Quelle:
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Bayern: Es gibt einfach nicht mehr genug Platz in den Lagern für den aktuellen Zustrom an Asylanten (Syrien). Zirndorf, das Ankunftslager für die Asylbewerber (Kapazität: 500), ist bereits hoffnungslos überbelegt (zurzeit 800 Personen), beheizte Zelte werden aufgestellt. Um die Lagerpflicht aufrechtzuerhalten, werden die Bezirke, Landkreise und Kommunen bekniet, Lagerkapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Es ginge natürlich auch ohne Lager, wenn man wollte …
Wie in anderen Bundesländern. Nämlich in Wohnungen, in Pensionen. Praktisch macht man es jetzt auch in Bayern schon so; weil nicht genug Lagerplätze zur Verfügung stehen. Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats: „Die Macht des Faktischen führt der Bayerischen Staatsregierung gerade nachdrücklich vor Augen, dass die bayerische Lagerpolitik am Ende ist. Die Mehrheit der neu ankommenden Flüchtlinge wird bereits in Wohnungen und Pensionen untergebracht, was wir ausdrücklich begrüßen. Die Lagerpflicht kann hingegen nicht mehr durchgesetzt werden. Herrmann und Haderthauer sind nun in der Pflicht, die Gesetzeslage der Realität anzupassen und die rigide Lagerunterbringung zu beenden – und das sofort!“ Derweil bricht innerhalb der bayerischen CSU der Konflikt um die bayerische Asylpolitik offen aus. Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Christine Haderthauer wollen zwar strikt an der bayerischen Lagerpflicht für Flüchtlinge festhalten. Die CSU-Abgeordneten im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags forderten gestern hingegen eine grundsätzliche Überprüfung der Asylpolitik in Bayern. Anlass war eine Petition der Flüchtlinge aus Würzburg, die sich derzeit auf einem Protestmarsch nach Berlin befinden, und mit ihrer Petition u.a. die Abschaffung der Lagerpflicht und der Versorgung mit Essenspaketen fordern.
Die CSU-SozialpolitikerInnen brechen damit zum ersten mal öffentlich mit der Hardliner-Position ihrer Partei und positionieren sich damit offen gegen die CSU-MinisterInnen Herrmann und Haderthauer. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18.7.2012 zahlten die Sozialämter in Oberfranken und einigen Landkreisen in Unter- und Mittelfranken alleinstehenden und alleinerziehenden Flüchtlingen rechtswidrig fast 30 Euro pro Monat zu wenig aus.
Die Begründung: Da sie in einem Flüchtlingslager oder einer Pension lebten, führten sie keinen eigenen Haushalt und hätten deshalb keinen Anspruch auf den vollen Betrag von 134 Euro.
Nach Protesten des Bayerischen Flüchtlingsrats und massiver öffentlicher Kritik erklärte das Sozialministerium zunächst, für diese rechtswidrige Praxis nicht zuständig zu sein. Die Verantwortung läge alleine bei den Sozialämtern. Doch nun lenkte Sozialministerin Christine Haderthauer ein: Das Sozialministerium wies mit einem vorläufigen Anwendungshinweis vom 26.09.2012 die Sozialämter an, die vollen Sozialleistungen auszubezahlen http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/christine-haderthauer-lenkt-ein.html