2019-12-16 (Mo): Antwort Bundesminister Peter Altmaier

From: <buergerdialog@bmwi.bund.de>
To: <Thomas.Homilius@gmail.com>
Subject: AW: Petition fuer die Belegausgabepflicht.
Date: Mon, 16 Dec 2019 12:28:06 +0000
Message-ID: <DE64690B7D86B840989E43BF950F679F73C22357@exmb01.iuk.bund.de>

Sehr geehrter Herr Homilius,



vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Bundesminister Altmaier. Er hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.



Innerhalb der Bundesregierung ist für das Thema Kassenbonpflicht das Bundesministerium der Finanzen zuständig. Bundesminister Altmaier setzt sich dafür ein, die Kassenbon-Pflicht wieder aus dem Gesetz zu entfernen. Dies ist unseres Erachtens aus Gründen des Umweltschutzes geboten, um eine massive Papierverschwendung zu verhindern. Auch entstehen hohe Bürokratiekosten, die unbedingt vermieden werden müssen.



Wir wollen Steuerhinterziehung bekämpfen, "aber nicht alle, die ehrlich sind, dafür bestrafen", so Wirtschaftsminister Altmaier. "Wenn ich ein Brötchen kaufe, dann schaue ich nicht auf dem Bon nach, ob es einen Betrug gibt, weil ich dann den Bon meistens liegen lassen, so wie das 90 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland tun."



Es geht nicht darum, den ausgedruckten Kassenbon abzuschaffen. Wer ihn haben möchte, soll ihn auch zukünftig erhalten.



Mit dem Kassengesetz vom 16.12.2016 wurden im Übrigen alle Unternehmen in Deutschland unter anderem verpflichtet, ab 1.1.2020 ihre Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten. Alle ab diesem Datum neu angeschafften elektronischen Kassensysteme müssen über eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen, die ab dem ersten Tastendruck alle Eingaben in das System unveränderlich und verschlüsselt erfasst.



Wir sind im Gespräch mit dem Bundesministerium der Finanzen, um eine handhabbare Lösung zu erreichen.



Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Bürgerdialog

Referat LB 3 - Bürgerdialog
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Tel.: 030 18615-0
Fax: 030 18615-5300
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-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: thomas.homilius@gmail.com

Gesendet: Samstag, 14. Dezember 2019 19:29

An: POSTSTELLE (INFO), ZB5-Post

Cc: Thomas.Homilius@gmail.com

Betreff: Petition fuer die Belegausgabepflicht.



Absender:

Thomas Homilius, Heusteig 1, 09114 Chemnitz

E-Mail: Thomas.Homilius@gmail.com



Bundesministerium fuer Wirtschaft und Energie

11019 Berlin

E-Mail: poststelle@bmwi.bund.de





Betreff: Petition fuer die Belegausgabepflicht.





Sehr geehrter Herr Peter Altmaier,



mein Name ist Thomas Homilius, geboren am 19 September 1972 in

'Karl-Marx-Stadt jetzt Chemnitz' (siehe Pesonalausweis in der Anlage).



Aus den Medien habe ich erfahren, dass Sie GEGEN die Einfuehrung einer

Belegausgabepflicht ("Kassenbonpflicht") ab den 01 Januar 2020 sind. Ich

muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich FUER eine Belegausgabepflicht

bzw. Kassenbonausgabepflicht bin.



Als Kunde im Selbstbedienungsbackhaus, Rathausstr. 7, 09111 Chemnitz ist

es mir am 07 April 2019 passiert, dass mir die Ausstellung einer

Rechnung (Kassenbon) verweigert wurde mit der Begruendung, ich sei ein

"Spinner". Mit einer generellen Belegausgabepflicht haette ich

vielleicht bessere Argumente gehabt.



Ich fordere Sie auf, Ihre Einstellung, GEGEN die Belegausgabepflicht zu

sein, nochmals zu ueberdenken.



Leiten Sie meine Nachricht an die zustaendige Stelle weiter, falls Sie

unzustaendig sein sollten. Ueber eine Antwort per E-Mail wuerde ich mich

freuen.



Mit freundlichen Gruessen





Thomas Homilius  Chemnitz, der 2019-12-14 (Samstag)



--

E-Mail: Thomas.Homilius@gmail.com | GPG-Key: 0xA5AD0637441E286F

http://pgp.mit.edu/pks/lookup?op=get&search=0xA5AD0637441E286F

<VorgangID:T71209603735>