Moin,

aus meiner Sicht werden die Probleme hier allgemein erkannt und
beaduert, aber die Lösungsvorschläge scheinen mir allesamt falsch zu
sein, ein dahinführender Weg wird erst gar nicht thematisiert.

Die Anzahl der Kapitel unseres Programms ist weitgehend irrelevant, wie
(inzwischen oft zum Glück) auch deren Inhalt.

Faktisch sind wir nicht weiß und nicht schwarz sondern grau. Daraus
abzuleiten, die Beliebigkeit sei die Lösung ist falsch.

Unsere Identität als Piratenpartei ist keineswegs beliebig. Sie beruht
auf den grundlegenden Überlegungen, die seit 2006 nicht an Wichtigkeit
verloren haben. Außenstehende würden sagen, wir sind eine
Wertegemeinschaft und können auch nur als Wertegemeinschaft existieren,
wenn wir nicht ein Zombiepferd reiten wollen.

Werte beschränken sich nicht auf Kernthemen.
Ich persönlich verstand und verstehe die Werte und Ziele der Piraten als
solche wie Humanismus, das Ermöglichen eines selbstbestimmten Lebens in
einer freiheitlichen und gemeinwohlorientierten Gesellschaft, die
Gestaltung einer Informationsgesellschaft, die nicht eine
Überwachungsgesellschaft ist, sowie eine sinnvolle, echt demokratische
Machtausübung (im Ggs. zu Globalismus und Postdemokratie).

Die Partei sollte sich m.E. als Parteiflügel dieser Wertegemeinschaft
verstehen und auch so agieren.
Das tut sie derzeit in meinen Augen nicht und das auch noch oft schlecht.

Das Problem der von mir skizzierten Werte ist, dass die so fast jeder
unterschreiben würde, für den einen heisst das BGE, für den anderen
grade eben nicht.

Die einzig wichtige programmatische Arbeit der Gesamtpartei besteht
daher eigentlich darin, diese Werte bis zu einem gewissen Grad (!) zu
konkretisiern, insbesondere dort, wo es zu konträren Interpretationen
kommt. Beim Auffinden solcher Konflikte sollte auch nicht ausschließlich
eine Kampfabstimmung als Lösung gesucht werden, sondern es muß auch
explizit ein geordneter Dissenz ermöglicht werden.

Das wäre Punkt1: Weiterentwicklung der Gesamtpartei als Wertegemeinschaft.
Damit ist übrigens gerade nicht gemeint, dass bundesweit alle Mitglieder
permanent über folgenlose Detailfragen abstimmen, ich halte das Arbeiten
an diesem Pseudo-Ziel nach wie vor für kontraproduktiv und ablenkend.
Eine Teilaufgabe der Weiterentwicklung der Wertegemeinschaft ist
übrigens auch die permanente Vermittlung dieser Werte an Neumitglieder
(insbesondere über die lokalen Teilgliederungen). Dies sollte ruhig
zentral koordiniert sein, ohne aber die Details top-down zu regeln.

Parteiflügel einer Wertegemeinschaft zu sein bedeutet für mich zweierlei:
Zum einen habe sich Amts- und Mandatsträger diesen Zielen unterzuordnen
_und entsprechend Prioritäten zu setzen_.
Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass unsere 20
Landtagsabgeordneten in NRW mal den Kopf heben und ihre Tätigkeit anhand
dieses Ziels neu bewerten.
Aus meiner Sicht versucht man viel zu stark, 'ein guter Abgeordneter zu
sein', vielleicht weil man sich auf einmal mehr dem deutschen Volke als
der Piratenpartei verantwortlich fühlt. Das mag ein ehrenwerter Gedanke
sein, aber er ist pathetisch und tatsächlich auch falsch. Solange man
nicht in der Regierung sitzt, nützt man im jetzigen Parteiensystem dem
wählenden Volk eben am meisten, wenn man die Partei vertritt, deren
Werte gewählt wurden. M.a.W. die Wähler wollen von Euch nicht primär,
dass ihr viel Kleinaufwand im Bau-, Schul- oder sonstwas Ausschuß
leistet, sondern die wollen, dass ihr vorrangig die Werte der
Piratenpartei in den Politikbetrieb einbringt.
Ich fände es besser wenn sich 15 der 20 Abgeordneten in NRW mal 2 Monate
mit einem Vorstoß zur Abschaffung der allgemeinen Meldepflicht
beschäftigen würden (um mal ein provokantes aber produktives Thema der
allgemeinen Überwachung als Beispiel zu benutzen),
als dass diese 15 brav in ihren von anderen dominierten Ausschüssen die
Begleitmusik spielen.
Die Landtagsmandate sind derzeit die mit Abstand wichtigsten Pfunde, die
wir uns in langen Jahren Kärrnerarbeit erkämpft haben und sie laufen in
wenigen Jahren ab. Wir können uns nicht den Luxus der anderen Parteien
leisten und darauf vertrauen, dass wir auch in der nächsten Runde mit am
Tisch sitzen.

Zum zweiten bedeutet Parteiflügel einer Wertegemeinschaft zu sein, dass
man weder die gesamte Wertegemeinschaft für sich reklamiert noch dass
man die Partei als alleiniges Werkzeug für jegliche Bedürfnisse der
Wertegemeinschaft benutzt.
Viele haben inzischen erkannt, dass eine Partei eine Zweckgemeinschaft
ist und kein Freundeskreis.
Wir haben aber leider im Bestreben, offen zu sein, auch viele Leute
eingeladen, die unsere Werte gar nicht teilen, oder die meinen, dass
allgemeine Beteiligung auch bedeutet, dass man machen könne was man
wolle, solange man irgendwo mal irgendwann eine bedeutungslose
'Mehrheit' bei einer 'Abstimmung' erreicht. Dies setzt falsche Anreize.
Ich rege daher an, dass wir unsere Einstellung zum 'Mitmachen'
dahingehend präzisieren, dass wir nach wie vor jeden mitmachen lassen an
den Dingen die wir so tun in der Verfolgung unserer konkreten Projekte
und Ziele, dass wir aber nicht jedermann einladen, seine eigenen Ziele
oder welche die offenbar nicht die unseren sind, in unserem Kreise zu
betreiben.
Dies wäre zuallererst eine Veränderung in unseren Köpfen, nämlich dass
wir uns selbst erlauben Prioritäten zu setzen und die auch von anderen
verlangen. Manchmal wäre es einfach hilfreich, sagen zu können: "Dann
bist du vielleicht bei uns einfach falsch, versuch doch, dein Ziel mit
einer anderen Wertegemeinschaft weiterzuverfolgen". Man muß auch nicht
jeden Aspekt der Welt in einer AG der Piratenpartei abbilden, davon wird
die Welt nicht eine bessere.

Ein weiterer Konlikt, der sich entschärfen würde, wäre der zwischen der
Partei und der 'Internetgemeinschaft' oder solchen, die wie Marina
Weisband eine bestimmte Utopie verfolgen.
Die liquid-feedback-Kontroverse wäre weitgehend unnötig gewesen, wenn
man nicht die Partei als Durchsetzungsinstrument für bestimmte
technische Mitbestimmungsinstrumente in der Gesellschaft benutzt hätte.
Umgekehrt leidet die Partei fast genauso daran, dass wir glauben, uns
zwischen der Arbeitsweise der OpenSource-Gemeinde und der klassischen
Parteiarbeitsweise entscheiden zu müssen.

Das wäre Punkt2: Prioritäten setzen und diese ständig in der Arbeit
realisieren.
Mit Prioritäten könnte man aus meiner Sicht auch recht einfach diese
unwürdigen Schauspiele beenden, die Online-Vorstandssitzungen auf vielen
Ebenen der Partei boten und bieten. Anstatt viele Alibi- und
Meckerkanäle der Kommunikation zu betreiben, müssen wenige wichtige
Dinge eher ausführlicher und unwichtige eben gar nicht so behandelt werden.

Hier zeigt sich aber auch schon eine riesiges Problem bei der
Durchsetzung jeglicher Veränderungen in der Partei: fast alle gehen
inwzischen den Weg des geringsten Widerstands. Dies ist sowohl eine
Folge der fatalen 'meriokratischen Bilanz' unseres Umgangs mit
Verantwortlichen als auch des starken 'brain drain' (oder besser 'spine
drain'  ) - also des Verlustes vieler guter Leute in den vergangenen
Jahren. Hier wird es Zeit brauchen, wieder gute Leute in die richtigen
Positionen zu bringen. Wir werden sie nur wieder hervorlocken können,
wenn wir schonmal kleine Schritte in die richtige Richtung vorweisen.

Ansonsten gilt alles was Foti hier
http://stille-piraten.de/2014/10/22/145/
über POLITISCHE GESTALTUNGSKRAFT, POLITISCHE GLAUBWÜRDIGKEIT,
POLITISCHES HANDELN und POLITISCHEN WILLEN gesagt hat.

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Der Text ist jetzt doch etwas lang geraten, sollte ich vielleicht bei
Gelegenheit ein Blog-Posting draus machen und es zu Ende ausführen.

Könnt ihr gerne nach Belieben verwenden,
Beste Grüße,