Farewell Privacy

Farewell Privacy

Hallo Österreich
Wir sind Anonymous

Am ersten April 2012 tritt in Österreich die so genannte Vorratsdatenspeicherung in Kraft.
Viele von euch haben schon davon gehört.

Mit der Vorratsdatenspeicherung, die uns die EU vorschreibt, wird für ein halbes Jahr gespeichert, WER WANN WO mit WEM telefoniert oder SMS geschrieben hat. WER WEM eine E-Mail geschrieben hat. Zudem wird auch eure IP-Adresse jedes Mal gespeichert, sobald Ihr euch ins Internet einloggt.

Bisher müssen für so große Eingriffe in die Privatsphäre ausreichende Verdachtsmomente vorliegen und von Richtern abgesegnet werden.
Aber nach dem 1. April wird das der Normalzustand sein.
Damit entfernt sich Österreich wieder einen Schritt vom Rechtsstaat in Richtung Überwachungsstaat.

Und das, obwohl Länder wie Schweden, Deutschland oder Tschechien die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt, beziehungsweise wieder gekippt haben, da diese gegen die Grundrechte der Bürger verstößt.

Begründet wird diese Verletzung unserer Privatsphäre mit der Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen.Aber eine Erhöhung der Aufklärungsquote in Ländern, in denen die VDS bereits umgesetzt wurde, kann nachweislich nicht beobachtet werden. Im Gegenteil.

Die so entstandenen Datenberge zu durchsuchen ist wie die sprichwörtliche Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Zudem wecken vorhandene Datensammlungen Begehrlichkeiten bei anderen Stellen, für die Sie ursprünglich nicht gedacht waren. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Bestimmungen, wer auf diese Daten zugreifen kann, gelockert werden.

Die Vorratsdatenspeicherung wird hauptsächlich unschuldige Bürger treffen und womöglich in Verbindung mit Verbrechen bringen, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Jeder, der vorhat, eine Straftat oder einen Anschlag zu begehen, wird sich gegen diese Überwachung zu schützen wissen.

Neben vielen anderen Kritikern hat auch Anonymous durch diverse Protestaktionen wie unsere beiden Paperstorms versucht, so viele Menschen wie möglich vor dem, was uns erwartet, zu warnen und zum unterschreiben der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung zu ermutigen.
http://zeichnemit.at

Dennoch werden wir uns am 1. April damit abfinden müssen, dass die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt und ab diesem Zeitpunkt jeder Bürger, auch DU, einen großen Teil seiner Privatsphäre verliert.

Desweiteren hat der österreichische Nationalrat eine Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen, wodurch die Polizei neue, umfangreiche Befugnisse erhält. Unter anderem wird die erweiterte Gefahrenerforschung auf Einzelpersonen ausgeweitet. Vorher war diese nur auf Gruppierungen anwendbar.

Auf bloßen Verdacht dürfen Polizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz einzelne Personen über Wochen hin genauestens observieren. Ohne, dass diese Person im Nachhinein über eine ergebnislose Überwachung informiert wird. Damit wird dem Betreffenden jede Möglichkeit genommen, sich über die erfolgte Verletzung seiner Grundrechte zu beschweren.
Leider haben viele Medien diesem Angriff auf die Rechte der Bürger nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt.

Die Tatsache, dass dies auf bloßen Verdacht und ohne jegliche Kontrolle geschieht, lädt geradezu zum Missbrauch ein.
Ein solcher Verdacht kann sehr schnell aus dem Nichts hervor gezogen werden, wie z.B.die letzte peinliche Polizeiaktion gegen AnonAustria gezeigt hat, wo ein völlig unschuldiger Bürger ins Visier der Polizei geraten ist.
http://pwny.biz/6e

Wir dürfen nicht einfach dulden, dass uns im Namen der Sicherheit unsere Freiheit genommen wird!

Wegen dieser Einschränkungen unserer Privatsphäre haben wir beschlossen, am 31. März 2012 einen Tag der Trauer zu begehen.
Wir wollen uns, einen Tag vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung, von diesem wichtigsten Grundrecht verabschieden. Dazu werden in vielen Städten in Österreich Protestaktionen stattfinden.

Wenn euch diese Verbrechen unserer Regierung gegen uns alle egal sind, solltet ihr diesen
31. März einfach vorbeigehen lassen. Aber wenn ihr seht, was wir sehen; wenn ihr fühlt, was wir fühlen, und wenn ihr strebt, wonach wir streben, fordern wir euch auf, an diesem Tag der Trauer an unserer Seite, gemeinsam mit allen, denen etwas an Privatsphäre und Freiheit liegt, zu stehen.

Wir sind Anonymous
Wir sind eine Legion
Wir vergeben nicht
Wir vergessen nicht
Erwartet uns