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Miretu

Neue Proteste gegen Andrej Babis in Prag

Mar 5th, 2020
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  1. Tausende Menschen demonstrierten am Sonntag in Prag erneut für den Schutz der demokratischen Institutionen und gegen die Regierung des tschechischen Regierungschefs Andrej Babis. Unter Rufen wie "Wir haben genug", "Babis ist ein Dieb" und "Schande" zogen sie vom Platz vor dem Präsidentenpalast auf dem Hradschin zum Altstädter Ring im Stadtzentrum, wo eine Kundgebung abgehalten wurde.
  2. Die Veranstalter von der Bürgerinitiative «Eine Million Augenblicke für Demokratie» warfen dem Ministerpräsidenten und Multimilliardär in ihren Reden vor, er versuche, politischen Druck auf Justiz, staatliche Verwaltung und öffentlich-rechtliche Medien auszuüben. Der Führer der Organisation Mikulas Minar erklärte, dass wenn es so weitergeht, endet Tschechien noch wie Ungarn und Polen.
  3. Für besonderen Unmut unter den Demonstranten hatte die jüngste Ernennung des 81 Jahre alten Stanislav Krecek, der wegen rassistischer, diskriminierender und islamfeindlicher Äußerungen seitens Bürgerrechtsorganisationen kritisiert wird, zum neuen Beauftragten für Bürgerrechte gesorgt.
  4. Der tschechische Regierungschef Babis steht in Verdacht, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben.
  5. Seit vergangenem Jahr kommt es in Prag und anderen Städten in Tschechien immer wieder zu Kundgebungen gegen den in der heutigen Slowakei geborenen Babis.
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