Petition zu Petitions-Block von 12062020olympia

Der Bundestag möge sich mit dem Problem befassen, dass ein Netzwerk aus Vereinen und Unternehmen das Petitionsrecht ausnutzen möchte, um damit bestehende Regelungen zu Spenden, Unterzeichnern etc. zu umgehen.

Der Präzedenzfall "12062020olympia" umfasst (auch finanziell) unklare Gemengelagen zwischen kommerziellen Unternehmen, Lobbygruppen und Vereinen wie "Mehr Demokratie". Sein Endziel ist ein Paket von Petitionen, die paar 10'000 Leute als De-facto-Block zeichnen sollen.

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Mit dieser Petition möchte ich insbesondere den Petitionsausschuss selbst auf den erstmaligen Versuch hinweisen, einen Block von Petitionen zu organisieren und dadurch die Zustimmungszahlen künstlich zu 'pushen'.

1. Dies betrifft über "12062020olympia", "startnext" und "einhorn Kondome" mehrere Unternehmen und kommerzielle Interessen im Millionen-Bereich. Dazu gehört auch die GLS Bank als Finanzier und Geschäftspartner und eine Reihe von Startups, die über startnext Crowdfunding-Gelder gesammelt haben.

Die ursprüngliche Massenveranstaltung im Olympiastadion Berlin wurde aufgrund von Corona abgesagt. Das gesammelte Geld liegt (Stand heute) zum größten Teil weiterhin bei "12062020olympia", über 1 Mio. Euro.


2. Soweit ich das sehe, widerspricht das Konstrukt zumindest dem Geist des Petitionsrechts: Es soll neben den andren politischen Möglichkeiten von Bürgern, Gruppen und Parteien stehen, nicht informelle Möglichkeiten für formelle Organisationen bieten.

Gerade die Bildung eines Blocks von Petitionen erscheint mir problematisch.
Man stelle sich vor, ein Fußballverein, Parteien oder auch Medien würden ihre Anhänger dazu nutzen, um jedes Jahr 10 oder 20 Petitionen als Block einzureichen.

Wenn das Usus wird, könnte das erhebliche Auswirkungen auf die Petitionen an Parlamente in Deutschland haben.

Nicht zuletzt: Bei 12062020olympia liegen seit dem Frühjahr über 250(!) Petitionen in spe auf Eis, weil die Organisatoren sich etwas von dem Konstrukt erwarten.

Ich reiche dies bewusst als Einzelpetition ein, weil es eben gerade nicht um Masse geht.


3. Informationen der Organisatoren dazu finden sich u.a. dort:
startnext.com/12062020/
www.12062020.de/
petitionen.12062020.de/

12062020olympia ist hinter den ursprünglichen Versprechen weit zurückgeblieben. Es bleibt die Grundidee, Petionen im Block zu pushen.

Die Empfehlungen auf der letztgenannten Seite zeigen, wie sich die Experten und Organisationen, insbesondere der De-facto-Organisator "Mehr Demokratie e.V.", priviligierte Positionen verschaffen.
Im Bereich "Demokratie" wurden nur zwei Vorschläge empfohlen, die beide aus dem direkten Umfeld von "Mehr Demokratie" stammen und z.B. zuerst bei Suchen zu sehen sind – und damit am meisten Stimmen sammeln.

Zur unklaren Finanzierung und Zusammenhängen zwischen Organisatoren und Lobbyisten ist Petters Artikel von Januar weiter Stand der Dinge:
https://www.bento.de/politik/demokratie-festival-im-olympiastadion-wer-sind-die-grossspender-a-6ceaa3f8-c299-4927-8792-e04ae44f72ca


PS Nicht zuletzt ist die Initiative "German Zero" beteiligt. Sie nennt Folgendes als Hauptziel – die Aushebelung aller Grundrechte im Jahr 2021!

„In den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes ist die Klimaneutralität als Grundrecht festzuschreiben. Kein anderes Gesetz und kein staatliches Handeln darf diesem Grundrecht zuwiderlaufen.“ (https://www.germanzero.de/vorgehen)