Virtuelle Hausverbote @piratenhamburg

Hausverbote bei der Piratenpartei Hamburg (@piratenhamburg)
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1. der Thread, der der Auslöser war:
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=444596

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2. Das offizielle Schreiben, in dem das Hausverbot mitgeteilt wurde:
Mail von Sebastian Seeger, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Hamburg, vom 11. Juni 2013, erhalten um 22.37

Sehr geehrte Frau Alter,

auf Grund Ihrer auf der Mailingliste wiederholt sehr aggressiv geäußerten,
persönlichen Abwertungen, Verunglimpfungen und Unwahrheiten gegen
Mitglieder der Piratenpartei und deren Vorstand, sieht der Landesvorstand
Hamburg sich
gezwungen, zum Schutz unser Mitglieder ein virtuelles Hausverbot gegen Sie
auszusprechen.

Das Hausverbot umfasst alle von der Piratenpartei Hamburg betriebenen bzw.
organisierten informationstechnischen Dienste, insbesondere die
Mailinglisten und das Sync-Forum.

Sollten Sie diesem Beschluss zuwider handeln, behalten wir uns straf- und
zivilrechtliche Schritte vor. Wir hoffen allerdings, Sie handeln
vernünftig und lassen es nicht dazu kommen.

Hochachtungsvoll

Sebastian Seeger

für den Landesvorstand der Piratenpartei Hamburg


Zu dieser Mail gibt es keine Anhänge und keine weiteren Erläuterungen.

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3. Die Nachfrage eines Parteimitglieds via Mailingliste/Forum

https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=445899&pid=2144102#pid2144102

Meine Antworten auf den dortigen Fragenkatalog, sofern ich sie beantworten kann:


- Wann und wo wurde dieser Beschluss gefasst? Bitte gebt mir doch einen Link zum entsprechenden Protokoll der entsprechenden Sitzung, bzw. zum Umlaufbeschluss. -> das kennt der Vorstand bisher ganz alleine.
- Gegen wie viele Personen wurde ein "virtuelles Hausverbot" ausgesprochen? -> gegen mindestens zwei. Der User Nils P. wurde schriftlich bzw per e-Mail und auch sonst übrigens nicht in Kenntnis gesetzt.
- Sind nur Kritiker des Vorstands betroffen? -> nach meinem bisherigen Kenntnisstand sieht es ganz so aus.
- Aufgrund welcher konkreter Aussagen wurden "virtuelle Hausverbote" ausgesprochen, wurde dies den Betroffenen mitgeteilt? -> nein, es wurde nichts Konkretes mitgeteilt, alles, was ich habe, steht in der Mail.
- Wurden vorher Ermahnungen ausgesprochen und mitgeteilt welche Art von Aussagen aus Vorstandsicht zu beanstanden bzw. zu unterlassen sind? -> nein, es fanden keine Korrespondenz oder Gespräche neben dem im Forum dokumentierten Thread statt.
- Welche weiteren Maßnahmen zur Deeskalation wurden im Vorfeld getroffen? -> keine.
- Sind alle "virtuellen Hausverbote" zeitlich unbegrenzt? Zumindest in meinem Fall wurde keine Begrenzung ausgesprochen; dem gesperrten User Nils P. wurde überhaupt nichts mitgeteilt
- Welche "zivilrechtlichen Schritte" strebt der Vorstand im Falle von Zuwiderhandlung an? -> da wäre ich auch gespannt, vielleicht kann eine Defininerung des Wortes "strafrechtlich" dem Vorstandsvorsitzenden helfen, zu sachlich sinnvollen Aussagen zu finden?
- Welche "strafrechtlichen Schritte" strebt der Vorstand im Falle von Zuwiderhandlung an? -> da wäre ich auch gespannt.