#ActAgainstACTA Demo - Samtag, 11.2. Wien

Urheberrechte zu schützen und Produktfälschern den Kampf anzusagen, ist zweifelsohne ein wichtiges Thema. Was allerdings das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) vorsieht, verfehlt meilenweit das eigentliche Ziel.

Es darf nicht sein, dass Bürger durch die Umsetzung solcher Konzepte in Ihrer Freiheit und Privatsphäre im Internet - und dieses ist mittlerweile das wichtigste Kommunikations- und Informationsmedium - eingeschränkt werden.

Um urheberrechtlich geschützte und unbefugt über das Internet verbreitete Daten ausfindig zu machen, würde der gesamte Datenverkehr darauf überprüft werden müssen, was einen massiven Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Bürgers darstellt. Sogar das Teilen von selbst erstellten Werken kann Konsequenzen haben und die Verwendung Anonymisierungsdiensten würde bereits den Tatbestand der "Vorbereitung zu einer Straftat" erfüllen.

Noch verwerflicher ist jedoch die Tatsache, dass ACTA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne dem Beiziehen von Datenschutzorganisationen und anderen NGOs konzipiert und ausverhandelt wurde. ACTA ist ohne Zweifel ein vom Lobbyismus getriebenes Projekt, das nur dazu gedacht ist, großen Unternehmen noch mehr Privilegien einzuräumen. Glücklicherweise haben bereits einige Politiker den Fehler eingesehen, ACTA zu unterstützen, und sind entweder, wie der mit dem Thema beauftragte Berichterstatter des EU-Parlaments, von ihrem Amt zurückgetreten oder haben sich öffentlich dafür entschuldigt. Die polnische Regierung hat die Ratifizierung bereits ausgesetzt.

Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, aktiv am Protest gegen ACTA mitzuwirken, wird in Zusammenarbeit mit Parteien, EU-Parlamentariern und Vereinen ein Protestmarsch stattfinden.

Eckdaten:
Wann:    Samstag, 11. Februar 2012, 14:00 Uhr
Wo:      Stephansplatz bzw. Parlament
Ablauf:  Treffpunkt um 14:00 Uhr am Stephansplatz, Start des Protestzugs und Marsch zum Parlament um 15:00 Uhr, Ende der Veranstaltung ca. 17:30 Uhr

Falls es zu Planänderungen kommen sollte werden diese auf http://ActAgainstACTA.anonymous-austria.com bekannt gegeben.

Für weitere Informationen stehen wir im IRC unter irc.anonymous-austria.com #ActAgainstACTA (Webchat: http://ActAgainstACTA.anonymous-austria.com/chat/) zur Verfügung.


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