Klarstellung: Piraten gegen Nationalismus&Anti-Amerikanismus

Klarstellung: Piraten eindeutig gegen Nationalismus und Anti-Amerikanismus

Hallo Welt,

es gibt einige vollkommen berechtigte Aufregung wegen der Formulierung von Social Media und dieser Pressemitteilung:
- https://www.piratenpartei.de/2013/07/31/verraten-und-verkauft-bundesregierung-gab-us-unternehmen-freibrief-fur-spionage/
- https://twitter.com/Piratenpartei/status/362479293856616448
- https://www.facebook.com/PiratenparteiDeutschland/posts/10151829342772783

Wir diese Pastebin-Datei verbreitenden Piraten entschuldigen uns für diese abstoßenden deutsch-nationalistischen Formulierungen und distanzieren uns in aller Schärfe von jeder Form von Nationalismus, Deutschtümelei und Anti-Amerikanismus.

Für die Zukunft wollen wir folgende Richtlinien noch deutlicher und effektiver in allen unseren Kanälen beachten:

- Kein Anti-Amerikanismus

Begründung: Die Netzbewegung ist nicht zuletzt auch durch amerikanische Bürgerrechtsorganisationen wie die EFF geprägt, auch die erste Anonymous Reallife Demo fand in den USA statt. Pauschale Kritik an "den USA" ist nicht angebracht. Nicht "die USA überwachen Deutschland", sondern Geheimdienste überwachen Menschen. Und zwar alle weltweit. Und vor allem sollten wir auf eigenen Dreck am Stecken hinweisen (also, Überwachung nicht externalisieren - die PRISM Sache ist auch eine Chance, die deutschen Geheimdienste zu überprüfen und anzugreifen, sowie den generellen Wunsch von Politik/Industrie, durch Überwachung die eigene Macht zu erhalten.) Wir haben mit Anti-Amerikanismus nichts zu tun.

- Kein Bezug auf "deutschen Boden", "deutsches Gebiet" und "deutsche Bürger", kein Wording Richtung "ausländische Geheimdienste"

Als Partei, die für einen globalen digitalen Kulturraum steht passt das überhaupt nicht zu uns. Wir können nicht bei Filesharing und Free Culture den globalen Austausch von Kultur und Daten bejubeln und dann nationale Grenzen und nationale Souveränität als die Lösung für eine globalisierte Gesellschaft beanspruchen. Zudem wird der Fokus von Problemen innerhalb von Deutschland weggelenkt, aber da müssen wir als Partei den Finger auf die Wunde legen: Wie stehen denn jetzt unsere Mitbewerber politisch zur VDS, zur Bestandsdatenauskunft (BDA), was sind die Konsequenzen aus der Verfassungsschutz-Affäre/NSU-Morde, etc.

Wir sind eine global denkende Partei. Das Problem ist die fortschreitende willkürliche Totalüberwachung von Menschen überall auf der Welt - durch Regierungen, Geheimdienste, Überwachungsindustrie, Konzerne. Diese Überwachung ist eine große Gefahr für Menschenrechte und Demokratie weltweit. Unser Fokus darf in keinen Äußerungen auf der Verletzung der "nationalen Souveränität" liegen, sondern muss auf der Verletzung der Rechte (Privatsphäre) der Menschen überall liegen. Nationalismus ist menschenverachtend und bleibt immer inakzeptabel.

( Text von @TheCitizen_de - angepasst vom Text von @incredibul unter http://pastebin.com/tyHWrS3Z )