zensursula

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen dankt Ihnen für Ihr
Schreiben vom 10. April 2009; sie hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Der Kampf gegen kinderpornografische Angebote im Internet und die breite
öffentliche Debatte über den geeigneten Weg zeigen: Mit dem Vorstoß, den
Zugang zu solchen Seiten zu erschweren, wurde offenbar ein Nerv
getroffen. Nach vielen Gesprächen mit zahlreichen Experten aus dem In-
und Ausland ist Frau Ministerin mehr denn je überzeugt, dass wir als
Gesellschaft die Vergewaltigung von Kindern im Internet nicht länger
hinnehmen können.

Dabei hat Frau Ministerin mit Befremden festgestellt, dass manche
Diskussionsbeiträge die Ebene der gebotenen Sachlichkeit bisweilen
verlassen.

Ihre Anfrage gibt mir die Gelegenheit, zu dem gängigen Vorurteil in
Bezug auf die gegenwärtig diskutierte Initiative zur Erschwerung des
Zugriffs auf Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt, es handele
sich dabei um eine unzulässige Zensur des Internets, Stellung zu nehmen.

Unter Zensur ist die Kontrolle öffentlich geäußerter Meinungen in
Presse, Funk und Fernsehen, aber auch im Bereich der Literatur, Kunst
etc. zu verstehen, die dazu dient, das gesellschaftliche Leben in
politischer, sittlicher oder religiöser Hinsicht zu kontrollieren. Die
derzeit diskutierten Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung
kinderpornographischer Inhalte im Internet beschränken sich
ausschließlich darauf, den Zugriff auf kinderpornographische und damit
illegale Inhalte, deren Kenntnisnahme eine Straftat darstellt, zu
erschweren. Mitnichten geht es darum, sämtliche Inhalte des Internet zu
prüfen und dann gegebenenfalls zu kontrollieren.
Mitnichten geht es daher um Zensur.

Die geplanten Maßnahmen stellen überdies einen wichtigen Beitrag gegen
den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern dar.
Alle Dienste des Internets werden für Darstellungen des sexuellen
Missbrauchs und der Vermarktung von Kindern genutzt. Nutzer können
unbeobachtet nach Bildern suchen und dabei alle weltweit verfügbaren
Angebote nutzen. Dabei zeigt sich, dass die Zahl der Konsumenten
kontinuierlich steigt. Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornographie
durch das Internet ist von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111 % (von
2.936 auf 6.206 Fälle) zu verzeichnen. Überdies ist festzustellen, dass
die Bilder im Internet zunehmend Gewaltausübungen gegen Kleinkinder oder
sogar Kleinstkinder, die schwer missbraucht und misshandelt werden, zeigen.

Ziel der geplanten Zugangserschwerung ist es, neben dem Schutz der
Opfer und dem Schutz vor erneuter Viktimisierung auch den kommerziellen
Massenmarkt für Kinderpornographie im Internet empfindlich zu stören und
ein weiteres klares gesellschaftliches Signal zur Ächtung von
Kinderpornographie zu setzen. Internetseiten, die den sexuellen
Missbrauch von Kindern zeigen, dürfen nicht frei zugänglich sein. Die
Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet
hat vor allem präventiven Charakter. Maßnahmen gegen diejenigen, die
kinderpornographische Bilder herstellen und/oder diese Inhalte im
Internet einstellen, werden mit unverminderter Intensität fortgeführt.
Die geplante Zugriffserschwerung soll diese nicht ersetzen, sondern im
Sinne einer ganzheitlichen Bekämpfung der Kinderpornographie ergänzen.

Technisch versierte Internetnutzer werden immer Wege finden, die
Zugangsperren zu umgehen. Selbst wenn man keine hundertprozentige Sperre
erreichen wird, ist es jedoch unter präventiven Gesichtspunkten
bereits als Erfolg zu werten, wenn der Zugang zu solchen Inhalten
erschwert wird. Es ist davon auszugehen, dass dies bei den
Sperrmaßnahmen jedenfalls im Hinblick auf die Mehrzahl der
Internetnutzer der Fall ist.

Der grundsätzliche Erfolg eines solchen Systems lässt sich an den
positiven Erfahrungen anderer Länder, die bereits derartige
Zugangssperren eingerichtet haben, belegen. So werden beispielsweise in
Norwegen arbeitstäglich zwischen 15.000 und 18.000 Zugriffsversuche auf
kinderpornografische Webseiten erfolgreich gesperrt. Zudem wird mit der
Anzeige der geplanten Stopp-Seite eine in kriminalpräventiver Hinsicht
wesentliche Warnfunktion erfüllt. Der Nutzer, der versucht, auf eine
gesperrte Seite zuzugreifen, bekommt die Rechtswidrigkeit seines
Verhaltens nochmals vor Augen geführt, was jedenfalls auf diejenigen,
die nicht zu den "Hardcore-Nutzern" zählen, durchaus eine abschreckende
Wirkung haben wird.

Dass die geplanten Zugangssperren dem Grundgesetz entsprechen, darüber
ist sich die Bundesregierung einig, was übrigens auch unabhängige
Experten bestätigen. Frau Ministerin ist sich daher sicher, dass das
Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet rechtlich einwandfrei ist
und helfen wird, die Verbreitung dieser grauenhaften Bilder im Internet
einzudämmen.

Frau Ministerin findet es richtig und wichtig, das Verfahren
transparent zu gestalten, damit Gerüchte und Desinformationen die immer
wieder ihren Weg in die öffentliche Debatte finden, keine Chance haben.
Deswegen hat das Ministerium einen umfangreichen Frage&Antwort-Katalog
im Netz veröffentlicht, der ständig aktualisiert wird:

http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/root,did=119244.html

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Service-Team