-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 24 Sep 2012 12:10:21 +0000
Von: "Heinzle, Caroline" <Caroline.Heinzle@oevpklub.at>
An: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Betreff: AW: ECHTE AUFKLÄRUNG JETZT !!!!!

Sehr geehrte xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx!


Danke für Ihre E-Mail an den ÖVP Parlamentsklub bzw. an dessen Mitglieder betreffend dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen. Wir bitten um Verständnis, dass auf Grund der vielen – zum Großteil wortidenten – Zuschriften eine individuelle Beantwortung jedes einzelnen Schreibens leider nicht möglich ist.

Alle fünf Parlamentsparteien haben den Untersuchungsausschuss einstimmig eingesetzt und gemeinsam die sieben Untersuchungsbereiche beschlossen. In der Zwischenzeit wurden vom Untersuchungsausschuss in sehr konsensualer Weise drei Untersuchungsbereiche zur Gänze und einer zur Hälfte abgearbeitet. Inhaltlich sind das bereits etwa 3/4 des Gesamtvolumens.

Die ÖVP steht selbstverständlich weiterhin dazu, dass auch die noch offenen Themen ordentlich und vollständig behandelt werden. Zu diesem Zweck wollte der Untersuchungsausschuss auf Vorschlag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nach der Sommerpause einen Zeitplan beschließen. Dieser Beschluss kam auf Grund des undemokratischen und geschäftsordnungswidrigen Verhaltens der damaligen Vorsitzenden Gabriela Moser (G) nicht zustande. Auch nach Klärung der Zulässigkeit des Antrags durch die Juristen der Parlamentsdirektion und die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer war Moser nur bereit, den 4-Parteien-Antrag unter Beifügung einer Erklärung, die den Inhalt und die Auswirkungen des Beschlusses des Antrags diametral zum Wunsch der vier einbringenden Parteien jedoch nach dem politisch motivierten Willen des Abg. Pilz umdeutete. Ein solches Diktat einer Minderheit über die Mehrheit und das nicht im geringsten vorhandene Fehlerbewusstsein der Grünen Fraktion ist beispiellos in der jüngeren parlamentarischen Geschichte und kann durch das alleinige zur Verfügung stellen des Vorsitzes nicht aus der Welt geschaffen werden.

Unmittelbar vor der Nationalratssitzung vom 19. September haben SPÖ und ÖVP den Oppositionsparteien einen Vorschlag für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses vorgelegt, der hinsichtlich der verbleibenden Sitzungstermine dem seinerzeitigen Vierparteienvorschlag entsprach. Die daraus resultierende „Empörung“ der Oppositionsparteien über diesen Terminplan ist daher eine sehr durchsichtige Aktion und auch die diesbezügliche Kritik in manchen Medienkommentaren nicht gerechtfertigt.

Der in der Nationalratssitzung seitens der Regierungsfraktionen eingebrachte Fristsetzungsantrag war keine „Erpressung“ sondern wirkte wie geplant als Katalysator für einen Vorschlag, der auf einer Mehrparteieneinigung vom August basierte. Der selbsternannte Chefaufdecker Peter Pilz hat sich also nicht einem „Diktat“ der Regierungsparteien gebeugt, sondern sich letztlich einem Vorschlag der anderen vier Parteien angeschlossen.

Die nun gemeinschaftlich beschlossenen acht Sitzungstermine sind nach Allparteienbeschluss für die intensive und sachliche Bearbeitung aller Beweisthemen ausreichend. Der Untersuchungsausschuss hat schließlich nicht – wie immer behauptet wird – erst die Hälfte der Arbeit erledigt, sondern befindet sich bereits im letzten Viertel.

Betreffend die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann vor den Untersuchungsausschuss gibt es ein gültiges Koalitionsabkommen, das vorsieht, den Partner SPÖ nicht zu überstimmen. Das Unverständnis darüber, dass der Bundeskanzler die Chance hier nicht ergreift, zu den vorliegenden Vorwürfen Stellung zu nehmen, stößt innerhalb der ÖVP zwar auf Unverständnis, der Ausschuss wird jedoch im Rahmen seines Schlussberichtes die Bewertung der politische Verantwortung auf Grund anderer vorliegender Beweismitteln – beispielsweise mittels den Unterlagen aus der Justiz – vornehmen.

Das Hohe Haus und unsere parlamentarische Demokratie haben sich einen funktionierenden Untersuchungsausschuss verdient, daher wird nach Abschluss dieses Untersuchungsausschuss eine Reform der Geschäfts- und Verfahrensordnung notwendig sein.

Beste Grüße,
Mag. Caroline Heinzle


Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei Dr. Karl Renner-Ring 3, A-1017 Wien
Tel: +43 1 40110-4728
Fax: +43 1 40130-4332

caroline.heinzle@oevpklub.at
www.oevpklub.at
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Gesendet: Donnerstag, 20. September 2012 13:45
An: office@oevpklub.at
Betreff: ECHTE AUFKLÄRUNG JETZT !!!!!

Sehr geehrte Abgeordnete

Wir lassen nicht zu, dass unsere parlamentarische Demokratie weiter ausgehöhlt und gefährdet wird.

Wir verlangen, dass der Untersuchungsausschuss zur Korruption in diesem Land ohne Frist weiter arbeiten und alles aufklären kann.

Wir verlangen, dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht durch Einschränkungen im Verfahren behindert wird.

Wir verlangen volle Transparenz in allen Untersuchungsfällen.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx