Libyen im Jahr drei des Arabischen Frühlings

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Einer der Hauptgründe für die ausländische Intervention in Libyen war - Öl

Der Soldat Nr. 21 - Mittwoch, 06. November 2013, Seite 2

SICHERHEITSPOLITIK - Weltgeschehen im Brennpunkt

Libyen im Jahr drei des Arabischen Frühlings

Chaos - soweit das Auge reicht

Das land, das von dem Diktator Muammar al-Gadaffi zusammengehalten worden war,
scheint sich aufzulösen und versinkt in Gesetzlosigkeit und Anarchie.

Die Militärintervention in Libyen im März 2011: "Der internationale
Militäreinsatz in Libyen umfasste bewaffnete Operationen zur Einrichtung einer
Flugverbotszone, zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen, zur Unterstützung
der Aufständischen gegen die Regierungstruppen und zur Durchsetzung des
Waffenembargos durch Marineschiffe. ... Am 17. März 2011 wurde durch die
UN-Resolution 1973 ein Militärschlag, jedoch unter Beachtung des allgemeinen
Waffenembargos und ohne Einsatz von Besatzungstruppen, legitimiert. Am
Nachmittag des 19. März 2011 begannen die Militäraktionen ... Faktisch diente
der Militäreinsatz auch der Unterstützung der Aufständischen und es fanden
regelmäßig Konsultationen mit deren Militärführern statt." (Wikipedia)

Allerdings - und das pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern - waren Öl
und der unbotmäßige Muammar al-Gaddafi das Hauptziel und der wahre Grund für die
Intervention.

Man kann es kaum glauben

Wenn man Leute aus Libyen trifft, die Wien besuchen, erhält man bei Gesprächen
Aussagen, die kaum zu glauben sind: Die Hauptstadt Tripolis hat wochenlang kein
Wasser und keine Elektrizität.

Bewaffnete Milizen beherrschen die Straßen, weil eine arbeitsfähige Regierung
fehlt, weil nationale Sicherheitseinrichtungen sowie städtische
Basisdienstleistungen einfach nicht vorhanden sind. Und in den anderen
Landesteilen ist es noch schlimmer. Aus arabischen Medien (Al Jazeera, Al Ahram
usw.) vernimmt man dazu: Mordanschläge; Bombenattacken; Entführungen;
Folterungen während der Inhaftierung; bewaffnete Gruppen bekämpfen Abgeordnete
und Justizbehörden; Terroristengruppen breiten sich über unkontrollierte Grenzen
aus; de facto herrscht Gesetzlosigkeit und Anarchie usw.

Stammeskämpfe

Mitte September brachen Stammeskämpfe zwischen Grenzsoldaten aus dem westlichen
Stamm Zintan und rivalisierenden Angehörigen des Garamna-Stammes aus. Die
Auseinandersetzungen führten zur Flucht der Bewohner von Derj, einer wichtigen
Stadt 550 km südwestlich der libyschen Hauptstadt Tripolis und in der Nähe der
Öl- und Erdgas-Anlagen an der algerischen Grenze. Zintan-Grenzposten hatten die
Häuser des Garamna-Stammes in Brand gesetzt, sodass die Bedrohten über die
durchlässige Grenze in das benachbarte Algerien flohen. 11 Menschen blieben tot
in dem lokalen Konflikt zurück.

Die Stammeskämpfe waren infolge einer deutlichen Verringerung der Öl- und
Gasproduktion, von Arbeitsniederlegungen und aufgrund des allgemeinen Zustands
der Unsicherheit im Land ausgebrochen. Unter dem ehemaligen libyschen
Staatschef Gaddafi wurden die tief verwurzelten Stammes-Animositäten in Schach
gehalten.

Ölproduktion fast stillgelegt

Die für Libyen so wichtige Ölproduktion ist fast stillgelegt. Dies, weil die
Bewachungsmannschaften der Ölfelder und Ölterminals streiken. Der Grund für
diesen Streik ist die Forderung nach Gehaltserhöhung und nach noch mehr. Sie
streiken für verschiedene Separatistenbewegungen, die eine Selbstregierung für
die ölreiche Provinz Cyrenaica mit der Hauptstadt Bengasi wollen. Denn dort sind
die meisten Ölreserven Libyens.

Nicht die Truppen der nationalen oder der regionalen Regierung, sondern mächtige
Milizen beherrschen die meisten Ölfelder und vier der fünf Erdölexportterminals.
Im vergangenen Monat schlossen die Zintan-Milizen zwei große Ölfelder im Süden,
Al-Feel und Esshara, unterbrachen die Produktion von mindestens 500.000 Barrel
pro Tag (bpd). Das ist fast ein Drittel des Produktionsniveaus von rd. 1,5 Mio.
bpd, das es in der Zeit unter der Staatsführung Gaddafis gegeben hat. Darüber
hinaus hat die Miliz begonnen, riesige Ölmengen auf dem Schwarzmarkt zu
verkaufen und versucht, diese Aktivitäten sogar auszuweiten. Das führte dazu,
dass Premierminister Ali Sidan damit drohte, jeden unautorisiert auslaufenden
Öltanker zu bombardieren.

Die libysche Armee hat allerdings wenig Einfluss, denn effektiv kontrollieren
Milizen das Land. Darüber hinaus haben sich diese Milizen und Stammesältesten
als große politische Gruppierungen im Libyen der Post-Gaddafi-Zeit etabliert
und sind immer einflussreicher innerhalb der libyschen Armee-Einheiten der
Regierung geworden.

Suleiman Kjam, ein Mitglied des parlamentarischen Komitees für Energie erklärte
jüngst einem Reporter von Bloomberg TV, dass die Regierung nun ihre finanziellen
Reserven verbraucht habe. Er warnte davor, wenn diese Situation weiter anhält,
wird die Regierung in den nächsten Monaten nicht in der Lage sein, die Gehälter
ihrer Angestellten zu bezahlen.

Chaos herrscht in Libyen

Gleichsam als Höhepunkt der Brüskierung der ohnmächtigen Regierung wurde am
Morgen des 10. Oktober Libyens Premier Ali Sidan, ein parteiloser Liberaler,
entführt und 7 Std. später wieder freigelassen. Das zeigt, dass die libysche
Zentralregierung nicht einmal die Hauptstadt, geschweige denn das ganze Land
kontrollieren kann.

Die Ermordung von Politikern und Journalisten wurde zu normalen Nachricht im
heutigen Libyen. Es führte soweit, dass Oberst Jussuf Ali al-Asseifar - der mit
der Untersuchung derartiger Vorfälle und mit der Verhaftung der dahinter
stehenden Personen beauftragt worden war - am 29. August selbst ermordet wurde,
als man ihn in seinem Wagen in die Luft sprengte.

Am Jahrestag vom Anschlag des 11. September 2001 zerstörte eine große Bombe das
Gebäude des Außenministeriums in Benghazi.

Human Rights Watch beleuchtete eine andere Gräueltat: Am 26. August 2013 waren
etwa 500 Gefangene, darunter fünf Frauen, in der Hauptstrafanstalt in Tripolis
in Hungerstreik getreten. Die Gefangenen protestierten gegen den Umstand, dass
sie ohne Anklage und ohne faire Behandlung inhaftiert waren. Die Regierung, die
nicht imstande war, eigene Sicherheitseinrichtungen zu halten, beauftragte das
"Oberste Sicherheits-Komitee", das sich aus früheren Anti-Gaddafi-Milizleuten
zusammensetzt - den Aufstand niederzuschlagen. Die Milizionäre stürmten das
Gebäude und schossen mit scharfer Munition auf die Gefangenen, dabei verwundeten
sie 19 Personen.

Die libyschen "Schutzschild-Brigade", eine islamistische Miliz, die man mit
wenig Erfolg versucht hatte in die Armee zu integrieren, schoss im Juni bei
einer Demonstration auf die Protestierer und tötete dabei 31 Personen. Die
meisten von ihnen waren lt. Augenzeugenberichten unbewaffnete Zivilisten, die
von der täglichen Drangsalierung durch islamistische Milizen die Nase voll
hatten.

Die Frustration unter der Bevölkerung ist gewaltig. Vor diesem Hintergrund ist
Libyen ein idealer Rückzugsort für radikale Gruppen wie Al-Qaida. Die
Terrororganisation dürfte praktisch in ganz Libyen aktiv sein.

Selbstverwaltung in der Cyrenaica?

Im Küstenbereich des östlichen Teils von Libyen brodeln noch mehr
Schwierigkeiten. Die Verbreitung von Waffen im Land - verbunden mit der
Forderung nach mehr Lohn für Ölarbeiter - haben sich nun mit einem breiteren
politischen Verlangen nach einem größeren Anteil an Libyens Ölreichtum und einer
möglichen Selbstverwaltung für die große Öl produzierende östliche Region der
Cyrenaica gekoppelt. Die Akteure wollen zumindest mehr Autonomie und viele
wünschen sich die drei historischen Provinzen Libyens (Tripolitanien, Cyrenaica,
Fessan) zurück. Ihnen ist die Businesslobby in Tripolis zu mächtig. In einem
Ausbruch von Regionalismus, forderten Hardliner unter den Föderalisten in der
Cyrenaica auch die Schaffung einer unabhängigen nationalen Öl-Firma, die für
Erdöl- und Erdgas-Exporte verantwortlich wäre.

Politiker resignieren

Der frühere Premierminister Libyens, Awadh al-Barassi, trat am 4. August zurück
und wurde durch Ali Sidan ersetzt. Am 18. August trat dann der Innenminister,
Mohammad al-Sheik, nach nur drei Monaten im Amt, zurück. Er beklagte die
fehlende Unterstützung durch Ali Sidan und das Versagen der Regierung, die weit
verbreiteten Unruhen und die Gewalt zu bekämpfen. Er bemängelte das
Nichtvermögen der Regierung das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und
adäquate staatliche Einrichtungen zu schaffen, um die meisten Basisdienste zu
ermöglichen.

Die libyschen Behörden sind angesichts der Unruhen und Gewalttaten ohnmächtig.

Erschwert wird die Lage durch die Drohung des militanten Islamisten Mohamed
Sawan, der die islamistischen "Partei für Gerechtigkeit und Aufbau" (JCP), die
libysche Muslimbruderschaft und die zweitgrößte Partei im libyschen Parlament
leitet. Sawan hat vor Kurzem bekannt gegeben, dass die JCP in Erwägung zieht,
ihre fünf Minister aus dem Kabinett Sidan, einschließlich der Öl-Minister,
zurückzuziehen. Er stellte ein Misstrauensvotum gegen die Regierung in Aussicht.

Spaltung droht

Libyen dürfte sich entlang geografischer und stammesmäßiger Trennlinien
spalten. Ob es noch die Möglichkeit gibt, das Land zusammenzuhalten, ist völlig
offen. Auch ein jahrelanger, nicht enden wollenden Bürgerkrieg ist möglich. Die
meisten Teile der Bevölkerung sind in einem Zustand der Wut, einschließlich der
Berber im Süden. Eine nationale Versöhnung ist nicht abzusehen, die Situation
kaum noch unter Kontrolle zu bringen ist.

Das Gaddafi-Regime war eine repressive Diktatur, aber Libyen heute, mit einer
maßlosen Korruption, mit den Stammesstreitigkeiten, mit einer nicht existenten
Sicherheit und der Gefahr eines Refugiums für Al-Qaida-Terroristen ist noch
weniger zu ertragen.

Stand: 27.10.2013

Spectator