Offener Brief der Dresdner Neustadtpiraten

Offener Brief der Dresdner Neustadtpiraten

*Zur Gründung des Ortsverbandes Dresden-Neustadt*

Liebe Piraten, Sympathisanten und interessierte Mitleser,

wir, die Dresdner Neustadtpiraten, planen die Gründung des Ortsverbandes Dresden-Neustadt der Piratenpartei. Dieser offene Brief soll dazu dienen, dem geneigten Leser uns, unser Selbstverständnis, unsere Motivation und einige Hintergrunddetails näher zu bringen.

*Neustädter Geschichte*
Schon zu DDR-Zeiten begann die Entwicklung des heutigen “Szeneviertels” mit all seinen positiven und negativen Seiten. Die Regierung plante damals den Abriss des weitgehend unbeschädigten Gründerzeitviertels zu Gunsten von sozialistisch-einheitlichen Plattenbauten und gab deswegen die Neustadt zunehmend dem Verfall preis. Neben einer baulichen und sozialen Abwertung hatte dies aber auch positive Folgen, denn es ermöglichte eine Entwicklung hin zum Stadtteil für Individualismus und alternative Lebenskonzepte; für Menschen, die mit dem DDR-Regime nichts anzufangen wussten und dessen Abrisspläne ablehnten. Darunter waren auch viele Studenten, die sich leer stehende Wohnungen durch Hausbesetzungen aneigneten und damit den Weg zur “Bunten Republik” ebneten, die während der Wiedervereinigung ihren Höhepunkt finden sollte.

Nachdem der bloße Beitritt der DDR zur BRD, ohne neue Verfassung, immer wahrscheinlicher wurde, erklärte sich die Neustadt am 20. Juni 1990 für unabhängig, kurz darauf folgte eine Währungsreform samt "Neustadtmark". Das "freie Territorium der Bunten Republik Neustadt" wurde mit Kreidestrichen auf Straßen und Gehwegen markiert. Das Ziel der ersten "ordentlichen provisorischen Regierung" (samt "Monarchen ohne Geschäftsbereich") wurde schon damals äußerst piratig formuliert:
*"Wir streben an, dass die Zahl der Regierungsmitglieder der Zahl der Bevölkerung entspricht."*

*Neustädter Mentalität*
Inzwischen ist die Bunte Republik, abgesehen vom alljährlichen Straßenfest, zwar weitgehend Geschichte, die Mentalität ihrer Bewohner und Freunde aber hat sie nachhaltig geprägt.

Neustädter zu sein ist keine Frage des Wohnsitzes, sondern der Lebenseinstellung. Die Neustadt präsentiert sich als vielfältig und tolerant, jung und dynamisch, kreativ und alternativ, bunt und queer, individualistisch und kritisch, aber auch als anti-autoritär und parteienverdrossen. Diese Eigenschaften wollen berücksichtigt werden und müssen auch in unserer Politik eine Rolle spielen.

Aufgrund unserer Eigenheiten und Erfahrungen im Umgang mit unterschiedlichsten Menschen und Meinungen sehen wir uns dazu in der Lage, eine *vielfältige, angenehme und konstruktive Diskussionskultur zu etablieren*, und damit ein Zeichen zu setzen - auch über die Neustadt hinaus.

Wir haben einen anderen Zugang zu den Neustädtern innerhalb und außerhalb des Viertels und wollen sie auch politisch motivieren, indem wir uns aktiv mit den Eigenheiten der Neustädter Mentalität auseinander setzen und so versuchen, ein breiteS Spektrum von Menschen anzusprechen und aktiv in unsere Arbeit einzubinden.

*Neustädter Potential*
Wie sich aus der Mentalität der Neustädter bereits erahnen lässt, ist die Neustadt ein ausgesprochen piratiger Statteil mit enormen Potential, auch für die Piratenpartei.

Sie wird traditionell, und mit einigem Abstand, von den Grünen dominiert. Wir erkennen an, dass bei den Grünen viele Themen präsent sind, mit denen auch wir uns identifizieren können und streben auf lange Sicht ein konstruktives Nebeneinander an. In unseren Augen existieren aber einfach zu wenige gute Alternativen für die Neustädter, um auch die Grünen wieder dazu zu zwingen, sich aktiv mit den Befindlichkeiten und Meinungen der Neustädter, und damit auch ihrer eigenen Wähler, auseinanderzusetzen.

In der Neustadt "kennt man sich", es bestehen Netzwerke zu den unterschiedlichsten Themen und Interessen, die viel Expertise und kreatives Potential in sich vereinen. Bereits existierende Projekte und Gruppen verdienen Unterstützung und die Motivation aktiv in gesellschaftliche und politische Arbeit eingebunden zu werden.

Für viele Neustädter Themen interessiert sich im Grunde die ganze Stadt. Bei solchen Themen spielt jedoch die Meinung der Neustädter selbst eine völlig untergeordnete Rolle. Der Ortsbeirat ist ein zahnloser Tiger, der zwar gute Arbeit leistet, vom Stadtrat aber regelmäßig ignoriert wird und damit wenig Einfluss auf die Dresdner Politik hat. Deshalb setzen wir uns für mehr Mitspracherecht der einzelnen Stadtteile ein, auch innerhalb der Partei. Ortsverbandsgründungen sehen wir dabei als einen wichtiger Schritt in die richtige Richtung an.

*Dezentralisierung & Leuchtturmwirkung*
Bei bundesweit stark steigenden Mitgliederzahlen ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir auch innerhalb der Städte auf eine weitere Dezentralisierung setzen müssen. Wir möchten uns dieser Aufgabe annehmen und haben uns für Modell auf mehreren Ebenen entschieden: Eine konsequente Umsetzung des in Berlin so erfolgreichen Crew- und Squadkonzepts, unterstützt durch einen schlanken Ortsvorstand als Verwalter der Crews und Squads, sowie als Mediator in Konfliktsituationen.

Damit möchten wir nicht nur Neustädter, sondern Piraten in ganz Dresden motivieren, selbst aktiv zu werden und neue Ideen auszuprobieren - sowohl thematisch als auch parteiintern. Auf lange Sicht begrüßen wir weitere Ortsverbandsgründungen, genauso wie eine Ausdehnung des Crew- und Squadkonzeptes auf ganz Dresden.

Wir möchten jetzt aktiv werden, um innerhalb der Partei aufzuzeigen wo die Möglichkeiten und wo die Grenzen maximaler basisdemokratischer Beteiligung liegen - auch abseits von technischen Lösungen wie Liquid Feedback.

Und auch von außen versprechen wir uns eine hohe Aufmerksamkeit. Mit vielfältigen, kreativen Aktionen in und um die Neustadt erreichen wir nicht nur die Bewohner selber, sondern auch unsere zahlreichen Gäste - aus ganz Dresden, Deutschland und der Welt. *Mit wenig Aufwand können wir so eine große Zahl an unterschiedlichsten Menschen erreichen.* Erste Aktionen sind bereits in Planung:

Am 18. Februar, wenn die Piratenfraktion aus Berlin zu Besuch ist, werden wir gemeinsam eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Sachsen gestalten.

Die Neustadtpiraten sind direkte Ansprechpartner, nicht nur für Neustädter, sondern auch für ihre Freunde und alle, die sich mit ihnen verbunden fühlen. Um so wichtiger ist eine gewisse Eigenständigkeit, um Reaktionszeit, Beantragungs- und Entscheidungswege zu verkürzen, und so die Hemmschwelle für politische Arbeit, Aktionen - aber auch Parteibeitritte - deutlich zu senken.

*Kritik*"
Wir sind uns des kurzfristigen finanziellen Nachteils, der durch eine Ortsverbandsgründung für "übergeordnete Untergliederungen" entsteht, sehr wohl bewusst. Wir sehen aber keinen Grund, uns lediglich aus finanziellen Gründen von unserer Initiative abhalten zu lassen. Denn auf lange Sicht, und davon sind wir fest überzeugt, wird die unabhängige und engagierte Arbeit aller Neustadtpiraten zum Wohl der gesamten Piratenbewegung sein.

Bereits jetzt haben wir die ersten älteren Mitglieder reaktiviert, Außenstehende zur Mitarbeit animiert und neue Parteimitglieder dazugewonnen.
*Wachsende Schwarmintelligenz ist nicht käuflich, sondern unbezahlbar.*

Auch wenn die meisten von uns keinerlei Mandate anstreben: Die Neustadtpiraten werden ihren Teil dazu beitragen, die Piraten weiter zu stärken und gute Voraussetzungen dafür zu schaffen, sie nächstes Jahr in den Bundestag zu katapultieren und danach ein erfolgreiches Superwahljahr 2014 zu bestreiten.

*Zeitpunkt*
Damit wir bis zum Wahljahr 2013 genug Vorlaufzeit für die Festigung unserer Organisationsstrukturen und das Begeistern vieler neuer Menschen haben, wird eine zeitnahe Gründung angestrebt.
*Wir haben uns deswegen darauf geeinigt, die Gründungsversammlung am kommenden Samstag um 18 Uhr im Stadtteilhaus Neustadt abzuhalten.*

Am letzen Montag wurden zu diesem Zweck durch den Dresdner Kreisvorstand Einladungen an alle Piratenparteimitglieder mit Wohnsitz im Ortsamtsbereich Neustadt verschickt.

Wir laden darüber hinaus alle Interessierten herzlich ein dabei zu sein.

 *Klarmachen zum Ändern!*

Eure Dresdner Neustadtpiraten

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i.A. mds