"Was machen denn die #PIRATEN gegen #PRISM ?!" - Ein Überblick, kein Anspruch auf Vollständigkeit:

Parlamente:

- SH:
-- Dringlichkeitsantrag wegen PRISM (leider von SPD, Grüne, SSW, CDU
und FDP abgelehnt) -
http://www.ltsh.de/presseticker/2013-06/18/14-37-58-0b42/

- NRW:
-- Antrag "Bürger in NRW vor Überwachungsprogrammen wie PRISM
schützen" -
http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3249
.pdf (wird morgen um ca. 12:40 im Plenum öffentlich thematisiert)
-- Crypto-Party im Landtag (in Planung)
-- Kleine Anfrage zu PRISM -
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-
3283.pdf


Informationsfreiheitsgesetz:

- IFG-Anfrage: Staat, Provider und 1984-Industrie haben
nichtöffentliches Wiki und ein Forum?! DAS wollen wir sehen.
https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-zum-infoserver-is16/


Demos [stets mindestens Mitwirkung, falls nicht (vorraussichtlich)
alleine tragend]:

- 19.06.2013
-- BERLIN - Demo gegen PRISM und für Edward Snowden um 14:00 Uhr an
Einmündung Altonaer Str./Großer Stern
-- DÜSSELDORF - 16:30 Flashmob "Überwachung ist überall" am
Hauptbahnhof
-- FRANKFURT - Anti-PRISM-Demo, Gießener Str. 30 (Nähe
U-Bahn-Haltestelle Marbacher Weg) um 17:00 Uhr

- 22.06.2013
-- DÜSSELDORF - 13:37-17:00 Anti-Prism Demo vor dem amerikanischen
Generalkonsulat (Hauptbahnhof) (Von nichts, kommt nichts, also geht
bitte hin !)
-- BREMEN - 14:00-17:00 "Yes we scan? Nicht mit uns! - Bremen gegen
Überwachung", Demo gegen PRISM, Vorratsdatenspeicherung und BDA in
Bremen (Von nichts, kommt nichts, also geht bitte hin !)

- 29.06.2013
-- HANNOVER - Demo gegen PRISM (Von nichts, kommt nichts, also geht
bitte hin !)


Pressemitteilungen:

- Landtage:
-- “Auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen”
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/auf-dem-weg-zu-amerikanisch
en-verhaltnissen/
-- Die Parteien in Schleswig-Holstein machen sich in Sachen PRISM zum
Handlanger Washingtons
http://www.ltsh.de/presseticker/2013-06/18/14-37-58-0b42/
-- Überwachungsskandal in den USA zeigt die Auswüchse der
automatisierten Überwachung
http://piratenfraktion-saarland.de/2013/06/uberwachungsskandal-in-den
-usa-zeigt-die-auswuchse-der-automatisierten-uberwachung/

- Partei:
-- PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte -
https://www.piratenpartei.de/2013/06/07/prism-us-regierung-pfeift-auf
-burgerrechte/
-- Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM
unglaubwürdig
https://www.piratenpartei.de/2013/06/10/deutsche-uberwachungsgesetze-
machen-oppositionskritik-an-prism-unglaubwurdig/
-- Piraten rufen zu Protest gegen Obama und Überwachung durch
Programme wie PRISM auf
https://www.piratenpartei.de/2013/06/17/piraten-rufen-zu-protest-gege
n-obama-und-uberwachung-durch-programme-wie-prism-auf/


Über TV Problembewusstsein in der Öffentlichkeit fördern:
- http://www.sat1.de/tv/eins-gegen-eins/video/folge-7-obamas-spitzelang
riff-auf-uns-alle-ganze-folge