SachverhaltsbekanntgabeHypo_JohannArsenovic

EINSCHREIBEN
An die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
Dampfschiffstraße 4
1030 Wien



Wien, am 21. Februar 2014



Einschreiter:			Johann ARSENOVIC
Dirndlgasse 21
1210 Wien


Verdächtige:			1) HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG
FN 108415i
Alpen-Adria-Platz 1
9020 Klagenfurt
				2) Vorstand der
				HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG
 Dr. Alexander PICKER
 Mag. Wolfgang EDELMÜLLER
 Mag. Johannes PROKSCH
 Dkfm. Rainer SICHERT
				sämtliche pA
Alpen-Adria-Platz 1
9020 Klagenfurt
				3) Aufsichtsrat der
				HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG
 Dr. Klaus LIEBSCHER
 Dr. Rudolf SCHOLTEN
 Dipl. Ing. Dr. Helmut DRAXLER
 Richard JOHAM
 Mag. Gerhard PLIESCHNIG
 Mag. Alois STEINBICHLER
 KR Adolf WALA
				sämtliche pA
Alpen-Adria-Platz 1
9020 Klagenfurt


wegen:				§§ 153, 156, 159 StGB


SACHVERHALTSBEKANNTGABE




Ich bin österreichischer Staatsbürger und Steuerzahler. Als bekannt setze ich, wie auch von der österreichischen Medienlandschaft mehrfach kolportiert, das ufer- und ergebnislose finanzielle „Umherirren“ der HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG bzw. seiner verantwortlichen Organe voraus. Sämtlichen Verantwortlichen ist, wie sich nunmehr im Zuge der detailierten Berichterstattung zahlreicher Medien herausgestellt hat, das Milliardengrab der HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG seit Jahren bekannt, wobei die Öffentlichkeit, welche schon bislang über Jahre hinweg über Steuergelder die HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG stützen musste, über die tatsächliche Tragweite der Verbindlichkeiten nicht informiert worden ist. Der von der vormaligen Regierung bzw. des Finanzministeriums beauftragte “Wyman-Report” wandelt derzeit durch die Medien, welches Papier vom Finanzministerium der Öffentlichkeit jedoch bislang vorbehalten wurde, da offenbar die gesamte Tragweite des finanziellen Desasters, welche jedenfalls auf strafrechtlich relevantem Verhalten basiert, mir als Steuerzahler nicht offenbart wurde bzw. wird.

Die im Jahr 2009 notverstaatlichte HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG war zumindest seit 2009 insolvenzrechtlich zahlungsunfähig und/oder überschuldet. Die anfänglich noch kolportierte Systemrelevanz der HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG durch die Verantwortlichen, wozu auch die österreichische Bundesregierung zu zählen ist, ist durch die jahrelangen Staatszuschüsse in Milliardenhöhe zu Lasten der österreichischen Steuerzahler ökonomisch längst nicht mehr aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus haben dem Vernehmen nach Großanleger kürzlich Milliardenbeträge an Kapital von der HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG abgezogen, welches aus meiner Sicht jedenfalls in statu cridae geschah und aus insolvenzrechtlicher Sicht (noch!) anfechtbar ist.

Trotz den medial kolportierten notwendigen Steuerleistungen der österreichischen Steuerzahler im Volumen von rd. 19 MEUR zur „Abwicklung“ einer zahlungsunfähigen und/oder überschuldeten HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG ist ein Insolvenzantragstellung bislang unterblieben. Die notorische Insolvenzverschleppung über Jahre hinweg ist meines Erachtens evident.



Die Insolvenzordnung (IO) normiert folgendes:

Zahlungsunfähigkeit.
§ 66.

(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß der Schuldner zahlungsunfähig ist.

(2) Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt.

(3) Zahlungsunfähigkeit setzt nicht voraus, daß Gläubiger andrängen. Der Umstand, daß der Schuldner Forderungen einzelner Gläubiger ganz oder teilweise befriedigt hat oder noch befriedigen kann, begründet für sich allein nicht die Annahme, daß er zahlungsfähig ist.

Überschuldung.
§ 67.

(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eingetragene Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, über das Vermögen juristischer Personen und über Verlassenschaften findet, soweit besondere Gesetze nichts anderes bestimmen, auch bei Überschuldung statt.

(2) Die auf die Zahlungsunfähigkeit sich beziehenden Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten in diesen Fällen sinngemäß auch für die Überschuldung.

Antrag des Schuldners
§ 69.

(1) Auf Antrag des Schuldners ist das Insolvenzverfahren sofort zu eröffnen. Die vom Schuldner an das Gericht erstattete Anzeige von der Zahlungseinstellung gilt als Antrag. Im Beschluss auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist jedenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit zu begründen.

(2) Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 66 und 67) vor, so ist diese ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber sechzig Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu beantragen. Schuldhaft verzögert ist der Antrag nicht, wenn die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung sorgfältig betrieben worden ist.
………….
(3) Die Verpflichtung nach Abs. 2 trifft natürliche Personen, die unbeschränkt haftenden Gesellschafter und Liquidatoren einer eingetragenen Personengesellschaft und die organschaftlichen Vertreter juristischer Personen. Ist eine solche Person nicht voll handlungsfähig, so trifft diese Verpflichtung ihre gesetzlichen Vertreter. Ist ein zur Vertretung Berufener seinerseits eingetragene Personengesellschaft oder juristische Person oder setzt sich die Verbindung in dieser Art fort, so gilt der erste Satz entsprechend.
…………
(5) Die Insolvenzgläubiger können Schadenersatzansprüche wegen einer Verschlechterung der Insolvenzquote infolge einer Verletzung der Verpflichtung nach Abs. 2 erst nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens geltend machen.

Im Lichte der gesetzlichen Bestimmungen und meiner laienhaften Betrachtung der oben beschriebenen Situation rund um die HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG ist wohl von einem dauernden Unvermögen der HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG zur Zahlung fälliger Schulden auszugehen. Vorübergehende Liquidität auf Kosten der österreichischen Steuerzahler zu Prolongierung eines evidenten Milliardendebakels zu schaffen, ist weder aus insolvenzrechtlicher noch aus betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar. Der dadurch ermöglichte Kapitalabfluss zu Lasten der Steuerzahler ist jedenfalls als grob fahrlässig zu qualifizieren. Dass die Verantwortlichen der HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG über Jahre hinweg auch keine positive Fortbestehungsprognose darstellen konnten lässt nicht zuletzt auch den Rückschluss auf die bestehende Überschuldung der HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG zu. Für eine „politische Lösung“ bleibt bei der vorliegenden Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung der HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG kein Raum, da die gesetzlichen Bestimmungen der Insolvenzordnung für jeden einzuhalten sind und die Verantwortlichen gesetzlich zu Insolvenzantragstellung verpflichtet, welcher Pflicht sie innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen sind und folglich Insolvenzverschleppung vorliegt.

Ich schließe mich einem einzuleitenden Strafverfahren mit einem Betrag von vorweg pauschal mit EUR 2.000,00 an und behalte mir die Ausdehnung dieses Betrages ausdrücklich vor.

Ich beantrage, Ermittlungen in jede Richtung, insbesondere wegen der §§ 153, 156, 159 StGB zur Durchführung eines Strafverfahrens einzuleiten, mich vom jeweiligen Verfahrensstand zu verständigen und zur Hauptverhandlung zu laden.

Wien, am 21. Februar 2014						         Johann ARSENOVIC