Piratenpartei Deutschland
Bezirksverband Stuttgart
Der Vorstand

Protokoll
der konstituierenden Sitzung des heute neu gewählten Vorstands
in Stuttgart am 12. Juli 2015
in der Geschäftsstelle Stöckachstr. 53 großer Konferenzraum
Beginn 14:08 Uhr
Anwesend
Volker Dyken    Erster Vorsitzender
Robert Merz      Stellv. Vorsitzender
Julian Beier       Schatzmeister
Der neu gewählte Vorstand ist also vollständig anwesend.
1 Gast

TOP 1 Vorläufige Aufgabenverteilung (einvernehmlich)
Volker Dyken leitet die Sitzung
Robert Merz wird als Schriftführer beauftragt

TOP 2 Beschlussfähigkeit
Da der Vorstand von fünf auf drei Mitglieder verkleinert ist, wird in der Geschäftsordnung des Bezirksvorstands durchgehend die Beschlussfähigkeit von drei auf zwei Vorstände geändert.
Es ergeben sich damit in der GO folgende neue Formulierungen:

§2 Beschlussfassung
Abs. 1
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder bei einer Vorstandssitzung anwesend sind. Abseits von Vorstandssitzungen ist der Vorstand beschlussfähig, sofern sich zwei Vorstandsmitglieder zu der Entscheidung geäußert haben.
Abs. 2 unverändert
Abs. 3
Alle Entscheidungen im Vorstand bedürfen der Zustimmung mindestens zweier Vorstandsmitglieder mit absoluter Mehrheit.
Abs. 4 - 10 unverändert
Abs. 11
Über Mitgliedsanträge und Beitragsermäßigungen entscheiden mindestens zwei Vorstandsmitglieder mit absoluter Mehrheit.

Diese neue Fassung wurde um 14:30 h mit 3:0 Stimmen beschlossen.

TOP 3 Beauftragung
Der bisherige Erste Vorsitzende Stefan Nitschke wird bis auf Widerruf beauftragt, Bankgeschäfte zu erledigen. Er erhält weiterhin OTRS-Zugang.
14:31 h mit 3:0 Stimmen beschlossen.

TOP 4 Aufgabenverteilung im Bezirksvorstand
§6 der GO erhält folgende neue Fassung:

§6 Augabenverteilung
Abs. 1
Volker Dyken   Erster Vorsitzender
* Vertretung des Bezirksverbandes nach Außen und Innen
* Leitung und Koordination des Vorstandes und der Vorstandssitzungen
* Pressearbeit und -koordination
* Mitgliederverwaltung
* Koordination und Durchführung von Wahlkämpfen (nachrichtlich: neu aufgenommen)

Abs. 2
Robert Merz   Stellvertretender Vorsitzender
* Vertretung des Vorsitzenden im Verhinderugsfall und auf Zuruf
* Protokollant
* Interne Kommunikation (nachrichtlich: neu aufgenommen)
* Koordination und Durchführung von Wahlkampf

Abs. 3
Julian Beier    Schatzmeister
* Schatzmeistertätigkeit
* Aufbewahrung von Dokumenten
* Mitgliederverwaltung
* Koordination und Durchführung von Wahlkampf

Die Neufassung wird um 14:50 h mit 3:0 Stimmen beschlossen.

TOP 5 Anträge auf Kostenübernahme
5.1 Web-to-Print-Tool der Bundespartei
Ca. 7.000 von ca. 8.000 Euro sind bereits finanziert
Unterstützung der Restfinanzierung mit 150 Euro
14:56 h  mit 3:0 Stimmen beschlossen.

5.2 Infomaterial für Filderpiraten
Rechnungsbetrag 93,92 Euro
15:29 h mit 3:0 Stimmen beschlossen

TOP 6 Reisekostenregelung
In die GO des BzV-Vorstandes wird folgender §6a aufgenommen:

§6a Reisekosten
Abs. 1 Reisekosten im Bezirk
Der Bezirksverband Stuttgart übernimmt für die Mitglieder des Bezirksvorstandes pauschal Reisekosten für alle Fahrten zu Veranstaltungen, Treffen, Parteitagen, Aufstellungsversammlungen Wahlkampfveranstaltungen und ähnliches, insbesondere im Bereich unter- (Kreis- und Ortsverbände) und übergeordneter Gliederungen (Landes- und Bundesverband).

Abs. 2 Reisekosten außerhalb des Bezirks
Reisekosten für vorstehende Anlässe, die außerhalb des Gebietes des Bezirksverbandes Stuttgart stattfinden, sind dem Schatzmeister rechtzeitig vorher anzumelden. Dieser kann dagegen Veto einlegen.

Diese Reisekosten-Regelung wird um 15:25 h mit 3:0 Stimmen beschlossen.

Nachrichtlich:
Es gilt eine Erstattung von 20 Cent je km.
Die Reisekostenordnung des Landesverbandes und der Bundespartei enthält weitere Regelungen.
Die Reisekosten können der Partei auch gespendet werden.

TOP 7 Aufstellungsversammlung zur LT-Wahl 2016 im WK SHA
Christoph Grüner wurde als Wahlkreis-Kandidat aufgestellt.
Herr Schmiech wurde als Ersatzbewerber aufgestellt.
Dem Bezirksvorstand liegen mündliche Berichte über Unregelmäßigkeiten vor.
Zur Klärung des Sachverhaltes wird um 15:51 h mit 3:0 Stimmen beschlossen:
Es werden bei Christoph Grüner, dem Vorsitzenden des KV SHA,  die Protokolle der Aufstellungsversammlung angefordert.

TOP 8 Termine (Auswahl)
* Am Mittwoch 22. Juli findet ein Stammtisch in Göppingen statt.
* Am Sa. 25. und So. 26. Juli findet der Bundesparteitag in Würzburg statt.
Die Vorstände des BzV Stuttgart werden am Bundesparteitag teilnehmen und treffen sich am Samstag gegen 16 Uhr in einer Auszählpause zur nächsten RL-Vorstandssitzung. Der genaue Ort und Zeitpunkt wird vom Ersten Vorsitzenden bekannt gegeben.

Ende der Sitzung gegen 16:00 Uhr

Für die Richtigkeit
Erster Vorsitzender                 StV. Vors. / Protokollant            Schatzmeister



Volker Dyken                           Robert Merz                              Julian Beier