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- Verteiler:
- Mandatsträger*innen der Piratenpartei (123; Bereich Bildung)
- Mailingliste (3; Heilbronn, Neuss, Ennepe-Ruhr)
- Landesverbände (2; RLP, MV)
- Piraten IT (1; Support)
- Kommunalpiraten (1; Kontakt)
- Poststelle Piratenfraktionen in den Landtagen (4; B, NRW, SL, SH)
- Sehr geehrte Mandatsträger*innen der Piratenpartei,
- ich möchte euch gerne einen Antrag vorstellen und verbinde dies mit der Bitte ihn in die entsprechende kommunale Volksvertretung einbringen. Er handelt über die "Technische Ausstattung an Schulen".
- > Sehr geehrte*r Herr/Frau (Ober-)bürgermeister*in,
- >
- > Für die nächste Sitzung des Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates beantragen ich/wir gemäß § xx der Geschäftsordnung des Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates der $Gebietskörperschaft $Name die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
- >
- > Technische Ausstattung in den $Name_der_Gebietskörperschaft Schulen
- >
- > Bericht der Verwaltung
- > Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards
- > Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die Maßnahmen dargestellt werden.
- >
- > Begründung:
- > $Kommune/$Landkreis soll ein innovativer Schulstandort werden, deshalb muss für die technische Ausstattung ein Gesamtkonzept erarbeitet werden.
- > Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards
- > Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die Maßnahmen dargestellt werden.
- Hintergrund meines Anliegens ist ein Positionspapier der Jungen Piraten (JuPis) [1], beschlossen von der Mitgliederabstimmung 2013.2 [2] (auf Basis einer Abstimmungsordnung [3]). In diesem Beschluss fordern die Jungen Piraten "eine an heutige Gegebenheiten angepasste und für zukünftige Entwicklungen flexible technische Ausstattung an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen". Dazu verfassten sie eine Handreichung [4]. Diese enthält ein Konzept, wie die technische Ausstattung an Schulen aussehen soll.
- Um das Konzept der Jungen Piraten umsetzen zu können, ist zuvor der aktuelle Stand bzw. das bisher verwendete Konzept der für Bildung zuständigen Verwaltungseinheit notwendig. Dazu dient der oben genannte Antrag.
- Sobald die entsprechenden Informationen vorliegen, sollten die in dem entsprechenden Rat sitzenden Piraten das von der Verwaltung vorgelegte Konzept mit dem der JuPis vergleichen.
- Empfinden sie das Konzept der JuPis für gut, können sie es übernehmen oder als Grundlage für ein an die örtlichen Gegebenheiten angepasstes Konzept nutzen und einen Antrag mit eben diesem bzw. dem angepassten Konzept in den Rat einbringen oder Änderungsanträge an das bestehende Konzept stellen.
- Der oben formulierte Antrag richtet sich vor allem an die Piraten in den kreisfreien Städten. Denn dort ist die Aufgabe des Betriebs von allgemeinbildenden und beruflichen Schulen (meist) auf eine Verwaltungseinheit übertragen (vgl. Satz 3 und 4 von [5]).
- An die anderen Mandatsträger in den kommunalen Volksvertretungen (Kreistag, Gemeinderat): Ich möchte gerne an die entsprechenden Piraten weitergeben, dass sie:
- 1. den Antrag im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (Berufliche Schule: Landkreis; Allgemeinbildende Schule: Gemeinde, siehe [5]) behandeln und
- 2. wie oben beschrieben verfahren; verbunden mit der Bitte an die Piraten in den Kreistagen/Gemeinderäten sich mit der (jeweiligen) Gemeinde/dem (jeweiligen) Landkreis in Verbindung zu setzen und gemeinsam an einem Konzept, wie dem der JuPis zu arbeiten oder sich zumindest untereinander abzusprechen, wie die (einheitliche) technische Ausstattung aussehen soll.
- An die Bezirksräte: Die Mandatsträger in den Bezirksräten bitte ich um Behandlung des oben genannten Antrags und das dieser an den Gemeinderat (als zuständiges Entscheidungsgremium) für die weitere Behandlung zugeleitet wird. Beschlussempfehlung meinerseits: "verwiesen in den Gemeinderat".
- Für die Mandatsträger in den Bezirksräten von Bayern gilt das Geschriebene entsprechend für die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten liegenden Verwaltungseinheiten, die als Sachaufwandsträger für Schulen auftreten.
- Die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis/der Gemeinde kann auch unabhängig von dem anfangs genannten Antrag in einem weiteren Antrag für die jeweilige Verwaltung eingebracht werden.
- Auch besteht die Möglichkeit, (welche auch genutzt werden sollte,) die Verwaltung anzuweisen sich bei den Kommunalen Spitzenverbänden stark zu machen für eine bessere Koordination, vorallem zwischen Landkreistag und Gemeindetag.
- An die Mailinglisten: Mangels einer Kontaktmöglichkeit zu den in den Volksvertretungen im Landkreis/in der Gemeinde von Heilbronn (genau: Weikersheim) und Neuss (genau: Juechen) bzw. Ennepe-Ruhr (genau: Ennepetal) sitzenden Piraten, schicke ich diese E-Mail an die Mailingliste mit der Bitte um Weiterleitung (und mich als CC) an den/die zuständigen Piraten.
- An die Kontaktadresse der LVs: Aufgrund fehlender Möglichkeit die Mandatsträger in dem angeschriebenen LV (genau: Neustadt an der Weinstrasse (RLP) / Eggesin (MV)) zu kontaktieren, bitte ich um Weiterleitung (und mich als CC) an die entsprechenden Mandatsträger.
- An die Piraten-IT/Kommunalpiraten: Nachdem ich mich einige Tage durch die XML-Datei der Kommunalpiraten [6], den Kontaktseiten der einzelnen Piratenfraktionen bzw. in den Ratsinformationssystemen der Städte/Gemeinden und auf Seiten von OpenAntrag [7] suchte, um den nun verwendeten Verteiler aufzubauen, habe ich einen Vorschlag (und die Bitte) für die jeweilige Fraktion eine E-Mailadresse nach z. B. dem Schema <fraktion>@<piratengliederung>.de oder <thema>@<piratenfraktion>.de einzurichten.
- Es könnte durchaus auch eine Mailingliste, wie die bei der Piratenfraktion Berlin [8, 9] eingerichtet werden. Auf dieser schreiben sich die fachlich zuständigen Personen ein, um sich auszutauschen oder dem interessierten Menschen einen einfacheren Zugang zu den fachlich zuständigen Menschen zu geben, damit er*sie nicht so wie ich einen Verteiler erst aufbauen muss.
- Auch wäre es in meinen Augen sinnvoll, die E-Mailadresse(n, auch der Mailingliste) auf Seiten der Kommunalpiraten zu hinterlegen.
- An die Poststelle der Piratenfraktionen: Diese E-Mail erhalten die Piratenfraktionen in den Landtagen von Berlin, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und von Schleswig-Holstein zur Kenntnisnahme und das Konzept als Grundlage für eine (etwaige) Fortschreibung des "eEducation Masterplan[s]" (Berlin, [10]), der "Ausstattung für das Lernen mit neuen Medien Ein Leitfaden für Schulen und Schulträger" (NRW, [11]), "Rahmenplan[s] Land und Kommunen" (Saarland, [12]) oder den "IT-Ausstattungsempfehlungen für Schulen in Schleswig-Holstein" (Schleswig-Holstein, [13])
- Falls mir Personen mangelnde Erfahrung unterstellen sollten, denen sei gesagt:
- Ich bin in dem Bereich, den die Piraten (grundlegend) ändern wollen, tätig; interessiere mich seit ~2005 (also fast 10 Jahre oder mehr als ein Drittel meiner Lebenszeit) für interaktive Whiteboards (u. a. weil ich selbst damit arbeiten durfte - wahrscheinlich/ggf. bin ich einer der (wenigen) (Jungen) Piraten, die die ersten Stunden mit einem so genannten Smartboard erleben durfte) und seit ~2008 für das Thema "Technische Ausstattung an Schulen".
- Mit freundlichen Grüßen
- <Name>
- P.S.: Urspruenglich plante ich diese E-Mail nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 zu schreiben, weil ich davon ausging, die Piratenpartei wuerde ihre Mandate erweitern.
- Nach Lesen der Blogposts von schwafwiese [14, 15] wurde mir jedoch klar, dass ich diese/n E-Mail/Antrag so schnell wie möglich schreiben muss. Denn, so wie es im Moment ausschaut, wird es wohl entweder gleich viele oder weniger Mandate nach der nächsten Wahl geben.
- Referenzen:
- [1] https://junge-piraten.de/themen/bildung-und-forschung/technische-ausstattung-an-schulen/
- [2] https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Mitgliederabstimmung_2013.2/Antr%C3%A4ge/Technische_Ausstattung_an_Schulen
- [3] https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Abstimmungsordnung
- [4] https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Mitgliederabstimmung_2013.2/Antr%C3%A4ge/Technische_Ausstattung_an_Schulen/Handreichung
- [5] https://de.wikipedia.org/wiki/Schultr%C3%A4ger#.C3.96ffentliche_Schultr.C3.A4ger - (CC-BY-SA, Wikipedia)
- [6] https://github.com/emtiu/piratenmandate/blob/master/piratenmandate.xml
- [7] http://www.openantrag.de/
- [8] https://lists.piratenfraktion-berlin.de//listinfo/piratenfraktionen
- [9] https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/05/15/pm-piratenfraktion-berlin-neue-mailingliste-zur-vernetzung-der-piratenfraktionen-mit-dem-bundesvorstand-der-piratenpartei/
- [10] http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-bildung/schulorganisation/eeducation/eeducation_masterplan_berlin_2005.pdf?start&ts=1152694107&file=eeducation_masterplan_berlin_2005.pdf
- [11] http://www.medienberatung.schulministerium.nrw.de/Medienberatung-NRW/Publikationen/ausstattung_leitfaden.pdf
- [12] http://www.saarland.de/5821.htm
- [13] http://www.schleswig-holstein.de/Bildung/DE/Service/Broschueren/Bildung/ItAusstattung.html
- [14] http://schafwiese.com/2014/03/31/wieso-benotigen-die-piraten-in-nrw-einen-neuen-vorstand/
- [15] http://schafwiese.com/2014/03/26/konsequenzen-und-zusammenhange-vom-kommunalwahl-europawahl-und-dem-bombergate/
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