Bestandsdatenabfrage

    Protokoll:

    Offenes bundesweites Treffen im Piraten-(NRW-)Mumble (Raum Boazn), 22. März 2013, 20:00 - 23:42 Uhr
    Folgende Themen wurden besprochen:
    1. QUELLEN MIT INFOS
    2. TERMIN-KLÄRUNG AKTIONSTAG
    3. FLYERTEXT

     ACHTUNG: DER NÄCHSTE MUMBLETERMIN FINDET AM 26.03.2013 UM 20:00 IM RAUM "BOAZN" (BAYERN) IM NRW-MUMBLE STATT.
     http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Mumble-Server


    == 1. QUELLEN MIT INFOS ==

    Originalfassung Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712034.pdf
    Änderungen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712879.pdf
    Telekommunikationsgesetz (alt):
    § 95 http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__95.html
    § 111: http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__111.html
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/bestandsdaten-breyer-bundestag
    https://www.taz.de/Mobilfunk-Ueberwachung/!113184/ (nicht geprüft)

    Als Grundlage für den Flyerinhalt würde ich die schon sehr gut aufgearbeiteten Infos von Kattascha nehmen
    wollen. Die finden sich hier http://kattascha.de/?p=942 und hier http://kattascha.de/?p=930
    Und hier sind unsere Bedenken auch nochmal sehr gut zusammengefasst: http://bestandsdatenauskunft.de/?p=131




    == 2. TERMIN-KLÄRUNG AKTIONSTAG ==

    Es wurde über mehrere Termine für Demos und Aktionen gesprochen. Hier die Gründe, warum wir uns für den
    14.April entschieden haben:

    13.4. Demos gegen Rassismus, NSU, und für Abschaffung Verfassungsschutz.
    14.4. Zwar recht kurzfristig, aber lang genug vor dem Bundesrat; LPT NDS (sorry Niedersachsen. :/)
    20.4. Anti-Nazi-Demos (Geburtstag Hitlers, #keinfußbreit, btw)
    21.4. Anti-Atom-Demos (Sonntag vor Tschernobyl-Jahrestag)
    26.4. Freitag, später Nachmittag - genau 1 Woche vor Abstimmung - Freitag grundsätzl. schwierig. Evtl Termin 2
    27.4. LPT Bayern (Landtagswahlen im September), viel zu knapp vor dem Bundesrat
    28.4. LPT Bayern (Landtagswahlen im September), viel zu knapp vor dem Bundesrat
    -> 3.5. Bundesrat-Abstimmung über Bestandsdatenauskunft

    ERGEBNIS:

    14.04 Bundesweiter Aktionstag,
    *Zielsetzung: Maximale Medienpräsenz zu erreichen
    *In jedem Bundesland mindestens eine Demo, möglichst groß, laut, effektvoll, kreativ
    *Soll wie ACTA ablaufen

    26.-27.04: Möglicher zweiter bundesweiter Aktionstag.




    == 3. FLYERTEXT ==


    Privatsphäre ist Menschenrecht- auch im Internet!
    Nein zum Bestandsdatengesetz!

    Am 21.03.2013 hat der Bundestag erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf
    Privatsphäre eingreift.
    Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden den dem Staat weitreichenden Zugriff auf sogenannte
    Telekommunikations-Bestandsdaten: (Darstellung als Art Word Cloud, wenn geht)
    - Name
    - Anschrift
    - Geburtsdatum
    - Rufnummer
    - Kontoverbindung
    - PIN und PUK
    - Passwörter (Mail, Facebook, Google, Handy)

    Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie beim
    Meldegesetz, war nur eine handvoll Abgeordnete anwesend.
    Dem Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD zu. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Das
    ursprüngliche Gesetz, auf dem dieses Gesetz basiert und das als verfassungswidrig erklärt wurde, stammt aus
    der rot-grünen Regierungszeit.

    Das Gesetz kommt Anfang Mai in den Bundesrat - jetzt ist die letzte Chance dieses Schnüffelgesetz zu stoppen!

    Was zu kritisieren ist:

    *Es geht um Eure Passwörter.
      *Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können Eure Passwörter (!), z.B. von E-Mail-Postfächern und
       Diensten wie Facebook, Google, sowie PIN- und PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt
       werden.

    *Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten
      *Der Zugriff darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein "für die Erfüllung der gesetzlichen
       Aufgaben" stattfinden. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre darf also nach Lust und Laune von
       Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten erfolgen.

    *Keine wirklichen Hürden.
      *Gegen die Abfrage der Passwörter gibt es keinen wirksamen Schutz. Die Behörden kontrollieren sich im
       wesentlichen selbst. Ob und wann ein Richter eingeschaltet werden muss, wird aus dem Gesez nicht klar.

    *IP-Adressen ungeschützt.
      *Jeder Internetnutzer, Besucher einer Website, Mail-Absender kann jederzeit namentlich
      identifiziert werden, da über die in diesem Gesetz vorgesehe Schnittstelle für jede IP-Adresse jederzeit
      automatisiert die Identität der Person abgefragt werden kann.Damit könnten beispielsweise alle Besucher
      einer Behördenwebsite direkt identifiziert werden. Bisher mussten Abfragen einzeln gestellt werden, was einen
      massenhaften Missbrauch verhindert hat. Das gleiche gilt für die Abfrage des Inhabers einer Telefonnummer.


    *Auf Benachrichtigung ist kein Verlass.
      *Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende
      schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die
      Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.

    *Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden.
      *Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND ist inakzeptabel. Ein
      weiteres Problem ist, dass das BKA zu einer Internetpolizei aufgerüstet wird, indem es im Rahmen seiner
      "anlassunabhängigen Recherchen" künftig Internetnutzer identifizieren und mit seinen Dateien abgleichen kann.