Die Hartz IV-Parteien CDU/SPD/FDP machen Schlagzeilen

Die Hartz IV-Parteien CDU/SPD/FDP: Keine Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen

Kein Handlungsbedarf in Sachen Hartz IV-Sanktionen aus der Sicht der Parteien CDU/SPD/FDP.

Das Sanktionen gegen Menschen im SGB 2 Leistungsbezug denen das Existenzminimum das ohnehin viel zu niedrig angesetzt ist, bei sogenannten Verstößen bis hin zur Obdachlosigkeit gekürzt werden kann, interessiert anscheinend den oben genannten Parteien einen Dreck.

Eine ausführliche Darlegung vieler Punkte der Sanktionspraxis und aber auch die bedenkliche Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen, sowie die systematische Obdachlosmachung von sanktionierten Hartz IV-Bezieher, wurde in Form einer Petition dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt. Trotzdem halten die Parteien CDU/SPD/FDP weiterhin die Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Leistungsberechtigte Menschen aufrecht. Sie befürworten diese sogar damit, es gäbe keinen Handlungsbedarf.

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