1998/04/23, Bonn, Gregor Gysi, Deutscher Bundestag

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/13/13230.asc
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Jetzt hat der Kollege Dr. Gregor Gysi das Wort.
Dr. Gregor Gysi (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Zunächst noch ein Wort an den Abgeordneten Hans-Dietrich Genscher:
Sicherlich sind die politischen Unterschiede zwischen uns beiden, aber
vor allem auch zwischen der Gruppe der PDS und der Fraktion der F.D.P.
und den dahinterstehenden Parteien gewaltig, insbesondere wenn ich an
die Wirtschafts- und Finanzpolitik denke. Das ändert aber nichts daran,
daß wir diese Gelegenheit Ihrer Abschiedsrede im Bundestag nutzen
möchten, um Ihnen unseren Respekt für Ihre Arbeit in den vergangenen
Jahrzehnten sowohl im Bundestag als auch in der Bundesregierung zum
Ausdruck zu bringen.
(Beifall bei der PDS)
 Es war hier viel die Rede von europäischer Integration. Zweifellos ist
die Einigung Europas ein großes politisches Ziel. Ich erinnere mich an
die Tage, als die Mauer fiel, als die Diskussion um die Herstellung der
deutschen Einheit begann und als die bange Frage gestellt wurde: Was
wird das nun? Wird das ein deutsches Europa, oder wird es ein
europäisches Deutschland? Diese Frage hat damals nicht nur die
Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker in diesem Land und in anderen
Ländern bewegt, sondern viele Menschen.
 Die Frage, die sich bei der heutigen Debatte ergibt, ist meines
Erachtens eine andere: Wie kommt man zu einer europäischen Integration?
Kommt man tatsächlich zu einer europäischen Integration, indem man ein
Europa der Banken schafft? Oder käme man nicht viel eher zu einer
europäischen Integration, wenn man über den Weg der Kultur, wenn man
über den Weg der Chancengleichheit in den Gesellschaften,
(Beifall bei der PDS)
wenn man über den Weg der Angleichungsprozesse und das Ziel der sozialen
Gerechtigkeit ein solches Europa integriert?
 Das ist unsere grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben, über das es heute
zu beschließen gilt. Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen. Das
hat in der Geschichte noch niemals funktioniert, und das wird auch hier
nicht funktionieren.
 Sie, Herr Genscher, haben vor allem davor gewarnt, daß es schlimme
Folgen hätte, wenn die Europäische Währungsunion scheiterte. Ich
behaupte, sie kann auch scheitern, wenn man sie einführt, nämlich dann,
wenn die Voraussetzungen nicht stimmen.
(Beifall bei der PDS)
Darüber müßte nachgedacht und, wie ich finde, auch länger diskutiert
werden.
 Ich sage: Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche Rüstungs-
und Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für große
Versicherungen. Es wird kein Europa für kleine und mittelständische
Unternehmen, kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kein
Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für die sozial
Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer.
 Wie verhält sich denn Deutschland zu diesem wirklichen europäischen
Integrationsprozeß? Ist es nicht so, daß es die Union - auch unter
Kritik der F.D.P. - vor kurzem abgelehnt hat, auch nur den Kindern von
Eltern, die seit Jahrzehnten in Deutschland


Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/230 vom 23.04.1998
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noch: Dr. Gregor Gysi

Staatsangehörigkeit zu gewähren?
(Beifall bei der PDS)
 Wer dazu nein sagt, will doch gar keine Integration, zumindest nicht
auf dieser kulturellen, auf dieser menschlichen Ebene, auf die es in
diesem Zusammenhang ankäme.
 Ich weise darauf hin, daß die Bundesregierung den Euro vehement
gefordert und gefördert hat, es aber gleichzeitig abgelehnt hat, die
Arbeitslosigkeit europapolitisch anzugehen. Von dem, der die
Arbeitslosigkeit nicht europäisch bekämpfen will, behaupte ich, daß
dessen Integrationswille nur auf einer Strecke ausgebildet ist, und zwar
im Hinblick auf das Geld, aber nicht bezüglich der sozialen Frage, bei
der dies wichtig wäre.
(Beifall bei der PDS)
 Wir alle wissen, daß wir es mit sehr ernstzunehmenden, auch
rechtsextremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft zu tun
haben, daß Rassismus zunimmt, daß zum Beispiel in einem Land wie
Sachsen-Anhalt das Ansehen rechtsextremistischer Parteien leider
zunimmt. Das alles macht uns große Sorgen. Ich sage: Da ist eine
richtige, eine die Menschen mitnehmende, an ihre sozialen Interessen
anknüpfende europäische Integrationspolitik entscheidend. Wenn man sie
unter falschen Voraussetzungen betreibt, dann wird sie der Keim zu einem
neuen Nationalismus und damit auch zu steigendem Rassismus sein. Das ist
unsere große Sorge, die wir hier formulieren wollen.
(Beifall bei der PDS)
 Hier ist gesagt worden, daß es in Europa ohne Euro keinen Abbau von
Arbeitslosigkeit geben werde. Das verstehe ich überhaupt nicht. Täglich
wird uns erzählt, daß in bestimmten europäischen Ländern
Arbeitslosigkeit durch verschiedenste Maßnahmen erfolgreich abgebaut
wurde, ohne daß es den Euro gab. Ich halte es immer für gefährlich, wenn
scheinbar zwingende Zusammenhänge hergestellt werden, die in
Wirklichkeit nicht existieren, nur um ein anderes Ziel damit begründen
und erreichen zu können.
(Beifall bei der PDS)
Im Gegenteil, der Euro birgt auch sehr viele Gefahren für Arbeitsplätze,
und es bringt uns gar nichts, auf diese nicht einzugehen.
 Der Bundeskanzler ist heute mehrmals historisch gewürdigt worden. Ich
werde mich an dieser Würdigung zu Ihrem Wohle nicht beteiligen, Herr
Bundeskanzler.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das wollen wir auch nicht! Das wäre völlig
falsch!)
Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so sehr in der Vergangenheit
definieren lassen. Das birgt ja auch Probleme. Man kann natürlich leicht
den Euro einführen, wenn man sagt: Es wird eine andere Regierung sein,
die ihn auszubaden hat. Das ist natürlich auch ein Problem, vor dem wir
hier stehen.
(Beifall bei der PDS - Zurufe von der CDU/CSU)
- Ja, unterhalten wir uns über die Voraussetzungen. Fangen wir mit den
Demokratiedefiziten an, die es in Europa gibt. So haben zum Beispiel
sehr viele Juristen erklärt, ob wir heute im Bundestag ja oder nein zum
Euro sagten, ob der Bundesrat morgen ja oder nein zum Euro sagen werde,
sei unerheblich. Er werde in jedem Falle kommen, weil dies nämlich
längst mit dem Vertrag von Maastricht ratifiziert sei und im Grunde
genommen kein Weg daran vorbeiführe.
(Beifall bei der PDS)
 Am 2. Mai tagt das Europäische Parlament. Hat es in der Frage der
Einführung des Euro, in der Frage der Herstellung der Währungsunion
etwas zu entscheiden? Es hat nichts zu entscheiden. Es hat nur
mitzuberaten. Selbst wenn dort eine große Mehrheit nein sagen würde,
würde das an der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 nichts mehr
ändern. Da wird das gesamte Defizit deutlich, das dieser Vertrag in
Fragen der Demokratie mit sich bringt.
 Wir schaffen eine europäische Währung, haben aber keinen europäischen
Gesetzgeber, keine europäische Verfassung, keine garantierten
europäischen Rechte und verlagern die Funktionen vom Parlament auf die
Exekutive in Brüssel. Das heißt, wir heben die Gewaltenteilung in der
Gesellschaft schrittweise auf,
(Beifall bei der PDS)
damit sich dann die jeweilige Bundesregierung und auch die Regierungen
der anderen Länder und deren Parlamente auf Brüssel herausreden und
sagen können: Wir können in diesen Fragen gar keine nationale Politik
mehr machen, weil uns die Möglichkeiten genommen sind. Aber wir haben
eben kein demokratisches europäisches Äquivalent. Das ist ein
Hauptmangel der Verträge von Maastricht und Amsterdam.
 Ich behaupte, der Euro kann auch spalten; denn er macht die Kluft
zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union und jenen, die
nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, nicht kleiner, sondern
größer. Der Weg gerade für die osteuropäischen Länder, für die sich Herr
Genscher so eingesetzt hat, in die Europäische Union wird dadurch nicht
leichter, sondern schwieriger werden.
(Beifall bei der PDS)
 Er unterscheidet innerhalb der Mitgliedsländer der EU zwischen jenen,
die an der Währungsunion teilnehmen, und jenen, die daran nicht
teilnehmen. Das ist das erste Mal eine ökonomische und finanzpolitische
Spaltung zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union.
 Er unterscheidet aber auch und stärker die Euro-Länder. Ob Frau
Matthäus-Maier, ob die Sprecherin der Grünen, ob CDU/CSU oder F.D.P.,
alle würdigen am Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen
würden. Wenn das dann so ist, dann müssen


Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/230 vom 23.04.1998
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noch: Dr. Gregor Gysi

Anders ginge es doch gar nicht.
(Beifall bei der PDS)
 Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die
Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden
verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist
eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas
führt.
(Beifall bei der PDS)
 Das zweite ist: Es geht selbst innerhalb der verschiedenen Länder um
unterschiedliche Regionen. Es haben doch nur die Regionen etwas davon,
die in erster Linie vom Export leben. Was ist denn mit jenen Regionen
auch in Deutschland, die kaum exportieren? Sie wissen, daß der
Exportanteil der ostdeutschen Wirtschaft fast null ist. Sie hat
überhaupt nichts davon. Im Gegenteil, die Binnenmarktstrukturen werden
durch Billigprodukte und Billiglöhne systematisch zerstört werden.
(Beifall bei der PDS)
 Deshalb sage ich: Es ist ein Euro der Banken und der Exportkonzerne,
nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den
Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer.
 Wir haben es mit einem weiteren Problem zu tun, nämlich dem, daß der
Reichtum in diesem Europa wachsen wird, aber in immer weniger Händen
liegen wird. Dafür ist Deutschland ein lebendiges Beispiel. Lassen Sie
mich nur eine Zahl nennen.
 1990, nach der Herstellung der deutschen Einheit, hatten wir in der
Bundesrepublik Deutschland ein Sparvermögen von etwas über 3 Billionen
DM. Das sind 3000 Milliarden DM. Ende 1996 hatten wir ein privates
Sparvermögen von 5 Billionen DM, das heißt, von 5000 Milliarden DM.
 Im Durchschnitt hat jeder Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland
ein Sparguthaben von 135 000 DM. Nun können sich die Bürgerinnen und
Bürger einmal ausrechnen, wie weit sie unter diesem Durchschnitt liegen.
Dieser Durchschnitt kommt dadurch zustande, daß in 10 Prozent der
Haushalte der Reichtum so gewachsen ist.
 Da sagt doch der Herr Merz von der CDU/CSU, daß es die größte
Katastrophe wäre, wenn nach einem Regierungswechsel die Reformen
rückgängig gemacht würden. Was heißt denn das? Wollen Sie ein Europa,
einen Euro mit immer mehr Kürzungen des Rentenniveaus? Wollen Sie ein
Europa mit immer mehr Zuzahlungen für Kranke bei Medikamenten und bei
ärztlichen Behandlungen? Das waren doch Ihre Reformen. Wollen Sie ein
Europa, in dem 10 Prozent der Bevölkerung sinnlos immer reicher werden
und andere immer mehr draufzahlen müssen? Das ist das Ziel Ihrer
Politik. Ich finde, diese Reformen müssen unbedingt rückgängig gemacht
werden.
(Beifall bei der PDS)
 Was hat denn die Vermehrung des privaten Vermögens bei 10 Prozent der
Bevölkerung um 2000 Milliarden DM in sechs Jahren - das muß man sich
einmal überlegen - der Wirtschaft gebracht? Welche Investitionen sind
denn davon getätigt worden? Welche Arbeitsplätze wurden denn geschaffen?
Weder im Osten noch im Westen hat es etwas gebracht. Der wachsende
Reichtum hat nur zu noch mehr Arbeitslosen geführt. Deshalb ist das der
falsche Weg nach Europa.
(Beifall bei der PDS)
 Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen, daß Finanz- und
Geldpolitik kaum noch möglich sein werden. Die Zuständigkeit hierfür
wird an die Europäische Zentralbank abgegeben. Sie wird dadurch
anonymisiert. Damit wird erreicht, daß sich die Regierungen herausreden
können, indem sie es auf die Bank schieben, und erklären können, daß sie
keine politischen Spielräume haben, weil die Europäische Zentralbank
bestimmte Vorgaben gemacht hat. Wer so eine Politik einleitet, zerstört
Demokratie, denn Auswahl haben die Menschen nur in der Politik und nicht
bei der Bank. Da haben sie nicht zu entscheiden. Das ist die Realität in
dieser Gesellschaft und auch in anderen europäischen Gesellschaften.
(Beifall bei der PDS)
 Unsere größte Kritik richtet sich aber auf einen anderen Punkt; das ist
das Wichtigste: Wer europäische Integration will, muß europäische
Angleichungsprozesse einleiten. Dazu würde gehören, die Steuern zu
harmonisieren, die Löhne und Preise anzugleichen und auch soziale,
ökologische und juristische Standards anzugleichen. Es macht ökonomisch
einen großen Unterschied, ob es gegen irgend etwas ein Einspruchsrecht
gibt oder nicht. In dem einen Fall ist es nämlich teurer als in dem
anderen Fall.
 Wenn Sie das alles politisch nicht leisten und statt dessen sagen, wir
führen eine Einheitswährung ein, um die Angleichungsprozesse zu
erzwingen, dann sagen Sie damit doch nichts anderes, als daß Sie ganz
bewußt Lohnwettbewerb, also in Wirklichkeit Lohndumping und
Kostendumping, organisieren wollen.
(Beifall bei der PDS)
 Den größten Vorteil hat immer derjenige mit den niedrigsten Steuern,
den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Preisen und den niedrigsten
ökologischen, juristischen und sozialen Standards; dieser wird sich
durchsetzen. Das führt zu einem Europa des Dumpings, des Abbaus nach
unten. Wer so etwas organisiert, der - das behaupte ich - organisiert
nicht nur Sozial- und Lohnabbau, sondern er organisiert auch zunehmenden
Rassismus. Das mag nicht bewußt geschehen, aber es wird die Folge sein.
Heute erleben wir das schon auf den Baustellen in Deutschland und in
anderen Ländern.
(Beifall bei der PDS)
 Deshalb sagen wir: Das ist der falsche Weg. Wir hätten hier einen
anderen einschlagen müssen. Erst wenn wir die Angleichungsprozesse
politisch gemeistert hätten, hätte man am Schluß der Entwicklung


Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/230 vom 23.04.1998
Seite: 21050

noch: Dr. Gregor Gysi

Angleichung über die Währung erzwingt, der erzwingt eine Angleichung
nach unten mit all ihren katastrophalen sozialen Folgen. Alle
Fraktionen, die heute zustimmen, haften dann auch für die Folgen, die
dadurch eintreten, unabhängig davon, welche Motive sie dabei haben.
(Beifall bei der PDS)
 Es ist davon gesprochen worden, daß eine Währung Frieden herstellen
kann. Ich glaube das nicht. Das gilt nur, wenn die Voraussetzungen dafür
stimmen. Nämlich nur dann, wenn es gelingt, Spannungen abzubauen, ist
eine Währung friedenssichernd. Wenn aber dadurch neue Spannungen
entstehen, kann auch eine gegenteilige Wirkung erzielt werden. Das
wissen Sie. Sie wissen, daß die einheitliche Währung in Jugoslawien
keinen Krieg verhindert hat. Er war einer der schlimmsten der letzten
Jahre.
 Lassen Sie mich als letztes sagen: Der Hauptmakel dieser Währungsunion
wird bleiben, daß Sie die deutsche Bevölkerung nicht gefragt haben. Sie
hätten in dieser entscheidenden Frage einen Volksentscheid durchführen
müssen. Dann hätten Sie auch Ihrer Aufklärungspflicht nachkommen müssen.
Das widerspricht, Herr Kollege Merz, nicht parlamentarischer Demokratie.
Auch Frankreich, Dänemark und Irland sind parlamentarische Demokratien
und haben dennoch einen Volksentscheid durchgeführt. Nein, man kann das
Volk nicht nur wählen lassen. In wichtigen Sachfragen muß man es auch zu
Entscheidungen und zum Mitmachen aufrufen. Anders wird man Integration
in Europa nicht erreichen.
(Beifall bei der PDS)
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