicher Willkür zu schützen und unsere Rechte überhaupt erst wahr zu nehmen!
Unser Verhalten im Kessel hat gezeigt, dass wir nicht die bösen gewaltbereiten Störenfriede sind, als die wir verschrien werden. Im Kessel haben wir gezeigt, dass wir solidarisch miteinander umgehen auch in Situationen höchster Anspannung, wenn wir Wasser und Nahrung teilen, Damentoiletten improvisieren und uns gegenseitig Mut zusprechen. Wir haben gezeigt dass wir trotz Gewalt und Provokationen besonnen agieren und uns nicht zu gefährlichen und unüberlegten Aktionen hinreißen lassen. Wir haben gezeigt dass wir unserem Protest auch im Angesicht der Repression lautstark Gehör verschaffen können. Wir haben gezeigt dass unsere Taktiken und Strategien durchaus einen Sinn haben! Öffnet eure Herzen für den Schwarzen Block!