Heute 18:00 Uhr öffentliche Sitzung des Samtgemeinderates Elm/Asse am Asse-Schacht in Remlingen

Im Rahmen der Asse-Aktionswoche findet die Sitzung heute im Freien statt. Weitere Veranstaltungen im Rahmen dieser Aktionswoche finden Sie im Anhang: http://aufpassen.org/wp-content/uploads/2015/06/Programm-Asse-3-1.pdf

Schreiben der WAAG zu Schacht 5 wurde vom Landkreis nicht an die Asse 2- Begleitgruppe weitergeleitet

Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) hat die Asse 2-Begleitgruppe zum Schacht 5 bzw. zu der sog. Tischvorlage der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) am 25.6.15 - über die auf der Internetseite angegebene E-Mailadresse - angeschrieben (siehe unten) und ausdrücklich darum gebeten, dass die Mail unverzüglich an die Mitglieder der Begleitgruppe weitergeleitet werden soll. Wir berichteten.

Am 4.7.15 hatte die Asse 2-Begleitgruppe (also die regionalen Interessenvertreter) eine Sitzung, trotzdem wurde das Schreiben von der "Geschäftsstelle" der Begleitgruppe, die der Landrätin und Vorsitzenden der Begleitgruppe, Frau Steinbrügge, untersteht, nicht weitergeleitet. Übrigens ist das nicht das erste Mal, dass Schreiben der WAAG von der "Geschäftsstelle" einfach nicht weitergeleitet wurden. Macht das die "staatlich legitimierte Interessenvertretung", wie sie in einem Folienvortrag der Begleitgruppe genannt wird, so "einmalig"? Übrigens wurde der Folienvortrag gar nicht mit der Begleitgruppe abgestimmt.

Wenig von der versprochenen "größtmöglichen Transparenz" bietet auch die Internetseite der Asse 2-Begleitgruppe. So erscheint der Sitzungstermin am 4.7.15 gar nicht in der Terminübersicht. Auch wenn es sich nicht um eine öffentliche Sitzung handelte, ist sie anzukündigen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass dort ihre Anliegen behandelt werden könnten. Wir sind gespannt auf die Information über diese Sitzung, die für 13 - 17 Uhr angesetzt war, welche Interesse der Region und ihrer Menschen dort behandelt und beschlossen wurde.

Übrigens wurde der Termin der öffentlichen Sitzung der Asse 2-Begleitgruppe am 29.5.15 zwar - immerhin - auf der Internetseite der Begleitgruppe angekündigt, allerdings ohne Uhrzeit, Tagungsort und Tagesordnung. Tja, "größtmögliche Transparenz" sieht anders aus.

Was auch so richtig für ernstgemeinte Bürgerbeteiligung spricht, ist, dass in den - nach zähem Ringen der WAAG - endlich öffentlichen Sitzungen der Begleitgruppe in den Sitzungsprotokollen unter "Anfrage von Bürgern" lediglich steht "Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde den anwesenden Bürgern ermöglicht, ihre Fragen zu stellen." Mehr nicht! Nicht welche Fragen, geschweige denn, welche Antworten. Sollen die nicht immer angenehmen Fragen ans BfS nicht für alle protokolliert und nachlesbar sein? Wie war das nochmal mit der "größtmöglichen Transparenz"? Wessen Interessen soll die Begleitgruppe nochmal vertreten?


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:	Tischvorlage des BGR vom 25.3.15 zu Schacht 5
Datum:	Thu, 25 Jun 2015 11:26:14 +0200
Von:	eleonore bischoff <eleonore.bischoff.wf@googlemail.com>
An:	Info@asse-2-begleitgruppe.de, Mailadressen der Fachleute der Begleitgruppe (AGO)

Sehr geehrte Mitglieder der Begleitgruppe,
sehr geehrte Mitglieder der AGO,

die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist mit einer fachlichen Begleitung der Untersuchungen zu Schacht V beauftragt worden. Mitarbeiter des BGR haben im Rahmen eines Fachgesprächs eine Tischvorlage erstellt, die nach unserem Kenntnisstand bisher weder der Begleitgruppe, noch Ihren Fachleuten von der AGO vorliegt.

Unseren Vorschlag, diese Tischvorlage dem in Aussicht gestellten Papier des BfS beigefügt werden soll, wurde von Frau Steinbrügge abgelehnt, bevor die Vertreter des BfS auf den an sie gerichteten Vorschlag antworten konnten.

Die WAAG fordert Sie als Begleitgruppe auf, diese Tischvorlage im Sinnen der proklamierten größtmöglichen Transparenz anzufordern. Wir trauen den Mitgliedern der AGO die fachliche Beurteilung bzw. Einordnung des Papiers durchaus zu.
In jedem Fall halten wir es für dringend erforderlich, dass ein Alternativstandort für den Schacht V gesucht und bewertet wird. Da der Schacht V maßgeblichen Einfluss auf den Zeitplan der Rückholung hat, wäre es unverantwortlich, über keinen Plan B zu verfügen, falls sich der gegenwärtig geplante Standort als ungeeignet herausstellt, was das BfS zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht ausschließen kann.
Da die Lex Asse Parallelarbeiten ermöglicht und das BfS letztes Jahr nicht einmal den Jahresetat ausgeschöpft hat, sind sachliche Hinderungsgründe unwahrscheinlich.

Wir gehen davon aus, dass diese Mail unverzüglich an die Mitglieder der Begleitgruppe weitergeleitet wird und nicht erst mit der persönlichen Antwort der Vorsitzenden - wie in anderen Fällen geschehen.

Mit freundlichem Gruß
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

i. A. Eleonore Bischoff