Guten Tag,

ich beantworte nun Ihre Fragen, da seit 11. März unser Wahlprogramm fertig gestellt ist.

Sehr geehrte Frau Maurer,
der Zugang zu Software entscheidet, wer an der digitalen Gesellschaft
teilnehmen kann. Um gleichberechtigten Zugang, Teilnahme und Wettbewerb
im Informationszeitalter sicherzustellen, setzt sich die Free Software
Foundation Europe (FSFE) für digitale Freiheit in der Form von Freier
Software ein. Freie Software erlaubt jedem Mensch, diese für jeden Zweck
verwenden, verstehen, verbreiten und verbessern zu dürfen.
Die FSFE wurde 2001 als eine gemeinnützige und regierungsunabhängige
Organisation gegründet, um die soziale, politische, juristische und
technische Grundlage von Freier Software in Europa zu stärken. Sie ist
in einem Netzwerk gleichgesinnter, auf der ganzen Welt verteilter
Organisationen aktiv und hat Teams in vielen europäischen Ländern.
Könnten Sie uns bitte den Erhalt der E-Mail bestätigen und die
nachfolgenden Fragen bis spätestens zum ***10. März 2012 12:00 Uhr***
zuschicken Wir werden diese dann auf unseren Webseiten veröffentlichen.

1.a. Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie?

Die Piratenpartei Saarland unterstützt generell den Einsatz „freier Software“. Wenn Sie sich auf unseren Websites umsehen (auch Wiki) werden Sie unweigerlich
feststellen, dass die Piratenpartei DIE politische Kraft darstellt, die das Konzept „freier Software“ am meisten voran treiben möchte.

https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlichen_Inhalten
https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlichen_Inhalten
https://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Freier_Zugang_zu_%C3%B6ffentlichen_Inhalten
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1683.html
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/5.html
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1682.html

Zum Teil finden sich in diesen Links auch Antworten auf die noch folgenden Fragen…

1.b. Planen Sie, gezielt kleine und mittelständische
Freie-Software-Unternehmen zu fördern; und wenn ja, wie?

Aktiv sehen wir in der Privatwirtschaft nicht den primären Handlungsbedarf, in die geschäftlichen Praktiken von Unternehmen Einfluss zu nehmen. Unternehmen
müssen in gesunder Konkurrenz zueinander stehen. Die Geschäftsmodelle gibt es und durch Innovation können diese auch mit anderen Software- Unternehmen konkurrieren. Eine politische Einflussnahme hätte Subventionscharakter. Wenn „freie Software“ konkurrenzfähig angeboten wird, hat sie ja bereits den finanziellen Vorteil
gegenüber kommerzieller Software. Hier wird mit dem Geschäftsmodell und der Dienstleistung Geld verdient. Eine politische Einmischung an dieser Stelle könnte fatale
Folgen haben.


2. Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die
Software verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und,
damit verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen
diese Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?

Es ist das gute Recht, dass bei unfreier Software der Hersteller das Monopol besitzen darf, das eigene Produkt vor Manipulation zu schützen. Das führt nicht unbedingt zu Dienstleistungsmonopolen. Es gibt viele Dienstleistungsunternehmen, deren Existenz auf der Basis unfreier Software erfolgreich besteht. Natürlich entsteht dadurch auch eine gewisse Abhängigkeit, doch genau deswegen bietet doch „freie Software“ eine Alternative. Es kann nicht das Ziel sein, unfreie Software komplett abzuschaffen, indem man politisch darauf Druck ausübt.



3.a. Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen
Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.
Stimmen Sie der Definition Offener Standards unter
http://www.fsfe.org/projects/os/def.de.html zu?

Ja


3.b. Treten Sie für einen konsequenten Einsatz Offener Standards in der
Verwaltung ein und wenn ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?

Hier gehen wir sogar einen Schritt weiter. Im Gegensatz zur freien Marktwirtschaft, werden wir uns für den Einsatz „freier Software“ in der öffentlichen Verwaltung konsequent einsetzen. Das erzeugt dringend notwendige Einsparpotentiale. Es ist einfacher an Software zu sparen, als an Personal. Diese plausible Erklärung zur Einhaltung der Schuldenbremse sollte einleuchten.

4.a. Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in
Bildungseinrichtungen zu fördern?

dito


4.b. Plant ihre Partei herstellerunabhängige Grundlagenschulung statt
Produktschulung zu fördern?

Die Idee klingt gut, sollte aber nicht von einer politischen Partei gesteuert werden. Hier sind eher wieder die Unternehmen gefragt, die kreativ ihr Geschäftsmodell umsetzen möchten. Die Piratenpartei Saarland würde solche Innovationen unterstützen. Es geht hier mehr um Überzeugungsarbeit aus Richtung der Politik, die Entscheidung darüber müssen die Verantwortlichen dann selbst treffen.


5. Viele Behörden machen auf ihren Webseiten Werbung für unfreie
Software, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader (siehe
http://fsfe.org/campaigns/pdfreaders/buglist.de.html#DE). Was ist Ihre
Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden
Sie diesbezüglich tun?

Auf diesen Missstand weisen wir ja sowieso hin und wollen das abschaffen. Wenn derartige Empfehlungen getroffen werden, darf keine Bevorteilung einzelner Produkte damit verbunden sein.


6.a. Software fällt in Deutschland unter das Urheberrecht und wird, wie
Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen. Trotzdem werden
Softwarepatente von Patentämtern erteilt. Dieses zusätzliche Monopol
verhindert Wettbewerb, führt zu Rechtsunsicherheit für
Software-Unternehmen und schädigt die Innovation aller europäischen
Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten?

Hierzu besitzt die Piratenpartei eine eindeutige Position in ihrem Grundsatzprogramm. Die Piratenpartei will das aktuelle Urheberrecht reformieren. Das Patentrecht ist weitgehend auch davon betroffen.