Hartz IV: Rechtsvereinfachungen sind Rechtsverschärfungen

Hartz IV: Rechtsvereinfachungen sind Rechtsverschärfungen

Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert.

Es ist davon auszugehen, dass es zwar eine Anpassung der Sanktionsregelung der U25- an die Ü25-Regelung geben, grundsätzlich aber eine Sanktion leichter ausgesprochen und durchgeführt werden wird. Umzüge werden möglicherweise genehmigungspflichtig und Aufwandspauschalen sollen möglicherweise stärker auf die Regelsätze angerechnet werden.

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