TTIP - Geheimdokumente sind für alle da

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete des deutschen Bundestages,

auch wenn gerade der Fokus der politischen Bemühungen verständlicherweise auf der Situation in der Ukraine und der Krim liegt, möchte ich mich mit einer Anfrage an Sie wenden und hoffe, dass Sie mir hier weiterhelfen bzw. dieses Anliegen weiter transportieren können.

Seit geraumer Zeit wird zwischen der Europäischen Union und Ländern Nordamerikas über ein Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages verhandelt. Ich gehe aus nahe liegenden Gründen weniger auf die Inhalte desselbigen ein, da ich davon ausgehe, dass Ihnen die Eckpunkte des Vertrages hinlänglich bekannt sein dürften. Die damit im Zusammenhang stehende Informationspolitik der EU, aber auch die der Bundesregierung, sind nach meiner persönlichen und der öffentlichen Wahrnehmung nicht darauf ausgerichtet, ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber den Bürgern der europäischen Länder zu ermöglichen.

So gelangen Inhalte der laufenden Verhandlungen oder Vertragsentwürfe lediglich bruchstückhaft in die Informationskanäle und Medien bzw. werden von transparenzbewussten "Insidern" zur Verfügung gestellt.

Durch die exorbitante Bedeutung des Vertragswerkes auf die Belange der Europäischen Union, aber auch der einzelnen Nationalstaaten, widmen sich nunmehr auch verstärkt Tageszeitungen (regional und überregional) diesem Thema.

In diesem Zusammenhang wurde in einem Online-Artikel der Zeit vom 27.02.2014  (Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/freihandelsabkommen-eu-sonderrechte-konzerne) folgendes Dokument online gestellt (

EU draft proposal on trade in services, investment and e-commerce for the TTIP negotiations).

Aus Vereinfachungsgründen habe ich Ihnen das Dokument als PDF-Variante beigefügt (Quelle: http://www.bilaterals.org/?eu-us-fta-ttip-eu-draft-proposal&lang=en).

Wie bei vielen Dokumenten handelt es sich hierbei um ein Dokument in englischer Sprache. Diese ist naturgemäß nicht allen deutschen Bürgerinnen und Bürgern fließend geläufig, so dass in diesem Kontext für viele kaum eine Möglichkeit besteht, sich dieses Dokument anzuschauen und die wichtigen Punkte zu erfassen.

An diesem Punkte möchte ich meine am Anfang der Mail geäußerte Bitte konkretisieren:

Ich bitte Sie persönlich, Ihre Möglichkeiten und Ressourcen dafür einzusetzen, dass das von der "Zeit" bereitgestellte Dokument in „deutsch“ übersetzt und dann den Bürgerinnen und Bürgern online bzw. via PDF zur Verfügung gestellt wird. Ersatzweise könnte dies unter Umständen auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ermöglicht werden(?).


Im Sinne einer transparenten Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gehe ich davon aus, dass Sie diesem Ansinnen sehr gern nachkommen werden.

Für Ihr Verständnis und für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus und  und verbleibe
Mit Freundlichen Grüßen