Hallo xxx,

der Bezirksvorstand Karlsruhe der Piratenpartei hat heute die Unterstützung der Demo am
31.3. abgelehnt. Im folgenden die Begründung.

Unser letzter Bundesparteitag hat folgendes Beschlossen:

"Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung
des ESM-Vertrags"

(http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q111)

Auf der Webseite des Demobündnisses lässt sich aber klar die Forderung nach einem „Ende
des Rettungswahnsinns“ herauslesen. Dazu haben wir keine Beschlusslage.

Als transnationale politische Bewegung, die wir Piraten sind, widersprechen einzelne
Aussagen, die im Manifest
(http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2011/07/12/das-stuttgarter-manifest/[..]) gemacht
werden, auch unseren Inhalten, so z.B.:

„Wir sind davon überzeugt, dass nur innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises eine
lebendige und wirksame Kommunikation möglich ist, die alle Bürger – auch jene, die Älter
sind oder keine Fremdsprache beherrschen – einschließt. Nur vor dem Hintergrund einer
solchen Kommunikation ist echte Demokratie möglich. Rede und Gegenrede, die von allen
verstanden werden, sind der Kern der Demokratie und Voraussetzung für informierte
Entscheidungen der Bürgerschaft.“

Dies verträgt sich nicht mit unserem Beschluss am Bundesparteitag:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065

Und auch nicht unserer Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer:
http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/demokratie-transparenz-und[..]

Es tut mir leid, dass wir hier nicht auf einen Nenner kommen.

Viele Grüße

Dein Vorstands-Team, vertreten durch Christophe Chan Hin
--
Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Karlsruhe
Postanschrift: Postfach 21 10 02 76160 Karlsruhe
Ladungsfähige Anschrift: Pflugstraße 9a - 10115 Berlin

https://privacybox.de/piratenbzvka.msg
http://wiki.piratenpartei.de/BW:Bezirksverband_Karlsruhe
Tel/Fax: +49 321 21284600

vorstand@bzv-ka.piratenpartei-bw.de

Vorstand:
Uwe 'Ulan' Lancier(Vorsitzender), Christophe 'Incredibul' Chan Hin (Stellv.),
Martin 'Bama' Bartsch (Bezirksschatzmeister), Sabine 'stoffeldear' Sartore, Stefan
'fussfall' Taege