Staatstrojaner / Bundestrojaner / Landestrojaner aus Bayern?

Im Januar 2011 hat ijure.org Unterlagen von Rechtsanwalt Patrick Schladt veröffentlicht, die einen illegalen Trojaner-Einsatz durch das bayerische Landeskriminalamt nachweisen. Ergänzend dazu erklärte Rechtsanwalt Schladt heute in einer Pressemitteilung:

Einer der vom CCC dokumentierten „Staatstrojaner“ wurde auf der Festplatte eines meiner Mandanten gefunden, die ich im Einvernehmen mit dem Mandanten an einen öffentlich bekannten Vertreter des CCC habe übergeben lassen. Es handelt sich dabei um den Fall des „Screenshot-Trojaners“, der bereits im Frühjahr diesen Jahres Gegenstand der öffentlichen Diskussion war, siehe

http://ijure.org/0zapftis

Die Beweiskette von mir zum CCC ist dabei lückenlos dokumentiert.

Wie bereits Ende Januar veröffentlicht wurde, umfasste die – ihrerseits nach Meinung von Verfassungsrechtlern bereits rechtswidrige – richterliche Genehmigung nur das Abhören der Telekommunikation. Trotzdem haben die Ermittlungsbehörden auch von der nunmehr eindeutig verfassungswidrigen Screenshot-Funktion Gebrauch gemacht. Die auf diese illegale Weise erlangten Beweismittel wurden zum Gegenstand der Ermittlungsakte gemacht.

Aufgespielt wurde der Trojaner bei Gelegenheit einer Kontrolle meines Mandanten durch den Zoll auf dem Münchener Flughafen. Auch wenn die Maßnahme selbst von bayerischen Behörden kontrolliert wurde, so steht für mich außer Frage, dass Stellen des Bundes – etwa der Zoll bzw. das Zollkriminalamt – im Wege der Amtshilfe beteiligt waren. Hierfür spricht aus meiner Sicht nicht zuletzt, dass dieselbe Software aus verschiedenen Bundesländern zum CCC gelangte.

Nachdem ich aufgrund der Aktenlage erkannt hatte, dass Screenshots angefertigt worden waren, war mir bewusst, dass hier durch einen Trojaner der Laptop manipuliert war.

Ich bedanke mich bei dem CCC, dass dieser bereit war – quasi als Gutachter – die Fähigkeit des Trojaners zu analysieren. Durch diese Analyse konnte möglicherweise eine starke Kompetenzüberschreitung bayrischer Behörden aufgedeckt werden.

Landshut, den 10. Oktober 2011

Rechtsanwalt Patrick Schladt