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- DAS MUSS
- SICH ÄNDERN
- DIE 100 WICHTIGSTEN PROBLEME BERLINS UND IHRE LÖSUNG
- PROGRAMM ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL 2011 –
- GEMEINSAM ERARBEITET VON DEN MITGLIEDERN DER
- CDU UND DEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN BERLINS
- BESCHLUSS DES 34. LANDESPARTEITAGES DER CDU BERLIN VOM 6. MAI 2011
- FÜR BERLIN.
- GERADE. RICHTIG.
- 2
- BERLIN WIRD SCHLECHT REGIERT.
- DAS MUSS SICH ÄNDERN.
- Unsere Lebensqualität ist bedroht
- S-Bahn, Schulen, Arbeitsmarkt,
- Wirtschaftsentwicklung,
- Integration: An Missstände hat
- sich Berlin leider gewöhnt
- Es muss sich vieles ändern, damit Berlin so attraktiv wie heute bleiben kann. Stellen Sie sich
- einmal kurz vor, die Probleme Berlins wären beseitigt, die Blockaden aufgehoben und alle
- Berlinerinnen und Berliner könnten ihre Kraft voll entfalten. Dann wären Gefahren gebannt und
- Ungerechtigkeiten reduziert.
- So richtig vorstellen können wir uns gar nicht mehr, dass in Berlin die S-Bahn zuverlässig fährt,
- die Schulen saniert sind, der Arbeitsmarkt funktioniert, die Probleme der Migranten und die
- Schwierigkeiten mit Zuwanderern gelöst sind, die Wirtschaft boomt, die Straßen nachts sicher
- bleiben, Wartezeiten bei Ärzten und Behörden unbekannt sind und die Stadt, ihre Parks und
- Plätze blühen.
- Die CDU kann leider keine einfachen, schnellen Lösungen versprechen. Dem steht schon die
- alles dominierende Haushaltsnotlage entgegen. Aber die CDU findet sich nicht mit den Problemen ab. Wir wollen sie entschlossen angehen. Für uns ist das die zentrale Frage: Kann Berlin
- seine Probleme in den Griff bekommen, oder bleibt es dabei, dass Schulden, soziale Spaltung,
- Gewalt, mangelhafte Bildung, wirtschaftlicher Rückstand, Integrationsprobleme usw. wachsen?
- Die Berliner CDU bietet:
- 100 Lösungen für 100 Probleme
- Wir räumen entschlossen auf,
- dennoch wird es dauern
- Deshalb haben wir unser Programm völlig neuartig aufgebaut. Wir haben aus der Sicht aller
- Bürger und Unternehmen dieser Stadt die Schwierigkeiten aufgeführt. Nach Themen sortiert
- sind die 100 wichtigsten Probleme aufgelistet. Das Entscheidende steht dann jeweils daneben:
- die Lösung. Konkret und verständlich. Die Probleme verschwinden nicht über Nacht. Aber sie
- werden endlich angegangen.
- Nach den aufgeführten 100 wichtigsten Problemen finden sich als Anmerkungen verwandte,
- ergänzende Themen und deren Lösung. Schließlich listen wir am Ende des Programms die
- wichtigsten Konzepte und Ausarbeitungen auf, die die anstehenden Aufgaben in Berlin vertieft
- behandeln und von der CDU in letzter Zeit erarbeitet wurden. Allein unser bundesweit gelobtes
- Integrationsprogramm umfasst 45 Seiten. Aber auch zu wichtigen Einzelthemen wie E-mobility,
- S-Bahn-Krise oder Bürgerarbeit haben wir ausführliche Lösungen vorgelegt.
- Die Zukunft Berlins fängt bei den
- Bürgern an
- Dieses Programm kam mit
- den Bürgern zustande
- Lob von allen Seiten:
- „Berlins innovativste Partei“
- Die Bürger brauchen eine Stimme
- – auch für unbequeme Themen wie
- Gewalt, Integration oder Verwahrlosung
- Die CDU Berlin untermauert mit diesem Wahlprogramm ihre Stellung als die Partei, die für
- die Probleme unserer Stadt die erfolgversprechendsten Lösungen bietet. Wir freuen uns, dass
- wir schon während der Erarbeitung dieses Programms reichlich positive Resonanz erhalten
- haben. Wir haben den Bürger in bisher ungekanntem Ausmaß Gelegenheit gegeben, sich zu
- beteiligen. Über 1.000 Beiträge zu unserem Programm haben Bürger verfasst. Mehr als 40.000
- Seiten unserer eigens eingerichteten Programm-Webseite www.richtig-fuer-berlin.de wurden
- aufgerufen. Wir haben in Veranstaltungen diskutiert, mit zahlreichen Experten gesprochen
- und Berlins erste telefonische Bürgerkonferenz mit über 450 Teilnehmern abgehalten. Diese
- Bürgerbeteiligung hat sich mehr als gelohnt. Wir haben in vielen Einzelfragen wertvolle
- Anregungen erhalten. Vor allem können wir heute noch überzeugter und überzeugender
- argumentieren: Das sind die Probleme Berlins. Wir können, wollen und werden sie lösen. Eine
- Zeitung formulierte über die Berliner CDU, sie sei „hier die innovativste aller etablierten Parteien.“ Diese Zeitung ist die taz und wir bedanken uns für den vorurteilsfreien Blick.
- Die Beteiligung der Bürger verdeutlicht, dass bestimmte Probleme dieser Stadt ohne ausreichende Stimme in der Öffentlichkeit dastehen und im gegenwärtigen Senat keine Resonanz
- finden. Während die Probleme an den Schulen zu Recht im Fokus stehen, der katastrophale Zustand der S-Bahn hinreichend deutlich - wenn auch vom Senat weiter ungelöst - ist, die sozialen
- 3
- Belange über zahllose, öffentlich finanzierte Initiativen und Träger repräsentiert sind, werden
- andere wichtige Themen an den Rand gedrängt: Zahlreiche Polizisten haben sich bei uns gemeldet und sich enorm erleichtert gezeigt, dass wir thematisiert haben, wie schlecht Stimmung,
- Ausstattung, ja Ausnutzung dieses Berufszweiges nach jahrelangem Einstellungs-Stopp sind.
- Straftäter werden immer jünger, Polizisten immer älter – und weniger.
- Auch die Unsicherheit der normalen Bürger nachts, an leeren U-Bahnhöfen, Parks und an
- anderen Stellen des öffentlichen Raums ist viel größer, als es die linken Mitbewerber wahrhaben wollen. Das gilt auch für die eigene Wohnung: Nichts nimmt in Berlin so sehr zu wie
- Wohnungseinbrüche. Wenn Gewaltdelikte an Schulen nicht mehr gemeldet werden, dann
- sinkt ihre Anzahl zwar in der entsprechenden Statistik. Sprechen dagegen die Bürger, tritt ein
- anderes Bild zu Tage. Die zunehmende Verwahrlosung Berlins muss gestoppt werden.
- Wohnungseinbrüche nehmen
- drastisch zu
- Die CDU steht für eine konsequente Politik gegen jede Form von Gewalt. Wir verharmlosen
- auch nicht Gewalt, die mit dem Ausdruck „Gewalt gegen Sachen“ bagatellisiert wird. Eindrucksvoll hat etwa Rudi Giuliani 1993 vor seiner Wahl zum Bürgermeister von New York die
- Bekämpfung der Kriminalität in seiner Stadt versprochen. Unter dem Begriff „Null-ToleranzStrategie“ wurde er damit weltweit berühmt. Um 57 Prozent hat er die Verbrechensrate in New
- York gesenkt, die Zahl der Morde fiel auf ein historisches Tief, während in anderen Teilen der
- USA die Gewalt nicht zurückging.
- Null-Toleranz-Strategie
- Neben der persönlichen Sicherheit bedrückt die Menschen das Thema Integration. Dem darf
- sich die Arbeit des nächsten Senats nicht weiter verschließen. Das gilt nicht nur für die Sorgen
- der Einheimischen, sondern auch für die der Zuwanderer. Auch sie werden durch Nichtbeachtung ihrer guten Ansätze, ihrer teilweise enormen Leistungen bestraft. Die „schau-wegund-tu-nix“-Regierung leugnet die Schwierigkeiten der Einheimischen und verdrängt, dass viele
- Zuwanderer vor drängenden Problemen stehen. Sie werden trotz guter Integrationsleistung in
- Sippenhaft für Missstände genommen. Die Migranten, nicht die Einheimischen, sind zudem die
- häufigsten Opfer von Gewalt anderer Migranten.
- Opfer von Gewalt von Migranten sind
- zuerst andere Migranten
- Wir werden die Zustände nicht weiter tolerieren. 40 Prozent Arbeitslosigkeit bei NichtDeutschen Staatsangehörigen, vor allem Türken, in Berlin sind eine Zeitbombe. Wir haben dazu
- viele Vorschläge erarbeitet. Zu ihrer Umsetzung braucht man den klaren Kompass der Union:
- Wir wollen alle Zuwanderer zu deutschen Staatsbürgern machen und zwar nicht auf dem
- Papier, sondern wirklich. Das setzt den Mut voraus, sowohl den Hasspredigern wie auch den integrationsunwilligen Ausnutzern unserer Sozialsysteme in bisher nicht bekannter Deutlichkeit
- ihre Grenzen aufzuzeigen. Genauso gilt es, die pauschale Verunglimpfung von Islam-Gläubigen
- oder die Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen zu stoppen. Rot-Rot legt dagegen
- ein lächerliches Integrationsgesetz vor, ohne Ideen und ohne Veränderungswillen, außer
- demjenigen, noch mehr Bürokratie zu schaffen. Selbst der juristische Dienst der Senatskanzlei
- hat schwerste rechtliche Bedenken und zweifelt am Nutzen des rot-roten Integrationsgesetzes.
- Auch der SPD-Bezirksbürgermeister von Mitte betitelte es als realitätsfern und nutzlos. Dessen
- Partei- und Amtskollege aus Neukölln nannte es „Bürokratisches Pillepalle und Etikettenschwindel“.
- Klarere Kompass der Union
- Unser Programm nennt die Probleme beim Namen und bietet Lösungen an. Die wesentlichen
- übergeordneten Fragen stehen dabei in einem unauflöslichen Zusammenhang. Da ist zum
- einen die verheerende finanzielle Situation, die ohne eine dynamische, nachhaltige, wirt-
- Unauflöslicher Zusammenhang
- zwischen Integration,
- Wirtschaft und Bildung
- Selbst SPD-Politiker nennen
- Integrationspolitik des Senats
- realitätsfern und nutzlos
- 4
- schaftliche Gesundung Berlins alle anderen Probleme schwer lösbar macht. Zum anderen
- stammen ein Viertel der Berliner aus dem Ausland. Schaffen wir deren Integration nicht, wird
- Berlins Genesung nicht gelingen. Das wiederum ist abhängig davon, dass unser Bildungssystem
- die entsprechenden Voraussetzungen für alle Berliner schaffen kann. Auch davon sind wir
- leider meilenweit entfernt.
- Vier zentrale Felder: Bildung,
- Wirtschaft, Integration und
- Innere Sicherheit
- Innere Sicherheit als notwendige
- Voraussetzung für die Lösung der
- Probleme in anderen Bereichen
- In Berlin müssen somit drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt werden, damit die Probleme in
- allen Bereichen nicht weiter steigen: Wir brauchen erstens Wirtschaftskraft zur Sanierung
- der Haushalte und zur Beschäftigung, wir brauchen zweitens eine leistungsfähige Bildungs-,
- Wissenschafts- und Hochschullandschaft und wir brauchen drittens eine erfolgreiche Integration. Dazu müssen wir die innere Sicherheit gewährleisten. Fehlt es an diesem vierten
- Punkt, wird die Lösung der drei Bereiche Bildung, Wirtschaft und Integration so behindert, dass
- jeder Erfolg gleich wieder gefährdet ist. Nicht zufällig hat die Union diese vier Bereiche zu den
- zentralen Themen ihres Wahlkampfs erklärt. Eine Verkürzung auf nur ein Thema - auch wenn es
- Bildung heißt - ist zum Scheitern verurteilt.
- Gewalt, Kinderarmut, marode Schulen, kaputte Straßen oder S-Bahn sind heute schon deutlich
- spürbare Folgen davon, dass die vorgenannten Bedingungen eben nicht erfüllt sind. Ähnliche
- Defizite zeigen sich in Ansätzen in der Gesundheitsversorgung oder auch bei den Computersystemen der Verwaltung.
- Stadtentwicklung muss endlich
- das tun, was der Name sagt:
- die Stadt entwickeln helfen
- Flankiert werden müssen die vier zentralen Felder von einer klugen, vorausschauenden Stadtentwicklungspolitik. Auch hier sind die Warnsignale unübersehbar. Berlin hat nach der Einheit
- einen wahren Bauboom erlebt, vom Pariser Platz bis zu den Bundesbauten, von dem neuen
- Eisenbahnnetz bis zur Clubszene. Eine spektakuläre Neuigkeit reihte sich an die nächste.
- Aber jetzt? Heute wird der Schlossbau verschoben, die Neugestaltung um den Hauptbahnhof
- schleppt sich, die Berliner Altstadt zwischen Molken- und Neuem Markt bleibt leer und
- spannende Szene-Orte müssen mühsam verteidigt werden oder sind, wie die Bar 25, verloren.
- Jede öffentliche Debatte, ein konstruktiver Diskurs und eine Bürgerbeteiligung fehlen.
- Soziale Brennpunkte wachsen
- Neu entstehen und wachsen dafür soziale Brennpunkte. Armut hat in Berlin leider Konjunktur,
- sagt der Sozial-Struktur-Atlas des rot-roten Senats: Während sich die sozialen Brennpunkte in
- der Innenstadt verfestigt haben, wird nun auch das Leben an den Stadträndern prekärer. Die
- Erhebung misst anhand von Indikatoren wie Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung und Einkommenslage die sozialstrukturelle Entwicklung Berlins. Folgt man dem Bericht, verschlechtert
- sich die Lage. Anders formuliert: die soziale Spaltung nimmt zu. Die Sozialsenatorin legt eine
- gruselige Bilanz vor: 800.000 Menschen in Berlin leben von Transfergeld – früher nannte man
- das Sozialhilfe.
- 800.000 Menschen in Berlin leben
- von Transfergeldern –
- ein trauriger Rekord in Europa
- Unsere wirtschaftliche
- Basis erodiert
- 22 Milliarden Euro Ausgaben –
- nur 9,6 Milliarden Euro
- Steuereinnahmen:
- schlimmer als in Griechenland
- Die wirtschaftliche Aktivierung Berlins ist inzwischen so offensichtlich notwendig, dass sich
- selbst die Rhetorik des jetzigen Senats ein wenig ändert, wenn auch sein Handeln nicht. Die
- wirtschaftliche Basis für die noch ungebrochene Attraktivität unserer Stadt, für unsere hohe
- Lebensqualität erodiert.
- Ganz gleich, welches Zukunftsthema wir ansprechen, überall ist der Geldmangel so groß, dass
- er die Probleme in Berlin vergrößert. Die finanziellen Nöte der Stadt haben ein beängstigendes
- Ausmaß angenommen. 22 Milliarden Euro gibt Berlin im nächsten Jahr aus. Die Steuereinnahmen liegen weit unter der Hälfte: bei nur 9,6 Milliarden Euro. Und obwohl andere Bundes-
- 5
- länder und der Bund etwa sieben Milliarden pro Jahr zuschießen, ist die Haushaltslücke immer
- noch viel größer als die von Griechenland, das solche Zuschüsse nicht bekommt. Aber: Sparen,
- bis es quietscht und Gebühren erhöhen, bis es beißt, kann nicht die Antwort sein. Dann würden
- wir irgendwann gezwungen, Universitäten, Opern und dazu Schulen und Krankenhäuser zu
- schließen – und die Busfahrpreise zu verdoppeln.
- Die einzig denkbare Antwort ist eine ganz neue Wirtschaftspolitik, die die Unternehmen
- in der Stadt wachsen und damit die Steuern sprudeln lässt. Das setzt voraus, dass wir nicht
- gleichgültig reagieren, wenn allein innerhalb eines Monats die Bahn ihre Logistikzentrale
- abzieht, der Filmkonzern Time Warner sein Büro schließt und Daimler Financials seinen Unternehmenssitz nach Stuttgart verlegt. Dem gegenwärtigen Senat fehlt leider jedes Verständnis
- und jeder Sinn für die Dringlichkeit von wirtschaftspolitischen Themen.
- Einzig denkbare Antwort:
- eine viel entschlossenere
- Wirtschaftspolitik
- Unterstützt werden muss das Wachstum von bestehenden Unternehmen und die Gründung
- und Entwicklung von neuen Industrien und Firmen. Ansiedlungen sind eine nützliche Ergänzung, aber ersetzen die Entwicklung im Bestand nicht. Dabei geht es um zwei Dimensionen
- von Unterstützung: die gezielte Hilfe in einzelnen Branchen, sei es durch Genehmigungen,
- Pilotaufträge, Kontaktanbahnungen, Vernetzung mit Wissenschaft und Ähnlichem. Gleichzeitig
- ist mindestens so wichtig, dass Unternehmen die richtige Umgebung, den richtigen Nährboden
- zum Wachsen vorfinden. Hier geht es um Infrastruktur, wie Straßen, den neuen Flughafen, zuverlässige bezahlbare Energie und Grundstücke, eine unbürokratische Verwaltung und weitere
- Faktoren. Berlin hat beim Thema Wirtschaftsfreundlichkeit von Regierung und Verwaltung in
- den Untersuchungen verschiedener Institute die letzten Plätze abonniert.
- Die Unterstützung bestehender
- Unternehmen gehört endlich
- in den Mittelpunkt
- Wirksam wäre, wenn es mehr Verlässlichkeit und Tempo gäbe. Das kostet nichts, schafft aber
- viele Arbeitsplätze. Wo darf ich was? Worauf kann ich Investitionen aufbauen? Gilt morgen
- schon wieder etwas anderes? Berlin hat sich vier Anläufe für ein neues Klimaschutzgesetz geleistet und immer noch keine Lösung gefunden. Die Firmen tappen im Dunkeln. Bis heute gibt
- es nicht einmal eine handhabbare Regelung für die Parkerlaubnis für Handwerker im Außendienst. In Sonntagsreden war das alles versprochen. Zu den kommenden Wahlen legt die IHK
- eine seitenlange Versäumnisliste vor, die sie höflich als Wahlprüfsteine umschreibt.
- Verlässlichkeit und Dringlichkeit:
- zwei Fremdworte für Berlins
- Wirtschaftspolitik
- In PR-Veranstaltungen schwärmt der Senat von den Chancen von E-mobility. Die gibt es in der
- Tat. Nur braucht der Senat ein ganzes Jahr, um von der CDU die Idee einer Plattform-Agentur
- zu übernehmen. Bloß hat die praktisch kein Geld. Sie soll ein Netzwerk sein. Allerdings ist kein
- einziges Unternehmen aus der Automobilbranche dabei. Nicht einmal die Berliner Zulieferer. In
- diesem Schlafwagentempo kommt E-mobility nie nach Berlin.
- Auch neue Themen ohne Elan:
- E-mobility auf der Stand –
- statt auf der Überholspur
- Ein erheblicher Teil der
- Problemlösung liegt in einer
- professionelleren Verwaltung
- Auch die Gesundheitswirtschaft fragt sich, wann und wie Berlin die Charité saniert. Mit der
- bundesweit niedrigsten Investitionsquote aller Krankenhäuser wird man nicht führend, sondern
- Schlusslicht. Das hoch gelobte Gesundheitscluster ist blockiert. Für all das hat die Berliner CDU
- konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt. Nicht umsonst widmet sich die ausführlichste Passage
- des folgenden Programms der Wirtschaft.
- Zur Wirtschaftspolitik im weiteren Sinne gehört auch der Verkehr. Der funktioniert in Berlin
- nur, wenn nicht einzelne Verkehrsarten gegeneinander ausgespielt werden. Der Grundsatz der
- Freiheit darf nicht untergehen. Die CDU macht Verkehrspolitik für alle Berliner, nicht nur für die
- in der Innenstadt oder am Stadtrand wohnenden Menschen.
- Wirtschaft läuft nicht
- ohne Verkehr
- 6
- Planbare Klimaziele schaffen
- Klimaschutz-Industrie
- Nur mehr Wohnungen halten
- die Preise wirklich niedrig
- Fachkräftemangel:
- in Zukunft das wichtigste
- Thema für die Wirtschaft
- Eine ökologische, nachhaltige, bezahlbare Energieversorgung, langfristig verlässliche
- Klimaziele, die mit dem Aufbau einer entsprechenden Industrie abgestimmt sind, können die
- Wirtschaftspolitik unterstützen und gleichzeitig Berlin zu einem vorbildlichen Umweltstandort
- machen. Auch günstige Mieten sind nicht nur sozial gewollt, sondern stellen einen großartigen
- Wettbewerbsvorteil für Berlins Unternehmen dar. Wohnungspolitik darf also nicht heißen,
- wir haben möglichst viele Wohnungsbaugesellschaften. Die durchschnittliche Miete dort ist
- übrigens unter Rot-rot leicht höher (!) als bei privaten Wohnungsbesitzern! Sinnvoll ist hier nur
- eine kontinuierliche Vergrößerung des Angebots. Nur das hält die Mieten niedrig.
- In dem wichtigsten wirtschaftspolitischen Problem steckt für Berlin auch eine Chance:
- Der Fachkräftemangel bedroht alle Firmen in Europa, auch unsere in Berlin. Dank unser
- Attraktivität, unserer Potenziale an den Hochschulen, unserer niedrigen Mieten, unseres vorbildlichen Kulturangebots können wir einen Wettbewerbsvorsprung erzielen. Er würde dafür
- sorgen, dass wir mehr mobile, qualifizierte Menschen haben und Unternehmen deshalb ihre
- Entwicklung stärker nach Berlin ziehen. Dafür müssen wir einiges tun. Im Programm finden sie
- viele konkrete Vorschläge.
- Familien werden grob vernachlässigt
- In diesem Zusammenhang ist die kaum vorhandene Familienpolitik eine besondere Schwäche
- in Berlin. Das Wort Familie kommt im letzten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linke erst
- gar nicht vor! Talente und Führungskräfte kommen nicht nach Berlin, wenn für ihre Familien
- nicht gesorgt ist. Da geht es um Schulpolitik, Stadtentwicklung, Sicherheit und vor allem um die
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kein einziges Mitglied im heutigen Berliner Senat hat auch
- nur ein einziges Kind in einer öffentlichen Schule von Berlin. Dem Senat fehlt die Berührung mit
- der Realität - und so ist auch seine Politik.
- Hunderttausende Kinder leben
- von Hartz IV – die größte soziale
- Ungerechtigkeit, die der rot-rote Senat
- einfach nur verwaltet
- Genauso allein gelassen sind auch Alleinerziehende in dieser Stadt: 88 Prozent aller Alleinerziehenden mit mehreren Kindern leben in Berlin von Hartz IV. Aus dieser Gruppe kommen
- die meisten Kinder, die in Hartz IV aufwachsen. Mehr als jedes dritte Berliner Kind lebt heute
- so. Hier verfestigen sich Strukturen, die das Gemeinwesen untergraben. Auch hier tickt eine
- Zeitbombe. Wenn diese Kinder mehrheitlich ohne gute Schulbildung dann den größten Teil der
- nächsten Generation stellen, dann droht Berlin der soziale und wirtschaftliche Absturz. Es geht
- um Hunderttausende Kinder, die nicht gut genug auf ihr Leben vorbereitet sind.
- 23 Schulreformen bringen
- Berlin von Pisa-Platz 9 auf
- die Abstiegsränge
- Auch an den Schulproblemen ist der rot-rote Senat gescheitert. Seit 2003 hat er die Stadt mit
- 23, in Worten: dreiundzwanzig, Schulreformen überzogen. Vor den ganzen Reformen stand
- Berlin auf Pisa-Platz 9. Heute stehen wir auf einem Abstiegsplatz und träumen von einem
- solchen Ergebnis. Schon damals hatte die Stadt wenig Geld, gab es viele Zuwanderer, vor
- allem auch aus der türkischen Unterschicht, deren Kinder leider notorisch Schwierigkeiten in
- der Schule haben. Diese altbekannten Besonderheiten müssen heute für die noch schlechter
- gewordenen Ergebnisse herhalten. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt Schulsenator Zöllner
- dazu wörtlich. Der Mann hat Humor. Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen
- Schritt weiter.
- 60 Prozent der Schüler
- erreichen das
- Leistungsniveau nicht
- Die ganze Dramatik wird deutlich, wenn man hört, dass außerhalb von Gymnasien 60 Prozent
- der Schüler in Berlin das geforderte Leistungsniveau nicht erreichen. An den Gymnasien sieht
- es zwar ein wenig besser aus, aber immer noch wesentlich schlechter als im bundesdeutschen
- Vergleich. Das nimmt der Senat nun zum Anlass, die Gymnasien schlechter auszustatten. Als
- wenn es das Ziel wäre, dass alle schlecht abschneiden.
- 7
- Die schlechte Ausstattung ist ein Grund dafür, dass die verkürzten Laufzeiten bis zum Abitur,
- das sogenannte G8, unnötig schlecht läuft. Andere Länder sind besser. Inzwischen wurde
- nämlich auch verglichen: G8-Abiturienten schneiden nicht schlechter ab als die ein Jahr
- länger laufenden G9-Schüler. Anders als bei den meisten Berliner Reformen gibt es also Veränderungen, die das Leistungsniveau nicht absenken.
- Gymnasien werden benachteiligt
- Wir haben uns selbst an Brandbriefe aus Berliner Schulen gewöhnt. Die Reaktion des Senats
- schwankt zwischen Untätigkeit, Beschwichtigung und sinnlosem Verwaltungs-Aktionismus.
- Nun soll es also ein Qualitätspaket mit mehr Kontrollen geben, sagt die Verwaltung. Als wenn
- Fragebögen, Bürokratie und Gängelei die Situation verbessern könnten. Gut wird es erst, wenn
- Schulen ihre Situation selbst in die Hand nehmen dürfen und der Senat sie dabei unterstützt.
- Die Hoover-Schule in einer problembeladenen Ecke des Weddings ist so ein Beispiel. Selbst die
- Rütli-Schule hat sich stark verbessern können. Von der Schulpolitik in Berlin kann man leider
- nur das Gegenteil berichten. Dass es viele frustrierte Lehrer gibt, kann man gut verstehen. Das
- gehört wohl zum System. Denn in Berlin demotiviert man am besten gleich den ganzen Öffentlichen Dienst. Sparen ist gut, wenn man gemeinsam mit den Betroffenen günstigere und oft
- bessere Lösungen sucht. Kürzen und Alleinlassen ist das falsche Rezept.
- Nur wenn die Schulen endlich
- mehr selbst entscheiden dürfen,
- kann es besser werden
- Anfang Januar haben wir Frank Henkel zum Spitzenkandidaten der CDU für die Wahlen am 18.
- September gewählt. In seiner ersten Rede hat er sein zentrales Versprechen formuliert: „Aufräumen, wo Berlin nicht funktioniert“. Einen drastischen Beleg für den Bedarf nach Aufräumen
- kann man dem Tagesspiegel vom 10. Januar entnehmen. Dort kommentiert Harald Martenstein
- auf Seite 1 die Lage Berlins: „Berlin hat, ich vertrete diese These seit Jahren, nach 1989 einen
- ähnlichen Weg genommen wie viele afrikanische Staaten nach dem Ende der Kolonialherrschaft. Lokale Eliten kommen an die Macht, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind, Misswirtschaft und Günstlingswirtschaft verbreiten sich, die Infrastruktur verfällt, während die
- Kaste der Mächtigen Partys feiert. Berlin ist ein sogenannter ‚failing state’, ein Staat, der seine
- Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.“
- Frank Henkel verspricht:
- Aufräumen, wo Berlin
- nicht funktioniert
- Nüchtern zusammen gefasst:
- Berlin wird schlecht regiert.
- Das muss sich ändern.
- Wir sagen auf den nächsten Seiten, wie.
- Jetzt bitte umblättern!
- Und lesen, wie Berlin wieder
- besser regiert wird
- Berlins Schulpolitik verdient
- die Note ungenügend, der Senator
- kann sich setzen –
- aber bitte zur Ruhe
- Berlin – ein „failing state“?
- 100 PROBLEME
- 100 LÖSUNGEN
- 15
- 1
- Ohne A100 kein guter Anschluss
- für Nord- und Ostberlin
- Ohne Verlängerung der A100 sind der Flughafen
- BBI und der Innovationsstandort Adlershof
- weiter schlecht an Berlins Mitte und Norden
- angebunden, Neukölln und Treptow-Köpenick
- leiden weiter unter Unfallgefahren, Lärm und
- Dreck von 650.000 Fahrzeugen täglich und
- Berlin verliert 420 Millionen Euro Bundesmittel.
- Lösung: Die Stadtautobahn A 100 wird auch
- als aktive Umweltschutzmaßnahme vom
- Autobahndreieck Neukölln bis zur Straße
- Am Treptower Park (B 96 a) verlängert (BA
- 16). Zudem muss die Verbindung bis zur
- Frankfurter Allee sichergestellt werden
- (Bauabschnitt 17). Ein Bürgerentscheid über
- beide Bauabschnitte schafft die notwendige
- Klarheit und Akzeptanz in der Bevölkerung.
- Die Finanzierung von Bauabschnitt 16 in Höhe
- von über 400 Millionen Euro ist bereits durch
- den Bund sichergestellt. Wir setzen uns dafür
- ein, dass auch die Finanzierung von Bauabschnitt 17 gewährleistet wird. Wir werden
- ferner dafür sorgen, dass ähnlich wie bei der
- A 113 längs dem A100-Trog großzügige Wegeanlagen für den Fuß- und den Radverkehr
- geschaffen und naturnahe Wiesen mit großem
- Artenreichtum angelegt werden. Für die
- Verlängerung der A100 gibt es gute Gründe:
- Mit dem Weiterbau der A100 sind der neue
- Flughafen BBI sowie der Innovationsstandort
- Adlershof endlich besser an Berlins Mitte und
- Norden angebunden. Bereits Bauabschnitt
- 16 entlastet Neukölln und Treptow-Köpenick
- von starkem Durchgangsverkehr und bindet
- rund 3000 Unternehmen besser an. Für die
- Anbindung bis an die Spree müssen keine
- Wohngebiete weichen, die Strecke verläuft
- überwiegend durch Gewerbegebiete, zudem
- wird in Tunneln und in sogenannter Troglage,
- also vertieft, gebaut, um den Lärmschutz zu
- optimieren.
- Bürgerentscheid schafft
- Klarheit und Akzeptanz
- Neukölln und Treptow-Köpenick
- werden vom Durchgangsverkehr
- entlastet
- 2
- BBI als Wirtschaftsfaktor vernachlässigt
- Der neue Großflughafen Berlin Brandenburg
- International ist ein Gewinn für unsere Stadt.
- Berlin ist schon jetzt eines der beliebtesten
- Reiseziele Europas, künftig sind wir aus aller
- Welt noch besser zu erreichen. Für unsere Wirtschaft sind kurze Wege auf weltweite Märkte
- wichtig, insbesondere für die Wachstumsindustrien, die die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen.
- Aber mit dem Bau des Flughafens ist es nicht
- getan.
- Lösung: Der neue Flughafen BBI muss ein
- internationaler Großflughafen mit Umsteigeverbindungen in alle Welt werden und er
- muss optimal an die Stadt und die Region
- angebunden sein. Air Berlin wird BBI auch
- als Umsteigeflughafen nutzen, wir müssen
- dafür werben, dass noch weitere Fluggesellschaften folgen, wie etwa Lufthansa, die dies
- bereits prüft. Die Verlängerung der A100 ist
- ein zentraler Bestandteil der Anbindung von
- BBI. Der öffentliche Personennahverkehr
- muss sowohl die Anbindung an das ÖPNVNetz als auch direkte und kurz getaktete Verbindungen in die Innenstadt anbieten. Hier ist
- besonders die S-Bahn gefordert. Die mögliche
- Verlängerung der U7 bis an den neuen
- Flughafen darf nicht durch andere Baumaßnahmen erschwert oder verhindert werden.
- Im Fernverkehr muss eine gute Anbindung,
- auch nach Polen, sichergestellt werden. Bei
- der Entwicklung des Flughafens BBI muss
- jedoch der Vertrauensschutz gewahrt werden
- (siehe dazu auch „BBI-Flugroutenchaos verunsichert Bürger“, Problem Nr. 79). Der versprochene Lärmschutz, insbesondere für die
- Hauptbetroffenen in Bohnsdorf und Umgebung, muss sichergestellt werden.
- Der Flughafen kommt,
- seine Anbindung aber
- ist zu schlecht
- 16
- 3
- Kreativität braucht eine Basis Berlin braucht die Industrie
- Masterplan Industrie bleibt
- ohne Budget und Personal
- vor allem Show
- Berlin braucht
- Produktentwicklung und
- Produktion
- Berlin ist kreativ und dynamisch. Um das langfristig zu bleiben, braucht unsere Stadt eine
- solide ökonomische Basis. Für eine ausgewogene
- Wirtschaft ist die Industrie unabdingbar,
- doch In den letzten 20 Jahren hat Berlin seine
- Bedeutung als Standort des verarbeitenden
- Gewerbes und über 200.000 sozialversicherungspflichtige Industriearbeitsplätze verloren. Rot-Rot hat mit seiner unausgewogenen
- Wirtschaftspolitik und der einseitigen Konzentration auf wenige Wirtschaftssektoren zu
- diesem Problem beigetragen. Der neu vorgestellte „Masterplan Industrie“ ist reine Show, weil
- er weder ein entsprechendes Budget noch personelle Strukturen in der Verwaltung vorsieht.
- Lösung: Seit der industriellen Revolution war
- Berlin ein bedeutender Industriestandort.
- Diese Bedeutung hat unsere Stadt in den
- letzten 20 Jahren verloren. Die einseitige
- Konzentration auf Tourismus und Kreativwirtschaft durch Rot-Rot war ein Fehler. Wir
- wollen, dass die Berliner Wirtschaft ausgewogen und nachhaltig wächst und gute
- Arbeitsplätze entstehen. Dafür brauchen
- wir eine gesunde verarbeitende Industrie.
- Diese muss durch Neuansiedlungen, vor
- allem aber durch Wachstum bestehender und
- Neugründungen von Unternehmen gestärkt
- werden. Ein Schwerpunkt wird dabei der
- Bereich Green Economy sein, dort hat die
- Region Berlin-Brandenburg bereits eine gute
- industrielle Basis. Diese wollen wir fördern.
- Die Cluster- und Kompetenzfeldstrategie des
- Senats werden wir dahin gehend überprüfen
- und verbessern. Wir wollen Wirtschaft und
- Wissenschaft enger verzahnen. In Berlin wird
- überdurchschnittlich viel Geld für Forschung
- und Entwicklung ausgegeben, gemessen am
- Bruttoinlandsprodukt haben wir eine der
- höchsten Quoten deutschlandweit, aber Produktentwicklung und Produktion passieren
- oft woanders. Das wollen wir ändern. Wir
- wollen die Kooperation von Wirtschaft und
- Wissenschaft fördern, Technologietransfers
- und Ausgründungsinitiativen unterstützten.
- Auch auf Verwaltungsebene werden wir
- etwas tun: Eine Zusammenlegung der für
- Wirtschaft und Wissenschaft zuständigen Abteilungen bestehender Senatsverwaltungen,
- das heißt die Integration der Abteilungen
- Hochschulen und Forschung mit der Wirtschaftsbehörde, wollen wir prüfen. Um
- Berlin national und international wieder als
- Industriestadt, in den Bereichen Forschung,
- Entwicklung und Produktion, bekannt zu
- machen wollen wir die Etablierung eines Industrieinnovationsgipfels, veranstaltet durch
- die Messe Berlin.
- 17
- 4
- Chancen der Software-Branche
- ohne Beachtung
- Kaum eine Branche hat so viel Wachstum vor
- sich wie die IT- und Softwareindustrie. In Berlin
- gibt es nicht nur viele Forschungsinstitute und
- Fakultäten, sondern auch zahlreiche kleine
- Unternehmen, zudem entsprechende Einheiten
- großer Konzerne, wie die Deutsche Telekom
- Laboratories, oder das von Google geplante
- Zukunftsinstitut. Aber Berlin tut wenig zur Entwicklung dieser Branche.
- Lösung: Die IT- und Internetindustrie ist die
- kulturelle Grundlagenindustrie des 21. Jahrhunderts. In Berlin arbeiten bereits knapp
- 30.000 Menschen in der IT-Branche, aber es
- könnten weit mehr sein. Trotz vieler erfolgreicher Unternehmen fehlen Berlin Marktführer. Die IT-Industrie muss strategisch
- entwickelt werden. Dazu brauchen wir auch
- ein Referenzprojekt. Um den Ernst-ReuterPlatz befinden sich die Technische Universität, die Universität der Künste, Deutsche
- Telekom Laboratories und eine Reihe von
- Unternehmen. Wir müssen dieses Areal zur
- IT-City ausbauen. Dazu gehört vor allem
- eine geeignete Technologieinfrastruktur,
- insbesondere Hochgeschwindigkeitsdatenverbindungen, aber auch eine entsprechende
- stadtplanerische Gestaltung. Zudem muss
- den Unternehmen der Zugang zu Wachstumskapital erleichtert werden (siehe dazu auch
- „Zu wenig politischer Rückenwind und zu
- wenig Wachstumskapital für unsere Wirtschaft“, Problem Nr. 13 ). In der Verwaltung
- fehlt der IT-Branche ein hochrangiger Ansprechpartner. Das wollen wir ändern. Zudem
- muss die Berliner Verwaltung IT-Pionier
- werden und durch ihre Auftragsvergabe die
- IT-Branche stärken. Auch durch die in Berlin
- ansässigen Bundesbehörden bieten sich hier
- Chancen, denn die Verwaltung ist weltweit
- der zweitgrößte Nachfrager von Software.
- IT City um den
- Ernst-Reuter-Platz
- Hochgeschwindigkeitsnetz
- für Berlin
- 5
- Tempelhof - Beliebigkeit statt Visionen für
- die „Mutter aller Flughäfen“
- In Tempelhof bietet sich auf einer Fläche doppelt
- so groß wie Monaco eine einmalige Chance für
- die Zukunft unserer Stadt. Doch nach jahrelangem Nichtstun verfolgt der Senat nun eine
- Strategie der Beliebigkeit und ignoriert die historische, architektonische und stadtplanerische
- Bedeutung des ehemaligen Flughafens. Diese
- Planlosigkeit kostet uns Millionen: Die aktuellen
- Zwischennutzungen des Flughafengebäudes
- und die sogenannten Pioniernutzungen sind
- unrentabel. Der Unterhalt des Geländes kostet
- über 100.000 Euro täglich. Die Entwicklung
- wird noch teurer, allein die infrastrukturelle
- Erschließung des ersten Bauabschnitts soll nach
- Angaben der zuständigen Entwicklungsgesellschaft bis zu 250 Millionen Euro kosten. Zudem
- ist Kompetenzchaos in Tempelhof vorprogrammiert. Statt die Verantwortlichkeiten zu
- bündeln, sind für die Entwicklung gleich mehrere
- Senatsverwaltungen und Bezirksämter sowie
- eine Reihe von privatrechtlichen Gesellschaften
- zuständig.
- Lösung: Zur Planung der Nachnutzung
- von Tempelhof brauchen wir einen internationalen öffentlichen Wettbewerb statt zufälligem und beliebigem Klein-Klein. Dabei muss
- die langfristige Nutzung große Freiflächen
- erhalten sowie das vorhandene städtische
- Umfeld und Bestandsflächen berücksichtigen.
- Bis dahin dürfen überteuerte Teilprojekte,
- die einer späteren ganzheitlichen Nutzung
- im Wege stehen - etwa ein sinnloser Neubau
- der Zentral- und Landesbibliothek - nicht
- ausgeführt werden. Die Zwischennutzungen
- müssen intensiviert werden, dazu soll der Betrieb durch die Messe Berlin GmbH ergebnisoffen geprüft werden.
- Keine Teilprojekte,
- sondern internationaler
- Wettbewerb im
- Gesamtkonzept
- 18
- 6
- Déjà-vu Tempelhof?
- Tegels Zukunft jetzt planen!
- Ökologischer Forschungund Industriepark TXXL und
- Freizeitflächen
- Mit der Inbetriebnahme von BBI wird der
- Flughafen Tegel 2012 endgültig geschlossen. Auf
- dem Gelände könnten innovative Arbeitsplätze
- in Produktion, Forschung und Wissenschaft
- entstehen. Es ist höchste Zeit, die Nachnutzung
- zu planen.
- Lösung: Die CDU hat bereits 2009 ein Konzept für einen ökologischen Energie- und
- Industriepark TXXL vorgelegt. Ziel der
- Entwicklung des Geländes muss es sein,
- Industriearbeitsplätze zu schaffen und
- Berlin als Forschungs- und Entwicklungsstandort zu stärken. Das Konzept sieht
- die Ansiedlung von Solarherstellern, Forschungseinrichtungen und ökologisch-energieeffizienter industrieller Produktion vor. Die
- Nachnutzung des Terminalgebäudes könnte
- durch Unternehmen, Organisationen oder
- Forschungseinrichtungen aus den Bereichen
- Umwelt oder Gesundheit erfolgen. Zur Entwicklung von TXXL wird eine Ansiedlungsagentur gegründet, in der Repräsentanten
- aus Bund, Senat, den Bezirken Reinickendorf
- und Spandau, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und von
- Berlin Partner vertreten sind. An den Rändern
- des Parks ist die Anlegung von begrünten
- Freizeitflächen für die Nutzer des Parks und
- angrenzende Wohngebiete vorgesehen.
- 7
- Berlin hat enormen Investitionsbedarf,
- aber kein Geld. Es fehlen
- Öffentlich-Private Partnerschaften
- Entwicklungswettbewerbe,
- die Stadtplanung und
- Finanzierung vereinen
- Berlin hat aufgrund der desolaten Finanzlage
- kaum Investitionsmittel, aber enormen Investitionsbedarf, etwa für die Nachnutzung von
- Tempelhof und Tegel, die Entwicklung zentraler
- Stadtgebiete, die Aufwertung von Stadtquartieren oder die Sanierung von öffentlichen
- Gebäuden. Öffentlich-Private Partnerschaften
- könnten hier helfen, werden aber nur ungenügend genutzt.
- Lösung: Öffentlich-Private Partnerschaften
- (ÖPP) können die Wirtschaftlichkeit von
- Investitionsprojekten erhöhen und den
- öffentlichen Haushalt signifikant entlasten.
- Gerade für Berlin bieten sie angesichts der
- desolaten Finanzlage eine große Chance auf
- Entwicklung ohne ein weiteres Abrutschen
- in die Schuldenfalle. ÖPP können dabei sehr
- unterschiedliche Gestalt annehmen. Im
- Bereich Stadtentwicklung hat Berlin nach wie
- vor enormen Investitionsbedarf. Wie schlagen
- Entwicklungswettbewerbe vor, an denen
- Stadtplaner und Architekten in Verbindung
- mit Immobilienentwicklern und Investoren
- teilnehmen, welche die Finanzierung gewährleisten. Anwendbar wären diese Verfahren
- etwa für die Entwicklung des zentralen Innenstadtareals in Mitte nördlich der Rathausstraße. Die Anwendbarkeit für die Entwicklung
- auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens
- Tempelhof wollen wir prüfen. Im Bereich
- Sanierung öffentlicher Gebäude, besonders
- bei Schulen, wollen wir die Machbarkeit
- von ÖPP überprüfen. Auch die Kunsthalle
- könnte auf diese Weise entstehen (siehe
- dazu auch „Berlin hat keine Kunsthalle“,
- Ergänzung Nr. e70). Weiterhin sprechen wir
- uns für die Einführung sogenannter Standortgemeinschaften aus, in denen Grundeigentümer und Gewerbetreibende eines
- Quartiers verpflichtet werden, gemeinsam
- für die Verbesserung des Umfeldes aufzukommen.
- 19
- 8
- Berlin darf den Anschluss in der
- Elektromobilität nicht verlieren
- Der Trend zur Elektromobilität ist unumkehrbar, viele Hybridmodelle sind bereits marktreif,
- reine Elektrofahrzeuge werden in den nächsten
- Jahren folgen. In Deutschland sollen bis 2020
- eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße.
- Weltweit sind Metropolen die Vorreiter in der
- Elektromobilität. Rot-Rot hat auf diese Entwicklungen viel zu spät reagiert und erst im Frühjahr
- 2011 ein vages Konzept vorgelegt, das weder konkrete Ziele vorgibt noch arbeitsfähige Strukturen
- zur Umsetzung vorsieht. Um die Unterstützung
- der Automobilindustrie, selbst die der in Berlin
- ansässigen Unternehmen, hat sich Rot-Rot
- ebenfalls nicht gekümmert. So wird Berlin nicht
- zur internationalen Modellstadt für E-mobility.
- Lösung: Die CDU hat bereits 2010 das Konzept
- „etropolis“ vorgelegt. Damit machen wir Berlin
- zur Modellstadt in der Elektromobilität. Berlin
- profitiert dadurch dreifach: wir entlasten die
- Umwelt, stärken unsere Stadt als Wirtschaftsund Forschungsstandort und tragen dazu bei,
- dass zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.
- Berlin ist aufgrund seiner Geografie sowie
- bestehender Unternehmens- und Forschungsstrukturen, gerade in den zentralen Bereichen
- Elektromotoren und Batterien, als Modellstadt
- und Produktionsstandort prädestiniert. Zudem
- könnten sich über 60 Prozent aller Berliner
- den Kauf eines Elektrofahrzeugs vorstellen.
- Wir schlagen einen Ansatz vor, der Senat,
- Wirtschaft, Wissenschaft und Verbraucher zusammenbringt. Dafür wollen wir die Strategie
- der nationalen Plattform Elektromobilität auf
- Berliner Ebene adaptieren. Kleinteilige Feldversuche sind bislang erfolglos. Der Aufbau
- der nötigen Infrastruktur muss großflächig
- erfolgen. Um die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen zu befördern, soll der Senat noch
- 2011 eine Bestellung von 20.000 Elektroautos
- koordinieren, die 2013 bis 2014 an öffentliche
- und privatwirtschaftliche Abnehmer geliefert
- werden. Die private Nachfrage wollen wir
- zusätzlich durch ordnungspolitische Anreize
- unterstützen. Für Elektroautos wären in diesem
- Zusammenhang etwa die freie Benutzung der
- Busspur oder parkscheinfreies Parken denkbar.
- So könnten voraussichtlich weitere 10.000
- Fahrzeuge auf die Straße kommen. Wir sehen
- eine deutlich verstärkte Nutzung der Pedelecs
- – gerade durch ältere Mitbürger - voraus. Dies
- wird breitere Radverkehrsanlagen und neuartige Ladestationen speziell für E-Fahrräder
- nötig machen.
- Nur die CDU hat ein Konzept,
- wie Elektromobilität wirklich
- zügig nach Berlin kommt
- e1
- Berlin als Kongressstandort vor der Krise.
- Zukunft des ICC jetzt sichern.
- Berlin hat international einen hervorragenden Ruf als Messe- und Kongressstandort. Die wirtschaftlichen Impulse der Messe Berlin sind für die Stadt unverzichtbar, aber das Kongressgeschäft
- braucht langfristige Planungssicherheit, sonst verlassen wichtige Veranstaltungen Berlin dauerhaft.
- Obwohl die Notwendigkeit einer umfassenden Sanierung des ICC lange bekannt ist, hat der Senat
- zögerlich und widersprüchlich gehandelt und es versäumt, rechtzeitig in Zusammenarbeit mit der
- Messe Berlin ein tragbares Zukunfts- und Sanierungskonzept für das ICC vorzulegen. Damit droht
- der Senat Berlin als Kongressstandort dauerhaft zu schaden.
- Lösung: Ziel aller Beteiligten muss es sein, Berlin als Messe- und Kongressstandort zu stärken.
- Weiteres Wachstum braucht neue Impulse und nicht verschlechterte Bedingungen durch
- fehlende Anbindungen an den neuen Flughafen BBI, eine City-Tax oder reduzierte Veranstaltungskapazitäten. Vor allem darf das ICC nicht zur Bauruine werden. Die Sanierung des
- ICC ist bis heute nicht vernünftig finanziert. Es muss ein schlüssiges Sanierungs-, Ersatzbauund Zukunftskonzept für das ICC als Berliner Kongresszentrum erarbeitet werden. Dabei sollten
- der Messe- und der Kongressbetrieb getrennt und eine eigenständige Betriebsgesellschaft für
- das ICC errichtet werden, die das ICC betreibt, als Marke für das öffentliche Kongressgeschäft
- Berlins entwickelt und international kommuniziert. Langfristiges Ziel muss es sein, dass das ICC
- eigenständig profitabel arbeitet und nicht mehr auf Landeszuschüsse angewiesen ist.
- ICC braucht dringend ein
- umfassendes Sanierungskonzept
- 20
- 9
- Die Kultur- und Kreativwirtschaft braucht
- zusätzlichen Schwung
- Vernetzung,
- Kompetenzbündelung,
- Wachstumskapital;
- für die Kreativwerkstatt
- bleibt viel zu tun
- Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten eine wichtige
- Säule der Berliner Wirtschaft und trägt zudem
- erheblich dazu bei, dass Berlin eine der Kreativstädte weltweit ist. Doch das muss nichts so
- bleiben. Wie etwa die Verlegung des Art Directors
- Club Festivals nach Frankfurt a.M. zeigt, muss
- Berlin strategisch handeln, um weiterhin für
- Kreative und Unternehmen aus der Branche
- attraktiv zu bleiben. Auch muss das Wachstum
- bestehender Unternehmen besser unterstützt
- werden. Zwar gibt es dafür eine Vielzahl an
- Fördermaßnahmen, doch sind diese etwa der
- Hälfte aller Unternehmen der Branche unbekannt. Zudem sind viele Unternehmen mit den
- bestehenden Maßnahmen nicht zufrieden.
- Lösung: Die Kultur- und Kreativwirtschaft
- (KKW) ist eine wunderbare Bereicherung für
- unsere Stadt, eine segensreiche Inspirationsquelle für alle Branchen und wesentliches
- Element der Anziehungskraft Berlins. Sie erhält
- daher zu Recht Aufmerksamkeit. Wir müssen
- sie jedoch noch besser unterstützten, wenn
- dies so bleiben soll und wir weitere Potenziale
- wecken wollen. Auf der Ebene der Verwaltung
- wollen wir die Kompetenzen bündeln, die
- jetzt auf Senatskanzlei, Wirtschaftssenator,
- Kultursenator und Bildungssenator verteilt
- sind. Die Verbindung zu anderen Wirtschaftsbereichen wollen wir stärken. Insbesondere
- im Zusammenspiel von Industrie und Handwerk mit der KKW bieten sich Wachstumschancen, die wir durch intelligente Vernetzung
- befördern wollen. Auch die Verbindung der
- Branche zu den Hochschulen muss gefördert werden. Es gibt in Berlin eine Vielzahl
- der KKW naher Hochschulstudiengänge,
- jedoch keine systematische Vernetzung. Die
- Wirtschaftsförderung muss sich der Branche
- anpassen. Das bedeutet vor allem Zugang zu
- kleinteiliger finanzieller Förderung sowie zu
- Wachstumskapitalgebern (siehe dazu auch „Zu
- wenig politischer Rückenwind und zu wenig
- Wachstumskapital für unsere Wirtschaft“,
- Problem Nr. 13). In manchen Bereichen ist die
- KKW in Berlin nur mittelmäßig aufgestellt,
- obwohl Berlin ihr natürlicher Standort sein
- sollte. Dazu gehören Teile der Medienbranche,
- besonders im Verlagswesen, und in der Filmund TV-Branche (siehe dazu auch „Filmstadt
- Berlin verspielt ihren Vorsprung“, Problem
- Nr. 98). Auch der Softwareindustrie, besonders dem Bereich Spiele, fehlen trotz einer
- Menge innovativer junger Unternehmen noch
- Branchenschwergewichte. Die strategische
- Ausrichtung der Branchenförderung muss dies
- berücksichtigen und beheben helfen.
- e2
- In Berlin gibt es kein
- kostenloses W-Lan-Netz
- W-Land für alle
- in der City
- In vielen großen Städten der Welt, wie etwa in Philadelphia, Toronto, Bangkok, Honolulu und in
- den Parks von Paris, ist es möglich, kabellos und kostenlos das Internet zu nutzen. London will es
- bis zu den Olympischen Spielen 2012 schaffen, kostenloses W-Lan in der ganzen Stadt anzubieten.
- Als Kreativstadt mit vielen Selbstständigen wäre ein öffentliches W-Lan-Netz für Berlin ein echter
- Standortfaktor, doch der rot-rote Senat hat das Projekt aufgegeben. Dabei hatte sich bereits ein
- Investor gefunden. Der Senat behauptet, dass die Funksender unsere Ampeln stören. Eine Lösung für
- das Ampel-Problem oder ein anderer Weg wurden nicht gesucht.
- Lösung: Kostenlos ins Internet? Das passt zu Berlin. Unsere Stadt ist jung, kreativ und dynamisch. Die Berliner sind gerne online und die Stadt entwickelt sich als anziehender Medienstandort. Um das W-Lan-Ziel (im Englischen „municipal wireless network“ genannt) durchzusetzen, sollte man es erst einmal nicht so pessimistisch sehen. In Philadelphia und Bangkok
- sind schließlich auch nicht alle Ampeln ausgefallen. Sicherlich braucht es einige Anstrengungen
- und kostet Geld. Es muss auch aufgepasst werden, dass nicht zu viele Funkmasten unser Stadtbild kaputt machen. Die CDU ist bereit, die Herausforderung anzunehmen und verspricht ein
- freies W-Lan-Netz bis Ende 2012.
- 21
- 10
- Der Tourismus braucht neue Impulse,
- wenn er weiter wachsen soll
- Die gute Entwicklung bei den Gästezahlen in
- Berlin wird nicht von allein weitergehen. Wir
- brauchen weitere Motoren, gerade wenn wir
- nachhaltig neue Besucher gewinnen wollen.
- Lösung: Der Tourismus ist einer der
- wichtigsten Wachstumstreiber unserer Wirtschaft, aber das muss nicht so bleiben. Wir
- müssen etwas dafür tun. Eine besondere
- Chance bieten die noch nicht reifen Märkte in
- Osteuropa und Asien. In Asien betreibt Berlin
- bislang nur minimales Tourismusmarketing
- und wenige Alibi-Projekte. Wir brauchen eine
- Asienoffensive mit mehr Flugverbindungen
- nach BBI, entsprechenden Informationsangeboten in asiatischen Sprachen und
- einer geeigneten Marketingstrategie.
- Auch die demografische Ausrichtung des
- Tourismusmarketing muss überprüft werden.
- Berlin ist als Deutschlands Kulturhauptstadt
- prädestiniert als Ziel für ältere Reisende, doch
- sind gerade einmal 10 Prozent der Besucher
- Berlins älter als 60 Jahre. Insbesondere sind in
- den Innenstadtbezirken die Voraussetzungen
- für einen attraktiven, sanften Tourismus zu
- fördern: Ein gut ausgebautes Netz der kurzen
- Fuß-Wege, deutlich erkennbare, mit großen
- Lettern versehene Wegweiser, ausgewiesene
- Lärm-Ruheinseln, Ruhebänke in strategisch
- günstiger Position usw.
- Zukunftsmächte erschließen,
- z.B. Ältere und Asiaten
- 11
- Berlins Wirtschaft wächst - aber weder
- ausreichend noch nachhaltig
- Mit Ausnahme von 2009 ist Berlins Wirtschaft seit 2005 zwar gewachsen, allerdings nie
- signifikant über dem Bundestrend. Ein selbsttragender Aufschwung ist Berlin nicht gelungen.
- Von der starken wirtschaftlichen Erholung im
- Jahr 2010 hat Berlin ebenfalls nur durchschnittlich profitiert. Preisbereinigt, also unter Berücksichtigung der Inflation, liegt Berlins Bruttoinlandsprodukt heute etwa auf dem Niveau
- von Mitte der 90er Jahre. Gleichzeitig liegt die
- Wertschöpfung der Berliner Wirtschaft noch
- immer deutlich unter dem Niveau vergleichbarer
- Länder wie Hamburg und das Wachstum der
- vergangenen Jahre verdankt sich einseitig dem
- Dienstleistungssektor.
- Lösung: Berlins Wirtschaftswachstum muss
- ausgewogener und nachhaltiger werden, das
- heißt, unterschiedliche Wirtschaftsbereiche,
- insbesondere die Industrie, müssen nachhaltig wachsen. Zudem muss die Berliner
- Wirtschaft ihre Wertschöpfung deutlich
- erhöhen. Das kann gelingen, wenn wir Berlin
- gezielt zum Forschungs- und Entwicklungsstandort machen und die Verzahnung von
- Wissenschaft und Wirtschaft fördern. In
- Berlin wird bisher überdurchschnittlich viel
- Geld für Forschung ausgegeben, aber Produktentwicklung und Produktion passieren
- woanders. Wir wollen gezielt Ausgründungsinitiativen und den Technologietransfer von
- der Wissenschaft in die Wirtschaft verbessern sowie die entsprechenden Abteilungen
- von Unternehmen anwerben. Wir wollen
- prüfen, inwieweit wir die Strukturen innerhalb des Senats auf diese Ziele hin optimieren
- können, etwa durch eine Zusammenlegung
- der Senatsverwaltungen Wirtschaft und
- Wissenschaft. Zudem schlagen wir eine
- Ausweitung und Weiterentwicklung der
- bestehenden Cluster-Strategie vor, damit
- auch forschungsintensive Industriebereiche
- einbezogen werden.
- Berlin muß Standort für
- Entwicklungen werden wir
- stark genug wachsen
- 22
- 12
- Investoren erhalten zu wenig
- Unterstützung vom Senat
- Für jede Branche soll nur eine
- Senatsverwaltung zuständig sein
- Um Berlins Wirtschaft wieder auf eine solide
- Basis zu stellen und die Arbeitslosigkeit dauerhaft und signifikant zu senken, brauchen wir
- eine Ansiedlungspolitik, die Investoren willkommen heißt. Neben komplexen Strukturen
- und unnötiger Bürokratie steht aber vor allem
- der Umgang von Rot-Rot mit Investoren neuen
- Arbeitsplätzen im Weg. Nach Angaben der
- zuständigen Wirtschaftsförderungsagentur
- Berlin Partner gab es im Jahr 2010 63 erfolgreiche Ansiedlungsprojekte, prozentual ist
- der Zuwachs damit sehr gering, denn es gibt
- in Berlin weit über 130.000 umsatzsteuerpflichtige Unternehmen. Die Technologiestiftung wird dieser Aufgabe auch nicht gerecht.
- Orientierungslos wie der Senat ist, wird laufend
- überlegt, sie mit Berlin Partner zu fusionieren
- – eine Beerdigung zweiter Klasse. Nicht einmal
- Investitionsgeschenke an unsere Stadt weiß der
- Senat ausreichend zu würdigen. Jüngstes Beispiel ist die Entscheidung des Internetkonzerns
- Google sein neues Zukunftsinstitut in Berlin
- anzusiedeln: der rot-rote Bürgermeister und sein
- Wirtschaftssenator hatten dafür keine Zeit.
- Lösung: Wir machen Wirtschafts- und
- Ansiedlungspolitik zur Chefsache.
- Ansiedlungspolitik darf dabei nicht zufällig
- agieren, sondern muss darauf ausgerichtet
- sein, bereits existierende Branchen und
- Schwerpunktbereiche zu stärken. Wir
- brauchen einen roten Teppich für Investoren.
- Dazu gehören ein Dringlichkeitsstab Wirtschaft beim Regierenden Bürgermeister, ein
- Ansiedlungsstaatssekretär, Investorenlotsen,
- eine dienstleistungsorientierte Verwaltung
- der kurzen Wege, bei der Investoren als willkommene Kunden behandelt werden, und die
- Beseitigung des Kompetenzchaos, so dass für
- jede Branche nur noch eine, statt wie bisher
- mehrere, Senatsverwaltungen zuständig
- sind und Kompetenzüberschneidungen und
- Doppelarbeit vermieden werden. Die Technologiestiftung soll ihren ursprünglichen
- Zielen gemäß wieder Investoren unterstützen
- und Neugründungen anregen, darum muss
- sich eine – und nicht mehrere – Senatsverwaltungen kümmern.
- e3
- Berlin nutzt seine Internationale
- Ausstrahlung nicht
- Berlin muß auch
- wirtschaftlichpolitischer
- internationaler werden
- Berlin ist international attraktiv – eine Chance, die wirtschaftlich nicht genutzt wird.
- Lösung: Berlin gehört zu den angesagtesten Städten weltweit und ist Hauptstadt der drittgrößten Wirtschaftsnation. Über 9 Millionen Besucher kamen allein 2010. Und auch bei
- internationalen Führungskräften gilt Berlin laut Infratest-Umfrage als besonders attraktiv – auf
- Platz 3 hinter New York und London. Berlin hat wirtschaftlich viel zu bieten: gut qualifizierte
- Arbeitskräfte, günstige Arbeitsbedingungen, preisgünstige Gewerbeflächen, eine dichte und
- gut funktionierende Infrastruktur, einen starken Mittelstand mit starken Potenzial, eine hochkarätige Wissenschaftslandschaft, Zukunftsbranchen als Wirtschaftscluster. Viele Persönlichkeiten des internationalen Wirtschaftslebens haben Berlin besucht - als Student, als Tourist,
- als Messebesucher, als Kongressteilnehmer. Wir werden uns darum kümmern, dass sie Berlin
- nicht nur als pulsierende Metropole, sondern auch als möglichen Standort für ihr Unternehmen
- kennen lernen. Aber: Dieses Pfund muss gehoben werden, damit neben Kurzzeitbesuchern
- auch neue Unternehmen nach Berlin kommen, hier bleiben und die Arbeitsplätze schaffen, die
- dringend gebraucht werden. Zum Beispiel als Headquarter für Mittel- und Osteuropa. Es gibt
- keinen sachlichen Grund, warum über 300 internationale Großunternehmen ihre Europazentrale in Wien angesiedelt haben - in Berlin Fehlanzeige. Messen und Delegationsreisen Berliner
- Repräsentanten müssen systematisch in ein koordiniertes Netzwerk der Wirtschaftsförderung
- eingebunden werden. Auslandsreisen sind nicht zur Unterhaltung da, sondern müssen der
- Berliner Wirtschaft gezielt Türen öffnen.
- 23
- 13
- Zu wenig politischer Rückenwind
- und zu wenig Wachstumskapital für
- unsere Wirtschaft
- Damit die Berliner Wirtschaft ausgewogen
- und nachhaltig wächst, brauchen wir nicht
- nur Neuansiedlungen, vor allem bestehende
- Unternehmen müssen wachsen. Diese fallen
- jedoch oft durch das Raster der bestehenden
- Wirtschaftsförderung. Zudem fehlt ihnen
- politischer Rückenwind.
- Lösung: Wir machen Wirtschaftspolitik zur
- Chefsache. Für uns ist es selbstverständlich,
- dass Berlins Senat unsere Wirtschaft von
- höchster Stelle und mit allen Kräften unterstützt. Mit politischer Unterstützung ist es
- aber nicht getan. Ohne Zugriff auf Wachstumsfinanzierung können weder kleine noch
- große Unternehmen wachsen. Wir wollen
- aber keine neuen Subventionspfründe
- schaffen, sondern die privatwirtschaftliche
- Versorgung mit Wachstumskapital stärken.
- Dafür wollen wir gezielt nationale und internationale Investoren für Berlin werben, die
- in bestehende Unternehmen und Start-ups
- investieren. Die derzeitige Wirtschaftsförderung, etwa durch Berlin Partner, berücksichtigt diesen Aspekt nur ungenügend.
- Privates Wachstumskapital
- nach Berlin
- 14
- Die Verwaltung ist nicht
- wirtschaftsfreundlich genug
- Wirtschaftlich gesunde Länder wie Bayern und
- Baden-Württemberg gründen ihren Erfolg nicht
- zuletzt auf einen leistungsfähigen, berechenbaren und zuverlässigen Öffentlichen Dienst,
- der sich als Partner der Bürger und der lokalen
- Wirtschaft sieht. Eine wirtschaftsfreundliche
- Verwaltung mit kurzen Bearbeitungszeiten und
- rechtssicheren Bescheiden fehlt. In Studien zur
- Zufriedenheit der Wirtschaft mit Verwaltung,
- Serviceangeboten und Politik belegt Berlin regelmäßig die hinteren Plätze.
- Lösung: Wir beenden das Kompetenzchaos
- in der Verwaltung. Ziel ist eine einheitliche
- Investoren-Anlaufstelle als Organisationsprinzip breit zu verankern. Für alle Wirtschaftsbereiche und jede Branche sollen nicht
- mehr eine Vielzahl, sondern nur noch eine
- Senatsverwaltung zuständig sein, inklusive
- Budgetverantwortung. Dazu haben wir
- detaillierte Vorschläge gemacht, die auch die
- Senkung der Bürokratiekosten beinhalten.
- Wir sorgen für die Organisation eines
- effektiven Bürokratie-TÜVs nach dem erfolgreichen Muster des von der Regierung Merkel
- im Bund eingeführten Normenkontrollrates
- (das heißt: rigide Streichung überflüssiger
- Normen und Gesetze) sowie für den Ausbau
- von E-Government in der Verwaltung.
- e4
- Kleine und mittlere Unternehmen
- sind schlecht mit der Berliner
- Wissenschaft verbunden
- Die Kooperation der Berliner Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen mit kleinen und mittleren
- Unternehmen in Berlin ist nicht zielgerecht ausgerichtet.
- Lösung: Berlin ist einer von Deutschlands führenden Forschungs- und Entwicklungsstandorten
- (siehe dazu auch „Berlins Wirtschaft wächst - aber weder ausreichend noch nachhaltig“,
- Problem Nr. 11) allerdings profitieren kleine und mittlere Unternehmen (KMU) davon nicht
- in ausreichendem Maße. Die Wirtschaftsförderung, insbesondere durch die TSB Innovationsagentur muss dahin gehend ausgerichtet werden.
- Die Verwaltung kann
- schneller einfacher und
- besser arbeiten, wenn
- Bürokratie wirksam
- bekämpft wird
- 24
- 15
- Intelligente Technik für die Zukunft der
- Städte - Berlin kein Vorreiter
- Technologien für Großstädte
- (Urban Technologies) nach
- Berlin holen –
- Einkaufsgemeinschaften
- können helfen
- Es gibt viele neue technologische Entwicklungen
- für Städte im Bereich von Sicherheit, Verkehrstechnologie und Lösungen für Verwaltungen,
- auch Urban Technologies genannt. Berlin nutzt
- dieses Potenzial nicht zur Wirtschaftsförderung.
- Berlin ist keine Referenzstadt für Urban Technologies, obwohl sie das sein könnte und sollte.
- Lösung: Schon heute lebt mehr als die Hälfte
- der Weltbevölkerung in urbanen Zentren und
- dieser Trend beschleunigt sich noch. Städte
- stehen damit vor großen Herausforderungen,
- aber es bieten sich auch große Chancen für
- die Wirtschaft. Technologien für Großstädte
- (Urban Technologies) werden immer wichtiger
- und können eine Stütze für den Standort Berlin
- werden. Sowohl Großunternehmen mit bestehenden Niederlassungen in Berlin, wie die
- Telekom oder Siemens, als auch eine Vielzahl
- kleiner und mittlerer Unternehmen, von der
- Verkehrs- bis zur Informations- und Kommunikationsbranche, sind bereits in diesem Bereich tätig, aber Berlin ist kein Schwergewicht
- im Bereich Urban Technologies. Über Einkaufszusammenschlüsse mit anderen europäischen
- Städten für öffentliche Aufträge im Bereich
- Urban Technologies, etwa bei Verkehrs- und
- Verwaltungstechnik, könnte Berlin sowohl zur
- Pionier- und Referenzstadt werden, als auch
- den Haushalt entlasten, da größere Aufträge
- die Preise senken. Zudem bieten sich große
- Chancen, Berlin zum Entwicklungs- und Produktionsstandort neuer Urban Technologies zu
- machen, indem man Hochschulen und Industrie besser vernetzt sowie die Auftragsvergabe
- strategisch einsetzt.
- 16
- Berlin auf dem Spitzenplatz bei der Arbeitslosenquote
- Mit Arbeitskräftemonitor
- Nachfrage, Angebot und
- Ausbildung besser koordinieren
- Deutschlandweit ist die Arbeitslosigkeit in
- den letzten Jahren insgesamt erheblich zurückgegangen, in Berlin nicht. Berlin hat seit
- Jahren eine der höchsten Arbeitslosenquoten
- aller Bundesländer, oft belegt unsere Stadt den
- Spitzenplatz in der Arbeitslosenstatistik. Aktuell
- ist die Arbeitslosenquote hier etwa doppelt so
- hoch wie im Bundesdurchschnitt. Besonders
- besorgniserregend ist, dass in Berlin mehr als
- Drei Viertel aller Arbeitslosen Arbeitslosengeld
- II („Hartz IV“) beziehen und mehr als ein Drittel
- langzeitarbeitslos sind. Diese Menschen finden
- oft aufgrund mangelnder Qualifikationen keinen
- Arbeitsplatz mehr. Gleichzeitig gibt es eine hohe
- Anzahl an freien Stellen, die nicht besetzt werden
- können, weil qualifizierte Personen fehlen.
- Lösung: Wirtschaftswachstum ist das beste
- Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Wirtschaftswachstum allein hilft jedoch nicht. Die
- Konjunktur hat sich deutschlandweit unter
- der CDU-geführten Bundesregierung positiv
- entwickelt, davon hat auch Berlin profitiert.
- Dennoch ist die Arbeitslosigkeit in Berlin in
- weitaus geringerem Maße zurückgegangen als
- deutschlandweit. Gleichzeitig kann die Berliner
- Wirtschaft viele offene Stellen nicht besetzen.
- Um die strukturellen Schwächen des Berliner
- Arbeitsmarkts zu beseitigen und arbeitslose
- Berliner wieder in reguläre Arbeit zu bringen,
- müssen wir die Vermittlung und Weiterbildung Arbeitsloser optimieren, insbesondere
- für Langzeitarbeitslose. Dafür haben wir ein
- detailliertes Konzept vorgelegt. Wir schlagen
- vor, neben den bundeseinheitlichen herkömmlichen Förderinstrumenten eigene berlinspezifische Instrumente zu entwickeln und zwar
- in Kooperation von Land Berlin und Arbeitsagentur. Das Konzept umfasst die Einführung
- von Mentorenprogrammen, Arbeitsvermittlung durch freie Träger, besser abgestimmte
- Qualifizierungsmaßnahmen, Gesundheitsförderung und Familienmaßnahmen. Zusätzlich wollen wir einen Arbeitskräftemonitor
- einführen, damit Nachfrage, Angebot und
- Ausbildung besser koordiniert werden.
- 25
- 17
- Potenzial zur Schaffung von
- Arbeitsplätzen durch selbstständige
- Migranten zu wenig beachtet
- Unter Migranten ist die Arbeitslosenquote
- besonders hoch. Zwar sind Migranten besonders häufig selbstständig, aber selbstständige Migranten gründen dreimal seltener
- Unternehmen als Selbstständige ohne
- Migrationshintergrund und die Ausbildungsquote in migrantisch geführten Unternehmen
- ist vergleichsweise niedrig. Auch das deutsche
- Erfolgsmodell der Ausbildungsberufe ist unter
- Migranten oft nicht bekannt, weil es in ihren
- Heimatländern nicht existiert.
- Lösung: Das Zerrbild vom migrantischen
- Obst- und Gemüsehändler ist falsch. In Berlin
- gibt es viele erfolgreiche von Migranten
- geführte Unternehmen. Allerdings ist deren
- Ausbildungsquote niedriger als der Durchschnitt. Das wollen wir verbessern. Besonders
- im Handwerk könnten so arbeitssuchenden
- Migranten neue Perspektiven eröffnet
- werden. Auch wollen wir selbstständige
- Migranten besser bei Unternehmensgründungen unterstützen. Wir werden mit
- den entsprechenden Verbänden und Vereinigungen zusammenarbeiten. Migrantische
- Unternehmer und Selbstständige brauchen
- ideelle und materielle Förderung sowie
- Ermunterung und Rückhalt durch den Senat.
- Das werden wir sicherstellen.
- e5
- 1-Euro-Jobs gefährden reguläre
- Arbeitsplätze und frustrieren
- häufig die Betroffenen
- Der Bundesrechnungshof und die Handwerkskammern haben die 1-Euro-Jobs kritisiert. Die Praxis in
- Berlin hat gezeigt, dass diese Beschäftigungsmaßnahmen in Konkurrenz zu regulärer Beschäftigung
- geraten können.
- Lösung: Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Menschen einer regulären Beschäftigung nachgehen können. Keinesfalls dürfen diese Arbeitsgelegenheiten in Konkurrenz zu regulären
- Arbeitsplätzen geraten oder diese verdrängen. Wir unterstützen daher den Vorschlag der
- Bundesagentur für Arbeit, durch Beiräte die Vergabe stärker zu überwachen.
- e6
- Der öffentliche Beschäftigungssektor
- kostet Millionen und ist kein Weg in
- reguläre Arbeit
- Der Öffentliche Beschäftigungssektor begünstigt nur circa 3 Prozent aller Berliner Langzeitarbeitslosen. Er ist zu teuer und ineffektiv, weil er neben Geldern der Bundesagentur für Arbeit noch 155
- Millionen Euro Landesmittel pro Jahr verschlingt. Gleichzeitig stärkt der Öffentliche Beschäftigungssektor den sogenannten zweiten, also staatlich subventionierten, Arbeitsmarkt, der auf Dauer nicht
- dazu beitragen kann, die hohe Arbeitslosigkeit in Berlin zu senken.
- Lösung: Für uns ist der Gradmesser aller Bemühungen, ob Bürgerarbeit, Werkakademien oder
- Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote, dass sie einen Weg in reguläre Beschäftigung
- eröffnen. Der Beschäftigungszuschuss muss deshalb, wie vom Gesetzgeber gewollt, an Arbeitgeber gezahlt werden, um den Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit zu geben, sich dauerhaft
- in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Dennoch sollten auch schwer vermittelbare aber
- arbeitsfähige Menschen zu Gegenleistungen herangezogen werden, wenn sie langfristig von
- Transferleistungen im Rahmen gesellschaftlicher Solidarität leben. Darum kann auf MAE- bzw.
- 1-Euro-Jobs nicht völlig verzichtet werden. Dabei sind auch erfolgreiche Strategien aus anderen
- Bundesländern zu übernehmen, wie zum Beispiel das in Hessen durchgeführte Programm
- „Sofortangebote für Langzeitarbeitslose“.
- Selbständige Migranten besser
- beachten und unterstützen
- Wege in die reguläre
- Beschäftigung sind das
- wichtigste
- 26
- 18
- Berlin hat zu wenig Jobs für seine
- hochqualifizierten Hochschulabsolventen
- Ehemalige Studenten
- an Berlin binden
- In Berlin studieren mehr junge Menschen als
- irgendwo sonst in Deutschland. Zurzeit sind es
- über 140.000. Im Jahr 2009 gab es rund 23.000
- Absolventen. Rund 40 Prozent der Absolventen
- verlässt die Stadt. Viele von ihnen, weil sie hier
- keinen adäquaten Arbeitsplatz finden, dabei
- braucht unsere Stadt langfristig mehr gut
- ausgebildete junge Menschen für solides Wirtschaftswachstum und gute Arbeitsplätze.
- Lösung: Die CDU hat ein Konzept für mehr
- Wirtschaftswachstum. Das verbessert
- schon einmal allgemein die Chancen. Wir
- schlagen ferner einen Fachkräfte-Monitor
- vor, der sowohl den aktuellen wie den
- zukünftigen Bedarf an Fachkräften und
- damit auch Studienabgängern veröffentlicht. Mit der Transparenz verbessern sich
- die Chancen, dass Angebot und Nachfrage
- zueinander kommen. Weiterhin müssen die
- Verbindungen zwischen Hochschulen und
- Wirtschaft sehr viel enger werden, damit
- Studierende sich leichter auf den Berufseinstieg vorbereiten und entsprechende
- Kontakte knüpfen können. Zudem werden wir
- ein Berlin Alumni Netzwerk einrichten. Dadurch werden Berliner Absolventen über ihr
- Studium hinaus an die Stadt gebunden und so
- zu wichtigen Multiplikatoren für unsere Stadt.
- 19
- Berlin ist nach wie vor für den
- demografischen Wandel nicht gerüstet
- Fachkräfte und
- junge Familien stärken
- In Berlin verschiebt sich die Alterspyramide zu
- Ungunsten der jüngeren Generation. So wird bis
- zum Jahr 2030 das Durchschnittsalter von 42,5
- auf 45,3 Jahre ansteigen, die Zahl der Personen
- ab 80 Jahre nahezu doppelt so hoch sein und
- die Zahl der „jungen Alten“ im Alter von 65
- bis unter 80 Jahren um 14 Prozent ansteigen.
- Gleichzeitig wird die Gruppe der Erwerbsfähigen
- im Alter von 18 bis unter 65 Jahren um 5,1
- Prozent und die Anzahl der jungen Erwachsenen
- zwischen 18 und 25 Jahren um 14,4 Prozent
- kleiner. Trotz steigender Lebenserwartung und
- aktuell leicht zunehmender Geburten werden
- die Verluste aus der natürlichen Bevölkerungsentwicklung wesentlich höher sein als jetzt. Obwohl diese Entwicklungen Rot-Rot seit langem
- bekannt sind und die Demografiedebatte zur
- Chefsache erklärt wurde, versandeten im Laufe
- der Legislaturperiode die Senatsaktivitäten zum
- Umgang mit dem demografischen Wandel. Das
- sehr allgemein gehaltene erste Demografiekonzept liegt unausgewertet in den Ausschüssen.
- In allen Bereichen fehlt es an detaillierten
- Planungen und Festlegungen.
- Lösung: Wir können die demografische Entwicklung nicht aufhalten, aber gezielte Maßnahmen ergreifen, damit Berlin eine kreative
- Stadt bleibt, in der sich alle Generationen willkommen fühlen. Senioren dürfen nicht ausgegrenzt werden, vielmehr sollte unsere Stadt
- ihren reichen Erfahrungsschatz nutzen und
- ihnen eine aktive Teilnahme ermöglichen, um
- Altersarmut und Isolation entgegenzuwirken.
- Berlin braucht aber vor allem auch junge Fachkräfte. Schon heute kann die Berliner Wirtschaft viele offene Stellen nicht besetzen, und
- zwar aus Mangel an qualifiziertem Personal.
- Wir wollen gezielt junge Fachkräfte nach
- Berlin holen (siehe dazu auch „Berlin fehlen
- junge Akademiker“, Ergänzung Nr. e27).
- Berlin ist schon heute eine attraktive Stadt für
- junge Menschen, für junge Familien müssen
- wir unsere Stadt jedoch noch weit attraktiver
- machen (siehe dazu auch „Berlin ist von einer
- familienfreundlichen Metropole noch weit
- entfernt“, Problem Nr. 88). Den Absolventen
- unserer ausgezeichneten Hochschulen
- müssen wir bessere Jobeinstiegsmöglichkeiten bieten, viele von ihnen verlassen die
- Stadt, dabei brauchen wir sie in Zukunft noch
- dringender (siehe dazu auch „Berlin hat zu
- wenig Jobs für seine hochqualifizierten Hochschulabsolventen“, Problem Nr. 18 ).
- 27
- 20
- Berlin ist ähnlich verschuldet wie
- Griechenland
- Der griechische Staat und seine Regionen waren
- per Ende 2009 mit etwa 115 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes verschuldet - und damit bei knapp
- dem Doppelten des Euro-Kriteriums von 60 Prozent.
- Auch Berlin ist hoch verschuldet und würde die
- Euro-Kriterien verfehlen. In der Zeit der rot-roten
- Regierung ist die Verschuldung Berlins um fast 70
- Prozent von 39 auf 63 Milliarden Euro gestiegen.
- Allein die Zinslast aus dieser Rekord-Verschuldung
- beträgt für den Berliner Haushalt jährlich 2,4
- Milliarden Euro – bei historisch niedrigeren Zinsen!
- Lösung: Die Berliner CDU hat Anfang 2002 mit
- ihrem Masterplan Haushaltskonsolidierung und
- im Jahr 2005 mit ihrer abweichenden Stellungnahme zum Abschlussbericht der EnqueteKommission „Eine Zukunft für Berlin“ die Grundzüge ihrer Strategie zur Haushaltskonsolidierung
- dargelegt. Grundlage soll die Weiterführung der
- 2001 durch den rot-roten Senat abgebrochenen
- Verwaltungsreform mit der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) sein. Im Mittelpunkt dieses
- Reformansatzes steht die Steuerung der Berliner
- Verwaltung auf der Grundlage der von ihr zu
- erbringenden Dienstleistungen. Das System der
- Berliner KLR ermöglicht nach ihrer vollständigen
- Einführung gleichermaßen die aufgabenkritische
- Evaluierung aller Aufgaben der Berliner Verwaltung, aller Verwaltungsprozesse und der
- damit verbundenen Kostenfolgen. Gleichzeitig
- liefert das System auch die Grundlage für ein
- besseres Qualitätsmanagement (siehe dazu
- auch die Konsolidierungsvorschläge bei „Über
- 10 Milliarden Euro Transferausgaben im Berliner
- Haushalt sind unverhältnismäßig hoch“, Problem
- Nr. 27).
- e7
- Selbst in der guten Konjunktur hat der Senat
- nicht gespart und vorgesorgt
- Die Schuldenbremse im Grundgesetz zwingt Berlin zur Umkehr. Der rot-rote Senat sieht inzwischen
- selbst für die beiden nächsten Jahre nach den Wahlen im September 2011 ein Mindest-Sparvolumen von
- 450 bzw. 600 Millionen Euro jährlich gegenüber heute. Jedes Jahr danach muss entsprechend wieder in
- solchem Umfang gespart werden. Wenn die Konjunktur dank der Regierung Merkel weiter so gut bleibt,
- dürften die 600 Millionen Euro zu wenig sein, weil bis 2019 sicher auch noch schwächere Jahre kommen
- werden und man dafür vorsorgen sollte.
- Lösung: Die Schuldenbremse erzwingt für die nächsten Jahre einen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung. Dies bedeutet nicht zwangsläufig Haushaltskürzungen. Vielmehr muss der Haushalt
- so in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins gestellt werden, dass sich die Einnahmen
- überproportional erhöhen und Ausgabebedarfe - z.B. bei den Sozialtransfers - wegfallen. Wenn Ausgaben und Einnahmen materiell ausgeglichen sind, müssen die Planungen nicht mehr nach Wunschszenarien sondern auf Grundlage der empirischen Durchschnittswerte ohne Berücksichtigung
- konjunktureller Schwankungen entwickelt werden, so dass sich bessere und schlechtere Ergebnisse
- langfristig die Waage halten.
- e8
- Sanierungsstau wegen falschen Sparens nämlich an Investitionen
- Von der guten Milliarde, die auch der rot-rote Senat sparen möchte, entfällt der größte Teil auf reduzierte
- Investitionen. Das ist kein Sparen, sondern ein Verschieben, weil es in der Regel den Investitionsbedarf
- in der Zukunft aufgrund des fortschreitenden Verfalls der Objekte erhöht. Der Verfall der öffentlichen
- Infrastruktur, sowohl der verkehrlichen (Straßen, Wege, Plätze usw.) als auch der baulichen Anlagen - z.
- B. des Öffentlichen Personennahverkehrs (Busse und Bahnen) oder auch Verwaltungsgebäude, Rathäuser
- oder Schulen - ist offensichtlich. Der Grund hierfür liegt im Instandhaltungsrückstau bedingt durch mangelnde Investitionen in diesen Bereichen. Die in den letzten beiden Jahren durchgeführten Sanierungsmaßnahmen wurden nahezu ausschließlich aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung finanziert.
- Dies war sicherlich hilfreich, reicht aber bei weitem nicht aus, um die jahrelangen Versäumnisse in der
- baulichen Unterhaltung zu beheben.
- Lösung: Gerade im baulichen Bereich hat der Senat zunehmend die Kontrolle über Planungsprozesse
- und plangerechte Durchführung der Maßnahmen verloren. So sind im Jahr 2010 Bauinvestitionsmittel in Höhe von 146 Millionen Euro nicht verausgabt worden. Zusammen mit der falschen
- Prioritätensetzung ergeben sich erhebliche Unwirtschaftlichkeiten bei der Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Deshalb soll unter der Prämisse „Unterhaltung geht vor Investition“ und „Ersatzund Rationalisierungsinvestiton geht von Neubau“ das gesamte Baumanagement einschließlich der
- Planung und Finanzierung auf den Prüfstand gestellt werden, um das Rationalisierungpotenzial zu
- Gunsten des Abbaus des Instandhaltungsstaus zu heben.
- Konsequente Kosten- und
- Leistungsrechnung sichert,
- dass Verwaltung nur so viel
- kostet, wie sie leistet
- 28
- 21
- Berlin braucht die ganze Hauptstadt Doppelsitz kostet, nutzt aber nichts
- Vollständiger Regierungsumzug
- nach Berlin ist gut für alle
- Beteiligten
- Der Senat setzt sich nicht aktiv ein, die unsinnige
- Doppelstruktur Bonn-Berlin aufzuheben.
- Lösung: Berlin ist nicht nur Regierungssitz,
- nicht nur formal die Hauptstadt Deutschlands
- - Berlin ist im Bewusstsein aller Deutschen
- die deutsche Hauptstadt. Vor diesem Hintergrund hat über 20 Jahre nach Beendigung der
- deutschen Teilung das Bonn-Berlin-Gesetz
- keine Rechtfertigung mehr. Es ist nicht nur
- der Hauptstadt abträglich, sondern verursacht hohe Kosten, insbesondere für den
- Bundeshaushalt, die vor dem Hintergrund der
- überbordenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte keinen Sinn mehr macht.
- Die Aufhebung des Bonn-Berlin-Gesetzes
- ist eines der herausgehobenen Ziele der
- nächsten Legislaturperiode. Berlin würde als
- Stadt profitieren, die Bundesregierung könnte
- effektiver arbeiten und Bonn hätte dank
- Telekom, Post und oberen Bundesbehörden
- kein Problem.
- 22
- Berliner Haushalt ohne Vorsorge für
- Milliardenrisiken
- Ohne Kassensturz und strenges
- Risikomanagement können
- Berlins Kostenrisiken nicht
- geschultert werden.
- Der Solidarpakt bringt uns zurzeit noch jedes
- Jahr 1,66 Milliarden Euro. Bis 2019 wird diese
- Zahlung stufenweise auf Null herabgesetzt.
- In vergleichbarer Größenordnung könnten
- umgekehrt die Zinsen steigen, wenn wir unsere
- Schulden nicht mehr im Schnitt mit 3,5 Prozent
- Zinsen finanzieren können. Oft gab es in der Geschichte Zinsen von 7 Prozent. Für Berlin wären
- das weitere 2,4 Milliarden Kosten. Die Pensionslasten steigen und Mehrkosten in dreistelliger
- Millionenhöhe drohen bei der Grundsicherung
- für Alte. Das BIH-Portfolio wurde Anfang 2011
- doch nicht verkauft. Hier rechnet der Senat mit
- weiteren 140 Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig stiegen die Kosten für soziale Träger
- jedes Jahr dramatisch. Zusammengenommen
- belaufen sich diese Risiken auf jährlich über 5
- Milliarden Euro.
- Lösung: Zu Beginn der neuen Legislaturperiode muss sofort ein Kassensturz gemacht
- werden. Alle Risiken sind möglichst genau zu
- beziffern und - auch gegenüber der Öffentlichkeit - transparent darzustellen. Für jeden
- einzelnen Fall sind die Ziele und Strategien
- der Risikominimierung zu bestimmen. Im
- Rahmen der Konsolidierungsstrategie für
- den Berliner Landeshaushalt muss für jeden
- Problemkreis das Risikomanagement klar festgelegt, über die Legislaturperiode exekutiert
- und die Abarbeitung der Risiken streng kontrolliert werden. Darüber hinaus treten wir
- dafür ein, die exorbitant hohe Staatsquote
- der Berliner Wirtschaft von zurzeit 60 Prozent
- systematisch in merklichen, aber sozial verantwortbaren Schritten abzubauen. Die hohe
- Staatsquote ist eine wesentliche Ursache für
- den hohen Schuldenstand des Landes.
- e9
- Pensionslasten
- Die Gesamtzahl der Versorgungsempfänger (Ruhestandsbeamte und Hinterbliebene) steigt in den
- nächsten 15 Jahren voraussichtlich um insgesamt 27 Prozent. Die Menschen werden älter und die
- Pensionen steigen ähnlich wie die Löhne. Berlin wird das wohl jährlich 400 Millionen Euro kosten.
- Die Ausgaben für Ruhestandsbeamte und Hinterbliebene beliefen sich in 2010 auf ca. 1,2 Milliarden
- Euro. Sie werden bis 2020 um mindestens 200 Millionen Euro, möglicherweise sogar um 450
- Millionen Euro steigen.
- Lösung: Die steigenden Pensionslasten müssen zusammen mit den übrigen Haushaltsrisiken in
- die mittelfristige Planung eingearbeitet und im Rahmen eines belastbaren Konsolidierungskonzepts gegenfinanziert werden.
- 29
- 23
- S-Bahn-Krise und kein Ende
- Die S-Bahn stolpert von einer Notmaßnahme in
- den nächsten reduzierten Fahrplan. Information
- und Entschädigung für die geplagten Kunden
- gibt es nur schleppend und jeweils nur auf
- öffentlichen Druck. Das Krisenmanagement bis
- zu einer langfristigen stabilen Lösung muss verbessert werden.
- Lösung: Die CDU hat ein detailliertes Konzept vorgelegt und schlägt zwei zentrale
- Ansätze vor: Technisch die Einschaltung
- von zusätzlichen Werkstätten, die es heute
- schon im Großraum Berlin gibt, aber bislang
- nicht genutzt werden. Und für die Fahrgäste
- eine Vereinbarung über Krisenstandards für
- die noch mehrjährige Übergangszeit bis zu
- wirklich besseren Zeiten. Fast 600 Techniker
- arbeiten an mehreren Standorten in den
- S-Bahn eigenen Werkstätten im Schichtbetrieb. Wannsee, Grünau, Friedrichsfelde,
- Oranienburg und Erkner sind für betriebsnahe Instandhaltungen, also einfachere Reparaturen und Wartungsarbeiten, zuständig.
- Schöneweide kümmert sich um die harten
- Brocken, dort werden auch mal Züge zerlegt.
- Bombardier in Hennigsdorf wäre von der
- Struktur her in der Lage, sich an der Ausbesserungsarbeiten zu beteiligen. Die Baureihe
- 481/482 stammt sogar aus dem Hause Bombardier.
- Vorhandene Werkstätten im
- Großraum Berlin können
- die S-Bahn wieder auf die
- Schiene setzen
- 24
- Überschuldete BVG mit starken Mängeln
- Verglichen mit der S-Bahn ist die BVG
- natürlich Gold. Aber auch hier gibt es nachhaltige Probleme, die nicht auf die leichte
- Schulter genommen werden dürfen. Sonst
- droht ein weiterer Verkehrs-Kollaps. Die BVG
- hat Schulden in Höhe von etwa 750 Millionen
- Euro angehäuft (mehr als sie Umsatz macht)
- und ebenfalls erhebliche technische Probleme,
- wie man etwa an den vielen ausgebrannten
- Bussen erkennen kann. Das Betriebsergebnis ist
- seit Jahren und bis heute tief rot.
- Lösung: Öffentlicher Nahverkehr ist immer
- ein Zuschussgeschäft. Dies entbindet
- die Nahverkehrsunternehmen aber nicht
- davon, ständig ihr Angebot zu verbessern
- und ihre Kosten zu senken. Die BVG hat
- ihre Potenziale hier bei weitem nicht ausgeschöpft. Ohne nennenswerte zusätzliche
- Kosten könnte sie ihre Angebotsstruktur und
- Kundenfreundlichkeit so verbessern, dass
- die Zahl der Fahrgäste deutlich steigt und
- höhere Einnahmen erzielt werden könnten.
- Dies wäre auch ein Ansatzpunkt, um ihre
- zu hohen Overheadkosten zu senken: ein
- Unternehmen, das sich aufgrund seiner
- Leistung großer Beliebtheit erfreut, braucht
- zum Beispiel keine hauptamtlichen Lobbyisten für Imagekampagnen in den Bezirken
- zu bezahlen. Auch im Bereich des Managements können durch straffere Organisation
- und die Verringerung der hohen Zahl außertariflicher Verträge große Summen eingespart werden.
- e10
- Neue Züge braucht die S-Bahn
- Man kann es drehen und wenden wie man will: Ohne neue Züge wird die S-Bahn nicht zu einem
- dauerhaft gesicherten Normalfahrplan zurückkommen. Das dauert leider. Umso dringender ist es
- deshalb, dass dafür die Grundlage geschaffen wird. Die CDU hat bereits im Frühjahr 2010 einen
- Sanierungsvertrag vorgeschlagen. Der rot-rote Senat ignoriert das Konzept aber. Viel Zeit zur Verbesserung der Situation ist ungenutzt verstrichen. Denn der Senat verfolgt gar keinen Plan - denjenigen
- der Berliner CDU nicht und auch keinen anderen.
- Lösung: Die CDU möchte so schnell wie möglich die Grundlagen (Ausschreibung) für einen
- Sanierungsvertrag legen. Die Bahn hat Zustimmung signalisiert, die Bundesregierung würde
- mitmachen. Der Senat zögert und verschenkt wertvolle Zeit. Auch unser Plan zaubert nicht
- von heute auf morgen, aber er bringt die schnellst denkbare Entlastung und er schont den
- Steuerzahler am stärksten. Viele Medien und Experten loben unseren Plan. Der Tagesspiegel
- etwa hat in einem Kommentar schon letzten März unsere Lösung als einzige „überzeugend“
- und „wirklich zu Ende gedacht“ genannt, weil er alle komplizierten Aspekte der im wahrsten
- Sinne verfahrenen Lage berücksichtigt.
- Effizientere Verwaltung
- und bessere Organisation
- können der BVG beim
- Schuldenabbau helfen
- 30
- 25
- Die Verwaltung leistet nicht,
- was der Bürger braucht
- Berlins Verwaltung braucht
- flachere Hierarchien mit klaren
- Verantwortlichkeiten
- Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Berliner
- Verwaltung ist in vielen Vergleichsstudien
- dokumentiert. Die Bezirke sind vielfach die Leidtragenden der zentralistischen Vorgehensweise
- der Senatsverwaltungen, bei der Entscheidungen
- weit weg vom Bürger getroffen werden. Dies
- muss immer wieder durch Mitarbeiter mit
- direktem, persönlichem Kundenkontakt ausgeglichen werden. Gleichzeitig sind das aber
- genau die Mitarbeiter, die trotz hoher Anforderungen - wie neue Verfahren, neue Technik
- und nicht ausreichende Computersysteme - am
- schlechtesten bezahlt werden. Es fehlt an Fortbildung und an einem nachhaltigen stadtweiten
- Konzept für Bürgerfreundlichkeit.
- Lösung: Der Öffentliche Dienst kostet jedes
- Jahr rund 6,6 Milliarden Euro. Er muss zum
- positiven Standortfaktor entwickelt und
- am wirtschaftlichen Erfolg der Stadt ausgerichtet werden. Flache Hierarchien und
- eigene Verantwortungsbereiche fördern
- die Motivation im Öffentlichen Dienst.
- Genauso wird eine klare Kosten- und Nutzentransparenz benötigt. Das kaufmännische
- Rechnungswesen mit einer „Berlin-Bilanz“
- und verpflichtende Kosten-Nutzenanalysen
- verhindern Entscheidungen ohne Betrachtung
- der Folgekosten und würden auch eine rational nachvollziehbare Investitionsplanung
- ermöglichen. Bürgerschaftliches Engagement
- sollte von der Verwaltung grundsätzlich
- unterstützt werden. Wenn Bürger sich konstruktiv und nachhaltig, wie etwa im Rahmen
- von sogenanntem Community Organizing, für
- ihren Kiez, ihre Region einsetzen, dann muss
- die Verwaltung verpflichtet werden, diese
- Anliegen vorrangig und unbürokratisch zu
- behandeln.
- e11
- Lange Wartezeiten in Behörden
- und auf Bescheide
- Lange Wartezeiten in Behörden und auf Bescheide, so z.B. auf Wohngeldbescheide oder
- Schwerbehindertenausweise, sind Zeit- und Geldverschwendung und ein Ausdruck mangelnden Respekts den Bürgern gegenüber. Natürlich sind gelegentliche Überlastungen nicht zu vermeiden. Wenn
- aber der Gang zum Amt oder der Antrag auf eine berechtigte Leistung regelmäßig zur Geduldsprobe
- wird, dann muss sich etwas ändern.
- Lösung: Über ein permanentes Qualitätsmanagement können die Probleme dauerhaft verringert werden. Instrumente dafür sind z.B. das E-Government, Auslastungsprognosen wie bei
- Fluglinien, Informationssysteme, Verfahrensvereinfachungen usw. Alle Verwaltungen sollten
- eine elektronische Terminvergabe über das Internet und die 115 Nummer und/oder E-Mail vorsehen und einen SMS-Service als Wartemanagement anbieten. Garantierte Rückrufe innerhalb
- von einem Werktag.
- e12
- Berliner Verwaltungen arbeiten manchmal
- gegeneinander statt miteinander
- Die öffentliche Verwaltung ist eine riesige Dienstleistungsorganisation, die vielfältige Aufgaben
- wahrzunehmen hat. Dieses Aufgabenspektrum umfasst alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens, von der Ordnungspolitik über die Bildungspolitik zur Sozial- oder der Wirtschaftspolitik. Durch fehlende Prioritätensetzung ist nicht sichergestellt, dass die Ziele ihrer Bedeutung nach
- und aufeinander abgestimmt verfolgt werden.
- Lösung: Alle Verwaltungsleistungen werden nach dem Vorbild der Bezirke definiert und in
- einen klaren hierarchischen Aufgabenkontext gestellt, z.B. auf Politikfelder und die Funktionen
- der Finanzplanung bezogen. Als Informationssystem wird die Kosten- und Leistungsrechnung
- genutzt. Auf der Basis dieser Informationen werden Prioritäten gesetzt, Ziele definiert und die
- Zielerreichung kontrolliert. Die Praktikabilität eines solchen Systems ist bereits vor 10 Jahren
- unter Führung der CDU im Bezirksamt Neukölln nachgewiesen worden, es muss jetzt nur noch
- auf die übrige Verwaltung, insbesondere die Senatsverwaltungen, angewendet werden.
- e13
- Doppelzuständigkeiten erzeugen
- hohe Reibungsverluste und lange
- Bearbeitungszeiten
- Alle Verwaltungen in Berlin nehmen ihre Aufgaben wahr, ohne sie innerhalb ihres Geschäftsbereichs,
- geschweige denn mit den Geschäftsbereichen anderer Verwaltungen, abzustimmen. Dadurch
- entstehen Konflikte zwischen Verwaltungsstellen, die dazu führen, dass Genehmigungsverfahren
- aufgrund individueller Verwaltungsinteressen auf die lange Bank geschoben oder gar verhindert
- werden. Eine politische Steuerung ist oft nicht möglich, weil ein geeignetes Informationssystem fehlt
- und destruktive Entscheidungen unterhalb der politischen Ebene getroffen werden.
- Lösung: Mit Hilfe der Kosten- Leistungsrechnung in den Bezirken werden die Leistungsbeziehungen innerhalb der Verwaltung abgebildet und analysiert. Sie muss endlich auch vollständig für die Senatsverwaltungen eingeführt werden. Aufgrund dieser Erkenntnisse können
- klare Verantwortlichkeiten festgelegt und Prozesse optimiert werden. Die verfahrensleitende
- Stelle erhält die notwendigen Kompetenzen, um im Interesse des Bürgers schnelle Verfahren
- durchzusetzen. Überflüssige Verwaltungsverfahren werden abgeschafft. Dadurch wird die
- Verwaltung nicht nur ihre Leistungsfähigkeit steigern, sondern auch zwischen 10 bis 30 Prozent
- Kosten senken können. Mit den freiwerdenden Ressourcen können dann endlich die dringlichen
- Aufgaben angegangen werden, für die heute angeblich kein Geld da ist. Die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken nach den gesetzlichen Vorgaben wird künftig - entgegen der
- bisherigen Praxis - eingehalten, d.h. für Bezirksaufgaben werden nicht teure Senatsprogramme
- aufgestellt, sondern auskömmliche Mittel - ggf. mit Zweckbindung - direkt in die Bezirke
- gegeben. Alle Antragsverfahren mit der entsprechenden Bürokratie können damit entfallen.
- 31
- 32
- 26
- Öffentlicher Dienst:
- Personal ohne Perspektive
- Die Verwaltung muss nach
- den Leistungen organisiert
- werden, die sie erbringen soll.
- Und dann so ausfinanziert
- werden, dass sie die auch
- erfüllen kann
- Viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in
- Berlin sind aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen und
- fehlender Entwicklungsmöglichkeiten frustriert,
- was die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, eines
- wichtigen Standortfaktors, deutlich verringert. Wir
- haben heute 106.000 Vollzeitstellen und der Senat
- ebenso wie die anderen Parteien – mit Ausnahme
- der CDU – wollen unabhängig von der Aufgabenfülle auf etwa 90.000 Mitarbeiter herunter.
- Der Stellenpool ist im Moment ein Instrument zur
- Verwaltung willkürlich ausgemusterter Mitarbeiter.
- Etwa 3.000 Personen befinden sich in einem
- Stellenpool und werden völlig unabhängig von einer
- systematischen Bedarfs- und Qualifikationsanalyse
- verteilt. Der Finanzsenator kündigt die Auflösung
- an, ohne Konzept und ohne Rückhalt seiner Koalition. Trotz Weggangs gerade von guten Mitarbeitern und in einigen Bereichen stark geänderten
- Anforderungen (Integration von Zuwanderern z.B.)
- bleiben Einstellungen von außerhalb die absolute
- Ausnahme. Sie sind nur nach einem bürokratischen
- Schlüssel möglich. Verstärkt wird das Problem durch
- ein absolut kurzsichtiges Lückenbüßer-Prinzip.
- Eklatanter Personalmangel wird nur teilweise und
- nur mit Zeitverträgen ausgeglichen. Diese Mitarbeiter können damit keine dauerhaft vollwertigen
- Kräfte sein, sondern dienen allenfalls der zahlenmäßigen Deckung des jeweiligen akuten Bedarfs.
- Eine Verlängerungsmöglichkeit ist wegen des Verbots von Kettenverträgen ausgeschlossen. Zudem
- entstehen fortwährend Lücken im Verwaltungsbetriebsablauf durch sich hinziehende Einstellungsverfahren. Bis 2017 werden darüber hinaus über 25
- Prozent der Beschäftigten des Landes ausscheiden,
- in einigen Bereichen mehr als 30 bzw. 40 Prozent
- des vorhandenen Personals. Alle Entscheidungen,
- wie dieser personelle Aderlass und der Verlust von
- Wissen auszugleichen ist, hat der Senat verschoben.
- Dabei werden die Rahmenbedingungen immer
- schlechter, denn Berlin steht im Wettbewerb um
- gute Mitarbeiter in Konkurrenz zum Bund und den
- anderen Ländern, die bessere Bedingungen bieten.
- Lösung: Notwendig ist ein völliges Umdenken,
- die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dürfen
- nicht länger als Kostenfaktor betrachtet werden.
- Um zu einer sachgerechten Personalausstattung
- als Grundvoraussetzung für ein besseres Personalmanagement zu kommen, müssen wir
- zuerst stadtweit feststellen, welche Leistungen in
- welchem Umfang von Mitarbeitern der Berliner
- Verwaltung heute und in Zukunft zu erledigen
- sind und welche technischen Erleichterungen,
- etwa über das Internet, erreicht werden können
- (Bedarfsplan). Darauf aufbauend braucht Berlin
- endlich einen Stellen- und Entwicklungsplan.
- Er soll allen Mitarbeitern auch eine persönliche
- Perspektive bieten. Dabei ist penibel darauf zu
- achten, dass nicht nur unproduktive Bereiche
- eingespart, sondern bestehende Personalbedarfe
- auch ausfinanziert werden. Alle bestehenden
- Restriktionen zur Besetzung vorhandener Stellen
- oder zur Erschwerung von Beförderungen, die
- nach Maßgabe des Haushalts möglich sind,
- müssen ersatzlos entfallen. Organisation,
- Arbeitsprozesse, Mitarbeiterführung und Entgeltsystem müssen so verbessert werden, dass
- der öffentliche Dienst Berlins auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage gerade
- für junge dynamische Menschen eine möglichst
- hohe Attraktivität entfaltet und Berlin sich dem
- Wettbewerb mit den anderen Ländern erfolgreich stellen kann.
- e14
- Berliner Verwaltung - zu wenig Auszubildende und noch weniger Übernahmen
- Berlin bildet in seiner Verwaltung jedes Jahr zu wenig junge Menschen aus. Ein Konzept zur Nachwuchsförderung fehlt gänzlich. Wegen der Stellenpoolregularien des Senats werden viele nicht übernommen.
- Das ist kurzsichtig, den Jugendlichen gegenüber nicht fair und verschlechtert die Attraktivität des
- Öffentlichen Dienstes. Der Bürger bekommt schlechtere Leistungen. Die Mitarbeiterstruktur überaltert
- zusehends.
- Lösung: Die Alterstruktur im Öffentlichen Dienst ist durch den Zweiten Weltkrieg und die Einstellungswelle in den 1970er und 1980er Jahren asymmetrisch. Dadurch wird eine kontinuierliche
- Verjüngung behindert. Durch eine langfristige, an den Aufgabenstellungen orientierte Personalplanung in Verbindung mit intelligenten Vorruhestandsregelungen muss die Asymmetrie langfristig
- aufgelöst werden, um die gegenwärtig objektiv bestehenden Schwierigkeiten nicht zu perpetuieren.
- 33
- 27
- Über 10 Milliarden Euro
- Transferausgaben im Berliner Haushalt
- sind unverhältnismäßig hoch
- Transferausgaben sind alle Ausgaben für Stellen
- außerhalb der unmittelbaren Verwaltung, also
- etwa für freie Träger im Sozialbereich. Insgesamt hat Berlin 2010 Transferausgaben in
- Höhe von rund 10 Milliarden Euro getätigt.
- Das sind bereits über 700 Millionen Euro mehr,
- als Berlin überhaupt an Steuereinnahmen
- hat. Diese 10 Milliarden beinhalten nicht die
- Finanzierung der staatlichen Grundleistungen,
- wie etwa das öffentliche Schulsystem, den Erhalt
- der Verkehrsinfrastruktur oder die Ausgaben
- für den öffentlichen Dienst (dessen Gehälter
- allein mit zusätzlichen 6,6 Milliarden Euro
- pro Jahr zu Buche schlagen). Das ist ein klares
- Missverhältnis im Haushalt, das sich auch
- im Einzelnen belegen lässt: Während für die
- Unterhaltung der Grundstücke und baulichen
- Anlagen (Hochbau), wie zum Beispiel Schulgebäude, im Jahr 2010 nur 208,4 Millionen
- Euro zur Verfügung standen, wurden für soziale
- oder ähnliche Einrichtungen über 1,9 Milliarden
- Euro ausgezahlt, davon 284,3 Millionen Euro
- an nicht-staatliche Einrichtungen. Weitere 2,5
- Milliarden Euro kamen hinzu, die zu Gunsten
- hilfebedürftiger Personen ausgezahlt wurden teilweise über soziale Träger wie beispielsweise
- die Treberhilfe. Kurz: die Transferausgaben
- Berlins sind hoch, aber nicht zielgerichtet
- strukturiert. Auch fehlt eine Differenzierung
- der freien Träger, zwischen denen, die gute
- Arbeit leisten und solchen, die weniger wirksam
- arbeiten.
- Lösung: Wir wollen Hilfe für Menschen
- organisieren und nicht für Strukturen. Wer
- Berlin künftig regieren will, muss darauf
- achten, dass die Gewichte zwischen den
- einzelnen Ausgabeblöcken stimmen und
- die Transferausgaben nicht weiter steigen
- und insbesondere die Sozialtransfers
- aufgrund besserer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen möglichst abgesenkt
- werden können. Berlin muss auch bei der
- Struktur der Transferausgaben weg von
- einem Reparaturbetrieb für die durch falsche
- Gesellschafts- und Sozialpolitik verursachten
- Missstände hin zu einer wachstums- und
- wohlstandsorientierten Politik für alle gesellschaftlichen Gruppen. Heute müssten nach
- Berliner Haushaltsrecht alle Zuwendungsempfänger nach spätestens neun Monaten
- ihre Ausgaben belegen. Tatsächlich sind
- über drei Viertel (!) der Zuwendungen aus
- den Jahren 2006 bis 2008 auch nach drei
- Jahren nicht richtig abgerechnet. Wir werden
- wieder wirksam kontrollieren. Zudem
- müssen alle Zuwendungsempfänger, die
- keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf Finanzierung haben, ihre Projekte bei jeder Antragstellung und jeder
- Fortführung öffentlich (Internetplattform)
- begründen und zur Diskussion stellen. Auf
- der Grundlage dieser Begründungen werden
- auf Basis einheitlicher, transparenter und
- fairer Kriterien Entscheidungen getroffen.
- Eventuell freiwerdende Mittel werden in die
- Sanierung der Schulen, Kindertagesstätten,
- Sportanlagen und Straßen investiert, so dass
- diese Gelder letztlich wieder zum Wohle der
- Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden
- (siehe dazu auch Problem Nr. 20 sowie Ergänzungen Nr. e7 und e8).
- e15
- Unbekannt und dennoch überfordert:
- die einheitliche 115-Nummer für die
- Verwaltung
- Eine schöne Initiative des Bundesinnenministers. Bundesweit kann man mit einer einheitlichen
- kurzen, leicht zu merkenden Nummer immer seine Behörde erreichen. Berlin hat die Idee durch einen
- technischen Fehler aber zur Quelle von Ärger werden lassen. Die erste Weiterverbindung klappt, die
- erneute aber nicht mehr. Man „fliegt“ dann aus der Warteschleife. Beim nächsten Anruf hat man
- jemand anderes am Telefon, die Reise durch die Behörden beginnt von neuem und beim erneuten
- Weiterverbinden versagt das System genauso. Den Ärger müssen wieder einmal die Mitarbeiter ausbaden, die ohnehin mit schlechter IT und schlechtem Personalmanagement zu kämpfen haben.
- Lösung: Kein Anschluss unter dieser Nummer: Die 115-Nummer ist ein deutliches Zeichen
- dafür, wie schlecht Berlin verwaltet wird. Ein Senat, der nicht in der Lage ist, die selbstverständlichen Verwaltungsprozesse zu organisieren und bürgerfreundliche Lösungen schnell
- und komplikationslos zu realisieren, hat nicht das Zeug, eine Metropole im Herzen Europas zu
- regieren. Wer die Regierung wechselt, hat wieder Anschluss!
- Mehr als doppelt so hohe
- Ausgaben wie eigene
- Einnahmen – das schreit
- nach öffentlicher,
- transparenter Kontrolle
- 34
- 28
- Und täglich grüßt der Unterrichtsausfall
- Das Land Berlin kehrt
- zur Verbeamtung der Lehrer
- zurück und besetzt
- offene Stellen umgehend.
- Das Land Berlin ist für Lehrer als Arbeitgeber
- wenig attraktiv. Die schlechte Schulverwaltung
- verschärft das Problem. Viele Lehrer gehen
- in andere Bundesländer. In Berlin sind zudem
- knapp 1.500 Lehrer dauerhaft krank. Da in
- Berlin ferner mit der Einstellung viel zu spät
- begonnen wird, können nicht alle offenen Stellen
- von der Senatsverwaltung besetzt werden. Die
- Konsequenz ist permanenter Unterrichtsausfall
- an Berliner Schulen.
- Lösung: Der Unterrichtsausfall muss in
- einer Sofortmaßnahme durch die Besetzung offener Stellen und die Einstellung
- zusätzlicher Lehrer als Reserve für dauerhaft kranke Lehrer umgehend beendet
- werden. Dauerkranke Lehrer sollen in einer
- Wiedereingliederungsinitiative in geeignete
- Positionen vermittelt werden. Solange die
- anderen Bundesländer nicht bereit sind, die
- Verbeamtung von Lehrern aufzugeben, muss
- auch Berlin wieder zur Verbeamtung zurückkehren.
- 29
- Frustrierte Lehrer
- Der Reformwahn wird beendet
- und den Lehrern Zeit für
- pädagogische Arbeit gegeben
- Berlins Lehrer sind frustriert. In der Öffentlichkeit wird über schlechte Ergebnisse der
- Schüler im internationalen Vergleich geklagt.
- Die Schulen werden jedoch nicht mit den
- erforderlichen Mitteln ausgestattet. Stattdessen wird durch ständige ideologiegetriebene
- Reformen die Arbeit der Lehrer erschwert.
- Lösung: Alle paar Jahre werden schlecht
- vorbereitete Reformen durch die Berliner
- Schulen getrieben. Die Schulen brauchen
- endlich Ruhe und die Lehrer Zeit für gute
- pädagogische Arbeit. Wir wollen ein neues
- Lehrerarbeitszeitmodell, in dem alle Aufgaben jedes Lehrers individuell wiedergegeben und individuell vereinbart werden.
- Außerdem brauchen die Schulen endlich ein
- professionelles Gesundheitsmanagement
- und eine Entlastung von unterrichtsfremden
- Aufgaben durch Verwaltungsmitarbeiter und
- Sozialarbeiter.
- e16
- Schulleiter mutieren zu
- Verwaltungsbeamten
- Berliner Schulleiter sind gezwungen, einen Großteil ihrer Arbeitszeit mit Verwaltungsaufgaben zu
- verbringen. Für die Qualitätssicherung und Schulentwicklung bleibt so viel zu wenig Zeit.
- Lösung: An den Schulen soll ein Verwaltungsdirektor eingerichtet werden, der sich ausschließlich Verwaltungsaufgaben widmet. Kleinere Schulen sollen sich einen Verwaltungsdirektor
- teilen. Die Umsetzung soll in Stufen erfolgen und zunächst mit freiwillig teilnehmenden
- Schulen beginnen. Nach Auswertung der Ergebnisse kann das Modell auf sämtliche Schulen
- übertragen werden. Die personellen Spielräume dafür sollen durch Umsetzungen aus der
- Senatsverwaltung, den Bezirken und dem Personalüberhang geschaffen werden. Das Budget
- für die Schulen soll schrittweise auf diese übertragen werden. Die Schulkonferenz soll dann
- darüber verfügen können.
- e17
- Lehrermangel? Bitte warten!
- Das Land Berlin ist mangels Verbeamtung der Lehrer als Arbeitgeber wenig attraktiv. Über die
- Hälfte der Lehrkräfte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sind 50 Jahre und älter.
- Trotzdem wird mit der Einstellung neuer Lehrer viel zu spät begonnen. Da sich das Einstellungsverfahren zudem über Monate hinzieht, entscheiden sich zahlreiche Lehramtsanwärter für eine Stelle
- in einem anderen Bundesland. Dadurch können nicht sämtliche offenen Stellen von der Senatsverwaltung besetzt werden. Die Konsequenz ist permanenter Unterrichtsausfall an Berliner Schulen.
- Lösung: Jeder ausscheidende Lehrer muss ersetzt werden. Schulen müssen ihre Referendare
- behalten können. Solange die anderen Bundesländer nicht bereit sind, die Verbeamtung von
- Lehrern aufzugeben, muss auch Berlin wieder zur Verbeamtung zurückkehren. Ohne die Verbeamtung der Lehrer gerät Berlin ins Hintertreffen bei der Besetzung freier Stellen.
- 35
- 30
- Sanierungsstau an Berliner Schulen
- Nach Berechnungen der Bezirke fehlen
- mindestens 1 Milliarde Euro für dringend
- notwendige Schulsanierungen, überall fällt der
- Putz von der Wand.
- Lösung: Es kann nicht sein, dass die Schule
- das kaputteste Gebäude des Bezirks ist. Die
- Kürzungen des Schulanlagensanierungsprogramms sind zurückzunehmen. Effiziente Instandhaltung erfordert kontinuierliche Maßnahmen. Jahrelanges Nichtstun verschiebt die
- Kosten nicht lediglich in die Zukunft, sondern
- steigert sie auch erheblich. Den Schulen soll
- daher ein Budget für Instandhaltungsmaßnahmen zugewiesen werden, mit dem sie
- nachhaltig für eine geeignete Infrastruktur
- sorgen können. Der Einmalaufwand zur
- Behebung des erheblichen Sanierungsstaus
- muss vom Land Berlin kommen. Das bisherige
- Schulsanierungsprogramm hat zu wenig
- Mittel und ist viel zu bürokratisch.
- Das Land Berlin wird den
- Sanierungsstau beseitigen und
- den Schulen ein Budget für
- zukünftige Maßnahmen
- zur Verfügung stellen
- 31
- 35-Stunden-Woche für Schüler?
- Schön wär‘s!
- Der Übergang von der dreizehn- auf die
- zwölfjährige Schulzeit bis zum Abitur wurde
- nicht ausreichend durch Anpassung der Rahmenpläne vorbereitet. Die Schüler sind bereits
- nahezu 35 Stunden in der Schule. Wenn man
- die Hausaufgaben hinzunimmt, bleibt praktisch
- keine Zeit mehr für außerschulische Aktivitäten.
- Lösung: Der Unterrichtsstoff muss um
- mindestens zehn Prozent entschlackt werden.
- Die Lehrpläne müssen im Einvernehmen mit
- den Schulen umgehend auf Anpassungsbedarf überprüft und nachhaltig reduziert
- werden. Es darf jedoch keine „Reform der
- Reform“ geben. Die Anpassung darf keine
- neue Unruhe in Schulen bringen, sondern
- muss sorgfältig vorbereitet werden. Die CDU
- setzt sich dafür ein, mit dieser Zielrichtung
- auch auf die Rahmenpläne bundesweit Einfluss zu nehmen.
- Die Lehrpläne werden in
- einer sorgfältig vorbereiteten
- Aktion entschlackt
- 32
- Leistungsdruck schon in der 3. Klasse
- Das Angebot an Gymnasialplätzen ab dem
- fünften Schuljahr unterschreitet die Nachfrage,
- vor allem im Ostteil der Stadt erheblich. Dies
- hat einen immensen Leistungsdruck bereits in
- der Grundschule zur Folge. Ohne eine Eins in
- Deutsch, der ersten Fremdsprache, Mathematik
- und dem Sachunterricht muss um den Wechsel
- aufs grundständige Gymnasium gebangt
- werden.
- Lösung: Das Angebot an Gymnasialplätzen
- ab dem fünften Unterrichtsjahr muss an den
- Bedarf angepasst werden. Eltern müssen über
- den Bildungsweg ihres Kindes ohne Notendruck entscheiden können. Den Gymnasien
- sollte erlaubt werden, flexibel auf die
- jeweilige Nachfrage zu reagieren.
- e18
- Behinderte Schüler werden
- allein gelassen
- Bei Schulhelfern, also Menschen, die schwer behinderte Kinder im Schulalltag begleiten, besteht ein
- akuter Engpass: Die Mittel reichen nicht aus, um ausreichend Schulhelfer zu beschäftigen. Zudem
- fällt die Entscheidung über die Anträge auf Schulhelfer von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedlich aus.
- Lösung: Kurzfristig muss der Finanzierungsbedarf entsprechend dem tatsächlichen Bedarf an
- Schulhelfern ermittelt und gedeckt werden. Auch die Bearbeitung der Anträge auf Schulhelfer
- muss nach menschenwürdigen, effizienten und verlässlichen Kriterien erfolgen. Der Ausbau des
- Zugangs zu den Regelschulen bei bedarfsgerechtem Abbau von Förderschulen hat den Erhalt
- der Fachlichkeit als Voraussetzung, damit dieses Vorhaben gelingen kann.
- Das Angebot an
- Gymnasialplätzen ab
- dem fünften Schuljahr
- wird ausgebaut
- 36
- 33
- Gegen Mobbing hilft keine
- statistische Schönfärberei
- Gegen jede Form von Mobbing
- wird entschieden eingeschritten
- und die Eltern der Täter in die
- Pflicht genommen.
- In sieben Jahren haben sich die Gewaltmeldungen von Berliner Schulen versechsfacht.
- Daraufhin wurde die Meldepflicht vom Senat
- abgeschafft.
- Lösung: Das alleinige Werben für mehr
- gegenseitigen Respekt reicht nicht aus.
- Gegen jede Form von Mobbing muss entschieden eingeschritten werden. Die Eltern
- der Täter müssen umgehend informiert und
- zur Unterstützung aufgefordert werden.
- Wenn der elterlichen Verantwortung nicht
- nachgekommen wird, muss ein gestuftes Verfahren zur Stärkung der Elternverantwortung
- zum Tragen kommen. Insbesondere dem
- Phänomen des Mobbing im Internet (häufig
- als „Cyber-Mobbing“ bezeichnet) muss
- schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben
- werden. Die CDU unterstützt die Aktion
- verschiedener Schüler, mit der diese eine
- Mobbingseite im Internet durch das massenweise Einstellen harmloser Texte praktisch
- unlesbar machen möchten.
- 34
- Schülerlotterie: Niete statt Gewinn
- Die Schülerlotterie wird sofort
- abgeschafft und durch ein
- transparentes Verfahren ersetzt
- In Berlin entscheidet ein Losverfahren über die
- Vergabe von 30 Prozent der Plätze auf weiterführenden Schulen. Durch dieses willkürliche
- Verfahren wird der Ansturm auf die beliebten
- Schulen noch größer und das Lerntempo wird
- sich wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen der willkürlich zusammengesetzten
- Klassen verlangsamen. Darüber hinaus sind
- aufgrund der Verunsicherung der Eltern vermehrte Klagen gegen Ablehnungsbescheide zu
- erwarten.
- Lösung: Das bundesweit einmalige Verlosen von Schulplätzen muss sofort beendet
- werden. Entscheidungen von solch grundlegender Bedeutung wie die Auswahl einer
- weiterführenden Schule müssen frei von
- Willkür sein. Die Auswahl sollte durch die
- Schule selbst erfolgen und in einem transparenten und rechtssicheren Verfahren
- stattfinden. Kriterien sollten sein: persönliche
- Gespräche, außerschulische Qualifikationen,
- Tests, Interessenschwerpunkt der Schule und
- Geschwisterregelung.
- e19
- Geschwisterregelung? Fehlanzeige
- Beim Übergang aufs Gymnasium gibt es anders als beim Zugang zur Grundschule keine Geschwisterregelung. Eltern mit mehreren Kindern wird dadurch völlig überflüssigerweise eine unnötige
- Mehrbelastung auferlegt.
- Lösung: Die mit dem Verteilen von Kindern auf verschiedene Schulen verbundene Mehrbelastung der Eltern ist leicht vermeidbar: So wie beim Zugang zur Grundschule muss eine Geschwisterregelung eingeführt werden. In den Genuss der Geschwisterregelung dürfen jedoch
- nur solche Kinder kommen, die dem Leistungsniveau einer Schule entsprechen.
- 37
- 35
- Benachteiligung des Gymnasiums
- Die Gymnasien werden in Berlin systematisch
- benachteiligt: Der Gymnasialzugang wird nicht
- allein nach dem Leistungsprinzip geregelt,
- sondern Plätze werden verlost. Die Gymnasien
- sind vom Lehrermangel überdurchschnittlich betroffen und die Ausstattung ist in beinahe allen
- Bezirken unterdurchschnittlich. Die Klassen sind
- größer als an den Sekundarschulen.
- Lösung: Das Gymnasium ist eine tragende
- Säule unseres Bildungssystems. Es vermittelt
- eine breite Allgemeinbildung und die Studierfähigkeit für sämtliche Studiengänge. Eltern
- und Schüler können über die Schulwahl nur
- dann frei entscheiden, wenn es leistungsfähige und nicht benachteiligte Gymnasien
- gibt. Die systematischen Benachteiligungen
- müssen beseitigt und die Gymnasien finanziell angemessen ausgestattet werden.
- Die Gymnasien werden
- personell und finanziell
- angemessen ausgestattet
- 36
- Sekundarschulen ohne Profil
- Der Sekundarschule fehlt ein klares Profil. Die
- Binnendifferenzierung, d.h. die individuelle
- Förderung einzelner Lernender, ist ein leeres
- Versprechen, da es dafür weder genug noch
- hinreichend ausgebildete Lehrer gibt. Berichte
- der Senatsverwaltung bestätigen, dass die
- Binnendifferenzierung faktisch nicht stattfindet
- und ein Konzept das darauf beruht, droht in
- der Praxis zu scheitern. Viele Sekundarschulen
- drohen erneut zu Restschulen zu werden.
- Lösung: Jede Sekundarschule braucht ein
- klares Profil, das sie attraktiv für Eltern und
- Schüler macht. Dazu ist es notwendig an
- jeder Schule Praxisklassen, Ansprechpartner
- für Unternehmen und verbindliche Kooperationen mit den Kammern einzurichten. Die
- fehlende Binnendifferenzierung darf nicht
- zu Lasten der Schüler gehen. Fortbildung
- ist notwendig, auch wenn damit der Geburtsfehler der rot-roten Reform leider nur
- gelindert und nicht beseitigt wird.
- Jede Sekundarschule erhält
- ein eigenes Profil und wird
- mit der Wirtschaft besser
- vernetzt
- 37
- Etikettenschwindel bei den
- Ganztagsgrundschulen
- Auf dem Papier sind alle Berliner Grundschulen
- Ganztagsgrundschulen. Die Realität sieht aufgrund fehlender personeller und räumlicher
- Ausstattung völlig anders aus.
- Lösung: Ganztagsbetreuung leistet
- einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit
- von Familie und Beruf, soll aber auch zu
- einem Mehr an Bildung führen. Ohne die
- notwendige personelle und räumliche Ausstattung bleibt die Ganztagsbetreuung eine
- halbe Sache. Echte Ganztagschulen benötigen
- geeignete Räumlichkeiten, Mensen und ausreichend Erzieher.
- Die Ganztagsbetreuung
- wird durch geeignete
- Räumlichkeiten, Mensen und
- Erzieher verbessert
- 38
- 38
- Schulen in freier Trägerschaft werden
- finanziell benachteiligt
- Der Senat wird für
- jeden Schüler vergleichbare
- Kosten übernehmen
- Schulen in freier Trägerschaft werden gegenüber staatlichen Schulen finanziell benachteiligt.
- Die Finanzierungssystematik ist vor allem nicht
- verlässlich.
- Lösung: Jeder Schüler - egal ob auf einer
- staatlichen oder einer privaten Schule
- - verdient die Förderung Berlins. Mit
- einem verlässlichen und transparenten
- Finanzierungsmodell für die freien Schulen
- wird sichergestellt, dass der Senat für jeden
- Schüler vergleichbare Kosten übernimmt.
- 39
- JüL-Zwang macht 14 Prozent der
- Zweitklässler zu Sitzenbleibern
- Die Pflicht zum JüL
- wird sofort abgeschafft
- Die verpflichtende Einführung des jahrgangsübergreifenden Lernens (JüL), d.h. eine
- Altersmischung in den ersten beiden Klassen
- der Grundschule, stößt auf großen Widerstand
- bei Lehrern und Eltern. Die Lernerfolge sind
- fragwürdig. So steigt beispielsweise die Zahl der
- Wiederholer ständig: Zu Beginn des laufenden
- Schuljahres waren es mehr als 14 Prozent eines
- Jahrgangs!
- Lösung: Die Pflicht zum jahrgangsübergreifenden Lernen muss abgeschafft werden.
- JüL stellt für viele Schulen aufgrund seines
- komplizierten und eigenwilligen Unterrichtsprinzips eine Überforderung dar. Nichts
- spricht dagegen, darauf spezialisierte Schulen
- JüL fortführen zu lassen. JüL funktioniert nur
- dort, wo es freiwillig stattfindet.
- e20
- Ein Teil der Zuwanderer besitzt nur
- geringe oder gar keine deutschen
- Sprachkenntnisse
- Ein Großteil der in Deutschland lebenden Zuwanderer beherrscht die deutsche Sprache gut. Jedoch gibt
- es immer noch einen zu großen Anteil, der nur mangelhafte oder gar keine deutschen Sprachkenntnisse
- besitzt. Laut einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Auftrag des Bundesinnenministeriums trifft dies insbesondere auf türkischstämmige Zuwanderer zu. So tut sich in Deutschland
- jeder Fünfte mit türkischem Migrationshintergrund mit der deutschen Sprache schwer. In Berlin trifft dies
- sogar auf ein Drittel zu.
- Lösung: Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Deshalb muss mit der Vermittlung von
- Sprachkenntnissen so früh wie möglich – spätestens in den Kindertagesstätten - begonnen werden.
- Ziel ist es, die Sprachkompetenzen aller Kinder mit und ohne Zuwanderungshintergrund bis zum
- Eintritt in die Schule altersgerecht herzustellen, damit alle eine gute Grundlage für ihren schulischen
- Erfolg haben. Daher muss der Anteil der Zuwandererkinder, die eine Kindertagesstätte besuchen,
- erhöht werden. Solange die wesentlichen Integrationsprobleme nicht behoben sind, halten wir die
- Einführung des Betreuungsgeldes für kontraproduktiv. Die verbindlichen Sprachstandsfeststellungen nach dem Gesetz zur vorschulischen Sprachförderung sind auf den Zeitpunkt zwei Jahre
- vor der Einschulung vorzuverlegen, um mehr Zeit für verpflichtende Sprachfördermaßnahmen
- zu gewinnen. Ebenso ist bei Förderbedarf der gezielte Sprachförderunterricht auf zwei Jahre zu
- verlängern. In den Kindertagesstätten sind die Sprachförderung in Vorbereitung auf den Schuleintritt zu systematisieren und die Fortschritte extern zu evaluieren. Die Kindertagesstätten sind
- nach Bedarf personell und materiell besser auszustatten. Dies hat Vorrang vor einer erweiterten
- Beitragsfreiheit für Eltern. Auch das regelmäßige gemeinsame Singen in deutscher Sprache wirkt
- unterstützend beim Spracherwerb. Das gemeinsame Singen sollte deshalb stärker als zuvor flächendeckend angeboten werden.
- 39
- 40
- Sprachdefizite bei der Einschulung
- Die Grundschule kann ihr Potenzial nicht
- entfalten, da die grundlegendste aller Voraussetzungen für den Lernerfolg fehlt: Etwa die Hälfte
- aller Vorschulkinder, die in Berlin einen Sprachtest absolvieren, weisen mangelnde Deutschkenntnisse auf.
- Lösung: Die Deutschkenntnisse müssen so
- früh wie möglich mittels verpflichtender
- Sprachtests geprüft werden. Bei Defiziten
- ist der Besuch einer Förderklasse vor Einschulung verpflichtend.
- Die Deutschkenntnisse
- werden durch Förderkurse
- vor der Einschulung auf ein
- ausreichendes Niveau gehoben
- 41
- Jeder zehnte Berliner Schüler
- ohne Abschluss!
- Mehr als 10 Prozent aller Berliner Jugendlichen
- verlässt die Schule ohne Schulabschluss. Diese
- an sich schon deprimierende Zahl wird angesichts des Fachkräftemangels und des hohen
- Anteils der Menschen ohne Berufsausbildung
- an der Gesamtzahl der Arbeitslosen noch
- alarmierender.
- Lösung: Grundvoraussetzung für den Erwerb
- eines Schulabschlusses ist die Beherrschung
- der deutschen Sprache und der regelmäßige
- Schulbesuch. Durch frühzeitige Sprachtests
- sowie Sprachförderung (siehe dazu auch
- „Ein Teil der Zuwanderer besitzt nur geringe
- oder gar keine deutschen Sprachkenntnisse“,
- Ergänzung Nr. e20) und die Inpflichtnahme
- der Eltern werden diese Voraussetzungen
- geschaffen. Die Eltern bzw. die Familien sind
- primär für die Vermittlung von Grundfertigkeiten wie beispielsweise Kochen verantwortlich. Ist dies nicht gegeben, sollte die
- Vermittlung von Grundfertigkeiten subsidiär
- durch die Schulen erfolgen. Mit gezielten
- Fördermaßnahmen müssen die leistungsschwachen Schüler bis zum erfolgreichen Abschluss begleitet werden. Für Schüler, die die
- Schule bereits abgebrochen haben, müssen
- Eingliederungsschulen geschaffen werden.
- e21
- 1/3 aller Berliner Drittklässler beim
- Leseverständnis unter Mindeststandards
- Mehr als ein Drittel der Berliner Drittklässler haben im Jahre 2010 die Mindeststandards des sogenannten
- VERA-3-Tests beim Leseverständnis nicht erreicht. Dies ist ein verheerendes Ergebnis für die Bildungsreform des Senats, da der getestete Jahrgang JüL (Jahrgangsübergreifendes Lernen) durchlaufen hat.
- Lösung: Grundvoraussetzung für den Erwerb von Lese- und Schreibkompetenz ist die Beherrschung der deutschen Sprache und der regelmäßige Schulbesuch. Durch frühzeitige Sprachtests
- sowie Sprachförderung (siehe dazu auch „Ein Teil der Zuwanderer besitzt nur geringe oder gar keine
- deutschen Sprachkenntnisse“, Ergänzung Nr. e20) und die Inpflichtnahme der Eltern werden diese
- Voraussetzungen geschaffen. Die Förderung und Kontrolle der Lesekompetenz muss in der Grundschule umgesetzt werden. Neben der Motivation zum eigenständigen Lesen muss dort auch ein Anreiz bzw. sofern nötig ein „sanfter Druck“ zur Lektüre in der Freizeit geschaffen werden. Dabei sollten
- Schüler so frühzeitig wie möglich auch mit kulturellen Leitwerken bekannt gemacht werden.
- e22
- Studieren in Berlin - für Berliner
- Abiturienten fast unerreichbar
- Mehr als die Hälfte aller Berliner Abiturienten studiert außerhalb von Berlin. Dies beruht häufig nicht
- auf einer freiwilligen Entscheidung, sondern auf der Studienplatznachfrage, die nirgends in Deutschland
- so hoch ist wie in Berlin. Das Verhältnis von Studienplatz zu Bewerbern liegt aktuell bei 1:7,3. In Bayern
- können deutlich mehr, nämlich 77 Prozent der Abiturienten, in ihrem Bundesland studieren. Es ist auch
- eine soziale Frage, dass Kinder aus Haushalten mit wenig Geld tatsächlich studieren.
- Lösung: Eine Bevorzugung Berliner Abiturienten gegenüber Abiturienten anderer Bundesländer
- ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Mit einer Härtefallregelung, der stärkeren Anerkennung ehrenamtlichen Engagements, einer Erhöhung der Wartezeitquote und einer frühzeitigen Vermittlung der Zulassungskriterien durch die Berliner Gymnasien lässt sich das Problem
- jedoch entschärfen.
- Die Deutschkenntnisse
- werden vor der Einschulung
- verbessert, die Schulpflicht wird
- durchgesetzt und es wird gezielt
- gefördert
- 40
- 42
- Ansturm auf die Hochschulen –
- Berliner Schüler benachteiligt
- Die Zahl der Studienplätze wird
- dem Bedarf angepasst
- Die Gesamtzahl der Studierenden hat einen
- Rekordwert in Deutschland erreicht. Durch die
- doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung
- der Wehrpflicht wird es im kommenden Jahr
- sogar zu einer Verschärfung des Andrangs an
- den Universitäten kommen.
- Lösung: Die Anzahl der Studienplätze muss
- dem veränderten Bedarf angepasst werden.
- Auch teure Studienplätze wie in Medizin,
- Natur- und Ingenieurwissenschaften dürfen
- nicht aus Kostengründen ausgeklammert
- werden. Ganz im Gegenteil muss die Anzahl
- der Studierenden in diesen Studienfächern
- durch Anreize und Kooperationen mit der
- Wirtschaft gesteigert werden.
- e23
- „Orchideenfächer“ werden ignoriert
- Die Berliner Hochschullandschaft ist gekennzeichnet von einer deutschlandweit einzigartigen Vielfalt
- der Studienfächer. Dank dreier großer Universitäten und insgesamt mehr als 20 Hochschulstandorten in Berlin ist hier auch in den sogenannten „kleinen“ Fächern bisher exzellente Lehre möglich
- gewesen. Gerade diese sogenannten „Orchideenfächer“ vernachlässigt der Berliner Senat in seiner
- Hochschulpolitik jedoch und betrachtet sie häufig nur als lästige und ineffiziente Haushaltstitel, bei
- denen man ohne großes Aufheben Mittel einsparen kann.
- Lösung: Gerade geisteswissenschaftliche Fächer machen zu einem guten Teil den Reiz und die
- Vielfalt der Berliner Hochschullandschaft aus. Durch sie ergeben sich in Berlin ganz andere
- Möglichkeiten für interdisziplinäres Forschen und auch für eine vernetzte Lehre. Die Erfahrung an den Berliner Hochschulen zeigt, dass gerade in diesen Fächern mit übersichtlichem
- Mitteleinsatz exzellente Forschungsergebnisse in immer wichtiger werdenden Gesellschaftsbereichen erzielt werden, die dem Wissenschaftsstandort Berlin weltweit große Aufmerksamkeit und Anerkennung einbringen. Eine verantwortungsvolle Strategie für die Berliner
- Wissenschaft muss daher auch und gerade die strategisch wichtige Rolle dieser vermeintlich
- „kleinen“ Fächer berücksichtigen und sie nicht nur als Objekt haushalterischer Kürzungen
- betrachten.
- 41
- 43
- Studienreform ohne
- mehr Studienfreiheit
- Der Senat errichtet mit seiner Novelle zum
- Berliner Hochschulgesetz neue bürokratische
- Instrumente, die Geld kosten und die Autonomie
- der Hochschulen gefährden, aber Studierenden
- nichts nützen. Die Hochschulen und die
- Studierenden haben sich zu Recht gegen dieses
- Vorhaben des Senats ausgesprochen.
- Lösung: Die Novellierung des Berliner
- Hochschulgesetzes muss die Selbstverantwortung der Hochschulen weiter stärken
- und die Ausbildungsqualität auf exzellentem
- Niveau sichern und erhöhen. Die CDU setzt
- sich für ein Berliner Hochschulgesetz mit den
- Leitzielen Eigenverantwortung, Wettbewerb
- und Qualitätssicherung in Forschung und
- Lehre ein. Außerdem müssen Hemmnisse bei
- der Erschließung zusätzlicher Finanzquellen,
- etwa im Bereich des Stiftungsrechts oder
- nichtstaatlicher Drittmittel, beseitigt
- werden. Zum Wiederaufbau weggekürzter
- Studienplätze muss die Finanzierungsgrundlage für einen Ausbau von ingenieur- und
- naturwissenschaftlichen Studienplätzen
- berücksichtigt werden. Der zu erwartende
- Anstieg der Studierendenzahlen bis zum Jahr
- 2014 und das dann anhaltend hohe Niveau
- bis zum Jahr 2020 ist nicht nur eine Herausforderung, sondern bietet eine einmalige
- Chance, möglichst vielen jungen Menschen
- eine optimale Ausbildung im Hochschulbereich zu ermöglichen.
- e24
- Kooperationen universitärer und
- außeruniversitärer Forschungseinrichtungen vom Senat
- ungenügend gefördert
- Berlin verfügt mit seinen Hochschulen und einer Vielzahl verschiedener außeruniversitärer Forschungseinrichtungen über eine einmalige Wissenschaftsinfrastruktur. Rot-Rot hat jedoch nie ein
- stimmiges Gesamtkonzept vorgelegt, um universitäre und außeruniversitäre Forschung miteinander zu verzahnen und abzustimmen. Die Einstein-Stiftung, die auch in diesem Zusammenhang als interdisziplinäres Netzwerk gedacht war, hat für eine bessere Kooperation bisher überhaupt keine Impulse gesetzt.
- Lösung: Neben exzellenten Hochschulen besitzt Berlin eine herausragende Fülle an international renommierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen: Fraunhofer-Gesellschaft,
- Helmholtz-Gemeinschaft und Max-Planck-Gesellschaft unterhalten in Berlin eine Reihe
- von Instituten, die hervorragende Forschungsleistungen erbringen und einen Großteil der
- jährlichen Bundesinvestitionen in die Berliner Wissenschaft (2009: 732 Millionen Euro)
- erhalten. Eine verantwortungsbewusste Wissenschaftspolitik muss Kooperationen zwischen
- universitären und außeruniversitären Einrichtungen in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen
- stellen. In Berlin werden die vorhandenen Potenziale nicht annähernd ausgeschöpft.
- Baden-Württemberg hat mit einer gemeinsamen Führung der Universität Karlsruhe mit
- dem Forschungszentrum Karlsruhe vorgemacht, wie mit einer Bündelung von Kräften
- wissenschaftlicher Mehrwert mit exzellenter Lehre und effizientem Mitteleinsatz verbunden
- werden kann.
- Mit einem neuen
- Hochschulgesetz wird
- die Selbstverwaltung der
- Hochschulen gestärkt und
- die Ausbildungsqualität erhöht
- 42
- e25
- Charité investiert nicht einmal 4 Prozent
- vom Umsatz, das ist weit weniger als die
- Hälfte der Konkurrenz
- Die Charité gehört zu den weltweit bekanntesten medizinischen Einrichtungen, ihre Geschichte
- reicht bis in das Preußen des 18. Jahrhunderts. Sie hat eine Vielzahl herausragender Forscher und
- eine Reihe von Medizinnobelpreisträgern hervorgebracht. Heute ist die Charité mit einem Jahresumsatz von rund 1,2 Milliarden Euro und rund 13.000 Mitarbeitern zudem eines der größten
- Unternehmen Berlins. Rot-Rot mangelt es an Respekt und Engagement für diese einmalige
- Organisation: Der Investitionsstau summiert sich inzwischen auf über eine Milliarde. Die Investitionsquote liegt bei katastrophal niedrigen 3,3 Prozent, andere Universitätskliniken geben mehr
- als 8 Prozent aus, private Kliniken 11 Prozent. Die Sanierung des maroden Bettenhauses in Mitte
- wurde lange verzögert, die Kantine in Mitte musste sogar ganz schließen. Die Investitionsplanung
- des Finanzsenators, die nach dem Gesetz für mindestens 3 Jahre im Voraus festgelegt werden muss,
- reicht noch nicht einmal bis ins Jahr 2013. Die Folgen dieser Politik sind schon heute bei Berufungen
- zu spüren. Viele Lehrstühle sind ohne Perspektive. Die Qualität der Charité ist nachhaltig bedroht. Es
- ist wie bei der S-Bahn: erst wird an der falschen Stelle geknausert (von Sparen kann man nicht reden,
- denn im Ergebnis ist es das Gegenteil) und dann leiden alle an den Folgen.
- Lösung: Wir haben zur Zukunft der Charité ein detailliertes Konzept, das die Exzellenz dieser
- einmaligen Einrichtung auch in Zukunft gewährleistet. Im Kern haben wir ein langfristiges Finanzierungskonzept erstellt, dass die Charité wieder handlungsfähig macht. Dabei schlagen wir
- auch gleich neue Strukturen vor, die die anstehenden Aufgaben der Charité besser begleiten
- können, als sich zankenden Senatoren. Der Bund sollte stärker involviert werden.
- e26
- Kein Schwerpunkt Islamwissenschaften
- an Berliner Universitäten
- Seit Jahren hintertreibt Rot-Rot die Etablierung von christlichem und islamischem Religionsunterricht an den Schulen, der angesichts der demographischen Entwicklung und regelmäßiger Missverständnisse sowie Irritationen nötiger denn je ist. Auch die sogenannte Imam-Ausbildung wird
- vernachlässigt. Die Berliner Hochschulen werden nicht bei der Einrichtung eines Schwerpunktfaches
- „islamische Studien“ unterstützt. Dabei brauchen wir endlich eine fundierte Ausbildung von islamischen Religionslehrern an deutschen Universitäten, statt, wie bisher unter Rot-Rot, willkürlichem
- Zugang verschiedener islamischer Gruppierungen zu den Schulen.
- Lösung: Das unionsgeführte Bundesministerium für Bildung und Forschung hat einen Wettbewerb zur Einrichtung von Zentren für islamische Studien ausgeschrieben, dessen beträchtliche Mittel auch dank der Untätigkeit des Berliner Senates nun nicht nach Berlin, sondern an
- die Universitäten Münster, Erlangen, Tübingen und Gießen gehen, in deren Umfeld sich keine
- besondere Konzentration muslimischen Lebens feststellen lässt. Dabei sind mittlerweile Schätzungen zufolge mehr als 10 Prozent aller Berliner muslimischen Glaubens – mit steigender
- Tendenz. In den Schulen steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens
- jedes Jahr. Berlin ist damit die Stadt, in der deutschlandweit die meisten Muslime leben. Die
- Weigerung des Berliner Senats, in Berlin flächendeckenden Religionsunterricht anzubieten
- und auf Deutsch unterrichtende Religionslehrerinnen und Lehrer auszubilden, konterkariert
- und hintertreibt die Integrationsbemühungen, der sich viele zivilgesellschaftliche Akteure mit
- großem Engagement widmen. Die Berliner Hochschulen bedürfen umfassender politischer
- Unterstützung, um auch in Berlin ein Zentrum für „Islamische Studien“ zu etablieren. So
- können auch hier künftig islamische Religionslehrer ausgebildet werden, die dann auf Deutsch
- unterrichten. Für die Stadt, in der deutschlandweit die meisten Muslime leben, muss das eine
- Selbstverständlichkeit sein.
- e27
- Berlin fehlen junge Akademiker
- Berlins Wissenschaft und Wirtschaft stehen in einem weltweiten Wettbewerb um talentierte Akademiker. Berlin muss attraktiv bleiben und noch attraktiver werden.
- Lösung: Berlin braucht junge Akademiker. Wir wollen eine Berlin Fellowship mit Partnern
- aus Wissenschaft und Wirtschaft initiieren, mit der gezielt junge Fachkräfte, Absolventen,
- postgradual Studierende sowie Doktoranden an Berlin gebunden beziehungsweise nach
- Berlin geworben werden sollen. Kern der Fellowship ist es, den Stipendiaten Kontakte zur
- Wissenschaft und Wirtschaft zu vermitteln und sie so in bestehende Netzwerke einzubinden.
- Dabei müssen wir auch gezielt die Standortvorteile Berlins, wie das kulturelle Angebot, die
- Vielfalt und die vergleichsweise niedrigen Lebenshaltungskosten betonen.
- e28
- Schule und Wirtschaft - kaum Verbindung
- Die Bedeutung der Wirtschaft für unsere Gesellschaft wird in den Schulen ungenügend berücksichtigt. Das verschlechtert nicht zuletzt die Zukunftsperspektiven unserer Schüler.
- Lösung: Die Wirtschaft ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft, sie bildet ihre
- materielle Grundlage und ist wichtiger Motor für gesellschaftliche Entwicklungen. Dennoch
- kommt die Wirtschaft in unseren Schulen kaum oder nur am Rande vor. Wir wollen den Bereich
- ökonomische Bildung nicht nur in den Lehrplänen stärken, sonder auch Wirtschaft und Schulen
- einander näher bringen. Dazu wollen wir für jede Berliner Schulklasse Patenunternehmen
- finden. Gerade für Schüler aus sozialschwachen Schichten kann dies eine Verbesserung ihrer
- Startchancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bewirken.
- 43
- 44
- 44
- Die Berliner Polizei wird kaputt gespart
- 250 Polizisten werden
- sofort neu eingestellt
- Die Bürger leiden unter Wartezeiten beim
- Notruf und fehlender Präsenz der Polizei im
- öffentlichen Raum. Polizeiabschnitte werden geschlossen. Die Stimmung bei der Berliner Polizei
- ist auf dem Tiefpunkt: Ein hoher Altersdurchschnitt, fehlende Aufstiegsmöglichkeiten und
- lange Verweilzeiten in geschlossenen Einheiten
- frustrieren die Berliner Polizisten.
- Lösung: Als Sofortmaßnahme gegen die
- Überlastung, als sichtbares Zeichen für die
- Wichtigkeit der Polizeiarbeit und zum Schutz
- der Bürger werden 250 Polizisten eingestellt. Langfristig muss die Polizei so ausgestattet und organisiert werden, dass sie
- die Sicherheit der Bürger in der ganzen Stadt
- gewährleisten kann.
- 45
- Zunehmende Gewalt und Brutalität
- Die Sichtbarkeit von Polizei
- und Ordnungsdiensten im
- öffentlichen Raum wird erhöht
- Die Gewaltbereitschaft in Berlin nimmt stetig zu.
- Die Brutalität erreicht erschreckende Ausmaße.
- Nahezu keine Woche vergeht, ohne Meldungen
- über lebensbedrohlich verletzte Opfer. Die Angst
- der Bevölkerung wächst.
- Lösung: Jede Form von Gewalt muss geächtet
- und konsequent geahndet werden (siehe dazu
- auch „Jugendliche Straftäter“, Problem Nr.
- 48). Darüber hinaus muss auch die Sicherheit
- der Berliner erhöht werden. Die Polizei muss
- regelmäßig auf den Straßen Präsenz zeigen. In
- Bahnhöfen muss Sicherheitspersonal bzw. Aufsichtspersonal sichtbar sein. Auch ein ehrenamtlicher Polizei- und Ordnungsdienst kann
- zur Verhinderung von Straftaten beitragen.
- Schließlich muss auch die Videoüberwachung
- ausgeweitet werden, da sie Erfolge bei Strafverfolgung (siehe U-Bahnschläger in Lichtenberg)
- bewirkt und damit zur Abschreckung beiträgt.
- e29
- Gewalt gegenüber sexuellen
- Minderheiten weiter auf hohem Niveau
- Die Anzahl gezielter gewalttätiger Übergriffe gegenüber sexuellen Minderheiten ist in Berlin seit
- Jahren auf einem hohen Niveau. Viele Opfer melden Straftaten gar nicht mehr, da ihnen die Verfolgung der Täter aussichtslos erscheint.
- Lösung: Die CDU Berlin ist stolz auf die Vielfalt der Lebensentwürfe und Lebensformen in
- unserer Stadt. Sie sind Ausdruck einer weltoffenen Metropole, in der jeder nach seiner Façon
- selig werden kann. Das ist beste Berliner Tradition und Zeichen bürgerlicher Liberalität, für
- die gerade unsere Partei steht. Für uns gilt aber auch: Wir wollen mehr Sicherheit und stehen
- für „null Toleranz“ gegenüber den Tätern. Um homophobe Gewalt zu bekämpfen, ist es erforderlich, dass die Polizei die spezifischen Erscheinungsformen der Kriminalität gezielt erfasst
- und auch die Motivation der Täter ermittelt. Die so gewonnenen Daten müssen analysiert und
- dabei besonderes Augenmerk auf Herkunft und kulturellen Hintergrund der Täter gerichtet
- werden. Die Erkenntnisse müssen dann zielgerichtet in die Gewaltprävention einfließen.
- e30
- Die Offenlegung der Identität von
- Polizisten greift in die Privatsphäre ein
- Aufgrund der Kennzeichnungspflicht für Polizisten (z.B. durch Namensschilder) droht ein Eingriff in
- die Privatsphäre von Polizisten. Auch Kinder und Lebenspartner können dadurch in ihrer Sicherheit
- gefährdet sein.
- Lösung: Die Kennzeichnungspflicht muss abgeschafft werden. Bereits mit der früheren Regelung war sichergestellt, dass die Identität eines Polizisten intern ermittelt werden kann. Eine
- Offenlegung der Identität gegenüber Dritten ist nicht erforderlich und soll wie bis zum Beginn
- dieses Jahres eine freiwillige Entscheidung des handelnden Beamten bleiben.
- 45
- 46
- Berliner fühlen sich nicht mehr sicher
- Egal ob Parks, öffentliche Verkehrsmittel oder
- öffentliche Plätze, jeder Berliner kennt Orte in
- seinem Kiez, an denen er sich nicht mehr sicher
- fühlt.
- Lösung: Durch die Wiedereinführung der
- Kontaktbereichsbeamten, also Beamten, die
- in einem bestimmten Quartier durch kontinuierliche Kontaktaufnahme zu den Bürgern
- als Bindeglied zwischen Polizei und Bürger
- fungieren, wird die Prävention und das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert.
- Der Kontaktbereichsdienst
- wird wieder eingeführt
- 47
- Drogenhandel in aller Öffentlichkeit
- In Berlin finden kriminelle Handlungen häufig
- in aller Öffentlichkeit statt. Es entsteht der
- Eindruck rechtsfreier Räume und Angst bei
- Bürgern. Die Polizei ist viel zu selten präsent.
- Lösung: Freiheit beinhaltet die Freiheit, sich
- ohne Furcht an jedem beliebigen Ort aufzuhalten. Es darf daher keine rechtsfreien
- Räume geben. Der konsequente Einsatz von
- Polizei und Videoüberwachung an Brennpunkten drängt Kriminalität zurück und
- vermittelt ein höheres Sicherheitsgefühl beim
- Bürger. Null Toleranz gegenüber Kriminalität
- finden wir richtig.
- e31
- Wartezeit beim Notruf 110 und 112
- Die Hilfsfrist, d.h. die Zeit zwischen einem Notruf und dem Eintreffen der Retter, wird in Berlin in
- einem Drittel der Fälle nicht eingehalten. Die Vorgabe, in 75 Prozent aller Fälle acht Minuten nach
- einem Notruf einzutreffen, wird nicht erreicht.
- Lösung: Im Ernstfall kann eine Sekunde über Leben und Tod entscheiden. Polizei und
- Feuerwehr werden daher materiell und personell so ausgestattet, dass die Hilfsfristen eingehalten werden.
- e32
- Neues Arbeitszeitmodell geht auf Kosten
- der Polizei und der Bürger
- Durch die Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells leiden das Familienleben und die Gesundheit
- der Polizisten. Der Krankenstand in der Einsatzleitzentrale hat sich um bis zu 25 Prozent erhöht.
- Nach Angabe der Gewerkschaft der Polizei können dadurch Notrufe von Bürgern zeitweise nicht
- mehr angenommen werden.
- Lösung: Die Polizei muss so organisiert werden, dass die Sicherheit der Bevölkerung jederzeit
- gewährleistet ist und auf die Belange der Polizisten Rücksicht genommen wird. Experimente,
- die auf Kosen dieser Schutzgüter gehen, müssen sofort beendet werden.
- e33
- Unterbringung rückfallgefährdeter
- Gewaltverbrecher
- In Berlin ist kein Ort eingerichtet, in dem ehemals Sicherungsverwahrte so untergebracht und
- therapiert werden, dass sie keine Bedrohung für die Bevölkerung darstellen. Auch fehlt ein Konzept
- wie mit den Sicherungsverwahrten und ehemaligen Sicherungsverwahrten umgegangen wird.
- Lösung: Seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte müssen
- einzelne Straftäter, bei denen die Sicherungsverwahrung rückwirkend angeordnet wurde, aus
- der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Auch Berlin ist davon betroffen. Um auch in
- diesen Fällen einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu gewährleisten, wurde das Therapieunterbringungsgesetz verabschiedet. Die notwendige Unterbringungsstelle wird umgehend eingerichtet und ein Konzept zum Umgang mit Sicherungsverwahrten beschlossen.
- Polizeieinsätze und
- Videoüberwachung an
- Kriminalitätsschwerpunkten
- werden intensiviert
- 46
- 48
- Jugendliche Straftäter
- Gegen Fehlentwicklungen bei
- Kindern und Jugendlichen wird
- staatlicherseits umgehend
- eingeschritten und die Eltern in
- die Pflicht genommen
- Jugendliche Straftäter werden strafrechtlich
- nicht schnell und konsequent genug zur Verantwortung gezogen. Ein Erziehungseffekt kann
- sich so nicht einstellen.
- Lösung: Jugendliche Straftäter müssen
- spätestens vier Wochen nach der Tat vor dem
- Richter stehen. Die Strafe muss stets fühlbar
- und der Tat angemessen sein. Die Einführung
- eines Warnschussarrests für strafmündige
- Täter ist sinnvoll. In der Regel beginnen die
- Fehlentwicklungen jedoch viel früher, so dass
- auch das Eingreifen des Staates viel früher
- erfolgen muss. Eine zentrale Rolle spielen
- die Eltern. Es ist das Ziel der Berliner CDU,
- die Elternverantwortung durch Angebote zur
- Mitarbeit bereits in der Kita zu fördern. Die
- Erfahrung zeigt jedoch, dass es unbelehrbare Eltern gibt, die dadurch nicht erreicht
- werden und die ihrem Kind durch mangelnde
- Elternverantwortung die Zukunft verbauen.
- Das Unterlassen der Ausübung elterlicher
- Sorge muss daher spürbar und kurzfristig
- sanktioniert werden. Wenn Kinder nicht zur
- Schule gehen oder straffällig werden, muss
- dies in einem gestuften Verfahren von einer
- Information der Eltern mit Handlungsaufforderung, im Erstfall über die Leistungskürzung der Kindergeld- und ALG II-Ansprüche
- und im Wiederholungsfall bis zum Entzug der
- elterlichen Sorge bei nachhaltiger Untätigkeit
- führen.
- 49
- Straffällige Jugendliche halten
- Behörden zum Narren
- Es wird ein geschlossenes
- Heim für jugendliche
- Straftäter eingerichtet
- In Berlin existiert kein einziges geschlossenes
- Heim für straffällig gewordene Kinder.
- Die Unterbringung in offenen Betreuungseinrichtungen ist nicht sinnvoll, da die Kinder
- nach kurzer Zeit wieder verschwinden und
- weiter dem Einfluss ihres kriminellen Umfelds
- ausgesetzt sind.
- Lösung: Berlin muss kurzfristig ein geschlossenes Heim einrichten. Nur so kann
- die Gesellschaft vor Straftaten geschützt, die
- Jugendlichen aus ihrem kriminellen Umfeld
- gelöst und der Eindruck eines handlungsunfähigen Staates beseitigt werden.
- e34
- Jugendliche begehen kriminelle
- Handlungen selbst unter
- staatlicher Aufsicht
- Die Art der Betreuung Jugendlicher durch das Land Berlin ist inakzeptabel. In der letzten Zeit ist es
- zu schwerkriminellen Handlungen Jugendlicher gekommen, obwohl diese in einem Jugendhilfeprojekt untergebracht waren.
- Lösung: Wenn Eltern dem Erziehungsauftrag nicht ausreichend nachkommen und deshalb
- der Staat an ihrer Stelle übernimmt, muss die Betreuung professionell ablaufen. „Buden ohne
- Betreuung“ und ohne Regeln darf es nicht länger geben. Jugendliche benötigen eine intensive
- Betreuung, wenn Defizite der Vergangenheit ausgeglichen werden sollen.
- e35
- Dealer geben sich als Kinder aus
- In Berlin funktioniert die Lebensaltersbestimmung nicht. Dealer nutzen dies aus und geben sich
- immer häufiger als Kinder aus, obwohl sie bereits strafmündig sind.
- Lösung: Die erforderlichen sachlichen und personellen Voraussetzungen, um das Lebensalter
- schnell, zuverlässig und gerichtsfest zu bestimmen, müssen kurzfristig geschaffen werden.
- Sobald sich herumspricht, dass die Behauptung Kind zu sein, nicht vor Strafe schützt, wird sich
- das Problem erledigen.
- 47
- 50
- Zunehmende Attacken auf
- Polizisten, Rettungskräfte und Busfahrer
- In letzter Zeit nimmt die Gewalt gegen
- Polizisten, aber auch gegen Sanitäter,
- Feuerwehrleute sowie Fahrer der BVG und der
- S-Bahn deutlich zu. Die Gewalt geht von Angetrunkenen, aber auch von Personen aus, die
- jede Form staatlicher Ordnungsmacht ablehnen.
- Dadurch wird das Leben der Helfer und hilfsbedürftiger Bürger gefährdet und das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt.
- Lösung: Gewalt gegen oder Behinderung von
- Polizisten, Rettungskräften sowie Bus- und
- S-Bahn-Fahrern muss scharf sanktioniert
- werden. Nur so kann ein Ausufern dieses
- Phänomens verhindert werden. Die Berliner
- CDU wird sich für eine Gesetzesänderung einsetzen, die Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Busfahrer sowie die Behinderung
- ihrer Arbeit stärker unter Strafe stellt als
- einfache Körperverletzung.
- Die Sanktionen für solche
- Attacken werden deutlich
- verschärft
- 51
- Brennende Autos, Randale und
- extremistische Gewalt
- Die Zahl extremistischer Gewalttaten ist in
- den letzten Jahren gestiegen. Brennende Autos
- und bürgerkriegsähnliche Zustände zum 1. Mai
- gehören genauso zum Extremismus wie Angriffe
- auf Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer
- Religionszugehörigkeit.
- Lösung: Der Staat und die Gesellschaft
- müssen klar zeigen, dass es für Extremisten
- jeglicher Couleur kein Pardon geben darf.
- Deshalb schlagen wir vor, einen runden
- Tisch zur Klärung und klaren Ächtung des
- Phänomens jeglicher extremistischer Gewalt
- einzurichten. Insbesondere linke Krawallmacher können sich noch zu häufig hinter den
- Anliegen ihrer Proteste verstecken. Autonome Gewalttäter müssen mit aller Härte
- verfolgt und bestraft
- Jede Form extremistischer
- Gewalt wird verurteilt und
- entschieden bekämpft
- 52
- Brandstiftungen in Wohnhäusern
- Aktuell werden vermehrt Hausflure von Mehrfamilienhäusern das Ziel von Brandstiftungen.
- Angezündete Kinderwagen sind keine Dummejungenstreiche, sondern gefährden Menschenleben.
- Lösung: Die Kriminalitätsschwerpunkte
- sind je nach Bezirk sehr unterschiedlich. Die
- Polizei muss daher so organisiert werden,
- dass sie sich auf wandelnde und örtlich
- unterschiedliche Kriminalitätsschwerpunkte
- schnell einstellen kann. Zentrale Vorgaben
- sind dabei nicht hilfreich. hilfreich. Dem Problem der Brandstiftungen sollte zusätzlich
- durch eine Pflicht zum – auch nachträglichen
- – Einbau von Rauchmeldern in Mehrfamilienhäusern begegnet werden. Wir wollen die Bauordnung für Berlin entsprechend ergänzen.
- e36
- Kurze Speicherfrist bei
- Videoüberwachung behindert
- die Strafverfolgung
- Aufnahmen von Überwachungskameras erleichtern die Aufklärung von Straftaten. Da die Speicherfrist für Videoaufnahmen in Berlin lediglich 24 Stunden beträgt, wird die Strafverfolgung unnötig
- erschwert.
- Lösung: Die Speicherfrist von Videoaufzeichnungen muss endlich ausgeweitet werden. Die
- CDU fordert dies seit langem. Leider wurde der diesbezügliche Antrag der CDU in der Vergangenheit von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
- Die Polizei wird so
- organisiert, dass sie
- umgehend auf sich ändernde
- Kriminalitätsscherpunkte
- reagieren kann
- 48
- 53
- 200.000 Menschen nur zum
- Schein angemeldet
- Das Berliner Meldegesetz
- wird umgehend geändert
- In Berlin sind rund 200.000 Menschen nur zum
- Schein angemeldet. Diese Scheinanmeldungen
- haben häufig einen kriminellen Hintergrund:
- Schuldner wollen Zahlungspflichten entgehen,
- Unterhaltsverpflichtete ihren Unterhaltspflichten, Kriminelle der polizeilichen Verfolgung. Betrüger nutzen Scheinanmeldungen,
- um ein Girokonto zu Betrugszwecken zu öffnen.
- In nicht wenigen Fällen wird widerrechtlich für
- Kinder, die sich dauerhaft außerhalb Deutschlands aufhalten, Kindergeld und Wohngeld
- kassiert. Dadurch geraten auch immer wieder
- Unbeteiligte, unter deren Adresse Kriminelle sich
- angemeldet haben, in polizeiliche Ermittlungen.
- Mittlerweile existieren sogar gewerbsmäßige
- Anbieter von Scheinadressen.
- Lösung: Das aktuelle Meldegesetz erleichtert
- Scheinanmeldungen, da Bürger bei ihrer
- Anmeldung den Mietvertrag nicht mehr vorlegen müssen. Eine Änderung des Berliner
- Meldegesetzes erschwert diese kriminellen
- Machenschaften sofort und trägt dazu bei,
- den geschätzten Schaden (ca. 66 Millionen
- Euro allein in Berlin) zu reduzieren. Auch
- werden durch die Änderung Kosten gesenkt,
- weil sich die Notwendigkeit von Außenermittlern reduziert.
- 54
- Überlange Gerichtsverfahren
- Die Strafverfolgungsbehörden
- werden personell und sachlich
- besser ausgestattet
- Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind an
- der Grenze ihrer Belastbarkeit. Allein das Personal der Staatsanwaltschaft ist in den letzten
- zehn Jahren um mehr als 10 Prozent reduziert
- worden. Verfahren der kleinen und mittleren
- Kriminalität werden nicht selten aus „verfahrensökonomischen Gründen“ eingestellt.
- Lösung: Die Strafverfolgungsbehörden und
- Gerichte müssen personell und sachlich so
- ausgestattet werden, dass Strafverfahren
- zeitnah eingeleitet und zügig abgeschlossen
- werden können. Effektive Strafverfolgung ist
- ein Mittel zur Abschreckung und dient damit
- der Sicherheit der Bürger.
- 55
- Strafvollzug mit Handy und Drogen
- Die Haftregeln werden
- konsequent durchgesetzt
- Das Kontrollsystem in den Berliner Justizvollzugsanstalten funktioniert nicht: Handys und
- Drogen sind weit verbreitet.
- Lösung: Das gesamte Kontrollsystem der
- Berliner Justizvollzugsanstalten muss auf
- den Prüfstand. Technische Möglichkeiten
- zur Durchsetzung der Haftregeln, wie zum
- Beispiel Handyblocker, müssen konsequent
- ausgeschöpft werden. Dabei ist auch zu
- prüfen, wo Privatisierung rechtlich möglich
- und finanziell sinnvoll ist.
- 49
- 56
- 30 Prozent der Zuwanderer
- sind arbeitslos, zu viele von
- staatlichen Leistungen abhängig
- Von den in Berlin lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte waren am 31.12.2008
- mehr als 30 Prozent arbeitslos im Vergleich
- zu 12,8 Prozent der Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte. Etwa 20 Prozent aller
- Berliner erhalten staatliche Transferleistungen im Vergleich zu 5 Prozent der Bayern
- und Baden-Württemberger. Zwei Drittel aller
- armutsgefährdeten Familien haben eine Zuwanderungsgeschichte. Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte und die in das Grundgesetz
- eingebaute Schuldenbremse werden wachsende
- Belastungen durch steigende Transferleistungen
- zukünftig nicht mehr zulassen.
- Lösung: Um die Belastung der öffentlichen
- Haushalte zu reduzieren, müssen allen
- dauerhaft bei uns lebenden Menschen, ob
- mit oder ohne Migrationshintergrund, alle
- Bildungswege und Aufstiegschancen offenstehen, und wir müssen sie und uns verpflichten, diese Chancen zu ergreifen und ein
- eigenverantwortliches Leben anzustreben.
- Deutschland muss zur Bildungsrepublik und
- zur Aufsteigerrepublik für Einheimische und
- Zuwanderer werden. Dazu bedarf es umfangreicher Anstrengungen in den ersten
- Lebensjahren, im vorschulischen Bereich,
- in Schule und Berufsausbildung, auf dem
- Arbeitsmarkt, in der Berufsqualifikation, im
- Studium und bei Unternehmensgründungen.
- Frühzeitige Sprachförderung, ein Netzwerk
- ehrenamtlicher Mentoren und Berufslotsen
- für den Übergang von der Schule ins Berufsleben, eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Die Entwicklung spezieller Fort- und
- Weiterbildungsprogramme müssen dringend
- verstärkt werden. Der Abwanderung gut
- ausgebildeter Zuwanderer muss entgegengewirkt werden.
- e37
- Fast ein Fünftel der Berliner
- mit Migrationshintergrund hat
- keinen Schulabschluss
- 2007 verfügten 18,9 Prozent der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Alter von 25 bis 65
- Jahren über keinen Schulabschluss im Vergleich zu nur 1,9 Prozent der Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte. 2007 betrug die Schulabbrecherquote 7,3 Prozent bezüglich der Gesamtbevölkerung und
- 16 Prozent bei Ausländern.
- Lösung: Das Ziel der Berliner CDU ist es, dass auch Kinder von Zuwanderern vermehrt die
- Bildungschancen unserer Schulen nutzen und sich somit aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes,
- wirtschaftlich eigenständiges und von Sozialleistungen freies Leben ermöglichen. Grundlage für
- den schulischen Erfolg ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Daher müssen die Sprachkompetenzen aller Kinder – ob mit oder ohne Zuwanderungshintergrund – bis zum Eintritt in
- die Schule altersgerecht hergestellt sein. Sprachdefizite bei Schülerinnen und Schülern müssen
- durch gezielten Sprachförderunterricht beseitigt werden (siehe dazu auch „Ein Teil der Zuwanderer besitzt nur geringe oder gar keine deutschen Sprachkenntnisse“, Ergänzung Nr. e20).
- Darüber hinaus treten wir für eine Deutschpflicht an allen Berliner Schulen ein. Die Schulpflicht
- ist für alle Schülerinnen und Schüler und für alle Unterrichtsfächer (z.B. auch Sport- und Schwimmunterricht) konsequent durchzusetzen. Die Jugendsozialarbeit, die u. a. auch der Integration
- von Schulverweigerern und Unterrichtsstörern in den geregelten Unterricht dient, ist an den
- Schulen zu verstärken. Des Weiteren ist das Ganztagsangebot an Schulen in Zusammenarbeit
- mit Betrieben, Vereinen, Bildungspaten und Stiftungen auszubauen, im Falle erheblicher Leistungsdefizite, Leistungsverweigerung oder Verwahrlosung als verpflichtend anzuordnen und im
- Weigerungsfalle mit der Kürzung von staatlichen Leistungen an die Eltern durchzusetzen. Dafür
- sind die noch fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Einstellung qualifizierter
- Lehrer mit Migrationshintergrund kann aufgrund ihrer Vorbildfunktion hilfreich sein. Die Schulen
- sollten mit den Eltern mit und ohne Zuwanderungshintergrund bei Bedarf Elternverträge abschließen, in denen die elterliche Verantwortung genau definiert wird, die Eltern zur Mitwirkung
- veranlasst und Sanktionen für den Fall mangelnder Mitwirkung festgelegt werden. Schließlich
- sollte ein Übersetzer-Pool verfügbar sein, den Lehrer um Hilfe bitten, wenn sie mit Eltern über
- das Fortkommen ihrer Schulkinder kommunizieren und erheblichen Sprachbarrieren begegnen.
- Pflicht und Recht zur Teilnahme
- an allen, vor allem sprachlichen
- Bildungsangeboten sind
- Voraussetzung für gelungene
- Integration
- 50
- 57
- Ein Teil der Zuwanderer schottet sich ab,
- es entstehen „Parallelgesellschaften“
- Wer Parallelgesellschaften
- entgegenwirken will muss
- verhindern, dass gut integrierte
- Migranten aus ihrem Kiez
- wegziehen
- In einer Reihe von Berliner Kiezen liegt der
- Zuwandereranteil bei über 60 Prozent der
- Bevölkerung. Dies trifft auf fünf Kieze in Kreuzberg und je vier in Mitte und Neukölln zu. Auch
- in Spandau, Lichtenberg, Schöneberg, Wilmersdorf und Reinickendorf entstehen Kieze mit
- einem Zuwandereranteil von deutlich über 30
- Prozent. An manchen Schulen in diesen Kiezen
- beträgt der Anteil der Kinder mit Zuwanderungshintergrund über 80 Prozent.
- Lösung: Um der Entwicklung und der
- Verfestigung von Parallelgesellschaften
- entgegenzuwirken, müssen die Lebensverhältnisse in den Kiezen mit hohem Zuwandereranteil so verbessert werden, dass sich
- die dort lebenden Einheimischen und gut
- integrierten Migranten nicht zum Wegzug
- veranlasst sehen. Dafür kann es hilfreich
- sein, wenn die dortigen Schulen Klassen
- für Kinder mit guten Deutschkenntnissen
- einrichten, damit die Schulen ein attraktives
- Angebot an die Einheimischen und Zuwanderer mit guten Sprachkenntnissen machen
- können. Auch Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur, die Ansiedelung von
- Bildungseinrichtungen, Kunst und Kultur in
- Zusammenarbeit mit privaten Initiativen und
- der Zuzug durch Existenzgründer und junge
- Menschen, zum Beispiel Studierende, können
- die geschlossenen Strukturen aufbrechen und
- die Lebensverhältnisse verbessern. Ein weiteres wichtiges und bislang kaum genutztes
- Instrument liegt in der bedachten Vergabe
- von Mietwohnungen durch die städtischen
- Wohnungsbauunternehmen. Sie sollen angehalten werden, für eine ausgewogene Verteilung des von ihnen verwalteten Wohnungsbestandes zu sorgen. Dafür müssen die
- rechtlichen Bedingungen vorliegen.
- e38
- Zu viel Zuwanderung in die Sozialsysteme
- – zu wenig qualifizierte Zuwanderer
- Zuwanderung wurde seit Beginn der 1970er Jahre mehr und mehr ungesteuert zugelassen. Anders
- als in den 1950er und 1960er Jahren wurde sie nicht am Bedarf des Arbeitsmarktes oder sonstigen
- nationalen Interessen ausgerichtet.
- Lösung: Durch das neue Zuwanderungsgesetz von 2005 ist das Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht auf der Grundlage verschiedener Richtlinien der Europäischen Union grundlegend
- neu geregelt worden. Es ist nun möglich, die Zuwanderung nach nationalen Interessen zu
- steuern. Die Erfahrungen mit den neuen Regelungen müssen kontinuierlich ausgewertet
- werden. Wenn der Familiennachzug zugelassen wird, muss neben den sonstigen gesetzlichen
- Vorgaben der Erwerb von Sprachkenntnissen vor dem Familiennachzug nachgewiesen werden.
- Dies dient nicht nur der Förderung der deutschen Sprachkenntnisse, sondern auch dem Schutz
- vor Zwangsehen. Die gesetzlichen Anforderungen und ihre Anwendung sind laufend daraufhin
- zu überprüfen, ob sie für die Integration der nachziehenden Ehegatten ausreichend sind. Denn
- es kommt darauf an, dass die nachziehenden Familienangehörigen integrationsfähig und –willig
- sind und die dazu erforderlichen Mindestvoraussetzungen an ihre deutschen Sprachkenntnisse
- und an ihre Kenntnisse an die deutsch-europäische Gesellschaftsordnung mitbringen. Die aufenthaltsrechtlichen Regelungen zur Integration (§§ 43 ff. des Aufenthaltsgesetzes) sehen neben
- den Förderansprüchen auf Teilnahme am Integrationskurs auch die Verpflichtung zur Teilnahme
- und die Sanktionierung der Nichtteilnahme vor. Ohne diese ist ein effektives „Fördern und
- Fordern“ nicht vorstellbar. Zuständig sind hier die Ausländerbehörden und die Jobcenter. Hier
- gilt es, die Praxis auf ihre Effektivität zu prüfen. Verpflichtungsregelungen laufen ins Leere,
- wenn es keine Sanktionspraxis gibt. Die Daten aus dem Migrationsbericht belegen: Immer mehr
- ausländische Wissenschaftler, Fachkräfte und leitende Angestellte finden in Deutschland eine
- berufliche Perspektive. Auch die Zahl von 240.000 ausländischen Studierenden an deutschen
- Hochschulen ist ein Beleg für die zunehmende Vielfältigkeit unseres Landes. Dies sollte für uns
- Ansporn sein, für Hochqualifizierte und motivierte Zuwanderer noch attraktiver zu werden. Wir
- benötigen ausländische Fachkräfte, damit wir unsere wirtschaftliche Führungsrolle auf vielen
- Weltmärkten sichern können. Daher sollten wir die Zuwanderung Hochqualifizierter fördern.
- 51
- 58
- Die Sorgen und Ängste der Einheimischen
- werden in der Integrationsdebatte
- oftmals nicht hinreichend berücksichtigt
- Integration kann nur mit und nicht gegen den
- Willen der einheimischen Bevölkerung gelingen.
- In Umfragen und öffentlichen Debatten äußern
- Einheimische häufig ihre Sorgen und Ängste
- vor Überfremdung, Ausnutzung des deutschen
- Sozialstaates, steigender Kriminalität und der
- sozialen Sprengkraft zwischen den Parallelgesellschaften. So glauben nach einer Emnid-Umfrage vom 11.10.2009 etwa 51 Prozent der
- Deutschen, dass 70 Prozent der türkischen und
- 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin
- nicht integrationswillig oder integrationsfähig
- sind. 40 Prozent der Berliner sind nach einer
- Umfrage von Infratest dimap vom Dezember
- 2009 für ein Minarettverbot. Viele Mitbürger
- mit diesen Besorgnissen fühlen sich und die
- deutschen Interessen politisch nicht vertreten.
- Wagen sie, ihre Besorgnisse zu äußern, müssen
- sie befürchten, dass sie deswegen verlacht und
- verhöhnt oder moralisch verurteilt werden. Sie
- schweigen daher, unterdrücken ihre Besorgnisse
- und ziehen sich zurück, bis sich ihre Stimmung
- in Umfragen wie den vorgenannten entlädt. Das
- können wir nicht wollen.
- Lösung: Wir machen es uns zu leicht, wenn
- wir der Integrationsskepsis vieler Einheimischer immer gleich mit der „moralischen
- Keule“ begegnen. Damit nehmen wir ihnen
- die Sorgen nicht und gewinnen sie auch nicht
- für gemeinsame Integrationsanstrengungen.
- Für eine erfolgreiche Integration ist es
- aber erforderlich, dass beide Seiten daran
- mitwirken. Denn Integration kann nicht
- staatlich angeordnet werden. Sie benötigt
- die Mitwirkung aller, der Einheimischen wie
- der Zuwanderer, im Alltag in den Kiezen
- und Vereinen, an Schulen und am Arbeitsplatz. Wenn sich ein Teil der Gesellschaft der
- Integration verweigert, dann kann auch der
- Staat nur wenig erreichen. Gemeinschaft und
- Zusammengehörigkeit können nur wachsen,
- wenn die Beteiligten die Gemeinschaft auch
- wollen. Daher ist es erforderlich, dass wir die
- Menschen zusammenführen und ihnen ihre
- Ängste und Sorgen nehmen. Dazu bedarf es
- verantwortungsvoller politischer Führung.
- Diese muss zum einen deutlich machen,
- dass eine kluge Integrationspolitik neben
- den Interessen der Zuwanderer auch die
- deutschen Interessen berücksichtigt. Dies
- ist in der Vergangenheit nicht geschehen. Je
- glaubwürdiger deutsche Interessen vertreten
- werden, desto größer wird die Unterstützung der Integration der Zuwanderer und
- desto kleiner wird die Zahl der Skeptiker. Zum
- anderen müssen Einwanderer wie Einheimische davon überzeugt werden, dass eine
- gelungene Integration in ihrem eigenen wie
- im gemeinsamen Interesse liegt und dass sie
- im selben Boot sitzen. Das ist bislang nicht
- geschehen.
- e39
- Ein Teil der Zuwanderer will sich
- nicht in Deutschland integrieren
- und akzeptiert unsere Rechts- und
- Gesellschaftsordnung nicht
- In Berlin leben Menschen aus 190 verschiedenen Ländern. Mit einem Großteil dieser Menschen funktioniert das Zusammenleben in unserer Stadt reibungslos. Jedoch gibt es auch Zuwanderer, die sich
- nicht integrieren wollen und unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht akzeptieren.
- Lösung: Der wirtschaftliche Aufstieg ist nur die eine Seite der Medaille der Eingliederung von
- Zuwanderern. Ebenso wichtig ist, dass sich die dauerhaft bei uns lebenden Menschen zu den
- Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, diese Werte leben
- und an ihre Kinder weitergeben und sich mit Deutschland als ihrem Land identifizieren. Doch wie
- können wir erwarten, dass Zuwanderer Enthusiasmus für Deutschland und den demokratischen
- Rechtsstaat entwickeln, wenn wir nicht selbst begeistert unsere Werte leben? Wie können wir
- von Zuwanderern ein Bekenntnis zu unseren Werten fordern, wenn wir nicht selbst Stolz auf
- unser Land empfinden und wenn wir nicht selbst unsere Wertschätzung für unser Land, unsere
- Geschichte und Kultur und unsere demokratische Ordnung zum Ausdruck bringen, in dem wir sie
- als unantastbar und als Grundlage eines zivilisierten Zusammenlebens einfordern? Erfolgreiche
- Integrationsländer wissen ihre Zuwanderer mit ihrem Patriotismus anzustecken. Diesem Beispiel
- sollten wir folgen. Sichtbares Zeichen für die Identifizierung mit unserem Land ist der Erwerb der
- deutschen Staatsangehörigkeit. Wir wollen, dass alle dauerhaft bei uns lebenden Zuwanderer die
- deutsche Staatsangehörigkeit erwerben und dazu die Voraussetzungen für ihren Erwerb erfüllen.
- Sie sollte eine Auszeichnung sein für die, die sich erfolgreich eingegliedert haben. Ihre Verleihung soll der Regelfall und nicht wie heute die Ausnahme sein.
- Wer deutsche Interessen
- glaubwürdig vertritt, macht
- Integration für Zugereiste
- attraktiv – und verhindert das
- Aufkommen von Ängsten
- 52
- 59
- Migranten dominieren die
- Kriminalitätsstatistiken
- Recht und Ordnung
- müssen kompromisslos
- durchgesetzt werden.
- Ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik
- für 2010 handelt es sich bei rund 70 Prozent der
- sogenannten Intensivtäter in Berlin um Jugendliche und Heranwachsende mit Zuwanderungshintergrund. Zu den Tatsachen gehört auch, dass
- in bestimmten Stadtteilen Polizeieinsätze durch
- blitzartige Zusammenrottung von ethnischen
- Gruppen gewaltsam unterbunden worden sind.
- Oftmals stehen inakzeptable Vorstellungen von
- Familien- und Clan- Ehre über dem Respekt für
- den einzelnen Polizeibeamten und die staatliche
- Ordnung. Dies beschädigt in erheblichem Maß
- die Autorität der Träger staatlicher Ordnung,
- insbesondere der Polizei.
- Lösung: Eine kleine Minderheit von zum
- Teil schwerstkriminellen Tätern mit Zuwanderungshintergrund hat das Bild vieler
- Berliner von unseren Zuwanderern negativ
- geprägt. Dem müssen wir entgegentreten.
- Gleichzeitig muss klar sein, dass wir in unserer
- Stadt keine rechtsfreien Räume dulden. Das
- Gewaltmonopol des Staates und Recht und
- Ordnung müssen durchgesetzt werden.
- Rechtskräftig verurteilte nichtdeutsche
- Straftäter sind nach geltender Rechtslage
- abzuschieben. Integration ohne Sicherheit
- ist nicht realisierbar. Es bedarf daher erheblicher Anstrengungen sowohl im präventiven
- als auch im repressiven Bereich, um auch
- diese Form der Kriminalität ideologiefrei
- zu bekämpfen. Das gilt selbstverständlich
- nicht nur für Kriminalität aus den Reihen
- der Zuwanderer, sondern für jede Form von
- Kriminalität. Im Bereich der Prävention bei
- der Jugendkriminalität ist zum Beispiel das
- sogenannte Intensiv- und Schwellentäterkonzept der Berliner Justiz weiter zu entwickeln.
- Auch müssen die Voraussetzungen für eine
- schnelle Ahndung von Delikten im Jugendkriminalitätsbereich weiterentwickelt werden.
- Das sogenannte Neuköllner Modell der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig ist
- auf ganz Berlin auszuweiten.
- e40
- Integrationspolitik - trotz hoher
- Kosten geringe Wirkung und
- mangelnde Nachhaltigkeit
- Die Ergebnisse der bisherigen integrationspolitischen Interventionen des Staates sind zweifelhaft.
- Es ist viel Geld ausgegeben und dabei wenig erreicht worden. Es existieren keine wohl strukturierten
- Mechanismen, die den Ordnungsrahmen darstellen. Integrationspolitik konzentriert sich darauf,
- über eine Vielzahl von Projekten das staatliche Füllhorn gleichmäßig wie mit einer Gießkanne auszuschütten. Eine Kontrolle des zu erwartenden und des erzielten Nutzens findet nicht statt. So sieht
- kein verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern aus. Es verwundert daher nicht, dass viele Bürger
- in den Problemkiezen den ineffizienten Einsatz ihrer Steuergelder in der Integrationspolitik als Verschwendung erleben.
- Lösung: Die Kosten einer erfolgreichen Integration sind geringer als die Kosten mangelnder
- Integration. Es ist im gemeinsamen Interesse aller, dass die Menschen in der Lage sind oder in
- die Lage versetzt werden, sich und ihre Familie durch eigene Erwerbstätigkeit zu unterhalten
- und dies als erstrebenswertes Ziel eines selbstbestimmten Lebens erkennen. Daher sind alle
- effektiven Maßnahmen hierzu im gemeinsamen Interesse. Dazu gehört der volle Zugang
- zu Bildung, Ausbildung, beruflicher Qualifikation und zum Arbeitsmarkt. Wenn dies nicht
- gelingt, werden die betroffenen Menschen die Solidargemeinschaft dauerhaft in Anspruch
- nehmen müssen und Mittel binden, die dann nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen.
- Zugleich entsteht die Gefahr des Abrutschens in die Kriminalität. Das kann niemand wollen.
- Entscheidend ist, dass wir unsere Anstrengungen auf den Teil der Zuwanderer konzentrieren,
- der erhebliche Integrationsdefizite aufweist. Ziel ist die Beseitigung der Integrationshemmnisse wie mangelnde deutsche Sprachkenntnisse, Abbruch von schulischer und beruflicher
- Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und zu geringe Einbürgerungsquote. Steuermittel
- sind nicht mit der Gießkanne zu verteilen. Vielmehr sind Investitionen gezielt zur Beseitigung
- dieser Integrationshemmnisse vorzunehmen. Darüber hinaus sollte die Verantwortung
- für Integrationspolitik in Berlin klar geregelt und in der Senatskanzlei des Regierenden
- Bürgermeisters gebündelt werden.
- 53
- 60
- Die Integrationsleistung vieler
- Zuwanderer wird nicht anerkannt
- In Berlin leben etwa 872.000 Menschen mit
- Zuwanderungshintergrund. Viele von ihnen sind
- gut in das Leben unserer Stadt eingegliedert.
- Sie leisten als Ärzte, Polizisten, Handwerker,
- Händler, Arbeitnehmer und Unternehmer einen
- wichtigen Beitrag zur Entwicklung unserer
- Stadt. Sie identifizieren sich mit Berlin und
- unserem Land. Sie fördern als ehrenamtlich
- Engagierte unser Gemeinwesen. Oftmals rückt
- ihre Integrationsleistung in der öffentlichen
- Debatte aber in den Hintergrund. Die Diskussion
- um Probleme im Bereich der Integration überschattet oftmals die Anerkennung der Erfolge.
- Lösung: Wir dürfen nicht zulassen, dass eine
- Minderheit von Zuwanderern, die unsere
- Gesetze und unsere Grundwerte missachtet und sich nicht in unsere Gesellschaft
- integrieren will, unser Gesamtbild von Zuwanderern negativ prägt. In unserer Stadt gibt
- es zahlreiche positive Beispiele gelungener
- Integration, die als Vorbilder dienen. Die
- Berliner CDU tritt dafür ein, eingliederungswillige Zuwanderer willkommen zu heißen
- und ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass
- wir zur Gemeinschaft mit ihnen bereit sind.
- Denn wer sich ausgegrenzt und nicht willkommen fühlt, den kann man auch nicht zur
- Mitwirkung gewinnen. Zu einer gelungenen
- Integrationspolitik gehört aber auch der offene Umgang mit Missständen. Diese müssen
- in unserer Stadt sachlich und ohne Verallgemeinerungen diskutiert werden dürfen.
- Eine Tabuisierung von Problemen aus falsch
- verstandener Toleranz hilft keinem weiter –
- am wenigsten den Zuwanderern selbst. Unser
- Ziel ist eine kulturell vielfältige Gesellschaft
- vollberechtigter Bürger, deren einigendes
- Band die deutsche Staatsangehörigkeit, die
- deutsche Sprache und das Bekenntnis zur
- freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- sind. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll Ziel und Motor einer gelungenen Integration sein, eine Anerkennung für
- die erbrachte Integrationsleistung. Dazu ist
- es wichtig, dass die Einbürgerungen würdig
- verlaufen. Wenn die Einbürgerung als Vollzug
- eines Verwaltungsaktes empfunden wird,
- verfehlen wir die Integrationskraft der Einbürgerung.
- Leistungen anerkennen,
- Probleme nicht verschweigen:
- Zur Integration gehört Offenheit
- und Ehrlichkeit
- 54
- 61
- Migrantische Eliten wandern aus
- Hoch qualifizierte Migranten
- müssen einfacher auf dem
- deutschen Arbeitsmarkt Fuß
- fassen können
- Immer mehr gut integrierte und gut ausgebildete Migranten kehren Deutschland den
- Rücken und wandern in ihre Herkunftsländer
- aus, um dort zu arbeiten. So ergab beispielsweise eine vom „Zentrum für Türkeistudien“ in
- Auftrag gegebene Untersuchung des Krefelder Forschungsinstituts futureorg, dass
- 36 Prozent der türkischen Akademiker und
- Studierenden in Deutschland ihre Zukunft nach
- dem Studium in der Türkei sehen. Besonders
- unter Naturwissenschaftlern, Medizinern und
- Ingenieuren ist die Abwanderungsbereitschaft
- laut Studie sehr hoch. Dies ist nicht nur mit Blick
- auf den Fahrkräftemangel ein Problem.
- Lösung: Angesichts des fortschreitenden
- demografischen Wandels sind Deutschland
- und Berlin dringend auf gut ausgebildete
- Zuwanderer angewiesen. Daher muss der
- anhaltenden Abwanderung der Eliten unter
- den Zuwanderern dringend begegnet werden.
- Dies gelingt nur, wenn wir ihnen die Chancen
- und Möglichkeiten, die sie im Ausland suchen,
- auch in Deutschland bieten und ihnen das
- Gefühl vermitteln, dass sie hier willkommen
- sind. Dafür muss die immer noch herrschende
- strukturelle Benachteiligung abgebaut
- werden. So belegt eine Studie der OECD,
- dass Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt bei gleicher Qualifikation schlechtere
- Aussichten haben, überhaupt zum Gespräch eingeladen zu werden. Hier muss ein
- Umdenken stattfinden. Auch ist es höchste
- Zeit, vergleichbare ausländische Bildungsund Berufsabschlüsse anzuerkennen (siehe
- dazu auch „Im Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen werden in
- Berlin zu oft nicht anerkannt“, Problem Nr.
- 62). Drüber hinaus sind die bürokratischen
- Hindernisse für ausländische Studierende, die
- ihr Studium an einer deutschen Hochschule
- absolviert haben, abzubauen, um ihnen den
- Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
- Derzeit können selbst gute Absolventen an
- Berliner Hochschulen – obwohl dringend
- gebraucht – wegen ihres Ausländerstatus nur
- in engen Grenzen bzw. nach aufwendigen
- Verwaltungsverfahren eine Stelle in Berlin
- antreten. Wir wollen den umgekehrten Weg
- gehen und diese Menschen langfristig an
- Berlin binden, gerade indem sie als Hochqualifizierte unbürokratisch eine Berufstätigkeit aufnehmen können.
- 55
- 62
- Im Ausland erworbene Abschlüsse
- und Qualifikationen werden in
- Berlin zu oft nicht anerkannt
- Viele Zuwanderer aber auch Deutsche stehen
- vor dem Problem, ihre im Ausland erworbenen
- beruflichen Qualifikationen und Abschlüsse
- auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht optimal
- verwerten zu können, weil Bewertungsmaßstäbe
- und Bewertungsverfahren fehlen. Schätzungen
- gehen davon aus, dass etwa 300.000 Menschen
- davon betroffen sind. Die bisherigen Regelungen
- zur Anerkennung von im Ausland erworbenen
- Abschlüssen und Qualifikationen sind unzureichend und wenig einheitlich: In vielen
- Fällen führen sie zu ganz unterschiedlichen
- Ergebnissen.
- Lösung: Deutschland kann es sich nicht
- erlauben, die Potenziale von Zuwanderern
- ungenutzt zu lassen. Dies gilt insbesondere
- mit Hinblick auf den Fachkräftemangel.
- Deshalb unterstützt die Berliner CDU das
- im März 2011 vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte Anerkennungsgesetz. Nach dem Gesetzentwurf soll jeder
- Bürger mit einem ausländischen Abschluss
- einen Rechtsanspruch erhalten, dass innerhalb von drei Monaten seine Qualifikation
- geprüft werden muss. Damit wird die wird
- die Approbation erstmals unabhängig von
- der Staatsbürgerschaft vergeben. Zudem soll
- eine zentrale Auskunftsstelle für Migranten
- eingerichtet werden, die Interesse an einem
- Anerkennungsverfahren haben. Die Bundesländer sind nun angehalten, ihrerseits tätig
- zu werden und gesetzliche Regelungen auf
- den Weg zu bringen, da sie für viele Berufe
- selbst zuständig sind - wie beispielsweise
- für den Lehrerberuf, für Sozialberufe und für
- Ingenieure. Dieser Prozess ist auch in Berlin
- mit Nachdruck zu verfolgen, um schnellstmöglich einheitliche Rahmenbedingungen in
- ganz Deutschland zu schaffen.
- e41
- Zuwanderer sind im öffentlichen Dienst
- unterrepräsentiert
- In anderen europäischen Metropolen wie Paris oder London gehören Mitarbeiter mit Zuwanderungshintergrund im öffentlichen Dienst zum Alltag, in Berlin sind sie weiterhin unterrepräsentiert. Dabei
- sind Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen, beispielsweise bei Polizei, Feuerwehr und in
- der Verwaltung, gerade in einer Stadt wie unserer sehr hilfreich.
- Lösung: Der öffentliche Dienst ist für befähigte Bürger mit Zuwanderungshintergrund weiter
- zu öffnen. Zuwanderer sollten für die Aufnahme beruflicher Tätigkeiten im öffentlichen Dienst
- motiviert werden. Das ist aus mehreren Gründen sinnvoll: Zum einen hat dies Vorbildfunktion
- für andere Zuwanderer. Zum anderen führt es zu einer größeren Identifikation von Menschen
- mit Zuwanderungshintergrund mit unserer Stadt und unserem Land. Schließlich sind ihre Kompetenzen sprachlicher und kultureller Art für die öffentliche Verwaltung eines Gemeinwesens
- mit mehr als 25 Prozent Zuwanderer hilfreich. Gesetzliche Regelungen zur Förderung der
- Einstellung von Migranten lehnen wir allerdings ab. Relevantes Einstellungskriterium kann nur
- die Qualifikation sein. Die Qualifizierung von Bewerbern mit Zuwanderungsgeschichte ist zu
- fördern.
- Jeder Zugezogene soll nach
- spätestens drei Monaten wissen,
- ob sein Bildungsabschluss
- anerkannt wird
- 56
- 63
- Bürgerbeteiligung –
- spät, bürokratisch und langsam
- Bürgerbeteiligung muss
- frühzeitig und transparent
- erfolgen
- Bürger werden nicht wirklich rechtzeitig angehört. Stattdessen gibt es abstoßende Kämpfe
- zwischen Verwaltung und engagierten Bürgern.
- Lösung: Bürgerinnen und Bürger müssen
- früher und nachhaltiger als bisher in öffentliche Planungsprozesse einbezogen werden.
- Maximale Transparenz ist die Grundlage
- hierfür. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt
- werden, dass sich Genehmigungsverfahren
- dadurch nicht verlangsamen. Deshalb sollen
- alle Planungsschritte von Anfang an für
- Jedermann öffentlich zugänglich im Internet
- dokumentiert werden. Geleitet durch eine
- unabhängige Verfahrensstelle soll zwei
- Monate nach der Anmeldung eines Vorhabens die Entscheidung über eine erneute
- förmliche Anhörung, keine Anhörung oder
- eine Bürgerbefragung je nach Verlauf des
- bisherigen Verfahrens getroffen werden (siehe
- dazu auch „Die Verwaltung leistet nicht, was
- der Bürger braucht“, Problem Nr. 25).
- 64
- Viele Ortskerne ersticken
- im Durchgangsverkehr
- A 100 und TV-O lassen den
- Verkehr wieder fließen
- Die straßenverkehrliche Infrastruktur in
- vielen Ortskernen, zum Beispiel in Karlshorst,
- Friedrichsfelde, Biesdorf-Süd, Blankenburg,
- Karow und Heinersdorf, ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass es an leistungsfähigen
- Tangentialverbindungen und Schnellstraßen fehlt.
- Somit sind Autofahrer gezwungen, sich durch
- überfüllte Straßen zu quälen, die vielfach mitten
- durch Wohngebiete und intakte Stadtquartiere
- führen.
- Lösung: Ziel muss es sein, diese Gebiete
- insbesondere im innerstädtischen Bereich
- vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Berlin
- braucht ein leistungsfähiges Verkehrssystem
- mit einem geschlossenen Innenstadtring.
- Durch eine Verlängerung der A 100 vom
- Autobahndreieck Neukölln zum Treptower
- Park (16. Bauabschnitt) und einer späteren
- Verlängerung zur Frankfurter Allee (17. Bauabschnitt) könnten große Bereiche der Innenstadt, insbesondere Wohngebiete in Neukölln,
- Treptow, Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer
- Berg und Mitte, endlich nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Die CDU
- fordert eine Volksbefragung über die A100Bauabschnitte 16 und 17. Zudem muss die
- Tangentialverbindung Ost (TVO) zwischen der
- Straße An der Wuhlheide und der Märkischen
- Allee fertig gestellt werden.
- 65
- Berlins Innenstadt für
- Straßenverkehr laufend blockiert
- Moderne Parkraumkonzepte
- und ausreichender Straßenbau
- entlasten die Innenstadt
- Berlins Innenstadt erstickt im Durchgangsverkehr. Der Teilausfall der S-Bahn führt zu
- vermehrter Pkw-Nutzung. Ein miserables Baustellenmanagement und vermeidbarer Parksuchverkehr tragen zum Verkehrschaos ebenso bei wie
- Lkw-Transitverkehr, der sich die Autobahnmaut
- sparen will.
- Lösung: Transitverkehre, die gar nicht erst
- in die Stadt gelangen, sondern weiträumig
- abgeleitet werden, können die Innenstadt auch
- nicht verstopfen. Die CDU steht deshalb zum
- Weiterbau der Stadtautobahn A100 und langfristig zur Vollendung des Stadtautobahnrings.
- Die Tangentialverbindung Ost (TVO) muss
- fertig gestellt werden. Die Innenstadt selbst
- braucht ein modernes Parkleitsystem zur Vermeidung von Parksuchverkehr. Mautgebühren
- für den Lastkraftverkehr müssen intelligent
- aufeinander abgestimmt werden.
- 66
- Gerade in zentral gelegenen Gebieten
- gibt es zu wenige Parkplätze
- Stellplatzobergrenzenverordnung
- verhindern
- Gerade in zentral gelegenen Gebieten gibt es
- zu wenige Parkplätze. Das sorgt für unnötigen
- Parksuchverkehr mit der Folge übermäßiger
- Belastung mit Lärm und Staub. Die geplante
- Stellplatzobergrenzenverordnung verschärft die
- Problematik noch.
- Lösung: Die vom Senat geplante Stellplatzobergrenzenverordnung ist ein Schritt
- in die falsche Richtung – sie muss verhindert werden. Bei Neubauvorhaben und
- verkehrsplanerischen Entscheidungen ist
- die Schaffung ausreichender Parkplatzkapazitäten unabdingbar.
- 57
- 67
- LKW verstopfen Stadtautobahn A100
- LKW, auch im Transitverkehr, nutzen die Stadtautobahn A100 an Stelle des Berliner Rings
- (A10). Sie fahren eine Abkürzung und verstopfen
- damit die westliche Stadtautobahn, besonders in
- der Nähe des chronisch hoch belasteten Dreiecks
- Funkturm, sowie die mautfreien B1, B5, B96.
- Lösung: Die Autobahnmauten auf Stadtautobahn und Berliner Ring sind intelligent
- aufeinander abzustimmen. Für die Bundesstraßen, die das Berliner Stadtgebiet kreuzen,
- müssen Mautlösungen und Gewichtsbegrenzungen geregelt werden. Die Ausschilderungen für den LKW-Fernverkehr an
- Bundesautobahnen und sonstigen Fernstraßen müssen optimiert werden.
- Ein intelligentes
- LKW-Mautsystem kassiert
- nicht nur ab, sondern lenkt den
- Verkehr
- Lösung: Die Baustellenkoordination gehört
- ins Internet. Alle staatlichen Stellen (auch die
- BVG, die Wasserbetriebe usw.) müssen alle
- ihre Vorhaben schon im Planungsstadium
- ins Internet mit Umfang und Daten stellen.
- Mittelfristig soll dies automatisiert mit der
- städtischen Software funktionieren. Der
- Eintrag wird nicht nur aufgelistet, sondern
- automatisch in einem Stadtplan grafisch aufbereitet. Private Bauherren müssen dies vor
- der Einholung von Genehmigungen ebenfalls
- tun. Damit herrscht nicht nur Transparenz,
- vielmehr werden Bauunternehmen bei der
- Suche nach Aufträgen Einsparpotenzial und
- Doppelungen etc. erkennen und zu ihrem
- Vorteil und zum Nutzen der Allgemeinheit
- Bündelungen vorschlagen. Anwohner, interessierte Bürger und Medien werden übermäßige Belastungen rechtzeitig erkennen und
- politischen Einfluss erzeugen.
- Alle Baustellentätigkeiten
- gehören transparent ins Internet
- 68
- Baustellenchaos
- Miserables Baustellenmanagement sorgt für
- unnötige Endlos-Staus und ständige Verspätungen bei Bussen und Bahnen.
- e42
- Rund um den Hauptbahnhof:
- Willkommen in der Tristesse
- Der gegenwärtige Zustand des Hauptbahnhofumfelds ist durch großflächige Tristesse, dauerhaftes
- Verkehrschaos und Perspektivlosigkeit gekennzeichnet. So darf der erste Eindruck für Besucher der
- deutschen Hauptstadt nicht aussehen.
- Lösung: Das Bahnhofsumfeld braucht ein neues Halte- und Parkplatzkonzept, vor allem auch
- für den Taxiverkehr. Die S21-Südschleife muss gebaut werden. Das Bahnhofsumfeld braucht
- eine gemischte Baunutzung, nicht eine seelenlose Ansammlung von 08/15-Bürogebäuden und
- Billighotels. Eine neue Planung für die Hauptbahnhof-Umgebung muss dichte Stadtkultur an
- der Spree und am Humboldthafen vorsehen.
- e43
- Taxichaos am Hauptbahnhof und
- Flughafen Schönefeld
- Die Taxikonzepte an Hauptbahnhof und Flughafen Schönefeld behindern die Arbeit der Berliner
- Taxifahrer eher, als dass sie sie ermöglichen. Es fehlen Stell- und Nachrückplätze. Außerdem werden
- in Schönefeld brandenburgische Taxis unfair bevorzugt.
- Lösung: Am Hauptbahnhof ist ein grundlegend neues Taxikonzept notwendig, welches den
- Bedürfnissen von Taxigästen und Taxifahrern endlich Rechnung trägt. Ausreichende Stell- und
- Vorfahrtplätze und kurze Wege für alle Beteiligten stehen hier im Mittelpunkt. Ähnliches gilt
- für den Flughafen in Schönefeld, wo zusätzlich die Benachteiligung der Berliner Taxifahrer
- gegenüber ihren Brandenburgischen Kollegen beendet werden muss.
- 58
- 69
- Tempo 30 als Autofahrerschikane
- Unsinnige Tempo-30Regelungen abschaffen
- Auf immer mehr Hauptverkehrsstraßen wird
- völlig sinnlos „Tempo 30“ angeordnet. Dies
- bewirkt auch, dass der Verkehr in die Anwohnerstraßen gedrängt wird. Absurdes Musterbeispiel:
- Auf dem Mariendorfer Damm (B96) sind ganze
- 255 Meter Bundesstraße ohne jeden Bezug zu
- Schulen, Kindergärten oder anderen Verkehrsströmen als Tempo-30-Strecke ausgewiesen.
- Lösung: Alle Tempo-30-Anordnungen an
- Hauptstraßen müssen überprüft werden,
- Ausnahmen sind Bereiche vor Schulen, Kitas
- und ähnlichen Einrichtungen. Unsinnige
- Tempo-30-Anordnungen an Hauptstraßen
- sind abzuschaffen.
- 70
- Berlins öffentliche Infrastruktur verfällt,
- doch der Senat kürzt die Mittel
- Die öffentliche Infrastruktur
- muss ausreichend
- finanziert werden
- Schulen, Straßen, Kindergärten – der
- Sanierungsbedarf an öffentlichen Gebäuden
- geht über die Milliardengrenze. 75 Prozent aller
- Berliner Straßen sind laut ADAC beschädigt.
- Lösung: Bauunterhaltungsmittel dürfen
- nicht weiter zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet werden. Die
- Bezirke müssen ausreichend Geld erhalten,
- um ihre Hoch- und Tiefbauinfrastruktur
- erhalten zu können. Dabei geht Sanierung
- und Instandsetzung vor Neubau. Allein für die
- Straßeninstandsetzung sind nach Auffassung
- von CDU, ADAC und Wirtschaftsverbänden
- 600 Millionen Euro notwendig.
- e44
- Schilderwald verwirrt Verkehrsteilnehmer
- Wir müssen endlich eine Evaluierung der gesamten Verkehrsbeschilderung vornehmen. Es kommt
- immer wieder vor, dass Beschilderungen im öffentlichen Raum nicht immer an geänderte Regelungen
- bzw. Verkehrsverhältnisse angepasst wurden. Zudem werden durch ständig neue Reglementierungen
- des Straßenverkehrs zusätzliche Schilder angebracht. Dies führt zu mehr Unübersichtlichkeit und Verwirrung bei den Verkehrsteilnehmern.
- Lösung: Die Verkehrsbehörden müssen so ausgestattet werden, dass sie die gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Verkehrsschauen durchführen können. Überflüssige Schilder müssen
- abgebaut werden.
- e45
- Radfahren in Berlin gefährlicher als in Polen
- 70 Prozent der Verkehrstoten in Berlin sind Radfahrer oder Fußgänger, ein trauriger Spitzenwert. Das
- Radfahren in Berlin ist damit nicht nur deutlich gefährlicher als im Rest der Republik (Durchschnitt:
- 24 Prozent), Berlin ist für Radfahrer sogar riskanter als Polen (42 Prozent). Diese dramatische Zahl ist
- auch das Ergebnis einer verfehlten Radverkehrspolitik. Anstelle einer durchdachten Radverkehrsplanung
- beschränkt sich der Senat oft auf Symbolpolitik. Berlins Fahrradroutennetz ist ein unvollkommener und
- häufig sanierungsbedürftiger Flickenteppich, der in vielen Fällen im Nichts endet. Manche verkehrspolitischen Maßnahmen sind zudem bewusst darauf angelegt, Radfahrer und Kfz-Nutzer gegeneinander
- auszuspielen. Auch dadurch nehmen die Konflikte an Zahl und Schärfe zu.
- Lösung: Das Miteinander von Auto, Fahrrad und Fußgängern muss möglichst konfliktfrei organisiert
- werden, um die gegenseitige Akzeptanz und Sicherheit im Straßenverkehr zu fördern. Hierbei
- streben wir eine räumliche Trennung von Fahrrad- und Kfz-Verkehr durch die Ausweisung von geeigneten „Velorouten“ innerhalb des Berliner Nebenstraßennetzes an. Die Umsetzung dieser Routen ist
- vom Senat zu koordinieren und kann nicht allein den Bezirken überlassen bleiben. Wo die baulichen
- Verhältnisse (z.B. Kopfsteinpflaster) oder verkehrsrechtliche Anordnungen (z.B. Schrittgeschwindigkeit) dem Sinn einer solchen „Hauptstraße des Radverkehrs“ zuwiderlaufen, werden wir sie auf den
- Prüfstand stellen. Wir setzen uns für praxisnahe und situationsangepasste Regelungen ein. Die
- generelle Aufhebung von benutzungspflichtigen Gehwegradwegen lehnen wir ab. Wir werden fallbezogen prüfen, welche Radverkehrsanlage den Bedürfnissen eines sicheren und flüssigen Gesamtverkehrs jeweils am besten Rechnung trägt. Dem erheblichen Sanierungsbedarf in vielen Bereichen
- der Radverkehrsinfrastruktur werden wir schrittweise nachkommen. Vorrangig werden wir solche
- Radverkehrsanlagen sanieren, die besonders intensiv genutzt werden.
- 59
- 71
- U- und S-Bahn-Netz bildet nicht die
- Verkehrsströme ab
- Neue Strecken sind leider teuer und daher nur
- schwer zu finanzieren. Bestimmte Streckenverbindungen müssen in einer sich entwickelnden
- Stadt aber den veränderten Verkehrsströmen
- angepasst werden. Das gilt zuvorderst für den
- Flughafen, für Ost-West- Verbindungen und für
- die Anbindung von Adlershof an das Zentrum
- der Stadt während der nächsten Jahre, bis über
- das Ostkreuz wieder vernünftige S-Bahn-Verbindungen möglich sind.
- Lösung: Neue Linienverbindungen – gerade
- auch zwischen Ost und West – auf bestehender Infrastruktur ohne nennenswerte
- Mehrkosten sind möglich. Die CDU stellt dazu
- einen neuen Streckenplan zur Diskussion, der
- viele Verbindungen für die Bürger bereithält.
- Nicht nur Bahn-, sondern auch Busverbindungen lassen sich verbessern und das
- Umsteigen für die Fahrgäste erleichtern.
- Intelligente Linienverbindungen
- auf unseren Schienennetzen
- machen den ÖPNV attraktiver
- 72
- Der nächste Winter kommt bestimmt,
- Berlin ist immer noch nicht vorbereitet
- Das überhastet verabschiedete „Winterdienstgesetz“ funktioniert nicht. Die öffentliche Hand
- versagt bei der Auswahl von Winterdienstleistern, die BSR bekommt die Bushaltestellen
- nicht geräumt, private Winterdienste sind nicht
- mehr in der Haftung für Schlechtleistungen.
- Die Bezirke füllen mit Knöllchen ihre klammen
- Kassen, statt Ersatzvornahmen zu veranlassen.
- Lösung: Die Ordnungsämter müssen auf
- nicht geräumten Gehsteigen, Radwegen etc.
- konsequent Ersatzvornahmen durchführen
- lassen. Die Ordnungsämter sind mit ausreichendem Personal zur Überwachung der
- Räumpflichten auszustatten, das Personal der
- Ordnungsämter muss, anders als bisher, bedarfsgerecht und flexibel einsetzbar sein.
- e46
- „Bahnhof Zoo“: Kein Anschluss
- Der „Bahnhof Zoo“ ist noch immer vom DB-Fernverkehr abgekoppelt.
- Lösung: Der Bahnhof Zoo muss wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden.
- e47
- Seriöse Taxibetriebe schützen - gegen
- Schwarzarbeit und Steuerbetrug
- Eine Studie sagt, mehr als die Hälfte aller Taxibetriebe rechnen nicht korrekt ab. Das geht zulasten der
- ehrlichen Unternehmer. Die CDU unterstützt den Taxi-Verband Berlin-Brandenburg im Kampf gegen
- Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Wir plädieren für den Fiskal-Taxameter.
- Lösung: Schwarzarbeitende Taxifahrer sind in Berlin keine Seltenheit. Sie sind nicht versichert,
- zahlen keine Steuern, ihre Betriebe zahlen keine Steuern. Das verschafft diesen Illegalen Vorteile
- und den ehrlichen und seriösen Unternehmen Wettbewerbsnachteile. Der Fiskaltaxameter macht
- damit Schluss. Der Taxiverband kämpft für dessen Einführung, wir unterstützen ihn darin.
- e48
- Ungeklärte Klimaschutzbedingungen
- belasten Investoren und Bürger
- In insgesamt vier Anläufen hat es der Senat nicht geschafft, ein Klimaschutzgesetz zur Verabschiedung
- im Parlament vorzulegen. Die jahrelange Hängepartie sorgt für Verunsicherung bei Investoren und
- Hauseigentümern bezüglich der geplanten Klimaschutzziele, -vorhaben und -kosten.
- Lösung: Berlin muss sich rascher und effektiver als bisher als unbürokratischer Green Economy
- Standort profilieren. Ein technologieoffener ökologischer Wettbewerb, vor allem auch bei Ver- und
- Entsorgern, ist hierfür Grundvoraussetzung. Klimaschutz darf nicht zum ökonomischen Standortnachteil werden. Kosten des Klimaschutzes können an anderer Stelle – zum Beispiel bei den
- Wasserpreisen – Entlastungen gegenübergestellt werden. Langfristig ist die von der CDU-Fraktion
- im Abgeordnetenhaus entwickelte „Klimaschutzrente“ ein sinnvoller Weg, um gegenüber den
- Herausforderungen des Klimaschutzes zu bestehen.
- Berlins Winter braucht freie
- Gehsteige, nicht neue Gesetze
- 60
- 73
- Energieversorgung zu unflexibel und
- daher teuer und unökologisch
- Smart grids und
- Kleinkraftwerke machen
- Berlins Stromversorgung
- intelligent
- Berlin hat eine besonders stark schwankende
- Strom-Nutzung und -herstellung. Gefragt sind
- Systeme, die das ausgleichen.
- Lösung: Vernetzung der Notstromaggregate
- in städtischen Einrichtungen (Kliniken, Messe,
- Flughafen etc.) zur Bewältigung von Strombedarfsspitzen bei Fehlen erneuerbarer Energien
- (Smart Grid). Hinzu sollte ein Netz von Klein-
- kraftwerken kommen, die Strom als Nebenprodukt der Heizenergiegewinnung in kleinen
- Wohngebäuden erzeugen. Die Nutzung
- von Zwei-Tarif-Stromzählern – mit deutlich
- geringeren Preisen für den Stromverbrauch in
- den Abend- und Nachtstunden, an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen – ist zu
- forcieren, um die schwankende Strom-Nutzung
- und -herstellung besser auszugleichen.
- 74
- Seit 2006 hat sich die Zahl
- der Spielhallen verdoppelt
- 70 Spielhallen sind
- genug für Berlin
- Seit 2006 hat sich die Zahl der Spielhallen verdoppelt – meist in der Nähe sozial schwacher
- Wohnviertel und mit negativen Begleiterscheinungen (Spielsucht, Beschaffungskriminalität) für das Umfeld sowie zahlreichen
- Verstößen gegen Rauchverbot und Jugendschutzgesetz.
- Lösung: Die Berliner CDU hat bereits Mitte
- 2010 einen Entwurf über ein Gesetz über die
- Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen
- im Land Berlin (Spielhallengesetz Berlin)
- vorgelegt, der im Kern vorsieht, dass die
- Zahl der Spielhallen in Berlin mittelfristig
- auf 70 begrenzt wird. SPD, LINKE und FDP
- haben diesen Entwurf im Abgeordnetenhaus
- abgelehnt. Stattdessen hat der Senat einen
- Gesetzentwurf erarbeitet, der faktisch zu
- keinerlei Veränderungen bei der Zahl der
- Spielhallen führen wird.
- 75
- Gentrifizierung
- Es gibt citynahe Kieze, in denen angestammte
- Bevölkerung durch überproportionale Mietanstiege verdrängt wird.
- Städtische
- Wohnungsgesellschaften
- müssen Mietanstiege bremsen,
- nicht antreiben
- Lösung: Die städtischen Wohnungsgesellschaften sind zu erhalten und in die Pflicht zu
- nehmen. Wir wollen weiterhin weg von der Objekt-, hin zur Subjektförderung. Der Senat darf
- nicht weiter Preistreiber bei den Nebenkosten
- (Wasser, Müll, Grundsteuer) sein (siehe dazu
- auch „Preisexplosion bei Neuvermietungen“,
- Problem Nr. 76). Damit auch in Zukunft ein
- ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen existiert, muss die
- Neubauleistung auf etwa 6.000 Wohnungen
- pro Jahr gesteigert werden. Für die nächsten
- zehn Jahre rechnet die Berliner Wohnungswirt-
- schaft, insbesondere aufgrund der steigenden
- Haushaltszahlen, mit einem Neubaubedarf
- von etwa 60.000 Wohnungen. Das ist nicht nur
- sozialpolitisch notwendig, sondern stärkt auch
- die Standortvorteile Berlins für die Wirtschaft.
- Die CDU Berlin wird sich daher nachdrücklich
- dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaufördermittel des Bundes auch über 2013 hinaus
- in voller Höhe erhalten bleiben. Gleichzeitig
- wollen wir neue und innovative Instrumente
- wie Baugruppen weiter fördern, die Vergabepolitik des Liegenschaftsfonds im Hinblick
- auf Grundstückspreise und Parzellengröße
- kritisch überprüfen, die verstärkte Nutzung
- vorhandener Brachflächen und Baulücken
- unterstützen und neue Wege bei Belegungsbindungen und Anreizinstrumenten gehen.
- e49
- Schlusslicht bei Solarstromerzeugung
- Berlin ist Schlusslicht bei der Solarstromerzeugung, sowohl gemessen an installierter Leistung als
- auch an produzierter Strommenge. Gleichzeitig stellt die öffentliche Hand viel zu wenig öffentliche
- Dachflächen an private Investoren zur Verfügung und kümmert sich unzureichend um die Vermarktung.
- Lösung: Die Dächerbörse des Landes Berlin muss professionalisiert und stärker an privatwirtschaftlichen Erfolgskriterien ausgerichtet werden.
- 61
- 76
- Preisexplosion bei Neuvermietungen
- Die Neuvermietungspreise steigen insbesondere
- in Teilen Kreuzbergs, Mittes und Prenzlauer
- Bergs mit zu hoher Geschwindigkeit.
- Lösung: Nachhaltige Mietendämpfung ist vor
- allem durch Angebotsvergrößerung möglich.
- Die CDU hat hierzu ein detailliertes Programm. Wir werden Luxussanierungen und
- überzogene energetische Standards zu Lasten
- der Mieter nicht zulassen.
- Ein großes Wohnungsangebot
- bewirkt niedrige Mieten
- e50
- Sozialwohnungen sind zu teuer
- Durch den Wegfall der öffentlichen Förderung sind Sozialwohnungen heute oft teurer als Wohnungen vom „freien Markt“.
- Der vom Senat beschlossene übereilte Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau hat zudem dazu geführt,
- dass für ca. 28.000 Wohnungen in Berlin die Preisbindung entfällt, der Senat aber trotzdem über Bürgschaften weiterhin
- haftet.
- Lösung: Im Sozialwohnungsbereich darf es keine Luxussanierungen geben. Der Wegfall der Anschlussförderung ist
- in Härtefällen durch Subjektförderung auszugleichen. Besondere Verantwortung für schwächere Mieter tragen hier
- die städtischen Wohnungsgesellschaften. Ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Mieter vor übermäßigen Mieterhöhungen kann erreicht werden, indem das System der Kostenmiete aufgehoben und in das Vergleichsmietensystem des BGB überführt wird.
- e51
- Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen
- belastet Nachbarn
- Wohnraum wird für touristische und andere Zwecke umgenutzt. Besonders betroffen sind vor allem Plattenbauten in
- Mitte rund um das Holocaust-Mahnmal.
- Lösung: Die CDU strebt an, die Umwandlung von Mietwohnungen zu Ferienwohnungen einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen.
- e52
- Die „zweite Miete“ wird unbezahlbar
- Grundsteuer, Wasser, Müll, Straßenreinigung und Winterdienst: Überall, wo das Land Berlin abkassieren kann, treibt es
- die Mietnebenkosten in die Höhe.
- Lösung: Landessteuern, Abgaben, Müllgebühren und andere durch das Land beeinflussbare Betriebskostensteigerungen müssen der Vergangenheit angehören. Beim Wasserpreis kann Berlin sofort auf seinen Gewinnanteil
- und die Konzessionsabgabe verzichten und so den Wasserpreis unmittelbar senken. Die Ausführungsvorschrift
- („AV“) Wohnen ist hinsichtlich der Kriterien zur Übernahme von Betriebs- und Heizkosten zu überarbeiten und zu
- konkretisieren.
- e53
- Keine Wasser-Preissenkungen
- Berlin liegt im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld der Wasserpreise. Dies ist auch den privaten Investoren zu verdanken,
- die durch Optimierung der Technik und der Organisation der Wasserbetriebe wesentlich zu ihrer heutigen Effizienz beigetragen haben. Dennoch gibt es weitere Preissenkungspotenziale: Das Land Berlin zieht jährlich einen Anteil von ca. 140
- Millionen Euro aus den Wasserbetrieben heraus, um damit im Wesentlichen allgemeine Staatsaufgaben zu finanzieren.
- Hinzu kommt, dass Berlin mit großem Abstand das höchste Wasserentnahmeentgelt der Bundesrepublik erhebt.
- Lösung: Die Berliner CDU ist der Ansicht, dass der Staat die sichere Wasserversorgung seiner Bürger garantieren
- muss. Beim Betrieb der Anlagen sollte er sich jedoch privater Auftragnehmer bedienen, solange absolute Transparenz gewahrt ist. Das war in letzten Jahren nicht der Fall. Dagegen haben sich Wasserqualität, Service und Effizienz
- der Betriebsabläufe sich seit dem Einstieg der Privaten deutlich verbessert, insofern verzeichnet die Geschichte der
- Berliner Wasserbetriebe der letzten zehn Jahre durchaus auch Erfolge. Falls es dem Senat tatsächlich um niedrigere
- Wasserpreise ginge, hätte er auch jetzt schon die Möglichkeit, durch Senkung seines Gewinnanteils und Streichung
- des Wasserentnahmeentgeltes die Wasserpreise um bis zu 25 Prozent zu senken. Dem rot-roten Senat geht es aber
- um etwas anderes: aus ideologischen Gründen sollen Investoren aus Berlin vertrieben werden, die mit viel Einsatz
- und fachlichem Know-How (und fairerweise gegen gutes Geld) die Berliner Wasserbetriebe zu einem erfolgreichen
- Unternehmen gemacht haben. Die CDU setzt sich für moderate Preispolitik, eine Neuverhandlung der Vereinbarungen mit den Privaten mit dem Ziel einer fairen Gewinnaufteilung und absolute Transparenz ein.
- 62
- 77
- Wohnungsnot im Alter
- Berlin braucht altengerechtes
- Wohnen zu bezahlbaren Preisen
- Altersgerechte Wohnungen werden in Berlin
- immer knapper. Wie eine Regional-Untersuchung des Pestel-Institutes zur Wohnsituation
- im Alter ergab, wird es bereits in 15 Jahren einen
- Bedarf von etwa 90.000 seniorengerechten
- Wohnungen geben.
- Lösung: Im Jahr 2025 wird es in Berlin voraussichtlich fast 33 Prozent mehr Haushalte
- geben, in denen ein Mensch über 70 Jahre
- lebt. Geht man davon aus, dass nur 20 Prozent der dann 436.590 Senioren-Haushalte
- auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen
- ist, muss dringend mit der altersgerechten
- Sanierung und dem Neubau von altersgerechten Wohnungen begonnen werden.
- Dafür muss der Markt aktiviert werden.
- Wird der Markt geschickt aktiviert, werden
- zusätzliche Angebote zu bezahlbaren Preisen
- entstehen.
- 78
- Abzocke durch
- Straßenausbaubeitragsgesetz
- Weg mit dem
- Straßenausbaubeitragsgesetz
- B96-Anwohnern wird der Vorgarten enteignet
- und zur vierspurigen Bundesstraße umgebaut – dafür müssen sie auch noch fünfstellige
- Beträge an das Land zahlen. Fünf Jahre nach der
- Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
- (StrABG) finden in mittlerweile über 200
- Straßen in Berlin beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden
- Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur
- Kasse gebeten. Die Anzahl der kostenpflichtigen
- Maßnahmen ist im letzten Jahr um über 60 Pro-
- zent gestiegen. Das bringt den Anwohnern aber
- leider nichts, denn die Verwaltungsausgaben
- für das Straßenausbaubeitragsgesetzes sind
- höher als die dadurch entstehenden Einnahmen.
- Darüber hinaus zahlen Grundeigentümer
- und Wohnungsmieter in Berlin jetzt schon die
- höchste Grundsteuer in ganz Deutschland.
- Lösung: Es gibt nur einen Weg: Das Straßenausbaubeitragsgesetz muss abgeschafft
- werden.
- 79
- BBI-Flugroutenchaos verunsichert Bürger
- Intelligent festgelegte Flugrouten
- mindern den Lärm für alle
- Den Menschen in Berlin ist vorgegaukelt worden,
- die Abflugrouten für den Großflughafen BBI
- stünden fest. Dann kam plötzlich heraus, dass
- seit 10 Jahren andere Abflugrouten geplant
- werden, als veröffentlicht. Nun haben die
- Menschen in der Stadt Angst vor dem Fluglärm.
- Lösung: Die CDU Berlin setzt sich - übrigens
- ausdrücklich unterstützt von der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Dr. Angela
- Merkel - für die Einhaltung des Vertrauensschutzes ein. Die Flugrouten, die jahrelang
- öffentlich diskutiert wurden und auf die die
- Menschen vertraut haben, müssen Grundlage
- der Festlegung sein. Das bedeutet, dass dicht
- besiedelte Gebiete nicht überflogen werden
- und die für die Bevölkerung lärmärmsten
- Flugrouten festlegt werden. Die im Sommer
- 2010 vorgelegten Flugrouten und Varianten
- davon, die diesem Grundsatz widersprechen,
- lehnen wir ab. Im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins, setzen wir
- uns dafür ein, dass im Rahmen der Landesentwicklungsprogramme intelligente Lösungen
- gefunden werden, welche die, über die
- Festlegungen des Planfeststellungsbeschluss
- hinausgehenden, Anforderungen an den Luftverkehrsbedarf Berlin-Brandenburgs erfüllen
- können. Dabei werden allerdings - will man
- die dringend notwendige wirtschaftliche
- Gesundung Berlins nicht behindern - Flüge
- auch in den so genannten Randzeiten abends
- und früh morgens notwendig bleiben. Jedoch
- sind dabei die Routen so zu wählen, dass
- der Fluglärm für die betroffenen Anwohner
- geringer(!)ausfällt, als sie ihn heute durch den
- bestehenden Flughafen hinnehmen müssen.
- Für die direkt vom Fluglärm betroffenen
- Wohngebiete, in denen die Anwohner laut
- Planfeststellungsbeschluss Anspruch auf
- Lärmschutzmaßnahmen haben, setzten wir
- uns für eine optimale und unbürokratische
- Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen
- ein. Auf Antrag der im Grenzbereich der
- festgelegten Zonen befindlichen Anwohner
- sollte ein Übergangsbereich mit abgestuften
- Entschädigungszahlungen für den Außenwohnbereich festgelegt werden (siehe auch
- „BBI als Wirtschaftsfaktor vernachlässigt“,
- Problem Nr. 2).
- 63
- 80
- Straßenzüge in der Abwärtsspirale
- Ramschläden, ungepflegte Imbissbuden, Spielhallen und ähnliches Gewerbe führen ganze
- Straßenzüge in eine Abwärtsspirale. Kunden
- bleiben weg, die Kaufkraft wandert ab, weitere
- höherwertige Geschäfte müssen aufgeben.
- Lösung: Die CDU Berlin fordert die
- Einrichtung von Gebietsentwicklungsbezirken nach dem Vorbild amerikanischer
- „business improvement districts“. In vielen
- CDU-regierten Städten wurden dafür
- bereits die notwendigen gesetzlichen und
- organisatorischen Grundlagen geschaffen,
- mit positiven Ergebnissen.
- Gebietsentwicklungsbezirke
- stoppen Ramschläden und
- Spielhallen
- 81
- Verwahrlosung von Plätzen
- Öffentliche Plätze wie die Gegend rund um
- den Fernsehturm oder Teile der City West (z.B.
- Breitscheid- und Hardenbergplatz) verwahrlosen
- zunehmend.
- Lösung: Das Personal der Ordnungsämter
- muss sich um alle Missstände kümmern
- dürfen, nicht nur um Falschparker. Graffitis
- müssen umgehend beseitigt, GraffitiSchmierer hart und konsequent bestraft
- werden (zu Grünflächen siehe auch „Berlin
- wird grau“, Ergänzung Nr. e56).
- e54
- Unbefriedigende Lärmschutzmaßnahmen
- in Lichtenrade
- Die Deutsche Bahn AG weigert sich, ausreichende und stadtverträgliche Lärmschutzmaßnahmen
- zu schaffen. Sie plant etliche Meter hohe Lärmschutzwände zum Beispiel in Lichtenrade (Dresdner
- Bahn) – gegen den Willen der Bürger.
- Lösung: Die CDU Berlin steht zur „Tunnellösung“ für die Dresdner Bahn in Lichtenrade.
- e55
- Zunehmender Bahnlärm entlang der
- Stettiner Bahn
- Seit Jahren steigt die Anzahl der Züge auf der Strecke der Stettiner Bahn, die durch die Wohngebiete
- Heinersdorf, Blankenburg, Karow und Buch führt. Gleichzeitig verschlechtert sich der Zustand der
- Gleisanlagen. Besonders stark zugenommen hat der Güterverkehr in den Abend- und Nachtstunden.
- Die Bewohner der Ortsteile sind den ständig steigenden gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen
- ausgesetzt.
- Lösung: Die CDU Berlin setzt sich für aktiven Lärmschutz entlang der Stettiner Eisenbahn ein.
- Wir unterstützen die Absicht der Bundesregierung, schnellstmöglich alle Güterwagen auf die
- neue „Flüsterbremse“ umzurüsten, die im Ergebnis eine Halbierung der Lärmbelastung bewirkt,
- und die Trassenpreise im Schienennetz lärmabhängig zu staffeln. Langfristig ist eine Entlastung
- durch den vom Bund zu finanzierenden Wiederaufbau der Nordbahn möglich.
- „Das Ordnungsamt ist nicht nur
- zum Abkassieren da“
- 64
- e56
- Berlin wird grau
- Berlin wird grau. Grünflächen werden miserabel gepflegt, Straßenbäume viel zu wenig nachgepflanzt.
- Lösung: Berlin braucht ein Straßenbaumnachpflanzungsprogramm, welches auf einem Straßenbäume-Sonderfonds für die Bezirke aufbaut. In stark verdichteten Wohngebieten sollen
- jedes Jahr zwei neue Grünanlagen entstehen. Die Sachmittel- und Personalkürzungen in den
- Grünflächenämtern müssen gestoppt, wo möglich sogar umgekehrt werden.
- e57
- Hundehaufen und kein Ende
- Die Verschmutzung der Stadt durch Hundekot ist ein ständiges Ärgernis. Viele Hundebesitzer halten
- sich nicht an ihre Pflicht, die Hinterlassenschaft ihres Hundes zu beseitigen.
- Lösung: Hunde sind des Menschen bester Freund. Das soll auch in Berlin so bleiben. Erhöhte
- Steuern sind unsozial und treffen alle Hundebesitzer ohne Rücksicht auf ihr Verhalten. Daher
- müssen Bußgelder deutlich erhöht werden, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten.
- Zudem müssen sie gegen rücksichtslose Hundehalter endlich konsequent durchgesetzt
- werden. Damit dies gelingen kann, sollte auch die stark fokussierte Zuständigkeit der Mitarbeiter des Ordnungsamts (ein Parkraumüberwacher darf aktuell ausschließlich den Parkraum
- überwachen!) aufgehoben werden.
- e58
- TU und UdK-Gelände sind durch Zäune
- und Straßen zerschnitten
- An TU und UdK entsteht einfach kein Campus-Charakter.
- Lösung: Die CDU will einen TU-Campus schaffen durch den Wegfall von Parkplätzen, die
- Schaffung eines zentralen Gebäudes und eine durchlässige Straße des 17. Juni. Der Zaun zur
- UdK soll fallen.
- e59
- Dem Kulturforum fehlt die
- Einbindung in die Stadt
- Das Kulturforum ist ein städtebaulicher Solitär ohne erkennbaren Anschluss an die städtische
- Gesamtgestaltung.
- Lösung: Das Kulturforum muss durch Wohnbebauung an Ost und West angeschlossen werden.
- e60
- Ödnis am Alex
- Der Alexanderplatz und der nördliche angrenzende Bereich der Alexanderstraße wurden kaputt
- geplant. Der Alex ist alles, nur kein lebendiges Zentrum im Osten.
- Lösung: Der Alexanderplatz und seine Umgebung brauchen einen neuen städtebaulichen
- Wettbewerb, der die Gegend urban aufwertet.
- e61
- Immer mehr Kleingärten
- werden aus der Stadt verdrängt
- Immer mehr Kleingärten werden aus der Innenstadt verdrängt. Die Ruheoasen sind wichtige Rückzugszonen für die Bürger und stabilisieren das soziale Gefüge in den Stadtteilen.
- Lösung: Soweit es irgend möglich ist, sollen Kleingartenanlagen im Stadtgebiet unbefristeten
- Bestandsschutz erhalten.
- 65
- 82
- Wohnortnahe ärztliche
- Versorgung gefährdet
- Gerade in sozial schwachen Gebieten Berlins
- ist die wohnortnahe ärztliche Versorgung
- gefährdet. Grund dafür ist, dass Berlin für
- die Niederlassung von Ärzten als eine Versorgungsregion betrachtet wurde und Ärzte
- daher zunehmend in wohlhabendere Stadtteile
- abwandern, auch wegen der dortigen Privatpatienten. In den nächsten Jahren drohen
- noch weitere Verschiebungen von Arztsitzen
- innerhalb der einzelnen Bezirke, ohne dass dabei
- Bevölkerungszuwachs, Überalterung oder Verjüngung sowie die Menschen aus dem Umland
- berücksichtigt werden, die wegen ärztlicher Behandlung nach Berlin kommen. Dieser Entwicklung schaut der rot-rote Senat oft tatenlos zu.
- Lösung: Die CDU redet seit einigen
- Jahren mit den Verantwortlichen bei den
- Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung, um diesen Missstand zu beheben.
- Wir wollen wohnortnahe Planungsbezirke.
- Insbesondere die Probleme in Berlin haben
- die CDU im Deutschen Bundestag bewogen,
- im Frühjahr 2011 ein Versorgungsgesetz
- einzubringen, in dem facharztbezogene Versorgungsbezirke neu geordnet werden.
- Ärzte und Fachärzte müssen
- wohnortnah niedergelassen sein
- 83
- Lange Wartezeiten auf Arzttermine
- Bis zu drei Monate müssen Patientinnen und
- Patienten mitunter in Berlin auf Behandlungstermine bei Fachärzten warten. Das ist
- weder gesundheitsfördernd noch patientenfreundlich. Dabei besitzt Berlin im Bundesvergleich eine hohe Ärztedichte und speziell auch
- hohe Fachärztedichte. Problematisch sind die
- Koordinierung der Ressourcen und die regionale
- Versorgung vor allem in den Randbezirken.
- Lösung: Jeder Berlinerin und jedem Berliner
- muss ermöglicht werden, zeitnah einen
- Termin bei einem Facharzt zu erhalten und
- einen Hausarzt in Wohnnähe zu finden.
- Deshalb unterstützt die Berliner CDU ein
- Ansiedlungsprogramm für Fachärzte und
- Hausärzte in regional unterversorgten
- Gebieten sowie ein verbessertes Beschwerdemanagement für die Patientinnen
- und Patienten.
- Berlin braucht ein
- Ansiedlungsprogramm
- für Fachärzte
- 84
- Rettungsstellen überfüllt
- Die Rettungsstellen in den Berliner
- Krankenhäusern sind ständig überfüllt, oft muss
- man stundenlang warten.
- Lösung: Um diesem Problem zu begegnen,
- bedarf es unter anderem einer Neugestaltung
- der Verfahrensabläufe in den Rettungsstellen, die sich gegenwärtig oftmals als zu
- bürokratisch, zeitraubend und personalintensiv darstellen. Dadurch sollen die
- Kapazitäten erhöht werden. Zudem brauchen
- wir in Berlin einen Notdienst der Fachärzte.
- Rettungsstellen
- besser organisieren,
- Fachärzte-Notdienst einrichten
- 66
- 85
- Zwei städtische Krankenhausunternehmen machen
- sich gegenseitig Konkurrenz
- Charité und Vivantes müssen
- miteinander arbeiten statt
- gegeneinander
- Seit Jahren schiebt der Senat eine Entscheidung
- über die Zukunft von Charité und Vivantes vor
- sich her. So werden beide Unternehmen sowie
- die wissenschaftliche Qualität extrem gefährdet.
- Zudem stehen sehr viele Nachberufungen an, die
- mangels Budgets gegenwärtig blockiert sind.
- Lösung: Wir brauchen eine enge Verzahnung und ein Miteinander zum Wohle
- der Patientinnen und Patienten. Die Berliner
- CDU hat als einzige Partei ein langfristiges
- und ausfinanziertes Programm vorgelegt, das
- Charité und Vivantes endlich die notwendigen
- Investitionen, Berufungen sowie Planungssicherheit ermöglicht. Hierbei wollen wir
- ein Gesamtkonzept für die Berliner Hochschulmedizin, das für die Menschen in Berlin
- den Zugang zu erstklassiger Hochleistungsmedizin bietet und das Studenten und
- Forschern faire Arbeitsbedingungen garantiert, um die Zukunft des Gesundheitsstandortes Berlin zu festigen und auszubauen.
- 86
- Multiresistente Krankenhauskeime
- Die Hygiene in Berlins
- Krankenhäusern muss
- verbessert werden
- Viele Berlinerinnen und Berliner beklagen, dass
- sich in Berliner Krankenhäusern
- zunehmend Patientinnen und Patienten
- während ihrer Behandlung mit Keimen
- infizieren. Die Folgen sind dramatischere Krankheitsverläufe und höhere Kosten. Gründe für
- die Infektionen sind unter anderem Personalmangel, Zeitdruck bei der Pflege und mangelnde
- Hygiene.
- Lösung: Hygienevorschriften allein nützen
- nichts. Es muss auch für eine konsequente
- Umsetzung gesorgt werden. Der internationale Vergleich zeigt, dass sich Prävention
- auszahlt, denn es kommt dadurch zu weitaus
- weniger Infektionen mit Krankenhauskeimen.
- Nebenbei sinken die Kosten für die Behandlung infizierter Patienten. Auch in Berlin muss
- die Prävention vor allem durch Einhaltung der
- Basishygiene in den Krankenhäusern sowie
- mehr Personal verbessert werden. Dafür setzt
- sich die CDU nachhaltig ein.
- 67
- 87
- Arm bleibt krank
- Jedes Jahr stellt die Gesundheitssenatorin einen
- Bericht über die gesundheitliche Situation
- der Bevölkerung in Berlin vor. Jedes Jahr
- zeigt sich das gleiche Bild: Der Gesundheitszustand sozial schwacher und bildungsferner
- Menschen ist schlechter als der in anderen
- Bevölkerungsschichten. Aus diesen Erkenntnissen hat der Senat bisher aber nicht die
- notwendigen Schlussfolgerungen gezogen und
- Maßnahmen eingeleitet, die die gesundheitliche
- Lage der Betroffenen verbessern könnten. Die
- Defizite beginnen bereits beim öffentlichen
- Gesundheitsdienst, der personell so unterbesetzt ist, dass die gesetzlichen Aufgaben
- nicht mehr gesichert werden können. Unter
- anderem gehören dazu die Einschulungsuntersuchungen, der Kinderschutz, Hausbesuche,
- gesundheitliche Aufklärung und Präventionsmaßnahmen. Auch das Netz der öffentlichen
- Gesundheitseinrichtungen wurde unter Rot-Rot
- ungeachtet des realen Bedarfs beschnitten. Die
- Schließung von Tuberkuloseberatungsstellen,
- Hörberatungsstellen und der Verringerung von
- Alkoholberatungsstellen haben zur Benachteiligung ganzer Betroffenengruppen geführt.
- Zudem hält sich der Senat weitestgehend aus
- der Gesundheitsplanung und inhaltlichen
- Schwerpunktsetzung heraus und überlässt dies
- der Landesgesundheitskonferenz oder dem
- Träger Gesundheit e.V. Ergebnis ist, dass Kommunikationsverluste eintreten sowie neue und
- notwendige Maßnahmen nur sehr schwer in
- Gang kommen.
- Lösung: Um dieser Entwicklung entgegen zu
- steuern, fordert die CDU eine ausreichende
- personelle Besetzung der Gesundheitsämter,
- damit diese ihren vielfältigen Aufgaben
- wieder gerecht werden können. Das Versorgungsnetz an öffentlichen Beratungsstellen muss nach Auffassung der CDU
- unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes
- der Bevölkerung wieder bedarfsgerecht
- ausgebaut werden. Kinder- und Jugendgesundheit sind in den Mittelpunkt zu rücken
- und flächendeckend Präventionsprogramme
- in Kitas und Schulen durchzuführen. Elternberatung und Elternbildung sind verstärkt
- anzubieten und diese mit frühen Hilfen, z.B.
- im Bereich des Kinderschutzes durch Hebammenprojekte, zu verbinden. Außerdem
- bedarf es eine abgestimmten Gesundheitsplanung zwischen dem Senat und den
- Bezirken. Die Unterfinanzierung der Bezirke
- bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben des
- öffentlichen Gesundheitsdienstes muss aufhören.
- e62
- Verbraucherschutz – Skandale in
- Pflegeheimen, Gaststätten und anderen
- Einrichtungen ohne echte Konsequenzen
- Verbraucherschutz findet bei diesem Senat nur in Sonntagsreden statt. Die handfesten Lebensmittelskandale, die es in den vergangenen Jahren in Berlin gab, können sich jederzeit wiederholen, weil die
- zuständigen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter nicht über genügend Kontrolleure verfügen,
- denn deren personelle Ausstattung wurde rigoros zusammengestrichen. Das fehlende Kontrollpersonal macht sich besonders negativ bemerkbar bei der Gewährleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Berlin. Beispiele dafür sind die mangelnden Überprüfungen des Gaststättengesetzes, einschließlich der Ekellisten für unhygienisch geführte Restaurants und Imbissbuden, fehlende
- Kontrollen bei der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes, des Jugendschutzgesetzes und des
- Wohnteilhabegesetzes (Überprüfung der Pflegeheime). Damit verletzt der Senat permanent Gesetzesvorgaben zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
- Lösung: Die Kürzungen bei den Kontrolleuren sind rückgängig zu machen. Die Ausstattung darf
- nicht durch fehlende Mittel der Bezirke unverantwortlich gering bleiben. Die Mithilfe von Bürgerinnen und Bürgern über das Internet ist anzustreben.
- Öffentliche ärztliche Versorgung
- muss am Bedarf ausgerichtet
- werden – nicht an der
- Kassenlage
- 68
- 88
- Berlin ist von einer familienfreundlichen
- Metropole noch weit entfernt
- Alle wichtigen Entscheidungen in
- der Stadt müssen auf
- ihre Familienverträglichkeit
- geprüft werden
- Familien mit Kindern fühlen sich in Berlin oft
- nicht willkommen. Das vielfach vernachlässigte
- Wohnumfeld, fehlende Kinderspielplätze, ein
- schlechtes Schulsystem und eine wenig familienfreundliche Arbeitswelt verhindern, dass sich
- mehr junge und leistungsstarke Familien für
- Berlin entscheiden. Jetzt droht auch noch der
- letzte Vorteil, ein ausreichendes Kita-Angebot,
- wegzufallen, weil sich der Senat seit Jahren
- nicht darum kümmert, wie sich der Bedarf an
- Betreuungsplätzen verändert hat. Eltern mit
- behinderten Kindern haben es besonders schwer,
- weil der Senat nicht ausreichend Schulhelfer zur
- bedarfsgerechten Betreuung finanzieren will.
- Ein weiteres Problem ist die nicht ausreichende
- Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder.
- Überhaupt hat sich die rot-rote Regierungskoalition in der letzten Legislaturperiode
- weitestgehend aus der Familienpolitik zurückgezogen. Die Verantwortung wurde vollends an
- den Berliner Familienbeirat abgegeben. Dieser
- hat als ehrenamtlich agierendes Gremium Aufgaben übertragen bekommen (z.B. Erstellung
- eines Familienberichts), die von ihm weder
- umfassend geleistet werden können noch für
- deren Erfüllung man ihn politisch verantwortlich
- machen kann. Folge dieses Senatsvorgehens ist,
- dass familienpolitische Themen in der Berliner
- Politik und insbesondere im Abgeordnetenhaus
- kaum noch diskutiert werden bzw. keine besondere Rolle spielen.
- Lösung: Der Familienbeirat ist ein wichtiges
- Gremium, das jedoch nicht als Ersatz für
- Familienpolitik missbraucht werden sollte.
- Für die Berliner CDU gehört Familienpolitik
- ganz oben auf die politische Agenda. Unser
- Ziel ist es, eine familienfreundliche Stadt als
- Gütesiegel und Standortvorteil in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Kammern
- und den Verbänden auszubauen. Das trägt
- zur Attraktivität Berlins bei und kann als
- Werbemittel genutzt werden. Stadtplanung,
- Stadtentwicklung, Wohnumfeld und Arbeitswelt sowie alle Verwaltungsentscheidungen
- sollen immer wieder Familienverträglichkeitsprüfungen unterworfen werden, um damit ein
- familienfreundliches Klima zu schaffen.
- e63
- Beitragsfreie Kita darf nicht zum Alibi für
- die fehlende Kita-Qualität werden
- Die von Rot-Rot gepriesene beitragsfreie Kita darf nicht davon ablenken, dass im Mittelpunkt der
- Kitapolitik die Bereitstellung der notwendigen Rahmenbedingungen stehen müssen, damit die
- Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen ihren Aufgaben gerecht werden können. Doch hier
- gibt es zunehmend Defizite, die durch den rot-roten Senat nicht angegangen werden.
- Lösung: Die CDU setzt sich deshalb insbesondere dafür ein, dass genügend Erzieherinnen
- und Erzieher eingestellt werden können, das Berliner Kita-Bildungsprogramm und mit ihm die
- Sprachstandsprüfungen und die Sprachfördermaßnahmen weiter entwickelt werden und alle
- Kinder, die intensive Sprachförderung benötigen, einen Ganztagsplatz ohne Bedarfsprüfung
- erhalten. Die CDU tritt aber auch für eine ausreichende sächliche Ausstattung und einen guten
- baulichen Zustand der Kitas ein sowie für mehr flexible Betreuungszeiten und mehr Plätze für
- die unter Dreijährigen. Wartelisten, die durch schlechte Kitaplanung bereits wieder entstanden
- sind, müssen zügig abgebaut werden. Umgehend ist auch die Zukunft der Kita-Eigenbetriebe zu
- prüfen, deren Fortbestand wegen drohender Insolvenz fraglich scheint.
- 69
- 89
- Berlin ist die Hauptstadt der
- Kinder- und Familienarmut
- 2010 wurde das Land Berlin zum fünften Mal
- in Folge bundesweit als trauriger Spitzenreiter
- in Sachen Kinderarmut ermittelt. Das zeigt,
- dass der rot-rote Senat in seinem langjährigen
- Regierungshandeln keine Erfolge in der Armutsbekämpfung aufzuweisen hat. Obwohl sich
- insbesondere die mitregierende Linke rühmt,
- Berlin zur Modellstadt bei der Lösung sozialer
- Probleme gemacht zu haben, ist ein massives
- Gegensteuern gegen den sozialen Abstieg
- Berlins durch den rot-roten Senat nicht erkennbar. Vielmehr wird die große Hartz-IV-Dichte
- in Berlin als Versagen der Bundesregierung
- hingestellt und im Bundesrat gegen Reformvorschläge des Bundes instrumentalisiert. Tatsache
- ist, dass Rot-Rot bisher keine auf arme Familien
- und ihre Kinder zugeschnittene Programme
- und Leistungen entwickelt hat. Stattdessen
- werden Millionen Euro in kurzfristige und wenig
- nachhaltige Projekte gesteckt. Diese entfalten
- keine Wirkung für eine soziale Verbesserung. Die
- Gelder müssen endlich zielgerichtet eingesetzt
- werden.
- Lösung: Nach Auffassung der CDU ist
- Kinderarmut auch immer Familienarmut.
- Darum muss alles dafür getan werden, die
- Familien bei der Bewältigung ihrer Alltagsprobleme zu unterstützen. Es muss vor
- allem mehr familienergänzende Leistungen
- geben, die Nachteile ausgleichen. So kann
- es nicht sein, dass z.B. arbeitende Familien,
- die auf ergänzende Leistungen durch die
- Jobcenter angewiesen sind, vom Berlinpass
- ausgeschlossen werden und damit keine
- Vergünstigungen bei Fahrpreisen und Veranstaltungen erhalten. Die CDU fordert
- deshalb seit langem, diesen Personenkreis
- in den Berechtigtenkreis aufzunehmen.
- Ebenso fordern wir, dass Kinder aus armen
- Familien unentgeltlich an zusätzlichen Freizeitaktivitäten teilnehmen können bis hin
- zur vernünftigen Versorgung mit Mahlzeiten
- in Kitas und Schulen. Wir wollen aber auch
- bereits bestehende Institutionen, wie beispielsweise Kita, Schule und Jugendfreizeitstätten stärken, um Minderversorgungen für
- die Betroffenen auszugleichen. Freie Träger
- müssen gezielt finanziell unterstützt werden,
- damit sie ergänzende Angebote für die
- betroffenen Familien unterbreiten können.
- Einkommensschwache Familien müssen nach
- unserer Auffassung auch mehr Unterstützung für Familienerholung und Familienurlaub
- erhalten.
- e64
- Familien mit geringem Einkommen
- werden benachteiligt
- Während ALG-II-Beziehern und ihnen gleichgestellte Transferleistungsempfänger in Berlin in den
- Genuss vieler Vergünstigungen kommen, die über den Berlinpass (z.B. verbilligte Fahrtkosten, Eintrittspreise) ausgereicht werden, sind Familien, deren Niedriglohneinkommen durch die Jobcenter
- aufgebessert werden muss, davon ausgeschlossen. Damit werden viele arbeitende Menschen
- schlechter gestellt.
- Lösung: Die CDU möchte, dass diese Gerechtigkeitslücke zwischen Familien, die arbeiten und
- dennoch arm sind, und Familien, die ausschließlich von Transferleistungen leben, geschlossen
- wird. Wir fordern, dass alle einkommensschwachen Familien den Berlinpass erhalten. Es ist
- unbedingt wieder das Sozialticket - und zwar in Höhe von 20 Euro - einzuführen, damit eine
- Vergleichbarkeit zwischen Niedriglohnempfängern und Hartz-IV-Beziehern gegeben ist.
- Letztere haben nämlich in ihren Pauschalen Fahrtkosten in gleicher Höhe eingerechnet bekommen.
- Berlin braucht ein umfangreiches
- Programm gegen Kinder- und
- Familienarmut
- 70
- 90
- Hilfen zur Erziehung kommen zu spät Prävention mangelhaft
- Kindern lieber früher helfen, als
- sie später der Justiz überlassen
- Auch in den vergangenen Jahren sind insbesondere durch die vielen ungelösten Probleme in Elternhaus und Schule die Anzahl der
- jungen Menschen gestiegen, die ambulante
- oder stationäre Hilfe in Krisensituationen
- brauchen. Deshalb müssen nach wie vor die
- unterschiedlichsten Hilfen zur Erziehung
- bereitgestellt werden. Diese werden jedoch
- nicht immer entsprechend dem Fall bedarfsgerecht vermittelt oder sind für bestimmte
- Fallgruppen in Berlin gar nicht vorhanden.
- Denn wenn z.B. aus Jugendhilfeeinrichtungen
- heraus weiter Straftaten begangen werden
- können, dann stimmt das System nicht mehr.
- Zum anderen gibt es viel zu wenige Präventionsmaßnahmen, denn rechtzeitige Hilfegewährung,
- beginnend bei der Elternbildung, könnte viele
- problematische Entwicklungen bei Kindern und
- Jugendlichen verhindern helfen.
- Lösung: Die CDU setzt sich deshalb für eine
- rechtzeitige Hilfegewährung ein. Dazu gehören Elternaufklärung, Elternbildung, frühe
- Hilfen in Kindertagesstätten, Familienzentren,
- Grundschulen, ausreichende Angebote der
- Jugendarbeit und entsprechende Anschlusshilfen für delinquente Kinder und Jugendliche.
- Die Hilfegewährung muss begleitet werden
- durch ein intensives und fachlich begründetes
- sozialpädagogisches Diagnoseverfahren,
- damit die richtige und passgenaue Hilfe vermittelt wird. Darüber hinaus muss es eine permanente Wirkungsanalyse geben sowie ein
- kontinuierliches Fach– und Finanzcontrolling
- des gesamten Hilfesystems. Nur so kann auf
- der einen Seite den betroffenen Kindern und
- Jugendlichen wirklich nachhaltig geholfen
- werden und auf der anderen Seite die Verwendung der finanziellen Mittel fachlich
- begründbar gesteuert werden. Darüber
- hinaus ist die Vernetzung von Jugendhilfe,
- Justiz, Polizei und Schule zur gegenseitigen
- Information und zur Abstimmung entsprechender Einzelmaßnahmen und –hilfen zu
- vertiefen.
- e65
- Familien werden in Krisensituationen
- allein gelassen
- Der Bedarf an Beratung und Hilfe in familiären Krisensituationen und bei Erziehungsschwierigkeiten hat in Berlin auch in den letzten Jahren weiter deutlich zugenommen. In besonderem Maße
- sind Familien auf Hilfe angewiesen, die es nicht schaffen, ihre Probleme selbst in den Griff zu bekommen oder Familien, in denen es zu Gewalt kommt oder in denen Alkohol- oder Drogenprobleme
- zu bewältigen sind. Doch trotz dieser anhaltenden und besorgniserregenden Entwicklung ist Berlin
- auch bei der Familienförderung das Schlusslicht aller Bundesländer und Stadtstaaten geblieben.
- Auch hier hat der rot-rote Senat auf ganzer Linie versagt, denn es fehlt an differenzierten Hilfen aber
- auch an niedrigschwelligen Angeboten, die den betroffenen Familien den Zugang zum Hilfesystem
- erleichtern.
- Lösung: Berlin braucht eine flächendeckende aufsuchende Sozialarbeit vor allem in den Problembezirken sowie mehr und kontinuierliche Angebote durch Beratungs- und Lotsendienste
- für Familien. Ebenso müssen mehr Investitionen in die Familienbildung fließen und Kitas und
- Schulen mit Familienzentren verbunden werden, um damit den Zugang zu Familien zu erleichtern, die schwer erreichbar sind.
- 71
- 91
- Jugendfreizeitpolitik ist zum
- Fremdwort geworden
- In den letzten Jahren hat der rot-rote Senat die
- Mittel zur Freizeitgestaltung für Kinder und
- Jugendliche drastisch reduziert, so dass mehr als
- 160 Jugendfreizeiteinrichtungen in den Bezirken
- geschlossen werden mussten. Dadurch werden
- nicht nur Möglichkeiten sinnvoller Freizeitgestaltung verschenkt, sondern auch Bildungschancen außerhalb der Schule.
- Lösung: Die CDU fordert ein neues Gesamtkonzept zur Jugendarbeit, in dem Jugendfreizeitstätten in Zusammenarbeit mit den
- Jugendverbänden, Vereinen und freien
- Trägern moderne Freizeitkonzepte und
- außerschulische Bildungsangebote entwickeln. Dazu gehören neue Kooperationsformen zwischen Schule und Jugendarbeit im
- Bereich der Nachmittagsbetreuung ebenso
- wie Unternehmen, die sich für die Erziehung
- und Bildung von Jugendlichen engagieren
- wollen. Das Konzept der lokalen Bündnisse für Familien ist hierbei aktiv zu nutzen.
- Ebenso sind die Bildungsangebote von Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen sowie
- die der anderen Kultureinrichtungen in eine
- für Kinder und Jugendliche bereit zu stellende
- kommunale Bildungslandschaft einzubinden.
- In ein neues Gesamtkonzept für
- die Jugendfreizeitarbeit müssen
- alle Beteiligten eingebunden
- werden
- 92
- Ehrenamtliches Engagement
- junger Menschen wird nicht
- angemessen gewürdigt
- Eine lebendige Bürgergesellschaft mit zahlreichen Aktiven, die sich ehrenamtlich
- engagieren, um die Solidargemeinschaft zu
- stärken, hat nur dann eine echte Zukunft,
- wenn viele junge Menschen in diese Strukturen
- hineinwachsen. Doch die jungen Ehrenamtlichen
- nehmen in der rot-roten Senatspolitik nur eine
- Randstellung ein. Ihr Engagement wird nicht
- ausreichend gewürdigt.
- Lösung: Deshalb setzt sich die CDU seit
- langem für eine bessere Anerkennungskultur und Wertschätzung des ehrenamtlichen
- Engagements Berliner Jugendlicher ein. Dazu
- gehört u.a. mehr Informationen über das
- Engagement dieser Jugendlichen, die Anrechnung von Ehrenamtsarbeit bei der Bewerbung
- um einen Studienplatz sowie bei den Credit
- Points.
- e66
- Kinderschutz ist ein rot-roter
- Papiertiger geblieben
- Die von Rot-Rot gemachten Versprechungen, den Kinderschutz in Berlin deutlich stärken zu wollen,
- sind trotz des 2009 erlassenen Kinderschutzgesetzes vom Senat nicht eingelöst worden. Nach wie
- vor fehlt es an Personal in den Gesundheits- und Jugendämtern sowie in den regionalisierten Sozialdiensten. Aufsuchende Sozialarbeit bzw. Beratung von Familien in deren Häuslichkeit ist weitestgehend ein Fremdwort geblieben. Dazu ist das Netzwerk Kinderschutz in den Bezirken von sehr
- unterschiedlicher Qualität und Dichte. Der Senat drückt sich hier vor Festlegungen für Qualitätsbzw. Mindeststandards. Besonders lückenhaft sind die frühen Hilfen, die insbesondere die Eltern mit
- schwacher Sozialkompetenz unterstützen und vermitteln sollen, wie man den verantwortungsvolle
- Aufgabe als Mutter bzw. Vater besser gerecht werden kann.
- Lösung: Die CDU will die bestehenden Lücken im Kinderschutz schließen. Vor allem soll auch
- die Prävention durch gezielte Familienbildungsangebote für werdende Mütter und Väter verbessert werden. Ein flächendeckendes Familienhebammenprogramm soll dafür sorgen, dass
- Mütter bereits vor der Geburt sowie nach der Geburt ihres Kindes mindestens ein Jahr intensiv
- betreut werden.
- Ehrenamt muss sich für
- Jugendliche auch lohnen
- 72
- 93
- Checkpoint Charlie - Disneyland
- statt Mahnmal des Kalten Kriegs
- und der Teilung
- Checkpoint Charlie muss
- seiner historischen
- Bedeutung entsprechend
- entwickelt werden
- Checkpoint Charlie zieht jährlich Millionen
- Touristen an, aber die Kreuzung von Friedrichstraße und Zimmerstraße ist als einstmals
- wichtiger Ort der Ost-West-Konfrontation, des
- Kalten Krieges und als internationaler Grenzübergang nicht mehr wirklich erkennbar und
- wird zunehmend von billigen Souvenirshops und
- Fastfood-Restaurants banalisiert.
- Lösung: Am Checkpoint Charlie wurden
- große städtebauliche Fehler gemacht, Ausdruck mangelnden Geschichtsbewusstseins.
- Wir wollen diesen Ort seiner historischen
- Bedeutung gemäß entwickeln. Dazu gehören
- die Aufstellung eines Wachturms und die
- Errichtung einer Gedenkstätte, die den Freiheitswillen der Berliner, die Flucht und den
- Widerstand in der DDR dokumentiert.
- 94
- Berliner Schüler lernen fast nichts
- über das Unrechtssystem der DDR
- und die deutsche Teilung
- Schule darf um das
- SED-Unrecht keinen
- Bogen machen.
- Berlin war das Zentrum des Kalten Krieges und
- Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
- und der DDR, aber Berliner Schüler lernen fast
- nichts über die Diktatur in der DDR, das brutale
- Unterdrückungssystem der SED und die Gewalt
- an der Mauer.
- Lösung: Neben der Aufarbeitung der NSDiktatur müssen auch und gerade im Lehrplan
- der Schulen nachhaltig die Aufarbeitung der
- SED-Diktatur betrieben und das Unrecht
- dieses Regimes deutlich gemacht werden.
- e67
- Berlin ist Kulturhauptstadt,
- aber Wandertage enden oft in
- Fastfood-Restaurants
- Berlin hat ein einzigartiges Kulturangebot, doch Wandertage an vielen Schulen enden in Eisdielen
- oder Fastfood-Restaurants.
- Lösung:
- An Wandertagen sollen gezielt Kultureinrichtungen besucht werden. Diese Besuche, als Ergänzung zum Unterrichtsstoff und „Unterricht am anderen Ort“ müssen in den Ausführungsvorschriften für Exkursionen, Wander- und Projekttage der Schulverwaltung sowie den Rahmenlehrplänen verankert werden. Das hat auch einen positiven Effekt im Bereich Integration, denn
- diese ist ohne Kenntnis unserer Kultur nicht möglich. Mit Künstlern, Regisseuren, Schriftstellern etc. sollen zur Gestaltung des Unterrichts direkte Kooperationen eingegangen werden.
- Ebenso wollen wir die Bildungsangebote von Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen sowie
- die der anderen Kultureinrichtungen in eine für Kinder und Jugendliche geeignete kommunale
- Bildungslandschaft einbinden.
- 73
- 95
- Vielfalt der Berliner Musik- und
- Clubszene bedroht
- Berlin verdankt seinen Ruf und seine Atmosphäre nicht zuletzt der Musik- und Clubszene. Sie ist zum Aushängeschild der Stadt
- geworden und ein wichtiger Teil der Kultur- und
- Kreativwirtschaft. Vielerorts bedrohen kurzsichtige Stadtplanung, Lärmschutzverordnungen
- und Immobilienentwicklung die Szene.
- Lösung: Fortbestand und zukünftige
- Anziehungskraft der Berliner Musik- und
- Clubszene sind nicht garantiert. Kieze
- verändern sich, Szenen ziehen weiter, das
- gehört zur Entwicklung unserer Stadt dazu.
- Dennoch wollen wir die Musik- und Clubszene
- unterstützen. Wir erkennen sie als eigenständigen Wirtschaftszweig der Kultur- und
- Kreativwirtschaft mit mittleren und kleinen
- Unternehmen an und wollen ihre Vielfältigkeit erhalten und fördern. Dafür muss sie
- künftig auch in der Stadtplanung stärker
- berücksichtigt werden.
- Stadtentwicklungspolitik muss
- mehr Freiräume für die Musikund Clubszene schaffen
- 96
- Zentralbibliothek und
- Amerika-Gedenkbibliothek verfallen
- Die Standorte der Landes- und Zentralbibliothek
- in der Breiten Straße in Mitte und am Standort
- Amerika Gedenkbibliothek verfallen, aber ein
- Neubau auf dem Gelände des Tempelhofer Flugfeldes ist unsinnig und nicht zu finanzieren.
- Lösung: Die bestehenden Standorte liegen
- zentral und sind verkehrstechnisch gut angebunden. Wir wollen sie baulich erneuern.
- Zentral- und
- Amerika-Gedenkbibliothek
- sanieren
- 97
- Humboldt-Forum gefährdet
- Während die unionsgeführte Bundesregierung
- den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses
- und die Einrichtung des Humboldt-Forums selbst
- bei schwieriger Haushaltslage gewährleisten
- möchte, ist Rot-Rot in dieser Frage zerstritten
- und unternimmt nichts. Dabei sollte Berlin die
- Wiederherstellung seiner Stadtmitte vorantreiben und nicht blockieren.
- Lösung: Das Humboldt-Forum im wiederaufzubauenden Stadtschloss hat das Potenzial,
- ein zukunftsweisendes, identitätsstiftendes
- Aushängeschild für Deutschland zu werden.
- Mit dem geplanten Bau entsteht ein Zentrum
- der kulturellen Begegnung und des Dialogs
- zwischen den Kulturen der Welt und der
- Wissenschaft von nationaler und internationaler Bedeutung. Wir begrüßen, dass die
- Bundesregierung die Errichtung weiterhin
- sicherstellt. Um das Projekt voranzubringen
- und die Aktivitäten der privaten Initiative,
- insbesondere die Spendenakquise, zu unterstützen, wollen wir einen symbolischen ersten
- Spatenstich noch 2011.
- Der symbolische Spatenstich
- für das Stadtschloss soll noch
- 2011 stattfinden
- 74
- 98
- Filmstadt Berlin verspielt ihren Vorsprung
- Die Film- und Fernsehförderung
- muss intelligent
- weiterentwickelt werden
- Berlin ist Deutschlands Filmstandort Nummer
- eins, und mit der Berlinale ist unsere Stadt
- Gastgeber eines der drei weltweit bedeutendsten Filmfestivals. Film trägt aber nicht nur zur
- Berliner Kultur bei, sondern ist ein wichtiger
- Wirtschaftsfaktor, denn jeder vergebene Euro
- Filmförderung bewirkt nahezu fünf Euro an
- Investitionen in der Region. Allerdings wurde
- die Weiterentwicklung des Standorts in den
- letzten Jahren verschlafen. Die Umwandlung
- des Filmboards in das Medienboard hat keine
- neue Dynamik bewirkt. Zudem ist Berlin als TVStandort nur durchschnittlich aufgestellt, große
- TV-Produktionshäuser sind unterrepräsentiert,
- der Wegzug von Sat1 hat diese Situation verschärft.
- Lösung: Um Berlin, auch angesichts
- eines gestiegenen Förderbedarfs und des
- steigenden Konkurrenzdruckes der Filmförderungen anderer Länder, als Film- und
- TV-Standort noch attraktiver zu machen,
- muss die erfolgreiche Film- und Fernsehförderung unter Federführung der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH weiterentwickelt werden. Dabei müssen auch die
- Möglichkeiten und Förderprogramme der
- Wirtschaftsförderung, das Hauptstadtmarketing, die IBB, und der Rundfunk BerlinBrandenburg einbezogen werden. Andere Bereiche der Kultur - und Kreativwirtschaft, die
- weit größere Subventionseffekte bewirken,
- sollten hier in eine kluge Gesamtstrategie
- eingebunden werden.
- e68
- Die Bauakademie Schinkels –
- eine mit Plastik überdeckte Brache
- Neben dem Stadtschloss stellt die 1836 von Karl-Friedrich Schinkel errichtete Bauakademie das
- wichtigste Vorhaben zur Wiederherstellung der zu DDR-Zeiten mutwillig zerstörten historischen
- Mitte Berlins dar. Daran scheint der rot-rote Senat jedoch kein Interesse zu haben. Der privat
- finanzierte Wiederaufbau durch einen Investor wurde abgelehnt und der Liegenschaftsfonds stoppte
- die öffentliche Ausschreibung. Damit bleibt der Regierende Bürgermeister und Kultursenator in Personalunion der Verwalter einer mit Plastik überdeckten Brache.
- Lösung: Berlin hat als deutsche Hauptstadt und Visitenkarte der Nation ein Recht darauf,
- nicht auf Jahrzehnte eine Quadratkilometer große Brache in seiner historischen Mitte dulden
- zu müssen. Daher muss neben dem Stadtschloss auch die Bauakademie Schinkels wieder
- aufgebaut werden. Die CDU Berlin fordert daher die Wiedereröffnung der öffentlichen Ausschreibung. Investoren sollen gezielt angeworben werden.
- e69
- Jagdschloss Glienicke wird
- erneut verunstaltet
- Bei einem schweren Brand wurde das aus dem 17. Jahrhundert stammende Jagdschloss Glienicke
- zerstört. Dabei nahm auch der in den 1960er Jahren durch Max Taut, Bruder von Bruno Taut, ohne
- Rücksicht auf die Ästhetik der über 300 Jahre alten barocken Fassade eingebaute Glaserker Schaden.
- Statt die Gelegenheit der laufenden Restaurierung zu nutzen, um die Verunstaltung aus den 60er
- Jahren wieder rückgängig zu machen – was ohne Mehrkosten möglich wäre – und die barocke
- Fassade wiederherzustellen, lässt der rot-rote Senat es zu, dass der Glaserker erneut aufgebaut wird.
- Lösung: Das Votum des Landesdenkmalpflegers für den Wiederaufbau des Glaserkers könnte
- von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als oberster Denkmalschutzbehörde überstimmt werden. Zudem könnte der Regierende Bürgermeister von seiner Richtlinienkompetenz
- Gebrauch machen und sich für die Wiederherstellung der barocken Fassade einsetzen.
- e70
- Berlin hat keine Kunsthalle
- Berlin ist einer der international bedeutendsten Orte zeitgenössischer Kunst, der wichtigste künstlerische Produktionsstandort in Europa und die Galeriendichte in unserer Stadt eine der weltweit
- höchsten. Aber Berlin hat keine Kunsthalle.
- Lösung: Über das Ob und Wie einer Kunsthalle suchen wir den Dialog mit bestehenden
- Einrichtungen und der Berliner Kunstszene. Eine Kunsthalle in Berlin wäre vielleicht wünschenswert, eine öffentliche Finanzierung lässt Berlins Haushaltslage jedoch nicht zu. Wir müssen uns
- zuerst um den Erhalt bestehender Einrichtungen kümmern. Eine dauerhafte Kunsthalle müsste
- in Errichtung und Betrieb ohne direkte und indirekte öffentliche Subventionen auskommen,
- sondern sich durch die Nutzung, mit Hilfe privater Geldgeber und durch ein kluges Gesamtkonzept tragen.
- e71
- Berlins Kultur - nicht nur für Touristen
- Berlin ist kulturell strahlende Hauptstadt und die Berliner zu Recht stolz darauf. Dennoch haben zu
- viele Berliner nur geringe Verbindung zu den Kultureinrichtungen ihrer Stadt.
- Lösung: Die Kultureinrichtungen in Berlin müssen für alle Berliner da sein und umgekehrt. Wir
- wollen die Menschen in unserer Stadt besser mit ihren Kultureinrichtungen vernetzen und das
- bestehende bürgerliche Engagement für die Kultur ausbauen.
- e72
- .berlin immer noch nicht gesichert
- Noch dieses Jahr wird die ICANN, die für die weltweite Internetverwaltung zuständig ist, über neue
- Internetnamensendungen, sogenannte Top-Level-Domains, entscheiden. Um .berlin haben sich auch
- private Investoren beworben, dabei bemüht sich in Berlin seit mehreren Jahren ein Zusammenschluss
- von Unternehmen der Berliner Wirtschaft um die Registrierung von .berlin, damit diese DomainEndung auch unserer Stadt zur Verfügung steht.
- Lösung:
- Wir setzen uns nachhaltig bei allen relevanten Stellen dafür ein, dass die Top-Level-Domain
- .berlin nicht in die Hände ausländischer Privatinvestoren fällt, sondern den Bürgern und der
- Wirtschaft Berlins zugute kommt.
- e73
- Die Stiftung Oper in Berlin nach
- wie vor schwach
- Die Stiftung Oper in Berlin mit ihren fünf eigenständigen Betrieben Deutsche Oper Berlin, Komische
- Oper Berlin, Staatsoper Unter den Linden, Staatsballett Berlin und dem Bühnenservice ist kein
- Erfolgsmodell.
- Lösung: Die fünf in der Stiftung Oper in Berlin zusammengeführten Betriebe müssen auch weiterhin künstlerisch und finanziell unabhängig voneinander bleiben. Allerdings sollte die Stiftung
- über ihre bisherige Arbeit hinaus, die vor allem die zentrale Finanzbuchhaltung und den
- bühnenübergreifenden Personalservice beinhaltet, eine stärkere Rolle in der Berliner Opernlandschaft spielen. Dazu gehören eine stärkere Koordination zwischen den drei beteiligten
- Opern, die Überprüfung weiterer Bereiche auf Synergien, eine bessere finanzielle Ausstattung
- der Stiftung und vor allem eine künstlerisch gewichtigere Besetzung des Stiftungsrats sowie die
- Stärkung der Generaldirektion.
- 75
- 76
- 99
- Der Behindertensport wird vernachlässigt
- Behindertensport hat mehr
- öffentliche Beachtung verdient
- Gerade der Behindertensport steht selten im
- Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und
- erfährt damit häufig lediglich eine nachrangige
- Förderung.
- Lösung:
- Wir setzen uns dafür ein, dass dem
- Behindertensport nicht nur zu Zeiten der
- paralympischen Spiele Beachtung geschenkt,
- sondern insgesamt mehr Aufmerksamkeit
- verliehen wird. Dabei kommt es darauf an, die
- Entwicklung der letzten Jahre zu analysieren
- und daraus Schlüsse für die künftige Entwicklung in diesem Bereich zu ziehen.
- 100
- Hallenbäder zu lange geschlossen
- Berlins Hallenbäder brauchen
- verbindliche Nutzungszeiten
- Die Sommerschließzeiten in den Hallenbädern
- sind notwendig, um dringend gebotene Reparaturen an den Bädern durchzuführen. Die
- Sommerschließzeiten dürfen aber nicht dazu
- genutzt werden, lediglich Kosten für Betrieb
- und Personal während der Sommermonate zu
- sparen. Leider zeigt sich, dass die Hallenbäder
- häufig willkürlich und längerfristig geschlossen
- werden. Die Leidtragenden dieser erfolgten
- Schließung sind einerseits die Kundinnen und
- Kunden der BBB, aber auch und vor allem die
- zahlreichen Vereine, die in diesen Hallenbädern
- ihren schwimm- und wassersportlichen Übungs-,
- Lehr- oder Wettkampfbetrieb durchführen.
- Lösung: Damit insbesondere diesen Vereinen ein Höchstmaß an Kontinuität des
- Trainings- und Wettkampfbetriebes bereitgestellt werden kann, muss eine verbindliche
- Regelung der Schließzeiten der Hallenbäder
- der BBB während der Sommerbadesaison
- festgelegt werden.
- e74
- Schwimmbäder geschlossen
- In Berlin stehen pro 1000 Einwohner nur 21,88 qm Wasserfläche in Frei- und Hallenbädern zur
- Verfügung. Berlin ist damit zusammen mit Hamburg (19,54 qm) im Vergleich der Bundesländer
- Schlusslicht. Aufgrund einer mangelnden Ausfinanzierung des Haushalts der Berliner Bäder-Betriebe
- hat sich zudem der bauliche Zustand vieler Bäder dramatisch verschlechtert. Viele Bäder der Berliner
- Bäder-Betriebe sind aus baulichen Gründen in den vergangenen Jahren geschlossen worden.
- Lösung: Die im Landeshaushalt veranschlagten zusätzlichen 10 Millionen Euro aus dem
- Verkaufserlös der GSG reichen nicht aus, um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zügig
- abwickeln zu können und die unvermeidbaren Schließungszeiten auf ein Minimum reduzieren
- zu können. Deshalb müssen im Rahmen der Schwerpunktsetzung im Investitionsbereich mehr
- finanzielle Mittel für die Bäder zur Verfügung gestellt werden, zumal die im Landeshaushalt veranschlagten Bauinvestitionsmittel regelmäßig nicht ausgeschöpft werden.
- e75
- Bürokratenmarathon vor
- Sportveranstaltungen
- Alljährlich werden diverse Sportveranstaltungen im öffentlichen Raum unserer Stadt durchgeführt.
- Neben dem Berlin-Marathon zählen hierzu viele weitere attraktive Lauf-, Radfahr- oder SkatingWettbewerbe, die weit über Berlin hinaus bekannt sind und daher viele Teilnehmer aus der ganzen
- Welt in unsere Stadt locken. Somit geht von diesen Sportveranstaltungen eine immense Bedeutung
- für den Tourismus und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt aus. Vor diesem
- Hintergrund ist es umso bedauerlicher, dass die veranstaltenden Sportorganisationen und Sportvereine für die Durchführung dieser Veranstaltungen im öffentlichen Raum unserer Stadt unzählige
- Genehmigungen von verschiedensten Stellen einholen müssen und in der direkten Vorbereitung der
- Veranstaltung mit diversen bürokratischen Angelegenheiten stark belastet werden. Insbesondere
- kleinere und mittlere Sportvereine haben vielfach erhebliche Schwierigkeiten, die organisatorischen
- Voraussetzungen zu schaffen, um die Sportveranstaltung durchzuführen. Eine Vielzahl von
- notwendigen Genehmigungen, die an unterschiedlichen Stellen eingeholt werden müssen, überfordern vielfach die hauptsächlich ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände und -mitglieder.
- Lösung: Um insbesondere die Sportstadt Berlin weiter zu stärken und sicherzustellen, dass
- auch zukünftigen die vorhandene Vielfalt von verschiedensten Sportveranstaltungen angeboten werden kann, ist es geboten, die Initiatoren dieser für Berlin immens wichtigen Veranstaltungen zu unterstützen. Daher setzen wir uns dafür ein, im Rahmen des Modernisierungsprogramms „ServiceStadt Berlin 2007-2011“ bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- eine einheitliche Anlaufstelle für die Durchführung von Sportveranstaltungen im öffentlichen
- Raum einzurichten. Dabei würde dieser Schritt eine Weiterentwicklung der in diesem Programm bereits bestehenden Projekte bedeuten. Berlin muss sich auch in Zukunft als wirtschafts- und bürgerfreundliche Metropole positionieren.
- e76
- Keine Weiterentwicklung des
- Olympiageländes
- Konkrete Bemühungen des Senats zur Umsetzung des beschlossenen Konzepts zur Weiterentwicklung des Olympiageländes sind zurzeit kaum zu erkennen. Bemühungen, regionale und überregionale Institutionen auf das Gelände zu holen, sind bisher weitestgehend gescheitert. Bauliche
- Investitionen werden zurzeit ebenfalls kaum getätigt, so dass von einer erkennbaren Weiterentwicklung des Olympiageländes nicht die Rede sein kann.
- Lösung: Angesichts des vorhandenen Potenzials des Geländes ist der zu konstatierende
- Stillstand nicht länger hinzunehmen. Es muss eine dauerhafte Nutzungsausweitung auf dem
- Gelände des Olympiageländes auf der Basis des beschlossenen Konzeptes vorgenommen
- werden.
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