wahlprogramm2011_berlin_piraten

****** Wahlprogramm 2011 ******
*****  Demokratie *****
**** Mehr Demokratie wagen! ****
Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu
nehmen, sind in Berlin weiterhin viel zu gering. Das betrifft sowohl den
Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als
auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und
Volksentscheide. Ein zusätzliches Hemmnis ergibt sich aus der
verfassungsrechtlichen Beschränkung der Bezirke, die kaum eigene
Entscheidungsbefugnisse haben und unter der ständigen Bedrohung agieren, die
Senatsverwaltung könnte ihnen die Zuständigkeit entziehen. Deshalb setzen sich
die PIRATEN Berlin dafür ein, mehr Demokratie zu wagen. Das bezieht sich vor
allem auf die folgenden Themen:
**** Mehr Demokratie beim Wählen ****
Dem Bürger steht es zu, mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des
Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen zu bekommen. Dies
lässt sich durchaus einfach und praktikabel dadurch realisieren, dass die
Wähler mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben (Kumulieren) oder
Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen können (Panaschieren).
Mit diesem erweiterten Auswahlverfahren kann die bisherige Aufteilung in
Listenstimmen und Wahlkreisstimmen entfallen. Für die Wahlen bilden die
Berliner Bezirke statt dessen je einen Mehrmandate-Wahlkreis, in dem
Kandidatenlisten der Parteien eine Auswahl unter den Kandidaten beim Wählen
möglich machen.
Wir werden das Wahlrecht so ändern, dass für den Fall des Scheiterns der
eigentlich bevorzugten Partei an der Prozenthürde "Ersatzstimmen" dafür sorgen,
dass die Stimme nicht verfällt, sondern für die Verteilung der Mandate wirksam
bleibt.
Für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen gilt ein gleichartiges
Verfahren. Hier werden ebenfalls Kandidatenlisten für den jeweiligen Bezirk zur
Wahl gestellt. Eine Unterteilung des Bezirks in Wahlkreise unterbleibt, wie es
auch im gegenwärtigen Wahlrecht geregelt ist.
**** Stimmhürden für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen ****
Wir werden die Stimmhürde für die Bezirksverordnetenversammlungen abschaffen.
Jede Stimme muss mit gleichem Gewicht bei der Verteilung der Sitze
berücksichtigt werden. Auch für die praktische Arbeit in den
Bezirksverordnetenversammlungen ist die Zahl der Sitze kein Kriterium und
rechtfertigt keine Hürde. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist die
Stimmhürde auf 3 % zu senken.
**** Demokratie bezieht alle ein ****
Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, haben das Recht,
die städtische Politik mitzubestimmen. Die bestehenden Hürden, die dem durch
das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen, werden wir aufheben.
Wir werden das bereits geltende Wahlrecht für EU Bürger auf kommunaler Ebene
ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, die in Berlin ihren
Lebensmittelpunkt haben, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der
Gestaltung ihres Umfelds teilzuhaben. Dies betrifft sowohl die Wahlen zur BVV
als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.
Wir werden uns darüber hinaus im Bundesrat dafür einsetzen die Chancen zum
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu
erleichtern. Menschen, die hier geboren werden, erhalten gesichert die deutsche
Staatsangehörigkeit.
Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die
Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen ein. Die
erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Minderjährige die
selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis. Eine Wahl stellvertretend
durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Damit einhergehend dürfen auch
direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten nicht durch Altersgrenzen
eingeschränkt werden.
**** Stärkung der Bezirke ****
Berlin ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in
den einzelnen Bezirken auszuprobieren. Es ist nicht erforderlich, dass
zwangsweise alle Entscheidungen durch den Senat (Hauptverwaltung) auf ein
einheitliches Niveau gestutzt werden. Unterschiedliche Regelungen in den
Bezirken können auch dazu beitragen, dass die Bezirke für Bürger ein größeres
Maß an Attraktivität entwickeln, etwa durch besonderes Engagement bei der
Pflege der Grünanlagen oder durch ein besonders engagiertes Bezirksamt, das
Bürgern schnell und mit attraktiven Öffnungszeiten zur Seite steht.
Deshalb sind im Bezirksverwaltungsgesetz und insbesondere im Allgemeinen
Zuständigkeitsgesetz mehr Entscheidungskompetenzen für die Bezirke vorzusehen
und die Eintrittsrechte für die Hauptverwaltung zu beschränken. Zugleich sind
die auf Bezirksebene zustande kommenden Entscheidungen zu stärken. Den
Bezirksverordnetenversammlungen kommt ein eigenes Entscheidungsrecht zu, sie
dürfen nicht länger auf "Empfehlungen und Ersuchen" begrenzt sein.
**** Mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen ****
Wir stärken die vorhandenen Möglichkeiten der direkten demokratischen
Beteiligung, indem wir entsprechende Initiativen verbindlicher und leichter
zugänglich gestalten. Die bereits bewährten Möglichkeiten eines elektronischen
Petitionswesens werden auch für Berlin eingeführt. Die Einrichtung und
Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten wird in allen Bezirken vorangetrieben.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, in Berlin neue Formen der
Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu entwickeln
und zu erproben. Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform an.
Damit ist ein System gemeint, in dem alle Bürger die Möglichkeit haben,
gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse sollen zunächst
in Volks- bzw. Bürgerentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt
werden.
Damit stellen wir eine Alternative zu den bestehenden Volks- und Bürgerbegehren
bereit. Die Hürden für die Teilnahme sind niedriger, ebenso der Aufwand und die
finanzielle Belastung für die Träger von Initiativen. Zudem ermöglicht das
elektronische Medium neue Wege der Beteiligung, z.B. in Bezug auf
Stimmübertragung oder das Einbringen von alternativen Vorschlägen, so dass
Themen nicht von vornherein auf eine Ja-Nein-Entscheidung reduziert werden.
Bei allen Plänen zur Schaffung neuer elektronischer Beteiligungsmöglichkeiten
ist uns bewusst, dass diese nicht zu Lasten der bestehenden
Beteiligungsmöglichkeiten umgesetzt werden dürfen. Ebenso lassen sie ihrer
Natur nach keine geheimen Abstimmungen zu und können somit nicht eingesetzt
werden, wo diese notwendig sind, insbesondere bei Personenwahlen.
*****  Transparenz *****
**** Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik ****
Die PIRATEN Berlin stehen für eine transparente Politik im Abgeordnetenhaus, in
der Senatsverwaltung und in den Bezirksverwaltungen. Wir werden Maßnahmen
umsetzen, die das Nachvollziehen des Handelns und Wirkens der gewählten
Vertreter zulassen. Das Informationsfreiheitsgesetz als Grundlage für
Transparenz in Politik und Verwaltung ist ein erster Schritt. Es geht uns aber
nicht weit genug.
Regelungen zur Antragstellung sind aufzuheben, Zugangsbeschränkungen sind auf
ein Mindestmaß zu reduzieren, auf jede Gebühr zur Bereitstellung von
Informationen ist zu verzichten. Transparenz ist Aufgabe von Politik und
Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung. Die Informationspflicht
liegt beim Land Berlin, dieser Pflicht ist ohne Antragstellung nachzukommen.
Seitens bisheriger Landesregierungen wurde die Informationsfreiheit nur in
geringem Umfang umgesetzt. Der Verkauf der Berliner Wasserbetriebe, die
chaotischen Zustände bei der Berliner S-Bahn und Projekte wie Media-Spree
hätten in dieser Form nicht stattfinden können, wenn die Einwohner Berlins von
Anfang an vollumfänglich informiert worden wären. Da die bisherigen Parteien
kein Interesse an transparenter Politik haben, kann diese nur mit uns in Berlin
umgesetzt werden.
Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse
des Landes Berlin sind transparent zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer
Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen. Um Transparenz zu
stärken, ist jeder Vertrag, der vom Land Berlin, den Senats- oder
Bezirksverwaltungen abgeschlossen wird erst mit Veröffentlichung als gültig zu
erklären. Bereits abgeschlossene Verträge müssen so neu verhandelt und geändert
werden, dass sie offengelegt werden können.
Berliner werden durch die lückenhafte Wiedergabe von Sitzungen, Beratungen und
Verhandlungen des Senats auf den Onlinepräsenzen des Landes Berlin und der
Senatsverwaltungen nur unzureichend informiert. Jedoch sind freier Zugang,
online wie auch offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten,
Publikationen und Verhandlungsprotokollen Grundvoraussetzung für Beteiligung
durch die Einwohner dieser Stadt. Alle Informationen sind unmittelbar und
nachvollziehbar zu veröffentlichen.
Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist den Berlinern die Möglichkeit
gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und
Abgeordneten zu ziehen. Protokolle, die gemäß der Geschäftsordnung erst mit
Genehmigung Gültigkeit erlangen, sind zu veröffentlichen und bis zur
Bestätigung durch die nachfolgende Versammlung zu kennzeichnen.
Wir werden ein Online-Portal ins Leben rufen, das Berliner Politik und
Verwaltung auf allen Ebenen transparent werden lässt. Jede Entscheidung ist in
dem Bewusstsein zu treffen, dass diese Jahrzehnte später von jedem
nachvollzogen werden kann. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu
Misswirtschaft und Korruption.
Geschäftsordnungen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit vorsehen, lehnen wir
ab. Daher sind Sitzungen der Senats- und Bezirksverwaltungen, der Ausschüsse
und der Abgeordneten nachvollziehbar durchzuführen. Sitzungsteile, die zum
Schutz der Persönlichkeitsrechte unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit
durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer
Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit.
Alle Sitzungen des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen
sowie deren Ausschüsse sind live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen
unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind
dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist
das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren.
Wir werden das Abgeordnetengesetz ändern. Jeder Abgeordnete ist zum lückenlosen
Bericht über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen
seiner Abgeordnetentätigkeit verpflichtet. Weiterhin hat jeder Abgeordnete
Auskunft über die Art und Höhe seiner Bezüge neben der Diät zu erteilen, um
Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden,
offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte der Abgeordneten
durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden.
Transparenz ist keine Anordnung, Transparenz muss gelebt werden.
**** Open Government – Der Bürger im Zentrum der Politik und Verwaltung ****
Wir werden die Berliner Verwaltung und Politik nach den Prinzipien von
OpenGovernment umgestalten, um direkte demokratische Mitbestimmung sowie eine
aktive Informationspolitik zu gewährleisten. Dies bedeutet:
    * den freien Zugang zu öffentlichen Daten (OpenData),
    * den freien Zugang zu öffentlich finanzierten Werken zur Wieder- und
      Weiterverwendung (OpenCommons)
    * die Umsetzung von Wissensfreiheit durch die Veröffentlichung von
      Archiven, staatlich oder kommunal geförderter Forschung und Entwicklung
      (OpenAccess).
**** Aktive Informationspolitik ****
Im Zentrum der Politik des Landes Berlin stehen die Berliner. Wir wollen, dass
sich alle Belange von Politik und Verwaltung nach ihren Interessen richten.
Verwaltungsprozesse müssen transparent gestaltet werden. Nur unter dieser
Voraussetzung ist demokratische Kontrolle möglich. Nur so kann der Korruption
und Misswirtschaft in Berlin Einhalt geboten werden.
Wir werden die Berliner Verwaltung an den Zeitgeist, der durch Netzkultur und
Mitbestimmung geprägt ist, anpassen. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder
Antrag über ein einheitliches Online-Portal auf digitalem Weg eingereicht und
Bearbeitungsstände online abgefragt werden können. Aktualität ist als
Selbstverständnis zu begreifen und unabhängig von Anfragen zu gewährleisten.
Wir werden bereits bestehende Möglichkeiten zur Bereitstellung von öffentlichen
Daten intensiv bewerben, um sie allen Berlinern zur Nutzung zur Verfügung
stellen. Bisher nur offline verfügbare Informationen werden in online abrufbare
Daten umgewandelt.
Das Land Berlin hat die Pflicht, über Projekte frühzeitig zu informieren, so
dass eine Mitwirkung der Berliner von Anfang möglich ist. Wir werden dafür
sorgen, dass sämtliche Projekte von Verwaltung und Politik in einem Online-
Portal aufgelistet und laufend aktualisiert werden. Innerhalb dieses Online-
Portals sind alle Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für Berliner
aufzuzeigen.
Regelmäßige Berichte über die Projekte zeigen transparent Erfolge und Defizite
bei der Umsetzung auf, ein rechtzeitiges Erkennen und Eingreifen wird möglich.
Diese Art der Selbstverpflichtung zur Transparenz ist ein wirksames Mittel
gegen Korruption und Verschwendung von finanziellen und personellen Ressourcen.
Die transparente Gestaltung der Verwaltungsvorgänge und die Dokumentation von
Entscheidungen stärken das Vertrauen der Berliner in die Demokratie.
**** Öffentliche Daten gehören den Berlinern, nicht den Archiven ****
Öffentliche Daten sind wertvoll, sie werden mit hohem Aufwand erhoben, stehen
aber nur Wenigen zur Verfügung oder werden gar nicht mehr genutzt. Dies lehnen
wir ab. Wir wollen, dass alle nicht personenbezogenen Daten und Werke der
Öffentlichkeit kostenfrei und unabhängig von einer Anfrage zur Verfügung
gestellt werden. Es besteht keine Holschuld der Bürger, sondern eine
Bringschuld der Verwaltung. Wir sehen dies als Teil der Umsetzung des
Informationsfreiheitsgesetzes hinsichtlich des zu gewährenden Rechts auf
Akteneinsicht an.
Freier Zugang zu öffentlichen Daten erleichtert den Bürgern die Mitwirkung und
demokratische Beteiligung, ob Neubebauung von Arealen aufgrund von
Raumordnungsdaten, die Nutzung von Geodaten für stadtweite Projekte,
Budgetzahlen für die Analyse der Finanzkraft der Stadt oder Umwelt- und
Verkehrsdaten. Diese öffentlichen Daten sind zu wertvoll, um sie in Archiven
verstauben zu lassen. Die Kontrolle der parlamentarischen Vorgänge durch den
Bürger ist ohne eine lückenlose Information über Beratungen, Verhandlungen und
Entscheidungen nicht möglich, daher sind alle parlamentarischen Vorgänge,
Berichte, Publikationen und Protokolle umgehend und vollständig zu
veröffentlichen.
Wir setzen uns für eine umfassende Information über bereits bestehende Open-
Data-Projekte in Berlin, wie z. B. "kiezatlas.de" oder "meine-demokratie.de"
ein, um diese weiter auszubauen und mehr Bürger einzubeziehen. Wir wollen neue
Projekte aufbauen, weil wir es als sinnvoll ansehen, wenn Berliner über
Probleme in der Infrastruktur direkt online mit der Senats- oder
Bezirksverwaltung kommunizieren und sich ständig über den Bearbeitungsstand
informieren können. Eine Vernetzung der Open-Data-Projekte mit anderen Kommunen
national und international wird von uns ausdrücklich befürwortet.
Zu den Grundforderungen von Open-Data gehört es, alle öffentlichen Daten an
ihrem Ursprung unmittelbar, aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Dafür muss
eine stabile technische Infrastruktur möglichst vielen Bürgern die Nutzung
gewährleisten. Zur Freigabe geeignete öffentliche Daten sind zu identifizieren,
um sie in Verwaltungsabläufe integrieren zu können. Die Abwicklung der
dezentralen Sammlung, die Aufbereitung und Veröffentlichung von öffentlichen
Daten kann nur über einheitliche Open-Source-Prozesse erfolgen, um den Zugang
zu diesen Standards nicht auf eine juristische Person zu begrenzen.
**** Gleichberechtigter Zugang ermöglicht Innovation ****
Wir werden sämtliche öffentliche Daten in standardisierten Formaten
bereitstellen, über die keine juristische Person die alleinige Kontrolle hat.
Öffentliche Daten sind Gemeingut. Die Standards müssen eine Kombination und
Integration der öffentlichen Daten mit anderen Quellen erlauben. Öffentliche
Daten, allgemeine Information, Wissen und kulturelle Güter sind unter der
Verwendung von freien Lizenzen online zugänglich zu machen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Rohdaten von öffentlich finanzierten Werken zur
Wieder- und Weiterverwendung frei zur Verfügung gestellt werden, um so den
OpenCommons-Gedanken in Berlin zu verankern. Wissen, das sich auf einen engen
Personenkreis begrenzt, kann sich nicht entfalten, wichtige Aspekte am Projekt
Unbeteiligter werden nicht beachtet und führen zu Fehlentscheidungen und
Verzögerungen, Weiterentwicklungen werden nicht vorangetrieben.
Wir werden den barrierefreien Zugang zu Wissen und Innovationen, die in
öffentlich oder gemeinnützig geförderten Universitäten, Hoch- und Fachschulen
entstanden sind, ermöglichen. Der Zugang zu Wissen darf nicht in Abhängigkeit
zu Privilegien oder Wohlstand stehen, nur die Kompetenz des Nutzers ist für die
Verwendung entscheidend.
Unter diesen Voraussetzungen kann die Hauptaufgabe der Universitäten und
Hochschulen erfüllt werden, Wissen nicht nur zu vermitteln, sondern Wissen und
Innovation auch zu erzeugen. Wir sind uns im Klaren darüber, dass der Aufbau
entsprechender Strukturen einer finanziellen, grundlegenden Förderung bedarf.
Die aus dem Austausch von Wissen folgende Innovation gerade in der Interaktion
mit internationalen Universitäten bedeutet volkswirtschaftlich einen Zugewinn,
der die entstehenden Kosten bei weitem übersteigen würde.
Bibliotheken in der herkömmlichen Form verfügen bereits über digitale Archive.
Wir wollen diese Archive der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung stellen
und stufenweise erweitern, bis sämtliche Werke frei zugänglich sind.
Durch diese Maßnahmen wird virtuelles Gemeingut geschaffen, auf das jeder frei
zugreifen kann. Abseits des öffentlichen Rechts und der Verwaltung zur
Weiterverwendung der öffentlichen Güter wird eine Stärkung der wirtschaftlichen
und kulturellen Innovation ermöglicht. Wir haben in unserer Generation diese
Möglichkeiten uns national und international zu vernetzen, wir sollten sie
nutzen, um Wissensfreiheit umzusetzen.
**** Sicherer Datenhafen für Berlin: Pressefreiheit stärken, Whistleblower
schützen ****
Wir werden im Abgeordnetenhaus auf eine Änderung des Berliner Pressegesetzes
nach Vorbild der Icelandic Modern Media Initiative hinwirken, um Berlin zu
einem sicheren Datenhafen zu machen. Dies dient zum einen der Stärkung der
Pressefreiheit im Informationszeitalter, zum anderen dem effektiven Schutz von
Whistleblowern vor staatlichen Übergriffen.
*****  Netze *****
**** Das Netz bietet die Möglichkeiten ****
Die PIRATEN Berlin setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen
Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden
Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung
untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum
Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen
abhängig, so dass keine flächendeckende Beteiligung der Berliner am digitalen
Wissen gewährleistet ist.
Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe des
Landes Berlin an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten
zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert
entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren
Mitgestaltung.
**** Aufbau eines Freifunknetzes ****
Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes in Berlin unterstützen. Das auf der
W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und
Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung
kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten
Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz.
Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur
Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche
Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Bezirksverwaltungen und der
Senatsverwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung
bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote
zu unterstützen. Wir werden im Abgeordnetenhaus und den
Bezirksverordnetenversammlungen eine enge Zusammenarbeit des Landes Berlin und
der Stadtbezirke mit Berliner Freifunkinitiativen anstreben.
**** Bereitstellung von Hotspots durch das Land Berlin ****
Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung des Landes Berlin
in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend mittels Hotspots ein freier
Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur
die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten
auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Berlins als
Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.
Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander
umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die
Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Berlinern zu
ermöglichen.
**** Mauer der digitalen Spaltung überwinden! ****
Wir setzen uns für kostenfreie, durch das Land Berlin geförderte
Schulungsmöglichkeiten für alle interessierten Berliner und Gäste ein, die die
Möglichkeit bieten, die digitale Spaltung hinsichtlich der Bedienkompetenzen zu
überwinden. Wir werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen und gemeinnützigen
Trägern sowie gemeinnützigen Vereinen flächendeckende Schulungsmöglichkeiten
schaffen.
**** Erweiterung Spektrum ****
Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, das zur Verfügung stehende,
technisch nutzbare Frequenzspektrum zu erweitern, um die freie Nutzung des
Internets zu gewährleisten.
**** Freistellung der Haftung für Anbieter ****
Um diese Möglichkeiten der digitalen Teilhabe ausschöpfen zu können, ist die
rechtliche Klärung der Haftung für die Inhalte, die über offene, anonyme
Netzzugangssysteme übertragen werden, erforderlich. Wir werden uns dafür
einsetzen, eine Klärung auf Bundesebene schnellstmöglich herbeizuführen.
Anbieter sind von jeder Haftung freizustellen, da sich geltende Regelungen an
geschlossenen Netzzugangssystemen orientieren. Betreiber aller Formen offener
und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur
Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen
Netzzugang erzeugt wird.
*****  Bildung *****
**** Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur
****
Ein selbstbestimmter und aufgeklärter Umgang mit öffentlichen Inhalten ist für
die PIRATEN Berlin Ziel des staatlichen Bildungsauftrags. Daher ist für die
Teilnahme an öffentlichen Bildungsangeboten der Stadt Berlin - Schulen,
Hochschulen, Bibliotheken sowie Einrichtungen kultureller Bildung - der
uneingeschränkte Zugang zu Inhalten offener Datennetze unerlässlich.
Den Einsatz von Filtersoftware und anderen Einschränkungen öffentlicher Inhalte
lehnen wir daher ab. Vorgaben und Regelungen, die zur Einschränkung der
Verfügbarkeit von andernfalls frei zugänglichen Inhalten führen müssen ebenso
abgelehnt und aufgehoben werden. Stattdessen müssen an öffentlichen
Bildungseinrichtungen durch die Träger die Voraussetzungen und die
Infrastruktur geschaffen und ausgebaut werden, die für einen freien und
gleichberechtigten Zugang zu Inhalten und für die Erstellung neuer Inhalte im
Rahmen des Bildungsauftrags notwendig sind. Filter sind kein vernünftiges
Mittel des Jugendschutzes, weshalb das Grundgesetz Art 5 Abs 2, also die
Einschränkung der Meinungsfreiheit keine Anwendung finden kann.
**** Schulpolitik in Berlin ****
Um eine individuelle Förderung zu gewährleisten, muss in Klassen oder
Lerngruppen für 15 Lernende jeweils mindestens eine Lehrkraft zur Verfügung
stehen. Die zusätzliche Unterstützung der Lehrenden durch nicht-lehrendes
Personal ist eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der individuellen
Förderung.
**** Fließende Schullaufbahn ****
Alle Lernenden sollen die Möglichkeit haben, ihre Schullaufbahn individuell zu
planen und zu absolvieren. Das bedeutet insbesondere, dass Lernende die
Möglichkeit haben sollen, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu lernen.
Allen Schulen wir die Möglichkeit gegeben, Klassenverbände aufzulösen und zum
Beispiel durch ein flexibles Kurssystem zu ersetzen, das zahlreiche Probleme
des exisitierenden Klassensystems löst: Lernende werden nicht mehr über- oder
unterfordert oder zum Überspringen von Klassen genötigt, sondern können Kurse
wählen, die ihrem individuellen Fortschritt entsprechen. Eine erzwungene
Unterteilung in verschiedene Schulstufen findet nicht mehr statt.
**** Unterstützende und flankierende Maßnahmen für das Schulsystem - IT und
Lernmittel ****
Die Ausstattung mit digitalen Arbeitsmitteln und ein Internetzugang für alle
Lernenden ist eine Voraussetzung für den Zugang zur Informations- und
Wissensgesellschaft und einer aktiven Teilhabe an dieser. Das erhebliche
Ungleichgewicht zugunsten der papiergebundenen und nicht-netzwerkfähigen
Bereitstellung von Lernmitteln ist historisch bedingt und stellt eine
Momentaufnahme der aktuellen Entwicklung dar. Wir werden dieses Verhältnis
ändern.
**** Digitale Medien ****
Unterrichtsmaterial wird unter einer freien Lizenz zugänglich gemacht. Dies
vereinfacht den Lehrkräften die Erarbeitung von eigenen Unterrichtsmaterialien.
Die Erstellung frei verwendbarer Materialien durch Lernende, Lehrende und
andere wird durch das Land gefördert. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein,
die Medienkompetenzen bei Entscheidungsträgern, Lehrkräften und Lernenden zu
schaffen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden.
**** Schulkultur ****
Schulkultur bedeutet für uns den vertrauensvollen und partnerschaftlichen
Umgang aller Beteiligten: Lernende, Lehrende, Familien und das nicht-
pädagogische Personal. Wir kümmern uns um die Umgestaltung der Schulen von
bloßen Lernräumen zu echten Lern- und Lebensräumen, geprägt von
Demokratisierung und Gleichberechtigung. Dies muss auch in der Aus- und
Fortbildung der Lehrenden mehr Berücksichtigung finden. Alle Möglichkeiten der
schulischen Selbstorganisation werden wir fördern.
**** Gleichberechtigte Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft ****
Schulen in staatlicher wie auch solche in freier Trägerschaft müssen in allen
Feldern die gleichen Förderungsmöglichkeiten erhalten. So können auch Schulen
in freier Trägerschaft ohne Schulgeld zugänglich sein.
**** Kostenloses Mittagessen und Schulobstprogramm für Berlin ****
Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist essenziell für alle Menschen. Allen
sollten regelmäßig und unterschiedslos ausreichende Nahrungsangebote zur
Verfügung stehen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass über alle Schulstufen
hinweg alle Lernenden kostenlos ein warmes Mittagessen einnehmen können.
Weiterhin führen wir ebenfalls für alle Schulstufen das von der EU-Kommission
beschlossene Schulobstprogramm ein, um so ein ernährungsphysiologisch
sinnvolles Nahrungsangebot bereitzustellen. Den Schulen ist dabei größtmögliche
Autonomie bei der Umsetzung zu gewähren. Der Beschluss der EU-Kommission für
ein europaweites Schulobstprogramm ist in Deutschland bis dato nur von wenigen
Bundesländern (z.B. Saarland und Bremen) umgesetzt worden. Die EU übernimmt 50%
der Kosten; gesetzliche Grundlage hierfür ist das SchulObG.
**** Sprache ist der Schlüssel zur Bildung ****
Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist die Voraussetzung für
das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Er beruht auf Sprachkompetenz. Jede
Sprache ist Schlüssel zu einer Kultur, das Erlernen mehrerer Sprachen erweitert
den kulturellen Horizont. Je größer die Sprachkompetenz, desto leichter fällt
die Verständigung mit anderen in der Gesellschaft. Verständigung und
demokratische Beteiligung in unserem Land hängen von der Beherrschung der
deutschen Sprache ab. Die bisherige Bildungs- und Integrationspolitik ist an
dieser Aufgabe gescheitert.
**** Unsere Ansätze: ****
    * Die mehrsprachige Kompetenz muss durch einen Sprachenpass individuell
      dokumentierbar sein. Dies gilt auch für Sprachen, die nicht zum
      Fächerkanon der jeweiligen Schule gehören. Hierfür werden externe
      Experten bzw. qualifizierte Muttersprachler hinzugezogen.
    * Das Sprachlerntagebuch (siehe Berliner Bildungsprogramm des Senats) soll
      nicht ausschließlich auf Deutsch geführt werden, sondern – soweit möglich
      – auch in den anderen von den Kindern gesprochenen Sprachen.
    * Auf die individuellen Voraussetzungen der Lernenden ist Bezug zu nehmen.
    * Die Ausbildung der Lehrer muss auch Kompetenzen für den Unterricht des
      Deutschen als Zweitsprache vermitteln.
    * Für die zahlenmäßig geeigneten Muttersprachen sind entsprechend
      qualifizierte Lehrer und Erzieher für den bilingualen Unterricht
      auszubilden. Lehramtsabschlüsse aus anderen Ländern müssen leichter
      anerkannt werden.
    * Wir werden einen umfassenden Modellversuch für multilingualen Unterricht
      an Berliner Schulen und Kindergärten durchführen. Hierzu werden
      Lehrmittel und speziell geschulte Lehrkräfte bereitgestellt. Eine
      Vernetzung der an dem Modellversuch beteiligten Schulen ist erforderlich,
      um Erfahrungen und Lehrinhalte austauschen zu können. Auf der Grundlage
      der gefestigten Erstsprache ist Deutsch als Alltagssprache zu erlernen.
    * Für den Informationsaustausch und zur Herstellung spezieller Lehrmittel
      soll verstärkt auf digitale Ressourcen zurückgegriffen werden.
    * Darüber hinaus werden wir das Angebot von bi- und multilingualem
      Unterricht in natur- und geisteswissenschaftlichen Fächern erweitern und
      entsprechende Vorhaben der Bildungseinrichtungen konsequent fördern.
    * Es ist jedem, unabhängig von seinem Alter und seiner Nationalität bzw.
      Staatszugehörigkeit zu ermöglichen, an kommunalen und staatlichen
      Bildungseinrichtungen auf qualitativ hohem Niveau die deutsche Sprache
      als Alltagssprache zu erlernen.
**** Frei und kritisch studieren ohne Regelstudienzeit ****
Wir streichen die Regelstudienzeit und äquivalente Regelungen aus dem Berliner
Hochschulgesetz, auch um den Hochschulen wieder mehr Freiheit und Autonomie vor
dem finanziellen Druck durch den Senat zu ermöglichen. Damit in Zusammenhang
steht die Abschaffung des so genannten Preismodells für Hochschulverträge in
Berlin und die Änderung aller Verwaltungsvorgaben und Gesetze, die an
Regelstudienzeiten gebunden sind. Wir gehen davon aus, dass nur so die Anzahl
der erfolgreichen Studienabschlüsse an Berliner Hochschulen gesteigert werden
kann und die weiter stark steigende Zahl der Studienanfängerinnen und
Studienanfänger oder Bewerbungen in Berlin bewältigt werden können.
**** Gemeinsamer Runder Tisch von Hochschulen, öffentlichen Trägern, Lehrenden,
Lernenden und Forschenden ****
Es soll langfristig ein sogenannter Runder Tisch als öffentliches Forum
enstehen, der Vertreter der Legislative in Berlin (Vertreter des
Abgeordnetenhauses, der Ausschüsse), der Senatsverwaltung und
Hochschulvertreter (Mitglieder der Kuratorien) regelmäßig zur Beratung und zum
Austausch einlädt. Es sollten dabei alle Statusgruppen der Hochschulen
gemeinsam mit Entscheidungsträgern von Hochschulen und des Landes eine
gemeinsame Plattform finden.
**** Bibliotheksgesetz für Berlin ****
Die PIRATEN Berlin werden ein Bibliotheksgesetz in Berlin realisieren. Bei der
Umsetzung orientieren wir uns am Gesetzesentwurf des Deutschen
Bibliotheksverbandes.
***** Stadtentwicklung *****
**** Berlin hat Charakter – Kiezcharakter ****
Die PIRATEN Berlin begrüßen den Kiezcharakter, die bunte Vielfalt in dieser
Stadt. Wir wollen diese erhalten und fördern, sehen sie aber bedroht von
falschen politischen Impulsen. So haben sich die Förderrichtlinien des Landes
Berlin zu lange auf die Schaffung von Privateigentum konzentriert - zu Lasten
alteingesessener Mieter, die aus ihrem angestammten Kiez in die Randgebiete
verdrängt wurden. Darüber hinaus hat auch die Objektförderung im sozialen
Wohnungsbau nicht zu einer Entlastung des Berliner Wohnungsmarktes geführt. Wir
fördern personenbezogen, für eine gesellschaftliche Teilhabe aller an der
Vielfalt dieser Stadt. Wir wollen keine leeren Innenstädte, die von Zweit- und
Drittwohnungen, sowie Gewerbeimmobilien geprägt sind. Wir schaffen ein
lebendiges Berlin, das jedem Bewohner einen Platz zum Wohlfühlen bietet. Wir
begehen neue Wege im Bau, im Erwerb und in der Nutzung von Wohnraum, in deren
Mittelpunkt der Mensch steht.
**** Mietergemeinschaften: Wir stärken die Mieter gegenüber
Eigentümerinteressen. ****
Wir gewährleisten Mietergemeinschaften Vorkaufsrecht beim Erwerb der von ihnen
bewohnten Immobilien.
Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem
Wohngemeinschaftsprojekt ist genauso finanziell zu fördern wie die ausreichende
Versorgung der Berliner mit preiswertem Wohnraum. Wir werden die
Förderungsrichtlinien derart flexibel gestalten, dass sie unabhängig vom
gewählten Lebensmodell, Alter oder Zusammensetzung einer Wohngemeinschaft
wirken. Insbesondere treten wir für generationsübergreifende Wohnmodelle ein.
Eine direkte Bürgerbeteiligung an der Entscheidung ist für uns Voraussetzung
für eine Veräußerung von Liegenschaften und Immobilien, die sich in Besitz des
Landes Berlin befinden. Jedes Bieterverfahren ist vollkommen transparent und
verständlich zu gestalten. Wir entwickeln die direkte demokratische Beteiligung
der Bürger zu verbindlichen Instrumenten der kommunalen Politik.
**** Kultureller Schutz der Zeugnisse der Geschichte Berlins ****
Für den Erhalt von Bausubstanz und Wohnraum stellen Denkmalschutz und die
Einrichtung von Sanierungsgebieten gangbare Möglichkeiten dar. Allerdings sind
diese Mittel in der Regel nicht anwendbar auf Kiezcharakter, Wohnprojekte und
Hausbesetzerkultur. Diese sehen wir jedoch als ebenso erhaltenswert an, da sie
als historische Zeugnisse der Stadt wichtige Phasen ihrer Geschichte
widerspiegeln. Wir setzten uns dafür ein, dass der Senator für Stadtentwicklung
oder der jeweils zuständige Bezirksstadtrat einen konstruktiven und
gleichberechtigten Dialog mit Hausbesetzern und anderen Beteiligten führt.
Gemeinschaftsprojekte haben gute Aussicht auf erfolgreiche Einigung.
Die PIRATEN Berlin verwerfen die sogenannte "Berliner Linie der Vernunft",
wonach neu besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden wieder zu räumen sind. Zwar
ist innerhalb dieser Bestimmung die Option vorgesehen, dass bereits besetzte
Häuser nur nach Strafanzeige des Eigentümers und unter Zusicherung von
Sanierungsmaßnahmen geräumt werden können. Doch entzieht sich die Überprüfung
der Voraussetzung einer Sanierung des Objektes der Kontrolle der Stadt, wie
verschiedene leer stehende Immobilien in betreffenden Bezirken gezeigt haben.
**** Erhaltung von Freiflächen in Berlin ****
Der Platz für Wohnen, Wirtschaft, Handel, Erholung und Verkehrsaufkommen steht
in Berlin nicht unbegrenzt zur Verfügung. Wir setzen uns für einen
verantwortungsvollen Umgang mit vorhandenem Grund und Boden ein. Unter
Berücksichtigung der Interessen aller Berliner ist ein Gleichgewicht zwischen
den jeweiligen Nutzungsformen herzustellen.
**** Auf zu freien Ufern! ****
Die Spree und die Havel dienen, wie auch die vorhandenen Seen, der Erholung
aller Berliner. Wir sprechen uns für einen Erhalt der Zugänglichkeit der
Uferzonen und gegen eine weitere Bebauung dieser aus. Die Nutzung von Uferzonen
hat gesamtstädtischen Charakter, es ist allen Bewohnern der Stadt die
Möglichkeit zur direkten Mitbestimmung und Information über die Nutzung dieser
Flächen zu ermöglichen.
****  Historische Verantwortung tragen - Mauerpark erhalten! ****
Wir setzen uns für den Erhalt und die Nutzung der historischen Freiflächen
entlang des Mauerstreifens unter gesamtstädtischen Aspekten ein. Gerade in
diesen eng bebauten Stadtbezirken bieten die Freiflächen den Berlinern Raum zur
Erholung und kulturelle Freiräume. Der Mauerpark ist historisch relevant.
Deshalb wird mit uns der Mauerpark fertiggestellt und ausgebaut. Die Nutzung
und Bebauung dieser Freiflächen wird unter Einbeziehung und Zustimmung der
Bewohner der anliegenden Stadtbezirke stattfinden.
*****  Verkehr & ÖPNV *****
**** Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern ****
Die PIRATEN Berlin lehnen die Strafverfolgung von Schwarzfahrern gemäß § 265a
StGB ab. Nach Einschätzung des Berliner Vollzugsbeirats (BVB) sitzen 60 Prozent
der Ersatzfreiheitsstrafer wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Das betrifft vor
allem kranke und sozial unterprivilegierte Menschen: Alkoholiker,
Drogenabhängige und Obdachlose. Die Inhaftierung dieser Menschen ist unhaltbar.
Aus ökonomischer Sicht ist die Verfolgung von Schwarzfahrern für Berlin
schädlich. Einem Schaden von im Durchschnitt 23,- € durch nicht gelöste Tickets
stehen Verfahrens- und Inhaftierungskosten von zirka 6.000,- € pro Fall
gegenüber. Daher muss allein aus wirtschaftlichen Gründen die Verfolgung von
Schwarzfahrern abgeschafft werden. Wir werden im Abgeordnetenhaus und Bundesrat
für die Abschaffung von §265a StGB eintreten. Zivilrechtliche Forderungen gegen
Schwarzfahrer bleiben davon unberührt.
**** Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif ****
*** Mobilität nach Einkommen – Nicht mit uns! ***
Jedem, der sich in Berlin aufhält, ist, unabhängig vom Einkommen, die
Möglichkeit an der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren.
Die Mobilität bestimmt sich in Berlin durch den Individualverkehr und die
Nutzung des ÖPNV. Wir werden mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV
einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen
abzukoppeln.
*** Mehr Lebensqualität in der Stadt ***
Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren
Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt weiter zu begrenzen
und Berliner und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen
Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und
Emissionen. Berlin benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnt
mehr nutzbare Freiräume.
*** Service statt Kontrolle ***
Die Umstellung des ÖPNV auf eine unentgeltliche Nutzung bedeutet keinen Verlust
von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren, wird freiwerdendes
Personal zur Verbesserung des Informationsservice eingesetzt. Fahrgäste werden
wieder Gäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln und sind keine potentiellen
Schwarzfahrer mehr.
*** Konzept statt Chaos ***
Anhand eines Konzeptes zur Umsetzung eines fahrscheinlosen, unentgeltlichen
ÖPNV, in dem die zu erwartenden Fahrgastzahlen, die hierzu benötigten
Beförderungsmittel sowie deren Kosten transparent und nachvollziehbar
darzustellen sind, werden wir dieses Anliegen prüfen. Hierzu rufen wir alle am
ÖPNV beteiligten Unternehmen zur Teilnahme und Transparenz in der Aufstellung
der benötigten Beförderungs- und Hilfsmittel sowie des einzusetzenden Personals
auf, Konzepte für das Land Berlin zu erstellen. In den Konzepten sind die
Anbindungen ins Brandenburger Umland zu berücksichtigen sowie der VBB in die
Gestaltung einzubeziehen. Eine Erweiterung des unentgeltlichen, fahrscheinlosen
ÖPNV auf das Brandenburger Umland ist wünschenswert, soweit dies sich nicht
durchsetzen lässt, sind die Verträge des Landes Berlin mit dem VBB in
tariflicher Hinsicht zu ändern.
*** Gemeinschaftliche Finanzierung ***
Die Finanzierung erfolgt über die Erhebung kommunaler Abgaben.
**** Transparenz im ÖPNV - S-Bahn ****
*** Transparenz leben - Verträge offen legen ***
Berlin hat trotz erheblicher Zuschusszahlungen keinen direkten Einfluss auf die
S-Bahn Berlin GmbH, von der ein erheblicher Teil des ÖPNV in Berlin betrieben
wird. Ohne diesen Einfluss kann das Land Berlin seine Aufgabe, den ÖPNV zu
gewährleisten, nicht erfüllen, wie die Krisen der letzten Jahre gezeigt haben.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die mit der S-Bahn-Berlin GmbH seitens des
Landes Berlin geschlossenen Verträge offengelegt werden. Hierzu unterstützen
wir das Anliegen der Initiative Berliner S-Bahn Tisch. Nur mit der Offenlegung
aller Vereinbarungen und Anweisungen innerhalb der Deutschen Bahn und der
Verträge mit dem Land Berlin ist eine lückenlose Aufklärung möglich. Daher
werden wir gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die Offenlegung sämtlicher
Vereinbarungen der Deutschen Bahn AG und der DB Regio AG, die die S-Bahn in
Berlin betreffen, beantragen.
*** Klärung vorantreiben - Verantwortung übernehmen ***
Durch die Offenlegung der Verträge sollen folgende Fragen geklärt werden:
    * Welche vertraglichen Verpflichtungen und welche Freiräume in der
      Entscheidung hat die S-Bahn-Berlin GmbH?
    * Wurden die Wartungsvorschriften lückenlos befolgt oder wurden
      Wartungsintervalle verlängert und so beim Erhalt des Furhparks gespart?
    * Stand genügend Personal, Material und Zeit für die Wartung der Triebwagen
      und der Züge zur Verfügung?
    * Haben die Arbeitsbedingungen bei der S-Bahn einen reibungslosen Betrieb
      der Stadtbahn gewährleistet?
    * Wurden Gewinne aus den Vorjahren der S-Bahn Berlin GmbH in Infrastruktur
      und Betrieb reinvestiert?
    * Wer trägt die Verantwortung für die Krisen in den Wintern 2009/2010 und
      2010/2011?
    * Wurde Hinweisen Dritter und der Beschäftigten der S-Bahn-Berlin GmbH
      nachgegangen?
    * Gab es innerhalb der Deutschen Bahn AG Aufforderungen zu Einsparungen,
      die von der S-Bahn-Berlin GmbH zum Nachteil der Betriebsfähigkeit und der
      Fahrgäste umgesetzt wurden?
Sämtliche Vorgänge, die zur Aufklärung des Sachverhalts des Versagens der
Betriebsbereitschaft der S-Bahn Berlin GmbH, werden wir transparent und für
jeden interessierten Bürger veröffentlichen. Davon ausgenommen ist die
Veröffentlichung von Namen Beschäftigter unterhalb der Geschäftsleitungsebene
der S-Bahn-Berlin GmbH und der Deutschen Bahn.
*** Zukünftiges transparentes Verhalten - Kontrollfunktion ***
Vereinbarungen zum Betrieb und zur Gewährleistung des ÖPNV werden zukünftig
transparent gestaltet, beginnend mit der Ausschreibung, über die Vergabe und
die letztendliche Vertragsgestaltung. Nebenangebote, die ein Hauptangebot
ergänzen, legen wir ebenso vollständig bei Vergabe offen.
**** Berliner S-Bahn in kommunale Hand ****
Für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes des ÖPNV und der Wahrnahme
der hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines reibungslosen ÖPNV sehen wir
die Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der
S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin als erforderlich an.
*** Gewinn auf Kosten der Fahrgäste und Beschäftigten – nicht mit uns! ***
Im Zuge von Sparmaßnahmen, die der Gewinnoptimierung und dem Börsengang des
Mutterkonzerns, der Deutschen Bahn, dienten, wurde die S-Bahn von den
Betreibern an die Grenze der Betriebsfähigkeit gebracht. Hierbei wurde weder
auf die Belange der Fahrgäste, noch auf die der Beschäftigten bei der S-Bahn
und der Deutschen Bahn Rücksicht genommen. Öffentlicher Personennahverkehr ist
Daseinsfürsorge und kein Mittel zur Erwirtschaftung von Gewinnen.
*** Verantwortung tragen im Land Berlin ***
Wir setzen uns für die direkte Übernahme der Verantwortung für die S-Bahn durch
das Land Berlin und die Überführung der Geschäftstätigkeit in eine Anstalt
öffentlichen Rechts ein. Andere Unternehmensstrukturen sehen wir aufgrund der
Gewinnorientierung bzw. der Haftungsgrenzen als nicht geeignet an. Berlin muss
sich seiner Verantwortung stellen und selbst die Aufgabe der Gewährleistung
eines öffentlichen Personennahverkehrs übernehmen.
**** Ablehnung des weiteren Ausbaus der A100 in den Innenstadtbereich ****
*** Lebensqualität statt Transitverkehr durch die Innenstadt ***
Die PIRATEN Berlin lehnen den weiteren Ausbau der A100 ab. Der Ausbau wirkt
sich negativ auf die Lebensqualität des betroffenen Gebietes in den Bezirken
Treptow-Köpenick und Friedrichshain aus. Die Weiterführung des
Verkehrsaufkommens von der A100 in den Innenstadtbereich führt nicht zu einer
Entlastung des Individualverkehrs, sondern zu einer Belastung durch vermehrte
Staubildung in den Ab- und Auffahrtsbereichen als auch zur Erhöhung der Lärm-
und Emissionsbelastung und verringert somit die Entwicklung des Gebietes zu
einem attraktiven Wohngebiet.
*** Mehr Straßen führen nicht ins Glück ***
Die Verkehrspolitik vergangener Generationen, durch neue Verkehrswege
Entlastung des Individualverkehrs zu schaffen, halten wir für überholt. Wir
verfolgen den Weg, den Berlinern und den Besuchern unserer Stadt durch den
Ausbau des ÖPNV Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten.
*** Bundesmittel für Erhalt und nicht für Neubau nutzen ***
Den bereits für das Projekt bewilligte Etat werden wir in ein Alternativprojekt
mit ähnlichem Nutzen einbringen. Wir sehen im Erhalt und Ausbau der sich
teilweise in desolatem Zustand befindenden Bundesstraßen ( 1 - 2- 5 - 96 - 101)
eine Alternative, wobei wir einen Ausbau der Fuß- und Radwege priorisieren.
*** Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten ***
Wir unterstützen die Klage des BUND, des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg,
privater Grundstückseigentümer und Gewerbetreibender gegen den
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A100 und werden eine prinzipielle,
direkte und demokratische Beteiligung der Bürger an Verkehrsprojekten in
Berlin, sowie die vollständige Transparenz über die seitens des Landes Berlin
geführten Ausschreibungen, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zu
Verkehrsprojekten umsetzen.
*****  Bürgerrechte und Innenpolitik *****
Die aktuelle Innenpolitik stellt den Bürger unter Generalverdacht. Wir sind
nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Nicht Überwachung, sondern
Verbrechensprävention und die Stärkung der Bürgerrechte müssen das Ziel sein.
Überwachung erklärt jeden Passanten zum potentiellen Verbrecher. Aufklärung der
Bevölkerung und der zielgerichtete Einsatz von Polizeibeamten schaffen mehr
Sicherheit als jede Überwachungskamera es könnte.
**** Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte ****
Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt immer wieder das Ansehen
der Polizei insgesamt. Polizeibeamte müssen eine anlassbezogene individuelle
Kennnummer tragen, um ihre persönlichen Handlungen nachvollziehen zu können.
Wir sehen dies als Voraussetzung an, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche
Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können.
**** Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe ****
Für Beschwerden über Polizei-Übergriffe richtet die dafür zuständige
Staatsanwaltschaft eine unabhängige Beschwerdestelle ein. Ihr wird für diese
Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite
gestellt. Diese sollen dienstrechtlich der Staatsanwaltschaft zugeordnet sein
und nicht aus dem Polizeidienst dieses Bundeslandes rekrutiert werden dürfen.
Sie können stattdessen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines
Nachbarlandes eingestellt werden. Die Beschwerdestelle ist auch zuständig, wenn
sich Polizeibeamte im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.
**** Berliner Versammlungsgesetz ****
In den vergangenen Jahren wurden durch die Innenminister von Bund und Ländern
immer wieder Einschränkungen des Versammlungsrecht vorgenommen. Für das
Berliner Versammlungsgesetz sehen wir Änderungen vor, welche das Recht der
Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit stärken und anlasslose Kontrollen der
Polizei von Demonstanten und Passanten ersatzlos abschaffen.
*** Keine Überwachung und Dokumentation ***
Die Aufzeichnung einer Versammlung durch die Polizei mit Kameras ohne konkrete
Anhaltspunkte stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung und in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar.
Dennoch filmt die Berliner Polizei friedliche Demonstrationen ohne konkreten
Anlass. Wir lehnen Änderungen am Versammlungsgesetz ab, die der Polizei das
Filmen von Versammlungen und das Speichern und Dokumentieren dieses
Videomaterials erlauben.
*** Mehr Freiheiten im Versammlungsrecht ***
Unser Ziel ist ein Berliner Versammlungsgesetz mit folgendem Inhalt:
    * Aufnahmen von Bild und Ton durch Polizei, Behörden oder
      Sicherheitsdienste, sowie anlasslose Personenkontrollen dürfen nicht
      aufgrund von bloßen Vermutungen durchgeführt werden. Solche Maßnahmen
      dürfen nur stattfinden bei konkreten und tatsächlich nachvollziehbaren
      Anhaltspunkten, die auf eine erhebliche Gefahrensituation für die
      öffentliche Sicherheit und Ordnung hinweisen.
    * Auf Versammlungen vorgenommene Aufnahmen sind der Versammlungsleitung
      ohne Anforderung zur Verfügung zu stellen und zu veröffentlichen. Die
      betroffenen Personen sind umgehend zu informieren, zumindest jedoch die
      Versammlungsleitung mit Angabe des Aufnahmebereichs und Personenkreises.
    * Die Verwendung von Bild- und Tonmaterial zur Schulung von Polizei- und
      Sicherheitskräften bedarf der Zustimmung des gefilmten Personenkreises
      und der Versammlungsleitung.
    * Die Freiheit politischer Versammlungen ist nicht durch Vorgaben in der
      Verwendung von bestimmten Materialien und der Lautstärke einzuschränken.
    * Das Vermummungsverbot ist aufzuheben.
    * Über den Einsatz und die Anzahl ziviler Beamter ist die
      Versammlungsleitung zu informieren. Zusätzlich haben diese sich sich
      spätestens zu Beginn der Veranstaltung bei der Versammlungsleitung
      vorzustellen.
**** Wir lehnen Überwachung im öffentlichen Raum ab ****
Wir lehnen die Video-Überwachung im öffentlichen Raum ab. Sie stellt eine Art
verdachtsunabhängige Ermittlung dar, die gegen die Bürgerrechte verstößt.
Passanten werden durch Verletzung der Unschuldvermutung unter Generalverdacht
gestellt.
Technisch erforderliche Kameratechnik, die zum Beispiel der Sicherheit der
Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln beim Ein- und Aussteigen dient, ist
zulässig, sofern weder Aufzeichnung noch Weiterleitung noch Auswertung dieser
Daten erfolgt.
*** Überwachung schafft keine Sicherheit ***
Videoüberwachung schafft keine zusätzliche Sicherheit. Überwachungskameras
gaukeln lediglich vor, dass in Notsituationen professionelle Hilfe in kürzester
Zeit möglich sei und verhindern somit unter Umständen Zivilcourage.
Videoüberwachung ist keine wirksame Präventionsmaßnahme. Vergehen oder
Verbrechen werden lediglich aufgezeichnet. Als Maßnahme zur Deeskalation ist
der gezielte Einsatz von Polizeibeamten und geschultem Sicherheitspersonal in
gefährdeten Bereichen wirkungsvoller. Wenn öffentliche Bereiche permanent
überwacht werden, finden die Dinge, die dadurch verhindert werden sollen, in
Bereichen statt, die nicht überwacht werden.
*** Überwachung schränkt die Freiheit ein ***
Die Video-Überwachung in Berlin schränkt die persönliche Freiheit der Berliner
und ihrer Gäste ein. Das Gefühl der ständigen Beobachtung vermittelt kein
Gefühl der Sicherheit, sondern führt zu Ängsten aufgrund des eigenen
"Fehlverhaltens" Repressalien ausgesetzt zu werden. Darüber hinaus belastet die
ständige Kontrolle das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Polizei.
Die Wahrnehmung der Bürgerrechte, ob Versammlungsrecht oder Meinungsfreiheit,
wird durch Überwachung des öffentlichen Raumes erschwert. Die Gesellschaft wird
in den privaten, unbeobachteten Raum zurückgedrängt. Wir nehmen diese Ein- und
Beschränkungen zur Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben nicht hin,
sondern setzen uns für die Abschaffung der Video-Überwachung im öffentlichen
Raum ein.
*** Überwachung führt zu gefährlichen Datenbergen ***
Überwachungsmaßnahmen fallen unter die einschlägigen Datenschutzgesetze, sobald
Maßnahmen die Möglichkeit zur Identifizierung von Personen bieten.
Sämtliche Videoaufzeichnungen, die der Identifizierung von Personen dienen
können und ohne konkreten Anlass erfolgt sind, müssen gelöscht werden. Sie
dürfen nicht zur Speicherung, Auswertung oder Dokumentation an staatliche
Behörden weitergeleitet oder herausgegeben werden. Durch Kombination mit
digitalen Systemen zur Bilderkennung besteht die Möglichkeit, überwachte
Personen automatisiert zu identifizieren (Biometrie). Gegen die Einführung
einer solchen Praxis sprechen wir uns aus. Private Videoaufnahmen im
öffentlichen Raum unterliegen der privaten Nutzung und können veröffentlicht
werden.
Speicherfristen sind kein wirksames Mittel, die Verletzung von
Persönlichkeitsrechten zu heilen. Videoüberwachung erfolgt lautlos. Weder
akustische noch optische Warnungen informieren die Passanten über die
Aufzeichnungen durch Kameras. Eine Kontrolle durch die Passanten selbst ist
nicht möglich.
Die Überwachung des öffentlichen Raumes in Berlin muss enden. Sämtliche infolge
der Videoüberwachung vorhandenen Datensammlungen werden unmittelbar gelöscht
und private Sicherheitsdienste strenger von der Polizei kontrolliert.
Alle Berliner Ermittlungsbehörden verzichten auf Zugriffe auf Material, das auf
eine Überwachung ohne konkreten, nachvollziehbaren Anlass zurückzuführen ist.
***** Asyl- & Migrationspolitik *****
Berlin ist eine Stadt, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen,
Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodelle lebt. Viele Flüchtlinge jedoch,
die gerade erst vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Ursprungsland geflohen sind,
sehen sich hier in Deutschland Repressalien und einem Alltag voller
Diskriminierungen ausgeliefert. Aus unserem Verständnis einer offenen,
solidarischen und demokratischen Gesellschaft heraus lehnen wir diese Art des
Umgangs mit Flüchtlingen in Berlin und auf Bundesebene ab. Daher müssen alle
Verfahrensweisen in der Asylpolitik uneingeschränkt auf den Prüfstand. Sofern
die Entscheidungskompetenz nicht in die Landesebene fällt, sind Entscheidungen
im Bundesrat vorzubereiten und anzuregen. Die Flüchtlinge selbst und die
bereits in dieser Thematik erfahrenen Organisationen sind dabei in den Diskurs
stärker einzubeziehen.
**** Residenzpflicht abschaffen! ****
Gerade in unserer Stadt, die Jahrzehnte lang geteilt war, ist das Bewusstsein
der Freizügigkeit stark verankert. Die überwundene Spaltung unserer Stadt hat
den Berlinern gezeigt, dass man an jeder Seite einer Grenze eingeschlossen und
ausgeschlossen ist. Diese Art von Grenzen, die für die Bürger dieser Stadt und
viele Gäste unserer Stadt überwunden sind, sind für Flüchtlinge im Rahmen der
Residenzpflicht existent. Auch wenn diese Grenzen nicht sichtbar sind,
schränken sie die Flüchtlinge in ihrem Menschenrecht auf Freizügigkeit ein.
Die PIRATEN Berlin setzen sich für ein Ende der Residenzpflicht ein. Jedem
Flüchtling, der in Berlin lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkungen zu gewähren. Eine Einschränkung
in der Wahl des Aufenthaltsortes ist nichts anderes als Inhaftierung in einem
großflächigen Gefängnis. Die Möglichkeiten der Flüchtlinge, für ihre Rechte im
Rahmen von Versammlungen einzutreten und an Treffen innerhalb von
Organisationen teilzunehmen werden ebenso begrenzt wie familiäre und
freundschaftliche Treffen.
**** Grundrechte auf alle Menschen ausweiten! ****
Wir nehmen die Diskriminierung von Flüchtlingen, die in ihrer Freizügigkeit,
ihrer Selbstbestimmung, ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt
werden, nicht hin. Die Gewährung dieser Grundrechte wird nicht nur durch das
Grundgesetz und die Landesverfassung bestimmt, die Rechte gehören zur Grundlage
jeder demokratischen Gesellschaft. Gemeinsam mit allen Berlinern wollen wir den
Flüchtlingen in unserer Stadt beweisen, dass Demokratie und Grundrechte sich
nicht nur auf die Bürger eines Staates oder Landes beschränken, sondern alle in
unserem Land lebenden Menschen einschließt.
**** Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern ****
Als Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden und
geduldeten Flüchtlingen werden wir außerdem folgende Punkte umsetzen:
    * Eine individuelle Betrachtung der Fluchtgründe von Asylbewerbern, die
      sich an der konkreten politisch-gesellschaftlichen Situation des
      jeweiligen Heimatlandes bemisst und außerdem die langfristige Abschaffung
      der Drittstaatenregelung.
    * Die Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren gemäß Artikel 6 der
      Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) durch Verschleppung wird
      beendet.
    * Die Schaffung von Beratungen, unter welchen Umständen eine Rückkehr in
      das jeweilige Ursprungsland möglich wäre, sofern dies vom Antragssteller
      gewünscht ist, bzw. wie eine Integration in unsere Gesellschaft zu
      gestalten ist.
    * Eine Bleiberechtsregelung, die die gesamte Familie umfasst und die
      besondere Situation von Eltern und Kindern berücksichtigt.
    * Ein generelles Ende der Praxis der Abschiebehaft, gerade bei
      Minderjährigen.
    * Eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und
      Erleichterungen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen.
    * Das Ende der isolierenden Lagerpolitik.
    * Die Verbesserung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen und den
      kostenfreien Zugang zu traditionellen und neuen Medien in
      Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen.
    * Den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und die weiterreichende
      Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland, sowie
      Maßnahmen zur Weiterbildung, um die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu
      erleichtern.
    * Die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie des
      Asylbewerberleistungsgesetzes.
***** Suchtpolitik *****
**** Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten ****
Die sozialen und kulturellen Besonderheiten der Großstadt Berlin ermöglichen
es, gesellschaftliche Probleme quasi unter der Lupe zu betrachten. Dies gilt
insbesondere für den Umgang mit Rauschmitteln und ihren Konsumenten. Die
PIRATEN Berlin werden dies nutzen, um in Berliner Modellversuchen neue
drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren. Unser Ziel ist es,
mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden
Legislaturperiode gehen.
**** Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern ****
Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales
Umfeld. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen
Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Flankierend werden wir den
Ethikunterricht an Berliner Schulen um ein Modul erweitern, das den Gebrauch
bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext
erarbeitet. Ziel des "Rauschkunde"-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge
zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur
gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung gerade für
junge Menschen unglaubwürdig ist. Wir werden die Senatsmittel für
niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufstocken. Die
therapeutische Arbeit wird dabei legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene
Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für
die Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen.
**** Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren ****
Wir glauben, dass eine "drogenfreie Gesellschaft" unmöglich ist. Statt die
begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden,
werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken
schützen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen
Drogengebrauchs. Wir werden deshalb ein "Drugchecking"-Programm etablieren, das
Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als
ersten Schritt werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes
in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen.
Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums
von Drogen zu nutzen, um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden
Verfahren zu entlasten. Dazu werden wir die Regelung zur "Geringen Menge" von
Ausnahmetatbeständen befreien und derart neu formulieren, dass Verfahren
frühzeitig eingestellt werden können.
Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen
verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir
werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit
Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen "Cannabis Social Clubs"
starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der
Hanfpflanze ein.
**** Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern ****
Es ist unverständlich, dass das Land Berlin die vom Bundestag ermöglichte
Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige noch immer nicht umgesetzt hat.
Dies werden wir ändern. Sucht kennt keine Öffnungszeiten. Wir werden die
Berliner Fixerstuben deshalb mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte
Arbeit jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Darüber hinaus werden wir
das Konzept "Hilfe durch Drogenkonsumräume" auf andere Substanzen erweitern.
Dies wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und
Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen.
Die bisherige, repressive Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft
in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit
suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir werden
diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten und
Herointherapie in Gefängnissen ein.
**** Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten ****
Die PIRATEN Berlin streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen
Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen
Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten,
die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz
ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.
***** Wirtschafts- & Sozialpolitik *****
**** Mindestlohn und Grundeinkommen ****
Die PIRATEN Berlin werden kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen
Mindestlohn durchsetzen und setzen sich mittelfristig für ein Grundeinkommen
ein. Dieses Grundeinkommen wird allen Bürger mit ständigem Wohnsitz und
unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur
Verfügung gestellt. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise
existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise
ablösen.
**** Für Nachhaltigkeit, Transparenz und Kreativität in der Berliner Wirtschaft
****
Wir setzen uns für eine nachhaltige, ökologische Wirtschaftspolitik ein, die
die Potenziale in Kultur, Wissenschaft, Gesundheit, Umwelt und Bildung
ausschöpft.
**** Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur in kommunale Verantwortung
übertragen ****
Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und
staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-,
Strom- und Wasserversorgung, sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab. Das
Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur
stärkt die Strukturen der Gesellschaft. Wir unterstützen daher das Anliegen des
Berliner Wassertisches, die Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung
der Berliner Wasserbetriebe umzusetzen. Vor einer Rückübertragung sind die
zwischen dem Land Berlin und RWE abgeschlossenen Verträge im Detail zu prüfen.
Bereits jetzt wurde festgestellt, dass die Verträge eine zeitlich unbegrenzte
Gewinngarantie aufweisen. Einen Rückkauf seitens des Landes Berlin lehnen wir
unter diesen Bedingungen vor Abschluss der Prüfung der Verträge und ihrer
Auswirkungen ab.
**** Kreativwirtschaft braucht Urbanität ****
Die freie Kulturszene, unabhängige Labels, Multimediaunternehmen oder die
Modeszene stehen für die Vielfalt und Kreativität Berlins. Sie haben eine
Anziehungskraft, die weit über die nationalen und europäischen Grenzen wirkt.
Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine stabile Förderstruktur von Kunst und
Kultur ein. Diese soll sich an die freie Kulturszene, Gründer und
Kulturinstitutionen richten. Beispielsweise sollen ihnen Raum und Freiflächen
zur Verfügung gestellt werden. Wir werden leer stehende Gebäude, die sich im
Besitz der Stadt Berlin befinden, mit Kunst und Kultur beleben, um
Kulturschaffenden und Unternehmensgründern eine Existenzgrundlage zu geben.
**** Transparenz belebt den Wettbewerb ****
Wir setzen uns für eine transparente Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein.
Nur so kann Korruption verhindert und faire Bedingungen für alle Wettbewerber
garantiert werden. Eines unserer Grundanliegen ist die Umsetzung der Prinzipien
von OpenGovernment, also den freien Zugang auf öffentliche Daten zu gewähren.
Wir unterstützen daher den S-Bahn-Tisch Berlin bei dem Anliegen, mittels
Volksbegehren die Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und der S-
Bahn-Berlin GmbH zu erreichen.
**** Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK ****
Wir werden über den Bundesrat darauf hinwirken, dass die Zwangsmitgliedschaft
für Unternehmer in der IHK unverzüglich bundesweit verboten wird. Die IHK ist
kein staatliches Organ, sie ist keine staatliche Verwaltung und sie ist eine
intransparente Organisation, die politisch und meinungsbildend aktiv ist.
**** Kernspaltungsfreie Energie in Berlin ****
Die PIRATEN Berlin setzten sich für die unverzügliche Stilllegung aller
Atomkraftwerke und den Ausstieg aus der Kernspaltungstechnologie zum Zweck der
Energieerzeugung ein. Der Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 30.
Juni 2011 ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Zu seiner Umsetzung
fordern die PIRATEN Berlin ab 2012 mindestens ein Atomkraftwerk pro Jahr still
zu legen. Hierfür werden wir uns auch im Bundesrat einsetzen, um einen
reibungslosen Übergang zur Energieerzeugung ohne Kernspaltung bis spätestens
2020 zu ermöglichen. Um eine flächendeckende und lückenlose Energieversorgung
Berlins und Deutschlands sicherzustellen, setzen sich die Piraten Berlin für
eine Förderung von regenerativen Energieformen und dezentralen
Erzeugungsnetzwerken ein.
***** Bürgerschaftliches Engagement *****
Bürgerschaftliches Engagement zeichnet sich durch Freiwilligkeit aus. Als
Anreiz dient der Idealismus des Einzelnen und die Fähigkeit andere für eine
Mitarbeit zu begeistern. Jedes System, welches bürgerschaftliches Engagement
untereinander vergleicht, widerspricht dem Prinzip, dass jeder Anerkennung
verdient, der etwas Sinnvolles umsetzt, das anderen zugute kommt und das die
Gemeinschaft und die Verbundenheit zwischen den Menschen stärkt. Bürgerliches
Engagement darf nicht im Wettbewerb zueinander stehen.
Wir wollen, dass das freiwillige Engagement mehr in der Öffentlichkeitsarbeit
des Landes Berlins und der Bezirke gewürdigt wird, um die Möglichkeiten zur
Beteiligung einer breiten Masse der Bevölkerung nahezubringen und die
Vernetzung von gleichgesinnten Freiwilligen, Verbänden und Vereinen zu
unterstützen.
Der Stellenwert des Einzelnen in der Gesellschaft darf sich nicht länger nur am
beruflichen Erfolg oder an seinem Wohlstand messen lassen. Freiwilliges
Engagement ist gleichwertig zu berücksichtigen. Die freiwillig und ehrenamtlich
Tätigen sind für ihre persönlich erbrachten Leistungen zu würdigen.
Bürgerliches Engagement ersetzt nicht den Sozialstaat. Das Land Berlin darf
sich nicht aus seiner Verantwortung für die Bürger der Stadt mehr und mehr
zurückziehen und es den Freiwilligen überlassen, notwendige Leistungen zu
erbringen, um Kosten zu sparen.
Wir wollen anhand der nachfolgenden Maßnahmen den Stellenwert aller
ehrenamtlich Tätigen erhöhen:
    * Ausbau und Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches
      Engagement, für Netzwerke und selbstorganisierte Zusammenschlüsse.
    * Organisation monatlicher Treffen, in denen Möglichkeiten des
      bürgerschaftlichen Engagements in allen gesellschaftlichen Bereichen
      vorgestellt werden, durch die Bezirksämter und den Senat. Den Bürgerinnen
      und Bürgern muss der Zugang zu Informationen von Verwaltungen und
      Verbänden erleichtert und ermöglicht werden. Dabei können insbesondere
      die elektronischen Medien stärker genutzt werden. Die Möglichkeiten der
      Bürger zur direkten Information und direkten Beteiligung insbesondere im
      Netz sind auszubauen.
    * Jeder Schüler hat einmal im Jahr die Möglichkeit, einen Schultag lang ein
      Ehrenamt seiner Wahl unabhängig von den eigenen Engagements in Vereinen
      und Netzwerken auszuüben. Hierzu werden in Zusammenarbeit mit den Schulen
      ortsansässige Vereine, Netzwerke, Zusammenschlüsse etc. aufgerufen, den
      Schülern ihrer Altersklasse entsprechende Angebote und Informationen zur
      Verfügung zu stellen. Dieser Ehrenamtstag könnte z.B. im Rahmen des
      Ethikunterrichts vorbereitet werden.
    * Ausbau, Stabilisierung und finanzielle Förderung von speziellen
      Infrastruktureinrichtungen wie Freiwilligenagenturen, kommunalen
      Bürgerbüros, Beratungs- und Selbsthilfekontaktstellen.
    * Freiwillige sind in die Lage zu versetzen, Familienleben, Erwerbsleben
      und bürgerschaftliches Engagement besser miteinander vereinbaren zu
      können.
          o Etablierte Organisationen der Interessenvermittlung müssen sich wie
            die Piratenpartei in Richtung Bürgergesellschaft öffnen, diese zum
            gemeinsamen Wirken einladen und nicht für Bürger planen und
            entscheiden. Transparenz schafft Vertrauen, Vertrauen schafft
            Anerkennung und damit auch den Anreiz zur Mitarbeit.
          o Grundlegend gestärkte Selbstverwaltung der Bezirke - diese führt zu
            kurzen Entscheidungswegen und der Möglichkeit direkter finanzieller
            Unterstützung.
          o Vernetzung der Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements,
            die einen Erfahrungsaustausch ermöglichen und Kräfte bündeln
            können.
*****  Geschlechter-& Familienpolitik *****
Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik.
Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten
des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der
Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den
selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form
gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von
Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.
**** Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw.
Orientierung ****
Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von
geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und
fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu
Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der
Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht.
Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden
dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.
Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch
staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates
durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.
**** Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens ****
Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der
Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung
für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß
historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter
Modelle lehnen wir ab.
**** Freie Selbstbestimmung und Familienförderung ****
Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von
Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen
Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen
Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche
Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen
werden müssen.
***** Staat & Religion *****
Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen
Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu
garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter
Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern
auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die
Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen
erlangen kann.
Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für
die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein
säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen
Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner
Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der
Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von
sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne
der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch
staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann
nicht gerechtfertigt werden.
***** Kunst- & Kulturpolitik *****
Wie ein demokratisches Gemeinwesen verfasst ist, wird treffend durch die Worte
Friedrich Schillers beschrieben: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“
Durch die Kulturförderung werden nicht nur die Kreativen geschützt, sondern
auch unsere Haltung und Freiheitsrechte. Eine verantwortliche, transparente,
anregende und nachhaltig gestaltende Kulturpolitik kräftigt eine
zukunftsorientierte, vielfältige und humane Gesellschaft. Diese Politik muss
die notwendigen Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung von Kunst und
Kultur schaffen – sie darf diese nicht bewerten oder vereinnahmen.
Die kulturelle Freizügigkeit, der subversive Charakter und die Vielfalt Berlins
sollen durch geförderten Freiraum und einer Verhältnismäßigkeit bei der Wahrung
der Rechte der Anwohner verteidigt werden. Behörden sollen ihre
Ermessensspielräume nutzen, um zugunsten von Kunst- und Kulturinitiativen zu
entscheiden. Das Kulturleben Berlins soll sich auch als Wirtschaftsfaktor und
Vernetzungsplattform lebendig weiterentwickeln.
Kulturentwicklungsplanung ist vielschichtig und muss die kulturelle Bildung,
Betätigung und Mitwirkung des Bürgers sowie die Künste und die Kulturwirtschaft
aufeinander abstimmen und die dafür notwendigen Ressourcen und Verfahren
definieren. Die Piratenpartei ist bestrebt, die Förderstruktur von Kunst und
Kultur möglichst stabil zu halten. Bei einzelnen Sparten sollte auch in
Wirtschaftskrisen nicht so stark gekürzt werden, dass ihre jeweilige Existenz
gefährdet ist, denn im Gegensatz zu materiellen Werten kann eine verlorene
kulturelle Infrastruktur nur langsam wieder aufgebaut werden.
Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten offen
gehalten werden, damit diese Institutionen gesellschaftlich verankert sind.
Desweiteren müssen größtenteils öffentlich finanzierte Einrichtungen auch für
die Bevölkerung zugänglich sein.