Piraten: Gegendarstellung Interview Hr Schwerd mit Carta.EV

Gegendarstellung zum Interview von Carte-e.V mit Daniel Schwerd,
Sprecher der Piratenfraktion NRW
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1. Meuterei auf der Bounty?
2. Unterwanderung der Partei durch Linksradikale

Daniel Schwerd (DS), Sprecher für Wirtschaft, Netz- und Medienpolitik der
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und stellvertretender
Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien hat im Interview mit
Wolfgang Michal (WM), Carta e.V [1] Statements geäußert, die ich für
meinungsmanipulativ, wenn nicht gar für bewusste Falschmeldungen erachte.
Er wird damit seiner Rolle als Sprecher der Landtagsfraktion der Piraten
meiner bescheidenen Meinung zum derzeitigen Richtungsstreit der Piratenpartei
nicht gerecht. Denn wenn man schon glaubt, seine Meinung öffentlich sagen
zu müssen, dann sollte man zumindest *sehr* deutlich machen, dass es
Privatmeinung und nicht die Meinung der Partei ist.

1. Meuterei auf der Bounty?
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        WM: "Bombergate, Antifa-Fahne, Genderstreit, Orga-Streik. Das klingt
             schwer nach Meuterei auf der Bounty. Was ist bei den Piraten los?"

       DS: [... business as usual + Überraschung, es gibt Flügel]
           "Der bürgerliche Flügel reklamiert das Recht für sich, die
           "ursprünglichen" Piraten zu sein und wirft den Linken eine
           Unterwanderung der Partei vor."

Diese Aussage stellt meiner Ansicht nach eine Verdrehung der Sachlage dar. Der
sogenannte bürgerliche Flügel reklamiert keine Rechte für sich, dass er die
"piratigere" politische Richtung vertrete. Vielmehr wird von den Liberalen
konstatiert, dass
1. das Programm immer mehr an Schärfe verliere und dadurch die Partei kaum noch
unterscheidbar von anderen Parteien des linken Spektrums werde - Stichwort
"Linkspartei mit Internetanschluss".
2. durch die Erweiterung der Programmatik de facto ein Linksruck stattgefunden
habe, der weg von typisch liberalen Ansätzen geführt habe
3. die sogenannten Kernthemen wie z.B. Netzpolitik, Transparenz des Staatswesens,
usw, kaum noch zur Kenntnis genommen werden und somit auch die Kernkompetenz der
Partei durch die Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen werde.

Und dabei wird nicht -- wie es Herr Schwerd als böswillige Unterstellung umschrieb --
"verkannt", dass es schon immer linke Gruppierungen in der Partei gegeben habe.
Der Unterschied von damals(tm) zu heute ist, dass es die äußere Linke durch bessere
Vernetzung geschafft hat, Schlüsselstellungen in Funktionen, sowie Deutungshoheiten
innerhalb der Partei zu erlangen. So spricht man neuerdings nicht mehr von
"linksextrem" oder "radikal", sondern von "progressiv".
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird flugs zur linken Position erklärt,
obgleich dieses eine urliberale Erfindung ist, die schon 1964 Eingang in die FDP
(s. Dahrendorf) gefunden hatte.
Es lassen sich unzählige weitere Beispiele für Umdeutelungen und Schönfärbereien
finden, die der Partei, ehe sie sich versah, übergestülpt worden sind.
Die Linken (im Sinne von linksradikal) sitzen heute in den Länderparlamenten,
in Schlüsselstellungen der Partei, wie z.B. Vorstandschaften, Vertrauenspiraten,
Versammlungsleitungen, usw... Sie haben starke Netzwerke z.B in Liquid Feedback (LQFB)
gebildet, dessen Delegationssystem es erlaubt hat, maßgeblich auf die Programmatik
der Partei einzuwirken. Wenn ein Thema in LQFB nicht genehm war, dann wurde es von
einem Delegierten, der mehrere hundert Stimmen mit sich herumschleppt, einfach nicht
übers Quorum gehievt. So einfach war das!
Nachdem LQFB totgespielt worden war (die übrige Basis mag langsam sein, aber nicht blöd),
kamen Abstimmungsmodelle wie die Bundeskiste, SMV mit Realnamenabstimmung usw ins Spiel.
Geschickt eingefädelt, da es diese Systeme erlaubt hätten, das Abstimmungsprofil
jedes einzelnen zu kontrollieren und Unliebsame später auf schwarze Listen zu setzen
und/oder sie bei Kandidaturen zu diskreditieren. Auch dieses konnte mit viel Müh und
Not abgewendet werden, nicht jedoch das Dauerbashing und die Diskreditierung von
Mitgliedern.
De facto kann man mit Fug und Recht konstatieren, dass die Partei von den äußeren
linken Gruppierung unterwandert worden ist, ursprüngliche Werte wie "Postgender"
zugunsten eines Hardcorefeminismus umgedeutelt worden sind, die offenen Strukturen
durch intransparente Klüngeleien missbraucht worden sind und immer noch werden.
Die lauten Schreihälse in der Partei waren und sind stets die Gruppen um das
Netzwerk Berlin!

         DS: "Die Bürgerlich-Liberalen störten sich sehr an der Antifa-Flagge, die
              auf dem Bundesparteitag aufgehängt wurde, sowie an der Verbindung
              einiger Piraten zur Antifa. Dabei setzen sie die Antifa undifferenziert
              mit den Steine werfenden Krawallmachern gleich, als die die Antifa meist
              in den Medien dargestellt wird.

Man muss sich schon einmal diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Er stellt eine
unsägliche Unterstellung und Verdrehung der Tatsachen dar. Zu keiner Zeit ist eine
Gleichsetzung der Antifa mit gewalttätigen Aktivisten erfolgt! Vielmehr wurde ganz
im Gegenteil gerade von Liberalen immer wieder betont, dass
1. jeder Demokrat geradezu zwangsläufig antifaschistisch eingestellt sein muss
und
2. die Antifa eine vielfältige Bewegung ist, die man nur schwer mit einem Begriff
umschreiben kann, da der kleinste gemeinsame Nenner eben nur im Eintreten gegen den
Faschismus besteht.
3. sich tatsächlich radikale Steinewerfer (auch in führenden Positionen) befinden,
die es z.B. für nötig erachtet haben, während eines Parteitages einen demonstrierenden
Passanten mit Steinen zu bedenken.

Zu den übrigen Äußerungen wie zum Orgastreik werde ich mich in einem anderen Log zu
äußern. Auch her werden $Dinge meiner Ansicht nach verdreht dargestellt.


2. Unterwanderung der Partei durch Linksradikale
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        WM: Stimmt die Behauptung, dass die Piratenpartei von Linksradikalen
            unterwandert wurde oder würden Sie die aktuellen Querelen eher
            zu den üblichen Kinderkrankheiten junger Parteien zählen –
            siehe AfD, siehe Grüne in den achtziger Jahren.
       DS: Eine Unterwanderung gibt es ganz sicher nicht....Es gibt auch kein
           "Linksradikalen-Kommando", welches so etwas planmäßig tun würde, noch
           sind das zahlenmäßig genügend Leute...

Ganz im Gegenteil. Eine solche Unterwanderung hat stattgefunden. Es kommt hier nicht
allein auf zahlenmäßige Überlegenheit an, sondern auf die Art der Einflussnahme,
auf Schlüsselpositionen und die Strategien im Rahmen eines "Marsches durch die
Institutionen". Gleich ob Schiedsgerichte, Vertrauenspiraten, Vorstandsämter,
offizielle Beauftragungen durch Vorstandschaften..., es ist ein recht intransparentes
Netzwerk entstanden, das sicherlich nicht von jeder Basisgurke durchschaut werden kann --
ein Netzwerk, in dem man sich gegenseitig auf Posten und Funktionen hievt.
Selbstverständlich ist nicht jede Aktion Radikaler abgesprochen, sondern es gibt
unzählige Aktionen, in denen die persönliche Agenda aggressiv verfolgt wird.

Zentrum ist der Landesverband Berlin. Naturgemäß fällt es in einer Bundeshauptstadt
aufgrund der räumlichen Nähe zur Bundespresse leichter, Zugang zu den Mainstreammedien
zu erlangen. Wer abseits der Bundeshauptstadt ist, hat es hier deutlich schwerer,
von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.
Nicht ganz zufällig haben sich nicht wenige aus der linken Ecke dann auch wohl
aus genau diesem Grund in die Bundeshauptstadt verpieselt.

Zusammenfassung: Die Äußerungen des Herrn Schwerd haben mich nicht nur enttäuscht,
sondern auch stark verärgert. Da ich Herrn Schwerd für recht intelligent halte,
muss ich ihm schon Absicht konstatieren, wenn er eine Unterwanderung rundweg leugnet.
Dass die Liberalen in der Piratenpartei indirekt als Streithansel und als geistig
etwas unterbelichtet dargestellt werden, nehme ich ihm persönlich übel.

Ein Gutes hat die Eskalation des Richtungstreits jedoch: Das wahre Gesicht so
mancher Mitglieder kommt deutlicher als bisher um Vorschein.

Gerne wieder
Euer Happy

Fussnoten:
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[1] http://www.carta.info/70566/bombergate-antifa-orgastreik-was-ist-bei-den-piraten-los/