Quelle: http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=496599&pid=2316458#pid2316458

 Heute, 11:16
Beitrag #3
	Ansgar Flack
Unregistered

Re: Antrag an die Fraktion "Eigene Finanzordnung umsetzen"

    Zitat:
    Du weißt, dass ich mich klar für den Antrag positioniere und irgend etwas
    passieren müsste. Zur Not muss §4 geändert werden.

Ja Michele das weiß ich und wenn ich das dem Protokoll[1] richtig
entnehme wollen das auch DanielD, Kai, Frank, Moni, Oliver, Stefan,
Grumpy, Joachim, Simone, Toso, Birgit, Danebod, Dietmar und Olaf denn
die haben damals ALLE für diese Finanzordnung gestimmt. Nur Nico war
dagegen und ein gewisser Robert scheint wegen eines Telefonats[4]
nicht an der Abstimmung teilgenommen zu haben. Hier die Mitte 2012
angenommen Version des §:

#############
4. Transparenzgebot

Sämtliche Angebote, die zu einem Vertragsabschluss führen und
Rechnungen an die Fraktion werden (auf Wunsch auch anonymisiert)
dokumentiert und veröffentlicht. Daher ist von potentiellen
Auftragnehmern und Dienstleistern im Vorfeld die
Einverständniserklärung zur Veröffentlichung seiner Angebote und
Rechnungen einzuholen.

Unter einer Bagatellgrenze von 50,- EUR pro Rechnungsposition bzw.
1000,- EUR pro Rechnung müssen Rechnungen nicht zwingend
veröffentlicht werden.

Die Fraktion veröffentlicht den detaillierten Jahresabschluss des
Steuerberaters sowie den Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers
#############

Das ist jetzt quasi 3 Jahre her .... 3 Jahre!!![3] .... und es wurde
von keinem der Vorstände oder PGFs oder den Abgeordneten umgesetzt
oder es auch nur ernsthaft versucht umzusetzen. 2 Jahre lang wurde
dann gar nicht darüber gesprochen, zu keiner Ausschreibung oder
Anschaffung wurde die Erlaubnis[5] eingeholt das zu veröffentlichen.
Und es gibt es einige Ausgaben die mich als Pirat interessieren. Nur
mal zwei als Beispiel: Diverse Stellenausschreibungen in großen
Zeitungen, die Beauftragung einer voldemortschen[8]
Unternehmensberatung

Dann kam der 2014-09-23[6] mit einigen interessanten Abstimmungen:

1) Es wurde sich dagegen Ausgesprochen die eigene Finanzordnung auch
durchzuführen ( Antrag: Punkte 1 und 2 des Antrags: Dafür: Toso,
Daniel, Birgit, Michele [abgelehnt])

2) Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt (Antrag Moni: Arbeitsgruppe
einsetzen. Federführung: Grumpy Dafür: Einstimmig [angenommen])

3) Es wurde vereinbart, dass man in jeder Fraktionssitzung einen
Fortschrittsbericht abliefert (Antrag Frank: Bei jeder
Fraktionssitzung Fortschrittsberichte. Dafür: Michele, Moni, Toso,
Birigt, Grumpy, Joachim, Frank, Oliver, DanielD, Dave [angenommen])

4) Es wurde eine Deadline festgelegt ( Antrag Kai: Deadline festlegen.
(01.11.2014) Dafür: Michele, Moni, Toso, Birgit, Simone, Dietmar,
Grumpy, Oliver, Danebod, DanielD, Dave, Dirk [angenommen])

5) Es wurde festgelegt wie die Daten, die man nicht veröffentlicht,
veröffentlicht werden sollen (Antrag DanielD: Punkte 3 und 4 bereits
abstimmen. Dafür: Toso, Daniel, Birgit, Michele, Olaf, Grumpy,
Joachim, Oliver, Danebod, Nico, Dave [angenommen])


Zu 1) Der Linie bleibt man treu ... ;-)
Zu 2) Wo ist die Arbeitsgruppe?
Zu 3) Wann gab es den letzten Fortschrittsbericht?
Zu 4) Ist eigentlich schon der 2014-11-01 gewesen?
Zu 5) [10]

Das Gute, man soll ja auch immer das Positive erwähnen, ist aber, dass
sich der LV auch nicht mehr dafür interessiert.

Ich hab also die Wahl für den 2015-09-01 eine Demo vor dem Landtag
anzumelden[7] und dann stehe ich da wohl alleine oder nen Antrag an
die Fraktion zu stellen den §4 der Finanzordnung ersatzlos zu
streichen[9] .... oder beides.

Ansgar

[1] https://20piraten.piratenpad.de/36
[2] die Fraktion
[3] Ich hab gelesen, dass übertriebene Wiederholung von Satzzeichen
die Aussagekraft verstärkt ;-)
[4] Mit der CDU?
[5] Falls sie denn überhaupt notwendig ist
[6] https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki...-23#TOP_11
[7] https://www.polizei-nrw.de/media/Dokumen...rmular.doc
[8] "You know who. He who must not be named"
https://www.youtube.com/watch?v=njFuxKzhYLc
[9] Dabei könnte man mal die ganze Satzung aufräumen und auch "§10
Liquid Democracy" "§11 Meinungsbilder" "§12.1 Parlamentarische
Initiativen" "§5.2 Rechte und Pflichten der Mitglieder"
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Ex_falso_quodlibet