Hallo liebe AG Netzpolitik,

ich habe gestern zugesagt, auf die Anfrage an die AG Migration zu antworten. Grober Inhalt war folgender:

"Um einen breiten parteilichen Konsens für diese Forderung zu erreichen möchten wir alle betroffenen AG´s bitten, sich diesem Vorgehen und dieser Forderung anzuschließen. Da der sichere Aufenthalt nun indirekt auch das Thema "Asyl" berührt bitten wir Dich, bzw. Euch als AG, das Anliegen kurz zu prüfen und uns eine Rückmeldung zu geben. Es wäre schön, wenn Ihr Euch dem Anliegen der AG Netzpolitik/Datenschutz anschließen würdet." (mehr siehe ML)

Zuerst: Ich habe mich mit der Frage schon 2013 beschäftigt und meine Gedanken dazu ein bisschen sortiert:
http://blog.fabioreinhardt.de/politik/asyl-fordern-schutz-meinen-ein-paar-gedanken-zu-den-forderungen-von-asyl-fur-edward-snowden/

Im Groben gilt das immer noch und wird so auch von der AG Migration geteilt. In kurz hieße das: 1. Wir unterstützen ein Aufenthaltsrecht für Edward Snowden nach §22 AufenthG http://dejure.org/gesetze/AufenthG/22.html oder anderen dafür geeigneten §§. Denkbar sind auch Vorladungen als Zeuge inkl. Zeugenschutzprogramm o.ä. Falls man dies unzutreffend aber vereinfachend "Asyl" nennen möchte, ist das für uns ok.
2. Juristisch ist es aus seiner Situation nicht möglich, Asyl zu beantragen, u.a. weil er nicht in Deutschland ist. Daher fordern wir ja zB Europabotschaften u.ä. damit dies möglich wird. Dass dies aber auch nicht nötig ist, sieht man ja u.a. am Fall Chodorkowski, der sich im Grunde in ähnlicher Situation befand, außer dass er mehr Geld und die Unterstützung des Establishment besaß. Das Asylsystem ist wohl nicht auf Fälle dieser Art zugeschnitten.
3. Aus unserer Sicht ist zudem wichtig zu erwähnen, dass man niemanden, der andere Optionen hat, wünschen kann, ins deutsche Asylsystem mit seinen zahlreichen Gängelungen, Einschränkungen, unsicherem Ausgang u.ä. zu geraten. Dazu haben wir ja in den Programmen schon zahlreich Stellung bezogen und Änderungen angemahnt. Es wäre zu begrüßen, dass das Asylsystem irgendwann auch für Fälle wie den Snowdens passend, angemessen und anwendbar wäre.

Viele Grüße,
Fabio