GVL-Abend: CDU-Politiker Kauder verspricht Warnmodell

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Am 21. September lud die GVL zu ihrem Parlamentarischen Abend in die Deutsche Kinemathek nach Berlin. Für großes Aufsehen bei den rund 100 Zuhörer sorgte Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, der mit harter Kritik an der Gesetzgebungspraxis der Bundesregierung und einer Ankündigung überraschte.

"Ich werde in acht Wochen einen Gesetzentwurf zum Warnmodell vorstellen", verspach Kauder. Das Warnmodell müsse aus dem Drittem Korb "herausgebrochen" werden und als "kleines Gesetz" eingebracht werden.

"Ich werde nicht darauf warten, bis die Justizministerin tätig wird", ergänzte Kauder, der eingestand, auch nicht zu wissen, warum der Referentenentwurf zum Drittem Korb noch nicht vorliege. "Der Entwurf kommt sicher nicht vor Weihnachten", prognostizierte der Rechtsexperte. Insgesamt kritisierte Kauder das hektische und schlampige Vorgehen der Bundesregierung bei neuen Gesetzesvorhaben. "Bei einem der letzten Entwürfe hatte ich nur zehn Minuten Zeit, ihn zu lesen, habe aber 15 Fehler entdeckt", bemängelte der CDU-Abgeordnete.

Diese Ankündigung eines schnellen Gesetzesentwurfs zum Warnmodell begeisterte alle anwesenden Branchenvertreter. Darüber hinaus forderten die Vertreter der GVL von der Politik einen Hinterlegungsanspruch für Vergütungsberechtigte, einen wirksamen Schutz gegen Piraterie und eine sofortige Umsetzung der Schutzpflichtverlängerung nicht nur für Tonträger, sondern auch für DVDs, da diese Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar sei.

Für Besorgnis sorgte indes der Erfolg der Piratenpartei bei den Berliner Senatswahlen. "Ich sehe die Gefahr, dass sich die anderen Parteien an die Piraten und ihre Sicht der Dinge anbiedern", äußerte Gerald Mertens von der Deutschen Orchestervereinigung seine Bedenken. "Die Forderung der Piratenpartei nach einem freien Netz katapultiert die Inhalteproduzenten hinter den Stand der französischen Revolution zurück", erklärte Tilo Gerlach, der die Geschäfte der GVL gemeinsam mit Guido Evers leitet. Auch die oftmals angeregten freiwilligen Zahlungen für die Musiknutzung funktionierten nicht, da sie nur zu "kümmerlichen Ergebnissen" führten.

Einer Kulturflatrate erteilte Gerlach eine Absage: "Die verführerische Verheißung der Kulturflatrate ist eine Mogelpackung, denn sollte sie dem tatsächlichen Wert der genutzten Inhalte entsprechen, würde sie die GEZ-Gebühr in den Schatten stellen und wäre demzufolge in dieser Höhe nicht vermittelbar". Wenn von Seiten des Gesetzgebers nichts geschehe, werde es bald keine neuen Künstler mehr geben, denn entgegen der landläufigen Meinung werde nicht "einfach so" immer Kulturelles geschaffen, sondern nur, wenn die Künstler davon auch Leben könnten.