Bemerkungen des Vizepräsidenten Dombrovskis

Bemerkungen des Vizepräsidenten Dombrovskis von der Pressekonferenz, die auf das Referendum in Griechenland folgten

06.07.2015

Guten Nachmittag,

Die Europäische Kommission nimmt vom Ergebnis des gestrigen Referendum in Griechenland Kenntnis.

Wir respektieren die demokratische Wahl des griechischen Volk.

Das „Nein“-Ergebnis vergrößert unglücklicherweise die Lücke zwischen Griechenland und den anderen Ländern der Eurozone.

Es gibt keinen einfachen Weg aus der Krise. Zu viel Zeit und zu viele Möglichkeiten wurden vertan.

Die Kommission ist bereit mit Griechenland weiter zu arbeiten.

Aber um deutlich zu sein, die Kommission kann nicht, ohne ein Mandat der Eurogruppe, ein neues Programm verhandeln.

Das gestrige Ergebnis signalisiert eine Ablehnung der Reformen, die zu einem Großteil von der griechischen Regierung selber vorgeschlagen worden sind, und mit einen – jetzt auslaufenden – Unterstützungsprogramm für Griechenland verbunden sind.


Die Eurogruppe stand, durch die ganze Krise hindurch, an der Seite des griechischen Volkes. Europäische Steuerzahler haben beispiellose finanzielle Unterstützung angeboten.

Seit 2010 wurden 184 Milliarden Euro von der griechischen Kreditinstitution und der EFSF ausgezahlt. Sie unterstützten Griechenland bei der Reform ihrer Wirtschaft, so dass es stolz und unabhängig von Hilfe von außen in der Zukunft stehen konnte.

Aber Reformen wurden oft aufgeschoben oder nur teilweise umgesetzt, dies führte in eine verlängerte Rezession und machte es schwieriger die Reformen später einzuführen.

Jedoch war Griechenland vor 8 Monaten dabei weg von der Verliererseite zu wechseln.

Die Wirtschaft wuchs, Investments wurden getätigt und neue Jobs wurden geschaffen. Das Land schaute auf eine Rückkehr an die Märkte und auf eine Ende des bailout Programm zum Ende des letzten Jahres.

Bedauerlicherweise war die jetzige griechische Regierung nicht fähig diese Erweiterung zu nutzen um eine glaubwürdige Strategie zu entwickeln um aus der Krise zu kommen, finanzielle Stabilität wiederzuerlangen und zurück zu einer steigenden Wirtschaft zu kommen.

Das EFSF Programm lief am 30.06.2015 aus, so wie die damit verbundene finanzielle Unterstützung.

Die griechische Regierung führte letzten Montag Kapitalverkehrskontrollen ein als die Liquiditätssituation extrem ernst wurde. Griechenland hat seine letzten Zahlungen an den IWF nicht getätigt.
Dies ist unfair dem griechischem Volk gegenüber, welche nun erneut in eine unsichere Zukunft blicken.

Jetzt sollte die erste Priorität der griechischen Regierung sein, dass die nötigen Reformen schnell umgesetzt werden um eine finanzielle Stabilität und Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und um die sozialen Probleme Griechenlands anzugehen.

Das meint auch, dass man verantwortlich und ehrlich mit dem griechischem Volk umgeht und ihm die potenziellen Konsequenzen der verschiedenen Entscheidungen darzulegen, die die Regierung trifft.


Die Stabilität der Eurozone steht nicht zur Debatte. Am 27.06.2015 bekräftigte die Eurogruppe, dass die Eurozonenregierungen bereitstehen um alles nötige zu tun um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu sichern.

Wir haben alles, was wir brauchen um die Situation zu managen:

	Wir haben eine Bankenunion um die Stabilität des Finanzsektor zu sichern.

	Wir haben den ESM mit einer Feuerkraft von 500 Milliarden Euro um den am meisten 	verletzlichen Wirtschaften zu helfen.

	Wir haben eine stärkere Haushalts- und Wirtschaftsführung.

Die EZB wir vollen Gebrauch ihrer Mittel machen um die Stabilität zu sichern, und die EuGH hat die letzten geldpolitischen Outright-Geschäfte (Anm. der Red.: endgültige Käufe und Verkäufe in der Geldpolitik) bestätigt.


Die EZB sagte bereits, dass sie genauestens beobachtet, wie die Situation an den Finanzmärkten ist und die potenziellen Auswirkungen für die Geldpolitik und für die Balance der Risiken der Preisstabilität der Eurozone. Und sie ist entschlossen alle Instrumente zu nutzen bei denen sie ein Mandat hat.

Mit dem 5-Präsidenten-Bericht bauen wir auf unseren Erfolgen um die Wirschafts- und Finanzunion   so schnell wie möglich weiter zu stärken.

Aber eine Sache ist klar: Der Platz Griechenland ist, und bleibt, in Europa. Um diese sehr schwere Situation zu lösen müssen alle Seiten miteinander arbeiten, denn sie sind verantwortlich für das Heil des griechischen Volkes.