Ungarn: Orban und absolute Macht

Ein Notstandsgesetz in der Corona-Krise erlaubt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit. Die EU-Kommission sieht derzeit keinen Anlass, gegen die umstrittene Notstandsgesetzgebung der Orbán-Regierung vorzugehen.
Der Regierungschef Viktor Orban nutzt die Corona-Krise, um den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. In Ungarn wurden Anfang April trotz internationaler Proteste „Notstandgesetze“ verabschiedet.  Seine Fidesz-Partei hat  am 30. März 2020 dieses Gesetz durchgebracht, dass das ungarische Parlament faktisch entmachtet. Für die Dauer der „Gefahrenlage“ Corona kann Orbán per Dekret regieren und Grundrechte beschneiden.
Bürgerrechtler und Opposition befürchten eine weitere Einschränkung des Rechtsstaats und bezweifeln, dass die Regierung mit dem Ende der Pandemie dem Parlament auch wirklich wieder alle Rechte zurückgibt.
Grüne, linke und liberale Parteien in mehreren europäischen Ländern fordern bereits Sanktionen der EU wegen dessen Pandemie-Notstandsgesetzes.
Doch die EU-Kommission hat andere Meinung. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, sagte am Mittwoch in Brüssel, dass "es noch keinen Grund gibt, ein Vertragsverletzungsverfahren zu starten".
Problematisch hierbei ist besonders, dass die Corona-Krise die Pressefreiheit in Ungarn einschränkt . Durch Ungarns Notstandsgesetzgebung wird die Lage von kritischen Journalisten noch schwieriger. Mehrjährige Haftstrafen drohen für die Verbreitung von "Falschnachrichten".