Wer staatliche Leistungen erhält muss auch überwacht werden?

Wer staatliche Leistungen erhält muss auch überwacht werden?

Die Bundesagentur für Arbeit hatte vorgeschlagen eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten aus dem Internet zu schaffen. Damit möchte die BA mögliche Nebeneinkünfte von Hartz IV-Empfänger z.B. bei eBay ausspionieren.

Eine derartige groteske Forderung einer Behörde deren Aufgabe es in keinster Weise ist polizeiliche oder geheimdienstliche Ermittlungen eigenständig durchzuführen, grenzt schon an einem handfesten Skandal.

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