HELP: EU-Angriff auf das Netz

Zensur und Überwachung des Netzes in bisher unbekannten Dimensionen
====================================================================

Im folgenden ein paar Infos zu geplanten Überwachungsmaßnahmen unter dem Deckmantel des Kinderschutzes, die EU-weit eingeführt werden sollen.
Die Zeit ist sehr knapp, ich bitte um Unterstützung, Aufruf und Organisation von Demos, Öffentlichkeitsarbeit etc, um auf das Thema aufmerksam zu machen.

Das Entwurfspapier über den Kinderschutz in der digitalen Welt[1] auf der Grundlage des Berichts (2012/2068(INI)), s. FN [2], sieht hier u.a. vor:

+ volle Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/92/EU (Anm. muss sich noch um
 die alte Bezeichnung handeln, die neue lautet 2011/93/EU),
 Dokument siehe [3] Rechtsetzungsvorgang u.a. hier [4]

+ o.a. dies impliziert u.a. die Anwendung vollkommen intransparenter
  MLAT-Abkommen [5/6]

+ Selbstregulierung (wobei diese natürlich nicht als ausreichend gesehen
  wird)

+ Verhinderung des Zugriffs illegaler Inhalte bzw Löschung

+ verpflichtende Informationsaustausch-Maßnahmen mit ISP und ESP

+ Fortführung der Safer Internet Programme [7](u.a. Upload-Sperren)
  Implementierung von digitalen Fingerabdrücken auf img-Files [8]

u.v.a.m

Kurzum, ich sehe hier ein Zensursula-Projekt im europäischen Maßstab und in beträchtlicher Dimension netzpolitischer Maßnahmen, die sehr tiefgreifende Eingriffe in das Netz befürchten lassen und weit über das hinausgehen, was seinerzeit von Frau von der Leyen angedacht war.

Der Zeitrahmen ist knapp, am 19.11. wird darüber debattiert [9]. Die Deadline ist am 14.11.2012, bis dahin können noch Änderungsvorschläge eingebracht werden.[10]

Bitte informiert auch europäische Piratenorganisationen mit der Bitte um Unterstützung (selbst wenn diese nur im Netz stattfinden könnte), nutzt eure Pressekontakte und Multiplikatoren. Das Thema MUSS vorrangig in die Öffentlichkeit und zwar innerhalb sehr kurzer Zeit!

Nochmals, die Integrität des Netzes ist in ernsthafter Gefahr! Weitere Pastebins zu dem Thema folgen.

Danke, ich zähle auf euch -- lasst uns gemeinsam das Teil stemmen!

Fussnoten:
==========
[1]<http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2012-0353+0+DOC+XML+V0//DE>
[2]<http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2012-0353+0+DOC+PDF+V0//DE>
[3]<http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/pe00/pe00051-re01.de11.pdf>
[4]<http://eurocrim.jura.uni-tuebingen.de/cms/de/vorgang/204/>
[5]<https://netzpolitik.org/2012/mlats-als-zukunft-der-netzuberwachung/>
[6]<http://www.iccwbo.org/Data/Policies/2012/ICC-policy-statement-on-Using-Mutual-Legal-Assistance-Treaties-(MLATs)-To-Improve-Cross-Border-Lawful-Intercept-Procedures/>
[7]<http://ec.europa.eu/information_society/activities/sip/docs/call_2012/work_programme_final.pdf>
[8]<https://www.unwatched.org/EDRigram_10.12_Vom_Aufstieg_der_Upload-Filter_in_Europa>
[9]<http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AGENDA&reference=20121119&secondRef=SIT&language=EN#D-91>
[10]<http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AGENDA&reference=20121119&secondRef=SIT&language=EN#>