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ENDFASSUNG
Bitte keine (inhaltichen) Änderungen mehr vornehmen.
Vorschläge für Überschriften:
Freiheit und Sicherheit - Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform überarbeiten und differenziert
betrachten
Freiheit und Sicherheit - Rechtsstaatliche Alternative zur Vorratsdatenspeicherung durch differenziertezur
Sicherung der Freiheit
Vorratsdatenspeicherung rechtsstaatlich lösen - Differenzierte Lösungen zur Sicherung der Freiheit
Grundrechte wahren: Verfassungskonforme, differenzierte Alternative zur Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesparteitag möge beschliessen:
Die SPD setzt sich auf europäischer Ebene für eine grundlegedne Überarbeitung der europäischen Richtlinie über die
Vorratsdatenspeicherung ein. Ziel muss sein, eine differenzierte und verfassungskonforme Richtlinie zu erstellen und in
deutsches Recht umzusetzen. Jegliche Art von Vorratsdatenspeicherung ist für die Sozialdemokratie ein erheblicher
Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und darf daher, wenn überhaupt, nur in engen Grenzen
erfolgen. Als einzige Partei betrachtet die deutsche Sozialdemokratie die Vorratsdatenspeicherung differenziert, um die
die unveräußerlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, andererseits die Kriminalitätsbekämpfung
für das 21. Jahrhundert zu rüsten.
Die sozialdemokratische Europa- und Bundestagsfraktion sowie die über den Bundesrat beteiligten
sozialdemokratischen Funktionsträger in den Ländern, werden daher aufgefordert:
1. Auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung
grundlegend überarbeitet wird: Es soll den Mitgliedsstaaten überlassen sein, ob sie Telekommunikationsanbieter zur
Speicherung verpflichten (Kann-Regelung). Bei Beibehaltung einer europaweiten Verpflichtung ist die
Maximalspeicherfrist von verdachtslos gespeicherten Daten auf sechs Monate, statt bisher auf zwei Jahre, festzulegen.
Für sensible Daten wie beispielsweise Telefon-Verbindungsdaten sollte eine maximal auf wenige Tage beschränkte
Speicherverpflichtung und hohe Zugriffshürden gelten. Bewegungsprofile durch Funkzellenauswertung dürfen generell
nicht ermöglicht werden.
2. Keine gesetzliche Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung kann die Arbeit von Ermittlungsbehörden ersetzen.
Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass Polizei und Staatsanwaltschaften ausreichend personell sowie technisch
ausgestattet sind, damit Straftaten – egal wo sie stattfinden – rasch aufgeklärt werden können. Dem technischen
Fortschritt sollte mit umfangreichen Weiterbildungsinitiativen für Ermittlungsbehörden Rechnung getragen werden.
3. Sich sowohl auf Bundes- als auch europäischer Ebene nur für solche Regelungen einzusetzen, die mit den
Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Darüber hinausgehend ist für die SPD eine
Zustimmung zu einer Vorratsdatenspeicherung wenn überhaupt nur möglich, wenn folgende Anforderungen
berücksichtigt werden:
a.) Der Abruf und die Nutzung der Verbindungsdaten darf nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten erfolgen. Das
sind insbesondere Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung
(Katalogstraftaten nach §100a StPO). Auskünfte für Ordnungswidrigkeiten sind auszuschließen.
b.) Keinesfalls darf eine verdachtslose Speicherung von Funkzellen (Cell-IDs) bei Mobiltelefonen
(Telefonverbindungen und mobiles Internet) stattfinden. Gleiches gilt für die Speicherung von E-Mail-
Verbindungsdaten.
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Alternative Alvar: [Punkt d) wie Antrag der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquête]
c.) Die Beauskunftung von Anschlussinhabern anhand einer IP-Adresse kann als milderes und weniger
eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden. Dabei sollte ein Abruf jedoch nur
innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen können.
d.) Eine Nutzung der Daten darf ausschließlich für strafrechtliche, nicht für zivilrechtliche Auskünfte erfolgen.
Alternative Jan:
c.) Die Beauskunftung von Anschlussinhabern anhand einer IP-Adresse kann als milderes und weniger
eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Rechtsverletzungen genutzt werden. Dabei sollte ein Abruf jedoch
nur innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen können.
d.) Dem Unwesen massenhafter Abmahnungen wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen darf jedoch kein
Vorschub geleistet werden. Entsprechend unredliche Geschäftsmodelle sowie der Abruf von Daten für solche
Zwecke sind grundsätzlich auszuschließen.
e.) Jeder Abruf von Vorratsdaten muss unter Richtervorbehalt stehen.
f.) Es ist eine generelle Unterrichtungspflicht für die von einem Datenabruf Betroffenen aufzunehmen.
g.) Für Berufsgeheimnisträger und andere Geheimnisträger (wie Journalisten, Abgeordnete, Rechtsanwälte,
Priester, etc.) muss ein absolutes Verwertungsverbot gelten.
h.) Die Bestimmungen zum technischen Datenschutz sind entsprechend den verfassungsgerichtlichen Vorgaben
deutlich auszubauen. Dazu gehören namentlich eine getrennte Speicherung, die sichere Verschlüsselung von
Daten, das Vier-Augen- Prinzip verbunden mit fortschrittlichen Verfahren zur Authentifizierung für den Zugang zu
den Schlüsseln und eine revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung.
i.) Der Bundesdatenschutzbeauftragte muss die Umsetzung sowie den laufenden Betrieb jederzeit kontrollieren
können. Verstöße gegen den Datenschutz oder das Verbot der Datenabfrage müssen wirksam sanktioniert
werden. Neben entsprechenden Bußgeldtatbeständen ist ein gesetzliches Beweisverwertungsverbot für zu
Unrechte erlangte Auskünfte einzuführen.
j.) Eine Erstattung der Kosten der Telekommunikationsanbieter zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung sind
vorzusehen.
Begründung:
Wir möchten erreichen, dass die europäische Zusammenarbeit in der Verfolgung schwerer Straftaten erleichtert wird,
Freiheitsrechte ohne Wenn und Aber gesichert und sogar gestärkt werden. Durch ihre zu weit gefassten Regelungen
hat die bestehende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung das Ziel einer europäischen Harmonisierung bestehender
nationaler Regelungen verfehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Gesetz zur Umsetzung daher auch in
weiten Teilen beanstandet, wie auch andere Verfassungsgerichte in Europa.
Wir sind überzeugt, dass die Konzentration auf sehr viel weniger, dafür aber einheitlich festgelegte Datenarten, die
Entscheidung für ein kürzere Mindestspeicherfristen und die scharfe Eingrenzung des Katalogs der Straftaten, zu
deren Verfolgung auf die Daten zugegriffen werden darf, die Freiheitsrechte sichert und zugleich die Effizienz der
Kriminalitätsbekämpfung über die europäischen Grenzen hinweg erhöht. Eine verhältnismäßige Begrenzung der
Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene wird auch den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in Europa
eher gerecht, die anlasslos einen Eingriff in ihr Telekommunikationsgeheimnis hinnehmen sollen.
Insbesondere folgende Punkte sind mit sozialdemokratischen Positionen in Übereinstimmung zu bringen:
Sowohl aus kriminalistischer als auch aus bürgerrechtlicher Sicht ist eine stärkere Differenzierung zwischen den
verschiedenen anfallenden Daten geboten: Durch die Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen zu
Anschlussinhabern bei Internet-zugangsanbietern ist keine Totalüberwachung der Bevölkerung möglich, ebenso
keine rückwirkende Erstellung von exakten Nutzungsprofilen. Aber nach einer konkreten Straftat haben Ermittler
zumindest eine Chance, den Anschlussinhaber des Anschlusses, von dem aus die Tat begangen wurde, zu
ermitteln um von dort aus vielleicht mit anderen, konventionellen polizeilichen Mitteln zu arbeiten. Bis vor wenigen
Jahren war es zudem bereits üblich, dass die Internet-Zugangsanbieter diese Zuordnung bis zu 90 Tage lang
speicherten.
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Die erst durch die Vorratsdatenspeicherung eingeführte Pflicht zur Speicherung von Funkzellen (Cell-IDs) bei der
Nutzung von Mobiltelefonen dagegen ermöglichen ein umfassendes Bewegungsprofil. Da Mobilfunkgespräche und
die mobile Internetnutzung durch Flatrates immer mehr an Bedeutung gewinnen, lässt sich durch die Aufzeichnung
der Ortungsdaten ein umfassendes Bewegungsprofil erstellen. Die SPD lehnt die verdachtsunabhängige und
flächendeckende Speicherung von Ortungsdaten deshalb entschieden als einen zu weit gehenden Eingriff in die
Privatsphäre unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger ab.
Die Erfassung von E-Mail-Kommunikationsdaten ist auch für technisch nicht versierte Kriminelle sehr leicht
umgehbar. Gleichzeitig stellt sie aber einen massiven Eingriff in das Kommunikationsgeheimnis unbescholtener
Bürgerinnen und Bürger dar: Die Aufzeichnung von E-Mail-Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht
entspräche der Anordnung an die Post, Kopien sämtlichen Briefumschlägen anzufertigen. Ein solcher Eingriff wäre
nur verhältnismäßig, wenn er im Rahmen einer konkreten Strafverfolgung angeordnet wird. Wir Sozialdemokraten
sind überzeugt, dass eine effiziente Strafverfolgung dieses Instrument ansonsten nicht braucht, vor allem da dieses
ohnehin einfach zu umgehen ist.
Die Beauskunftung von Daten ohne richterlichen Beschluss und die undifferenzierte Verpflichtung von Internet- und
Telekommunikationsunternehmen, selbst wenn bei diesen aufgrund kriminalistischer Erfahrung keine relevanten
Daten zu erwarten sind, ist ebenso abzulehnen, wie der Verzicht auf eine Erstattung der tatsächlichen Kosten der
Verpflichteten. Nur wenn Speicherung und Beauskunftung auch einen realen Preis haben, kann vermieden werden,
dass die Vorratsdatenspeicherung zu einem „billigen“ Ersatz für andere Ermittlungsmaßnahmen wird und nicht die
Ausnahme bleibt.
Eine (nachgelagerte) Unterrichtungspflicht für die von einem Datenabruf Betroffenen gebietet unser
Rechtsstaatsverständnis und entspricht im Übrigen den verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Nur ein Verwertungsverbot für besonders geschützte Personengruppen und in den Fällen rechtswidriger
Auskunftserteilung kann, gemeinsam mit technischen Maßnahmen und Kontrollen der unabhängigen
Datenschutzbehörden, Ausuferungen und Missbräuchen wirksam verhindern.
Verschobenes:
[war oben zu viel Details, evtl. weiter unten]
Die Art und Menge der zur Speicherung vorgesehener Daten und die der zur Beauskunftung verpflichteten
Stellen soll national auf eine Auswahl tatsächlich kriminalistisch relevanter TK-Anbieter begrenzt werden
können.
== FARBEN ==
Es ist am einfachsten, wenn jede/r sich kurz hier einträgt, dann hat man einen Überblick, wer welche Farbe nutzt:
Henning (hellrot)
Maritta (hellblau)
Alvar (mal wieder grün ;-) )
Jan; Braun
Dennis Morhardt
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INHALT
Notizen
Antragstext
Text vom AK digitale Gesellschaft der SPD SH
Text der SPD-Fraktion und fast aller SPD-Sachverständiger aus der Enquête
In dem steht schon viel drin und ist auch halbwegs ordentlich begründet; insbesondere wird dort nach Daten-Art
differenziert, was ich für einen wichtigen und einzig richtigen Weg halte
Brief an Sigmar Gabriel bzgl VDS
== NOTIZEN ==
WICHTIG: Wir brauchen unbedingt eine Art F.A.Q., die mit dem Antrag verbreitet wird. Vieles müssen wir
erklären, u.a. warum "wir Netzpolitiker" nicht per se gegen die VDS sind!
UND: WIE VERBREITEN WIR DEN MUSTERANTRAG? BLOGPOST AUF SPD.DE? WER HAT LUST ZU
SCHREIBEN?
Vorschlag:
Positiv formulierter Antrag, SPD als Partei, die Privatsphäre ernst nimmt
In Begründungsteil Hinweis auf DDR/Stasi? Besonders mit Bezug auf Ortungsdaten.
Klare Ablehnung von Funkzellenspeicherung (Zentraler Punkt)!!!!!!!!!!!!!! Hier darf es NULL Kompromisse geben.
Kritik an EU-RL, Einsatz für neue Regelung?
EU-Regelung sollte Kann-Regelung sein und keine Minimalregeln sondern nur Maximalregeln enthalten (dann
können Länder wo es verfassungwidirig ist einfach austeigen und andere Länder können nicht Orwell spielen,
mit z.b. 2 Jahre Mindestspeicherung)
Nicht erwähnen: IP-Speicherung (bewusstes Offenlassen dieser Sache). Grund: Im GK Konsens, dass IP-
Speicherung kein großes Problem ist? Dennoch muss dieser Punkt nicht offensiv gefordert werden. Denn, seien wir
ehrlich: Die Aufklärungsquote mit IP-Speicherung wird kaum höher werden - auf der anderen Seite wird kein
orwell'scher Polizeistaat entstehen, wenn IP-Speicherung (wieder) kommt.
Bei IP-Adresse handelt es sich ja um vorhandene Daten, die meisten Anbieter (siehe
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer ) speichern trotz Flatrate und VDS eh einige Tage bis
Wochen. Es geht also darum die Speicherdauer bei allen Anbieter und die Herausgabevoraussetzungen
anzugleichen.
Wie folgendes einbinden OHNE Quick Freeze zu fordern? [Urteil BVerfG/Wikipedia] "Zwar sei eine
Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich mit dem Grundgesetz unvereinbar; im Hinblick auf das
Telekommunikationsgeheimnis der betroffenen Bürger sei aber Voraussetzung, dass die Daten nur dezentral
gespeichert und mit besonderen Maßnahmen gesichert würden; die Nutzung der Daten durch Behörden müsse auf
genau spezifizierte Fälle schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren beschränkt bleiben; diesen
Anforderungen werde das angegriffene Gesetz nicht gerecht. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf
in Deutschland nicht mehr ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden."
Position zur Speicherung von Telefonverbindung klären. Wie ist "unsere" Position? Bezug auf Bestandsdaten
(insbes. Einzelverbindungsnachweis) auf der einen Seite, andererseits erneut Art 10 Abs 11 GG.
E-Mail-Speicherung technisch Unsinn: D'Accord?
Wie sieht es aus mit SMS? Sollen wir da eher Bezug zu E-Mail herstellen (->Ablehnen) oder Telefon (-> begrenzt
speichern)
Mit Bezug zur EU-RL sollten wir auf jeden Fall noch ein paar Europapolitiker gewinnen (Matthias Groote?!?!?!)
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Mit Bezug zur EU-RL sollten wir auf jeden Fall noch ein paar Europapolitiker gewinnen (Matthias Groote?!?!?!)
Spreche ihn mal an.
---- ANTRAGSTEXT ----
Tolle Überschrift (@Richel, du bist gut beim Thema Wording)
Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform überarbeiten
[Das klingt mir ein bisschen zu sehr nach Law-and-Order; kann taktisch natürlich klug sein, aber vielleicht eher etwas in
Richtung "Freiheit UND Sicherheit" oder so, also quasi behaupten, wir hätten die eierlegende Wollmilchsau, bei der
alles geht]
Vorschlag: Freiheit und Sicherheit - Vorratsdatenspeicherung deutlich einschränken und verfassungskonform
überarbeiten
...
Der Bundesparteitag möge beschliessen:
Die SPD setzt sich auf europäischer Ebene für eine grundlegene Überarbeitung der europäischen Richtlinie über die
Vorratsdatenspeicherung und eine verfassungskonforme Umsetzung in das deutsche Recht ein. Die
Vorratsdatenspeicherung ist für die Sozialdemokratie ein grundlegender Eingriff in die Grundrechte Einzelner und darf,
wenn überhaupt, nur in engen Grenzen erfolgen. Die sozialdemokratische Europa- und Bundestagsfraktion sowie die
über den Bundesrat beteiligten sozialdemokratischen Funktionsträger in den Ländern, werden daher aufgefordert:
1. Auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung
grundlegend überarbeitet wird. Es soll den Mitgliedsstaaten überlassen sein, ob sie TK-Anbieter zur Speicherung
verpflichten (Kann-Regelung) [guter Punkt!]. Insbesondere ist die Maximalspeicherfrist von verdachtslos gespeicherten
Daten auf sechs Monaten europaweit sowie die Auskunft auf schwereste Straftaten zu beschränken. Für sensible
Daten wie beispielsweise Telefon-Verbindungsdaten sollen maximal eine auf wenige Tage beschränkte
Speicherverpflichtung und hohe Zugriffshürden gelten. Die Art und Menge der zur Speicherung vorgesehener Daten
und die der zur Beauskunftung verpflichteten Stellen soll national auf eine Auswahl tatsächlich kriminalistisch
relevanter TK-Anbieter begrenzt werden können. Die Erstattung der Kosten der Vorratsdatenspeicherung in
tatsächlicher Höhe soll zwingend vorgesehen werden.
2. Keine gesetzliche Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung kann die Arbeit von Ermittelungsbehörden ersetzen.
Die SPD wird sich dem entsprechend dafür einsetzen, dass Polizei und Staatsanwaltschaften ausreichend personell
sowie technisch ausgestattet sind, damit Straftaten egal wo sie stattfinden schnell und gut aufgeklärt werden.
3. Sich sowohl auf Bundes- als auch europäischer Ebene nur für solche Regelungen einzusetzen, die mit den
Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Darüber hinausgehend ist für die SPD eine
Zustimmung zu einer Vorratsdatenspeicherung nur möglich, wenn folgende folgende Anforderungen berücksichtigt
werden:
a.) Der Abruf und die Nutzung der Verbindungsdaten darf nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten erfolgen
(Katalogstraftaten nach §100a StPO). Das sind insbesondere Straftaten gegen das Leben, die körperliche
Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung. Jegliche Auskunft für Ordnungswidrigkeiten ist auszuschließen.
b.) Keinesfalls darf eine verdachtslose Speicherung von Funkzellen (Cell-IDs) bei Mobiltelefonen
(Telefonverbindungen und mobiles Internet) stattfinden. Gleiches gilt für die Speicherung von E-Mail-
Verbindungsdaten.
c.) Als milderes und weniger eingriffsintensives Mittel ist eine Beauskunftung von IP-Adressen zur Aufklärung von
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c.) Als milderes und weniger eingriffsintensives Mittel ist eine Beauskunftung von IP-Adressen zur Aufklärung von
Straftaten. Dabei sollte ein Abruf innerhalb einer klaren Frist von wenigen Tagen ab Speicherung zum Zwecke der
Rechtsverfolgung erfolgen können. [Hier möchte ich anmerken, dass gerade in den nicht-schweren Fällen ein
Auskunftsersuchen innerhalb weniger Tage unrealistisch ist; bei solchen Fällen dauert die Bearbeitung länger und
so mancher Betrug fällt erst nach Wochen auf; die früher üblichen 80/90 Tage halte ich daher auch für akzeptabel.]
[Wird dann mit der zweiten Frist alles ganz schön lang, oder? Vorschlag: Überhaupt keine konkreten Tage/Wochen
nennen. Daher Text so stehen lassen.] Nach Ablauf dieser Frist darf der Datenabruf bis zur Löschung der Daten nur
noch zur Verfolgung schwerster Straftaten erfolgen, nicht aber für zivilrechtliche Zwecke.
d.) Der Abruf aller Vorratsdaten muss unter Richtervorbehalt stehen.
e.) Es ist eine Unterrichtungspflicht für die von einem Datenabruf Betroffenen aufzunehmen. Dies gebietet das
Rechtsstaatsverständnis und entspricht im Übrigen den verfassungsrechtlichen Vorgaben.
d.) Der Abruf der Daten für zivilrechtliche Zwecke ist grundsätzlich auszuschließen. [Diskusionswürdig:
Kriminalisierung einzelner Taten, da direkt Staatsanwalt eingeschaltet wird. Hier ist aber Jan der deutlich bessere
Argumentationspartner :-)]
e.) Für Berufsgeheimnisträger und andere Geheimnisträger (wie Journalisten und Priester) muss ein absolutes
Verwertungsverbot gelten. (Ausnahme von VDS für Seelsorgenummern und andere sensible Hotlines? Überhaupt
technisch machbar? Sinnvoll?)
g. Die Bestimmungen zum technischen Datenschutz sind entsprechend den verfassungsgerichtlichen Vorgaben
deutlich auszubauen. Dazu gehören namentlich eine getrennte Speicherung, die sichere Verschlüsselung von
Daten, das Vier-Augen- Prinzip verbunden mit fortschrittlichen Verfahren zur Authentifizierung für den Zugang zu
den Schlüsseln und eine revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung. Unabhängige
Datenschutzbeauftragte müssen die Umsetzung sowie den laufenden Betrieb jederzeit kontrollieren können.
Entsprechende Sanktionsmöglichkeiten sind vorzusehen.
h. Unabhängige Datenschutzbeauftragte müssen die Umsetzung sowie den laufenden Betrieb jederzeit
kontrollieren können. Verstöße gegen den Datenschutz oder das Verbot der Datenabfrage müssen wirksam
sanktioniert werden. Neben entsprechenden Bußgeldtatbeständen ist ein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot
für zu Unrechte erlangte Auskünfte einzuführen.
Begründung:
Wir möchten erreichen, dass die europäische Zusammenarbeit in der Verfolgung schwerer Straftaten erleichtert wird,
ohne Bürgerrechte Freiheitsrechte zu beschädigen. Durch ihre weit gefassten Regelungen hat die bestehende
Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie das Ziel einer Harmonisierung bestehender nationaler Regelungen jedoch
verfehlt. Wir sind überzeugt, dass die Konzentration auf sehr viel weniger, dafür aber einheitlich festgelegte
Datenarten, die Entscheidung für eine kürzere Mindestspeicherfristen und die scharfe Eingrenzung des Katalogs der
Straftaten, zu deren Verfolgung auf die Daten zugegriffen werden darf, die Freiheitsrechte sichert und zugleich aber die
Effizienz der Kriminalitätsbekämpfung über die europäischen Grenzen hinweg erhöht. Eine starke Begrenzung wird
auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger eher gerecht, die anlasslos einen Eingriff in ihr
Telekommunikationsgeheimnis hinnehmen sollen. Insbesondere folgende Punkte sind mit der sozialdemokratischen
Einstellung zur Privatsphäre des Menschen unvereinbar:
Die Speicherung von Funkzellen (Cell-IDs) bei der Nutzung von Mobiltelefonen ermöglichen ein umfassendes
Bewegungsprofil. Da Mobilfunkgespräche und die mobile Internetnutzung durch Flatrates immer mehr an
Bedeutung gewinnen, lässt sich durch die Aufzeichnung der Ortungsdaten ein umfassendes Bewegungsprofil
erstellen. Die SPD lehnt die verdachtsunabhängige und flächendeckende Speicherung von Ortungsdaten deshalb
entschieden als einen zu weit gehenden Eingriff in die Privatsphäre unverdächtiger Menschen ab. Nur bei
begründetem Verdacht und auf richterlichen Beschluss hin sind Ortungsdaten speichern [ACHTUNG: QUICK
FREEZE VORSCHLAG!!!], die Anforderungen sind dabei ähnlich auszugestalten wie bei der Telefonüberwachung.
Die Erfassung von E-Mail-Kommunikationsdaten ist auch für technisch nicht versierte Kriminelle sehr leicht
umgehbar. Es handelt sich in diesem Fall nicht um die Aufbewahrung von Daten, die beim Provider ohnehin
gespeichert werden, sondern in diesem Fall werden Daten zur Speicherung extra erhoben. [das kann man so nicht
sagen; in /var/log/maillog wird üblicherweise 7 Tage alles was am Mailserver passierte protokolliert, also auch alle
Daten "Mail von x@y an a@b" ] Es handelt sich außerdem um einen massiven Eingriff in das Briefgeheimnis
unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, der nur verhältnismäßig wäre, wenn die unabweisbare Notwendigkeit zur
Bekämpfung schwerer Straftaten nachgewiesen wäre. Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, dass eine effiziente
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Bekämpfung schwerer Straftaten nachgewiesen wäre. Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, dass eine effiziente
Strafverfolgung dieses Instrument derzeit nicht braucht. Es können durch die nationale Umsetzung der
europäischen Richtlinie nur nationale Anbieter ab einer bestimmten Nutzerzahl erfasst werden; vor allem Anbieter
außerhalb der europäischen Union sind von der Regelung nicht betroffen. Daher ist die Forderung einer
Speicherung von E-Mail-Kommunikation technisch unsinnig, verfassungsrechtlich zweifelhaft und ohnehin leicht zu
umgehen.
Eine Speicherdauer [welcher Daten? Aller?] von bis zu 3 Monaten ist für die Strafverfolgung völlig ausreichend. Die
bisherigen Erhebungen zur Nutzung der Daten für die Strafverfolgungsbehörden zeigen, dass weit überwiegend auf
bis zu 3 Monate alte Kommunikationsdaten zurückgegriffen wird. (Position des GK?) [Vorschlag: Steichen dieses
Punktes, da konkrete Zahlen genannt werden. Diese werden nur hier in der Begründung, nicht aber im Antragstext
erwähnt.]
Der Katalog der Straftaten, zu deren Aufklärung und Verfolgung auf die Daten zugegriffen werden darf, muss
europaweit klar und eng definiert werden. Das dient der rechtssicherenund effizienten Zusammenarbeit genauso
wie dem Grundrechtsschutz. (Position des GK?) [Gestrichen, da Forderung und keien Begründung]
Für die europäische Zusammenarbeit, aber auch im Sinne einer effizienteren Arbeit der Behörden auf nationaler
Ebene ist es wichtig, bei der Ermittlungsarbeit mit den gespeicherten Vorratsdaten stets wenige spezialisierte
Fachabteilungen einzuschalten, über die die Anfragen an Provider laufen. Nur so wird technischer und rechtlicher
Sachverstand dazu führen, dass im Einzelfall die tatsächlich notwendigen, und nur die notwendigen Daten
abgefragt und verarbeitet werden. (Position des GK?)
Unabhängige Datenschutzbeauftragte haben sicherzustellen, dass bei der Speicherung, der Abfrage und der
Vernichtung der Daten nach dem Ende der Speicherdauer bzw. nach Abschluss der Verfahren, für die sie erhoben
wurden die Rechte der Betroffenen vollumfänglich gewahrt werden. Die Datenschutzbeauftragten nehmen dazu
stichprobenartig und unangekündigt Einsicht in Vorgänge und Prozesse überall dort, wo gespeicherte Vorratsdaten
aufbewahrt und verarbeitet werden. Sie erstatten der Öffentlichkeit regelmäßig Bericht. (Position des GK?)
[Teilweise übernommen oben]
Begründung: [ACHTUNG: Begründung kann Flöten gehen, da nur Antragstext beschlossen wird]
--- AK der SPD SH ---
Vorratsdatenspeicherung
Antragstext
Ausgangsposition der SPD SchleswigHolstein
ist und muss bleiben: Die
Vorratsdatenspeicherung ist nicht notwendig!
Sie ist in ihrer bisherigen Ausführung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und ein
unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit und Unbeobachtbarkeit der Gesellschaft.
Der AK Digitale Gesellschaft des Landesverbands der SPD SchleswigHolstein
fordert alle
Beteiligten auf, den folgenden gesellschaftlich getragenen und transparenten Prozess
anstelle der dumpfen Forderung oder Ablehnung einer Datenspeicherung auf Vorrat zu
etablieren:
1. Keine Speicherung von Daten auf Vorrat
Jegliche Speicherungen von Daten auf Vorrat und jegliche Mechanismen zur Speicherung
vorhandener Verkehrsdaten werden zunächst nicht eingeführt. Die SPD Schleswig-Holstein
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vorhandener Verkehrsdaten werden zunächst nicht eingeführt. Die SPD Schleswig-Holstein
setzt sich auf Bundesebene und auf EU-Ebene
dafür ein, dass derartige
Datensammlungen nicht eingeführt oder wieder abgeschafft werden.
2. Bedarfsträger müssen ihre bisher unerledigte Begründungspflicht nachholen.
Bedarfsträger wie Strafverfolgungsbehörden sind in der Nachweispflicht, dass eine Lücke
in der Strafverfolgung besteht, die nicht durch personelle Weiterentwicklung,
Prozessreorganisation oder Ausstattung mit Sachmitteln geschlossen werden kann. Der
Nachweis ist für jeden Bedarfsträger gesondert und für Zwecke der Gefahrenabwehr und
der Strafverfolgung je getrennt zu führen. Bedarfe, die unmittelbar oder mittelbar auch zu
Datenübermittlungen nach außerhalb der Europäischen Union führen können, sind jeweils
gesondert darzustellen und zu begründen. Der Nachweis wird insgesamt öffentlich und
transparent erbracht.
3. Für nachgewiesene Bedarfe gibt es gesetzliche Erlaubnisse. Diese Erlaubnisse
werden ausschließlich befristet erteilt.
Auf Basis der nachgewiesenen, nicht schließbaren Lücken in der Strafverfolgung werden
lediglich 12 Monate gültige Regelungen zur Speicherung vorhandener Verkehrsdaten oder
eine eng befristete Vorratsdatenspeicherung eingerichtet (Maritta:), sofern der mit der Speicherung verbundene
Aufwand und der damit verbundene Grundrechtseingriff im Einzelfall verhältnismäßig sind.
(Maritta:) Die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Speicherung muss für jede einzelne Datenart gesondert
nachgewiesen werden, sie darf nicht summarisch für mehrere in Frage kommenden Verkehrsdaten zusammen
erfolgen.
4. Vorratsdatenspeicherung, die hiernach ausnahmsweise gesetzlich und befristet
erlaubt wird, ist staatliche Kernaufgabe. Ihre Übertragung an Private ist
ausgeschlossen. Vertrauenswürdige und integre Vorratsdatenspeicherung
erfordert sichere pseudonymisierende Speicherverfahren.
Es wird eine staatliche Stelle als Datentreuhänder eingerichtet, die Vorratsdaten oder
bereits vorhandene Verkehrsdaten auf Anforderung eines Bedarfsträgers pseudonymisiert
speichert. Die Speicherung ist durch Gesetz zeitlich streng zu limitieren. Der
Datentreuhänder gibt die gespeicherten Daten an die Bedarfsträger nur nach richterlicher
Anordnung weiter. Der Datentreuhänder informiert nach Abschluss eines Verfahrens alle
Betroffenen. Er erstattet über seine Tätigkeit einen schriftlichen Jahresbericht, in dem er
zumindest die Anzahl und die Zwecke der einzelnen Speichervorgänge nennt. Das Gesetz,
das die Vorratsdatenspeicherung ausnahmsweise befristet erlaubt, kann vorsehen, dass der
Datentreuhänder den Jahresbericht in einen inhaltlich beschränkten Teil für die
Öffentlichkeit und einen inhaltlich unbeschränkten Teil gegenüber dem zuständigen
Gesetzgeber aufteilt und abgibt. Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird im
Hinblick auf diesen Bericht jährlich und in parlamentarischer Verantwortung evaluiert. Der
Jahresbericht des Datentreuhänders enthält hierzu in seinem öffentlichen Teil ein fachlich
begründetes Votum. Der Datentreuhänder unterliegt besonderen gesetzlich zu
bestimmenden Transparenzanforderungen. Er veröffentlicht detaillierte Beschreibungen
aller seiner mit der Entgegennahme, Pseudonymisierung, Speicherung, Verarbeitung, DePseudonymisierung
und Übermittlung verbundenden Systeme und Prozesse.
(Maritta:) Der Datentreuhänder informiert die möglichen Betroffenen im Falle eines Sicherheitsrisikos im Bezug auf die
gespeicherten Daten. Der durch einen möglichen Verlust oder Missbrauch der Daten entstandene Schaden ist den
Betroffenen zu ersetzen. (Ehrlich gesagt habe ich ein Problem mit dem Datentreuhänder. Ich finde eine solche
Behörde nicht besonders anheimelnd...)
(Maritta:) Wenn Wikipedia das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zutreffend wiedergibt, ist der Datentreuhänder
auch verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Dezentrale Speicherung!
5. Wie das Gesetz abgefasst sein muss: Zweckbindung, Richtervorbehalt,
inhaltliche Bestimmtheit der „schweren Straftat“
Die gespeicherten Daten unterliegen einer engen Zweckbindung. Es gilt ein gesetzlich
verankertes Verwertungsverbot in Prozessen außerhalb der Straf- und
der
Finanzgerichtsbarkeit. Insbesondere eine Verwertung dieser Daten in zivilrechtlichen
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Finanzgerichtsbarkeit. Insbesondere eine Verwertung dieser Daten in zivilrechtlichen
Verfahren ist ausgeschlossen. In Straf- und
Finanzgerichtsprozessen dürfen die Daten nur
unter Richtervorbehalt und nur für die Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden.
Welche schweren Straftaten gemeint sind, wird im Gesetz ausdrücklich und abschließend
aufgezählt. Die bloße Tatsache, dass eine Straftat unter Einsatz von
Telekommunikationsmitteln vorgenommen wird oder werden kann, ist niemals Grund für
eine erlaubte Vorratsdatenspeicherung.
Begründung
Inzwischen wirkt die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wie ein gewohntes und
liebgewonnenes Ritual: Innenpolitiker fordern stur eine Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung. Ebenso unreflektiert lehnen die Gegner der
Vorratsdatenspeicherung kategorisch die Vorratsdatenspeicherung ab.
Jeglicher Eingriff in die Grundrechte erfordert eine nachvollziehbare und überprüfbare
Begründung. Gerade die Innenminister der Länder sind gefordert, diesen Nachweis
transparent zu führen und einen gesellschaftlichen Diskurs zu suchen.
Der AK Digitale Gesellschaft der SPD SchleswigHolstein
tritt für eine Versachlichung der
Diskussion ein. Die eigentlichen Probleme mit dem bisherigen Konzept der
Vorratsdatenspeicherung sind aus dem Fokus der Diskussion geraten und werden durch
immer neue Begriffsfindungen wie "Mindestspeicherdauer", "QuickFreeze"
oder
"Verkehrsdatensicherung" umgestaltet, ohne den notwendigen gesellschaftlichen und
demokratischen Prozess zu gestalten.
Erläuterungen zum Punkt 1
Die Vorratsdatenspeicherung ist kein rein deutsches Problem. Im Kern liegen die Probleme
auf europäischer Ebene, auf der die Umsetzung der EURichtlinie
2006/24/EG vom 21.
Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) seitens der EU immer noch eingefordert wird. Die
europäische Union hat gegenüber der Bundesregierung Mitte diesen Jahres die Umsetzung
der Richtlinie angemahnt, überdenkt mittlerweile aber auch ihre eigene Position zur
VorratsdatenspeicherungsRichtlinie.
Die Speicherung bereits vorhandener Verkehrsdaten (auch "QuickFreeze"
genannt) greift
ebenfalls stark in die Grundrechte der Betroffenen ein. Die SPD SchleswigHolstein
lehnt
auch die umfassende Einführung dieser Verfahren ab.
In diesem unklaren und noch offenen Prozess muss sich die SPD SchleswigHolstein
dafür einsetzen, dass vorerst keine derartigen Maßnahmen zur Speicherung von Daten auf
Vorrat oder zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten umgesetzt werden.
Bundesweit habe sich bereits viele Gruppierungen in der SPD für einen differenzierten und
prozessorientieren Umgang mit den Forderungen der Strafverfolgungsbehörden eingesetzt.
Als Beispiel sei hier auf http://www.vorratsdatenspeicherungkippen.
de/ verwiesen.
Erläuterungen zum Punkt 2
Aktuell attestieren sich die Strafverfolgungsbehörden eine Lücke in der eigenen
Aufklärungsarbeit. Zwischen möglicher Straftat im Internet und Aufnahme der
Ermittlungen liegen häufig mehrere Wochen oder Monate. In der "OfflineWelt"
ist diese
Lücke bereits äußerst kritisch. In der digitalen Gesellschaft ist diese Lücke jedoch
katastrophal. Die Gründe für diese Lücken sind vielfältig, letztlich zeigen Sie jedoch klar
auf, dass qualitative Verbesserungen auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden notwendig
sind und nicht das Dehnen des Grundgesetzes bis an die Belastungsgrenze.
Die Entscheidung für die Vorratsdatenspeicherung oder Speicherung von vorhandenen
Verkehrsdaten hat vor allem wirtschaftliche Hintergründe. Umfangreiche Änderungen in
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Verkehrsdaten hat vor allem wirtschaftliche Hintergründe. Umfangreiche Änderungen in
den Prozessen der Strafverfolgungsbehörden sind hiermit nicht notwendig. Vielmehr kann
mit der bestehenden Unterversorgung und schlechten Koordination weitergearbeitet
werden.
Die notwendigen qualitativen Verbesserungen sind im Zeitalter knapper Landeshaushalte
unpopulär. Eine Verbesserung der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden ist eng mit einer
verbesserten Sachaustattung und persönlicher Fortbildung und Schulung verbunden.
Grundlage für die Einführung dieser Maßnahmen, die stark in die Grundrechte eingreifen,
muss stets eine Lücke in der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden sein verbunden mit dem
Nachweis, dass diese nicht mit anderen, proaktiven Maßnahmen auf Polizeiseite
geschlossen werden kann.
Die SPD SchleswigHolstein
steht ein für eine leistungsfähige Polizei, die das
Machtmonopol des Staates zurückhaltend, angemessen und wirksam umsetzt.
Erläuterungen zum Punkt 3
Unsere Gesellschaft unterliegt einem stetigen Wandel. Derart tief in die Grundrechte
eingreifende Maßnahmen müssen einer zeitliche Befristung und regelmäßigen Evaluation
unterliegen. Nur eine kontinuierliche Beobachtung und Anpassung zwingt alle Beteiligten zu
einem öffentlichen, gesellschaftlich getragenen Diskurs.
Erläuterungen zum Punkt 4
Die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung tragen die überwiegend privatwirtschaftlich
organisierten Internetprovider. Wer also eine Vorratsdatenspeicherung fordert, tritt somit
für ein Outsourcing staatlicher Kernaufgaben der Gefahrenabwehr auf die Privatwirtschaft
ein. Die Kosten für die Speicherung der Daten müssen verursachungsgerecht vom Staat
getragen werden.
Die damalige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung genügte nicht den hohen
Anforderungen an eine revisionsfähige Datenverarbeitung. Detaillierte technische Vorgaben
waren nicht vorhanden und eine regelmäßige Prüfung der korrekten Umsetzung wurde
nicht durchgeführt. Nur durch eine staatliche Stelle kann auf die korrekte Umsetzung
unmittelbar Einfluss genommen werden.
Nur durch die Einführung eines Datentreuhänders kann die notwendige Transparenz
erreicht werden. Die Dokumentationsund
Berichtspflichten des Treuhänders unterwerfen
die Nutzung der gespeicherten Daten der zwingend gebotenen demokratischen Kontrolle.
Erläuterungen zum Punkt 5
Die Vorratsdaten wurden in der Vergangenheit auch für minderschwere
Straftaten oder
Bagetelldelikte preisgegeben und in zivilrechtlichen Verfahren verwendet. Der tiefgreifende
Eingriff in die Grundrechte ist für diese Delikte vollkommen ungerechtfertigt. Die
Entscheidung zur Nutzung der gespeicherten Daten darf nicht in der Hoheit der
Bedarfsträger liegen, sondern muss aus Gründen der demokratischen Kontrolle und zur
Wahrung der Gewaltenteilung allein den Gerichten vorbehalten sein.
Antrag aus der Enquête:
Der grundrechtliche Schutz informationeller Selbstbestimmung wurde durch die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts in jüngerer Zeit schärfer konturiert, nicht zuletzt durch die Entscheidung zur
Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hat am 02. März 2010 [1 BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 -
1 BvR 256/08 zur Vorratsdatenspeicherung] entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer
bisherigen Umsetzung verfassungswidrig sei, da das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten
sämtlicher Nutzer elektronischer Kom- munikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe
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sämtlicher Nutzer elektronischer Kom- munikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe
und hat zudem die Hür- den für den Abruf dieser Daten als zu niedrig bewertet. Das Urteil verpflichtete deutsche
Telekommu- nikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Das Bundesverfassungs-
gericht hat jedoch auch festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung unter schärferen Sicherheits- und
Transparenzvorkehrungen sowie begrenzten Abrufmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zulässig
sei.
Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag,
eine grundsätzliche und offene Debatte über die Notwendigkeit und auch die Grenzen der Vorratsdatenspeicherung
zu führen. Dabei ist auch zu klären, ob und wie eine Speicherung auf Vorrat grundrechtsschonend und
verfassungskonform ausgestaltet werden könnte. Die Enquete-Kommission geht dabei davon aus, dass es eine
Zustimmung des Deutschen Bundestages für die Vorratsdatenspeicherung nur geben kann, wenn es zu einer
grundsätzlichen Überarbeitung der damaligen Vorgaben zur Umset- zung der der Vorratsdatenspeicherung und
auch eine Überarbeitung der europäischen Rechtsgrundlage kommt.
auch mögliche Alternativen zu einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu überprüfen.
zu klären, ob bezüglich der Dauer einer Speicherung und des Datenumfangs eine Rückkehr zu der bis ca. 2006
geltenden Situation möglich ist: Internet-Access-Provider haben damals IP-Adressen ca. 80 Tage gespeichert, E-
Mail- Verbindungsdaten hingegen nur wenige Tage zu technischen Analysezwecken,
dass, sofern eine Datenspeicherung auf Vorrat erfolgen soll, die Art der zu speichern- den Daten als auch die
Speicherdauer nicht einzelnen Unternehmen überlassen wer- den darf, sondern gesetzlicher Regelungen bedürfen.
Die Enquete-Kommission fordert deshalb den Deutschen Bundestag auf:
1. die Bundesregierung aufzufordern, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die Richtlinie 2006/24/EG
über die Vorratsspeicherung grundlegend überarbeitet und eine Verkürzung der Speicherfrist von deutlich unter 6
Monaten aufgenommen wird. Dabei sollten insbesondere für sensible Daten wie beispielsweise Telefon-
Verbindungsdaten, Mobilfunk- Ortsdaten und E-Mail-Verbindungsdaten maximal eine auf wenige Tage beschränkte
Speicherdauer und hohe Zugriffshürden gelten. Bei den weniger sensiblen aber in der Praxis wichtigeren IP-
Adressen sind längere Speicherfristen denkbar.
2. dass, sollte an der Vorratsdatenspeicherung festgehalten werden, verfassungskonforme gesetz- liche
Regelungen notwendig sind, die eine Speicherung von Daten und den Zugriff auf diese durch den Staat regelt und
mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist.
Bei der konkreten Fassung der Regelungen sollten folgende Anforderungen mit aufgenommen werden:
a.
Der Abruf und die Nutzung der Verbindungsdaten darf nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten
erfolgen. Das sind insbesondere Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle
Selbstbestimmung.
b.
Als milderes und weniger eingriffsintensives Mittel kann eine Beauskunftung von IP- Adressen geregelt
werden. Dabei sollte ein Abruf innerhalb einer kurzen Frist von wenigen Tagen ab Speicherung zudem zum
Zwecke der Verfolgung von Straftaten er- folgen können. Nach Ablauf dieser Frist darf der Datenabruf bis zur
Löschung der Da- ten nur noch zur Verfolgung schwerster Straftaten erfolgen.
c.
Für Berufsgeheimnisträger soll ein absolutes Verwertungsverbot gelten.
d.
Der Abruf aller Verbindungsdaten soll unter Richtervorbehalt stehen.
e.
Es ist eine Unterrichtungspflicht für die von einem Datenabruf Betroffenen aufzunehmen. Dies gebietet
das Rechtsstaatsverständnis und entspricht im Übrigen den verfassungsrechtlichen Vorgaben.
f.
Die Bestimmungen zum technischen Datenschutz müssen entsprechend den verfas-
sungsgerichtlichen Vorgaben deutlich ausgebaut werden. Dazu gehören namentlich eine getrennte
Speicherung, die sichere Verschlüsselung von Daten, das Vier-Augen- Prinzip verbunden mit fortschrittlichen
Verfahren zur Authentifizierung für den Zu- gang zu den Schlüsseln und eine revisionssichere Protokollierung
von Zugriff und Lö- schung.
g.
Eine effektive Kontrolle muss gewährleistet werden, Verstöße müssen wirksam sank- tioniert werden.
h.
Eine Nutzung der Daten darf ausschließlich für strafrechtliche, nicht für zivilrechtliche Auskünfte erfolgen.
Eine unterschiedliche Behandlung von IP-Adressen und anderen sensiblen Daten ist bereits im ge- nannten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung angelegt, ergibt sich aber auch aus der Eingriffstiefe und
Sensibilität der Daten. Mit Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten lassen sich umfangreiche Nutzungs- sowie
Kommunikationsprofile und mit Mobilfunkdaten zusätzli- che Bewegungsprofile erstellen. Die mit dem Grimme Online
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Kommunikationsprofile und mit Mobilfunkdaten zusätzli- che Bewegungsprofile erstellen. Die mit dem Grimme Online
Award ausgezeichnete [zur Begründung der Jury siehe http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=1345
(abgerufen am 30. Juni 2011) ] Visualisierung von Zeit Online der aufgrund der ehemaligen gesetzlichen Vorgaben
gespeicherten Vorratsdaten von Malte Spitz zeigt eindrucksvoll, was eine allgegenwärtige Beobachtung bedeutet. [vgl.
http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten und http://blog.zeit.de/open-data/2011/02/24/vorratsdaten-
unter-der-lupe/ (abgerufen am 30. Juni 2011)]
Eine viel geringere Eingriffstiefe hat jedoch die Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen zu An- schlussinhabern
bei Internetverbindungen. Anders als vielfach behauptet ist damit keine komplette Überwachung des Surfverhaltens
der Nutzer möglich. Im Gegensatz zur Durchführung einer gezielten Telekommunikationsüberwachung kann damit
nicht festgestellt werden, welche Webseiten ein Inter- netnutzer aufgerufen hat. Es ist ausschließlich möglich, im
Nachhinein nach einer konkreten Straftat bei Kenntnis der IP-Adresse den Anschlussinhaber herauszufinden. Die
Sorge einer Totalüberwa- chung der Bevölkerung ist daher im Gegensatz zur Speicherung von Handy- und E-Mail-
Daten unbe- gründet.
Bei mit Hilfe des Internets begangenen Straftaten ist die IP-Adresse oftmals die einzige verwertbare Spur. Daher ist der
Wunsch der Ermittlungsbehörden nachvollziehbar, dieses Ermittlungsinstrument nutzen zu können. Dennoch sollten
die Transparenzpflichten erhöht und die Speicherfristen auf ein Maß verkürzt werden, das auch vor der
Vorratsdatenspeicherung jahrelang üblich war.
Eine große Angst in der Bevölkerung ist, dass die Speicherung von IP-Adressen weiter zu Massenab- mahnungen bei
der Nutzung von P2P-Tauschbörsen führt. Allerdings sind diese Abmahnungen auch ohne Speicherung der IP-
Adressen durch Echtzeitabfragen oder entsprechende Speicheranforderungen („Quick Freeze“) möglich.
Da mit der skizzierten Regelung sowohl den berechtigten Interessen der Strafverfolgung als auch der Privatsphäre der
Bürger Rechnung getragen wird als auch eine grundrechtsschonende Lösung vorliegt, empfiehlt die Enquête-
Kommission dem Deutschen Bundestag auf europäischer Ebene eine entspre- chende Initiative zu empfehlen und in
Deutschland auf den Weg zu bringen.
Brief an Sigmar Gabriel
Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Sigmar Gabriel,
liebe Genossinnen und Genossen
die Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit von verschiedenen Seiten gefordert wird, stellt einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar.
Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch
Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab. Diese ist mit den Grundwerten
der Sozialdemokratie nicht vereinbar. Die derzeitige Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich
unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle
Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt.
Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht im März 2010 die bisherige Umsetzung für verfassungswidrig erklärt.
Auch die EU-Kommission überdenkt mittlerweile ihre eigene Position zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/​
24/​ G).
E
Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet vollzogen werden, müssen alle vorhandenen rechtlichen
Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet
sein.
Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und
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Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und
nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen. Wir sehen es weder für erforderlich noch als zielführend an, dass
neben Telefon- und Internetverbindungsdaten auch Positionsdaten von Mobiltelefonen gespeichert werden. Dies
schränkt die persönliche Freiheit jeder einzelnen Bürgerin und Bürgers massiv ein.
Der Zugriff auf die Daten muss klar und streng gesetzlich reglementiert sein. Neben einem zwingenden
Richterbeschluss darf nur in konkreten Verdachtsfällen über schwerste Straftaten von Polizei und Staatsanwaltschaft
auf die Daten zugegriffen werden. Der Zugriff muss für alle Betroffenen nach Abschluss der Ermittlung nachvollziehbar
sein. Datenmissbrauch muss ein Riegel vorgeschoben und der Datenschutz muss gewahrt bleiben. Forderungen auf
Zugriff auch in zivilrechtlichen Fällen, wie bei Verdachtsfällen von Urheberrechtsverletzungen, lehnen wir konsequent
ab.
Berufsgeheimnisträger und bestimmte Berufsgruppen wie Journalisten oder Priester müssen auch künftig besonders
geschützt werden: Ein Datenzugriff und die Verwertung darf dort unter keinen Umständen erfolgen.
Wir warnen davor, dass durch Forderungen nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung die
langwierige inhaltliche und vertrauensbildende Arbeit von Netzpolitikern in den Fraktionen und Basisgruppen
der SPD zunichte gemacht wird. Des Weiteren weisen wir auf den Antrag des SPD-Bundesparteitags 2009 hin, der
unter anderem die Stärkung des bürgerlichen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, ein Verbot der
Weitergabe von Daten an staatliche Institutionen und die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
fordert.
Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung innerhalb
der SPD keinesfalls beendet wurde und die Vorratsdatenspeicherung von vielen Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten abgelehnt wird. Auch die SPD in Baden-Württemberg und Bremen haben jeweils klare Absagen
gegen die Vorratsdatenspeicherungen beschlossen. In Hessen wartet die dortige SPD-Fraktion seit Januar 2011 bis
heute auf eine Antwort der schwarz-gelben Landesregierung, ob und in wie weit die Vorratsdaten überhaupt zur
Strafaufklärung beigetragen haben (LT-Drs. 18/3655).
Wir alle sind aufgerufen, selbst nicht mehr mit alten, fehlerhaften Konzepten zu arbeiten, sondern neue,
sozialdemokratische Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.
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