#AfDLeaks Strafanzeige wegen PEGIDA Blockade

Liebe Montags-Spaziergänger und solche, die es noch werden wollen,
unser Fraktionsreferent Dirk Taphorn war so freundlich und hat gestern
Abend eine Vorlage für eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen
Versammlungsgesetz und Strafgesetzbuch weitergeleitet (siehe WORD-Datei im
Anhang). An die Juristen unter euch: Gern kann dieser Entwurf textlich
noch weiter optimiert werden. Zu prüfen wären evtl. auch die
Erfolgsaussichten einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dresdner
Polizeipräsidenten oder dessen Einsatzleiter, der den Befehl zur
Nicht-Räumung der Straftäter (= Sitzblockierer) am Montag erteilt hat.

Ich selbst stand am Montagabend mit meiner Tochter auf dem Terrassenufer
kurz vor der Münzgasse mehr als eine halbe Stunde in der Kälte herum, nur
weil ca. 200 - 300 Gesetzesbrecher etwa 50 m weiter vorn die Straße
blockierten und die Polizei Strafvereitelung im Amt beging, in dem sie
nicht sofort konsequent räumte.
Ich wurde auch das Gefühl nicht los, als ob jemand mit dieser
Konstellation Auseinandersetzungen provozieren wollte: An der Spitze des
PEGIDA-Zuges standen einige kurz davor, "durchbrechen" zu wollen, und der
Versammlungsleiter (Lutz Bachmann) hatte Mühe, alle Spaziergänger zum
Umkehren zu bewegen. Was eine solche Szenerie (Durchbruch durch die
wenigen Polizisten und Sitzblockierer) in der Außenwirkung für PEGIDA
bedeutet hätte, braucht wohl niemanden erklärt zu werden...

Bitte den Entwurf der Strafanzeige an alle euch bekannten Spaziergänger
weiterleiten - das Ziel sollte sein, dass  in den nächsten Tagen
mindestens 1.000 Strafanzeigen bei der Dresdner Staatsanwaltschaft
eingehen.

Für SOLIDARITÄT mit DEUTSCHEN und FLÜCHTLINGEN in NOT!
Beste Grüße und bis zum nächsten Montag
Hans-Holger Malcomeß

PS.: Die AfD-Stadtratsfraktion prüft derzeit, folgende Anfrage an die
Oberbürgermeisterin zu stellen: "Was unternimmt die Stadtverwaltung
angesichts der gesetzwidrigen Sitzblockade gegen die PEGIDA-Demonstration
am 01.12.2014, um das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht und
Recht auf freie Meinungsäußerung auf den Straßen der Innenstadt umfassend
zu gewährleisten bzw. durchzusetzen?"


Mit freundlichen Grüßen
Hans-Holger Malcomeß
Geschäftsführung

Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD)
im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
Neues Rathaus | Dr.-Külz-Ring 19 | 01067 Dresden
Postfach 12 00 20 | 01001 Dresden
Geschäftsstelle: 3. Etage - Raum 047
Besprechungsraum: 1. Etage - Raum 133

Tel +49 - 351 - 4 88 10 50
Fax + 49 - 351 - 488 10 49
hmalcomess@dresden.de
afd-fraktion@dresden.de
www.afd-fraktion-dresden.de

Vertrauliche Dokumente können an folgende sichere Adresse gesendet werden:
afdmin-dd-dxom@mail-in.securesafe.com

2014-12-02_entwurf_strafanzeige_wegen_blockade_pegida.docx

http://www.xup.to/dl,87424600/2014-12-02_entwurf_strafanzeige_wegen_blockade_pegida.docx/