Stadtrat will an Schnapsverbot festhalten
Pirat Thenhart kündigt Klage gegen Gefahrenabwehrverordnung für Hambacher Jakobuskerwe an

Der Beigeordnete Georg Krist (FWG) hofft auf eine rechtliche Überprüfung des "Schnapsverbots?. Er sagte dem Stadtrat, dass es kritische Urteile gegen die Maßnahme gebe, nicht aber in Rheinland-Pfalz. Der Rat ist für die entsprechende Verordnung, die alkoholbedingte Ausschreitungen verhindern soll.

Krist hatte sich zuvor mit Vincent Thenhart, Mitglied der Piratenpartei, über die abermals für die Jakobuskerwe in Hambach geplante Maßnahme ausgetauscht. In Neustadt seien die Verbote zeitlich und räumlich eng begrenzt, anders als in den gerichtlich überprüften Fällen, bei denen es um das ständige Herumlungern auf Plätzen mit entsprechenden Folgen gegangen sei, sagte der Beigeordnete.

Wie wiederholt berichtet, verbietet die Stadt bei manchen großen Festen, bei denen es erfahrungsgemäß zu Vandalismus und Gewalttätigkeiten kommen kann, den Konsum von mitgebrachtem Hochprozentigem. Dazu können auch Rucksäcke kontrolliert und gefundene Bestände ausgeschüttet werden.

Thenhart hatte dies kürzlich vor dem Andergasser Fest moniert und auf entsprechende Urteile verwiesen (Bericht vom 30. April). Der Stadtrat hatte daraufhin aus der bisherigen Allgemeinverfügung eine Gefahrenabwehrverordnung gemacht, das Thema aber nicht weiter diskutiert. Das folgte in dieser Woche, und die große Mehrheit mochte sich so gar nicht mit Thenharts Position identifizieren.

So betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Brantl, dass es nicht darum gehe, Jugendliche vom ausgelassenen Feiern abzuhalten oder sie zu kriminalisieren, dass aber auch Anwohner geschützt und Feste erhalten werden müssten. Auch Brantl sprach sich für eine schnelle gerichtliche Überprüfung der Sachlage aus. Christa Schwab (CDU) argumentierte, dass Neustadt auf den Tourismus angewiesen sei und Weinfeste dabei eine große Rolle spielten, mithin nicht in Verruf gebracht werden dürften.

Nur Andreas Severidt, Ex-Linker und Neu-Pirat, vertrat Thenharts Position: Es gebe keine fehlende Regelungs-, sondern eine mangelnde Kontrolldichte: "Irgendjemand muss dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden, aber wir wählen wieder die billigste Methode, einfach ein Blatt Papier vollzuschreiben.? Das wiederum erzürnte Grünen-Ratsherr Kurt Werner. Mehr Personen- und Rucksackkontrollen seien ein stärkerer Eingriff in Freiheitsrechte als eine "smarte? Polizeiverordnung. Der Hambacher kokettierte zwar damit, dass seine Partei nicht im Ruf stehe, sonderlich viel von polizeilichen Abwehrmaßnahmen zu halten, sei aber beim Schnapsverbot voll auf Linie. Er begründete dies mit Hambacher Festerfahrungen und forderte ein politisches Signal, denn "Unfug? von umgeknickten Schildern über ausgehobene Kanaldeckel bis hin zu Gewalt seien nicht hinnehmbar. Im Übrigen sei der Kampf gegen das Schnapsverbot keine Beschlusslage der Piraten, sondern Thema "einer Person? - ein Seitenhieb auf den 19-jährigen Thenhart, der kürzlich als Beisitzer in den Landesverband seiner Partei aufgestiegen ist.

Der hofft nun, dass das Verbot möglichst schnell veröffentlicht wird, damit er eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht starten kann. Denn Aufgabe einer Gefahrenabwehrverordnung sei weder, die Ordnungskräfte zu entlasten, noch den Tourismus zu bewahren. Zeit genug dürfte Thenhart bleiben: Die Stadt will das Verbot am 12. oder 19. Juli im Amtsblatt veröffentlichen; gefeiert wird vom 27. bis 31. Juli. Krist sagte gestern, notfalls müsse mit erheblich mehr Personal gegengesteuert werden. (boe)