Die Hirnfick 2.0 Petiton - Freiheit für tux

Die Hirnfick 2.0 Petiton - Freiheit für tux

Moin,

nach dieser Erklärung muss ich tux / Sven Knurr auch öffentlich in Schutz nehmen, was ich aufgrund seiner oft trollig wirkenden Anmerkungen nicht geglaubt hätte.

Ich teile zwar nicht seine "radikale" Einstellung zu Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber ich kann sie respektieren.

Auch wenn ich z.B. Gegendemonstrationen für wichtig halte. Nicht, weil das vielleicht einen der demonstrierenden Nazis bekehrt, sondern weil es der übrigen Bevölkerung zeigt, dass das nur ein kleiner Trupp ist und die weitaus größte Mehrheit in der Bevölkerung dieses nicht unterstützt. Und dass das erforderlich ist, zeigen nicht die 2% NPD-Wähler, sondern die große Truppe Stammtischler "Das wird man doch wohl mal sagen dürfen..." Sarrazin-Fans. Daher halte ich das für ein wichtiges Zeichen.

Selbstverständlich sollten beide Seiten trotz allem friedlich bleiben, denn Gewalt ist für mich kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat.

Und unter diesem Gesichtspunkt möchte ich auch § 130 StGB, also die Volksverhetzung, eng ausgelegt wissen. "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören," ist hierbei immer Bedingung der Strafbarkeit. Die sog. Holocaustleugnung muss dabei auch "öffentlich" oder "in einer Versammlung" erfolgen. Nur eine enge Auslegung, die beispielsweise Versammlungsteilnehmer dazu aufstacheln soll, eine eigene "Reichskristallnacht" zu veranstalten, und ähnliche zumindest hierzu geeignete Äußerungen sollten hierunter fallen. Das wird meines Erachtens nicht immer beachtet. Bei Horst Mahler halte ich das aber für berechtigt, da er definitiv ein solch zerstörerisch wirkendes Potential hat und zudem dieses auch noch zur Provokation einsetzt.

Was häufig missverstanden wird, ist, dass die Meinungsfreiheit in ihrer Gewährleistung nich schrankenlos ist. Art. 5 Abs. 2 GG stellt diese unter die sog. Schrankentrias Schutz der Jugend, Schutz der Ehre und Einschränkungsmöglichkeit durch allgemeines Gesetz, also ein Gesetz, das sich nicht gegen eine Meinung als solche richtet.

Wegen des letzten Punktes halte ich die enge Auslegung von § 130 StGB auch für verfassungsrechtlich geboten.

Vielen Einschränkungen, die im Namen des Ehr- und Jugendschutzes gemacht werden, stehe ich dagegen kritisch gegenüber und spreche mich für eine möglichst weite Auslegung der Meinungsfreiheit aus. Denn diese ist ein hohes Gut und man muss sie eben gerade auch den Andersdenkenden zugestehen. Und notfalls auch gegen die große Gruppe der "Billig- und Gerechtdenkenden" verteidigen. Und beleidigende Trolle sollte man nicht füttern.

Ich halte es zwar auch für ein hehres und wichtiges Ziel, die Piratenpartei vor Unterwanderung durch die "Neue Rechte" zu schützen und zu verteidigen, aber nicht jeder, der eine ähnliche Argumentation verwendet, ist auch gleich einer von diesen. Als liberale Partei sollten wir den Unterschied anerkennen und nicht jeden gleich vorverurteilen, der sich für eine erweiterte Meinungsfreiheit stark macht.

Ich würde es daher nach dieser Erklärung für einen Fehler halten, wenn der Vorstand gegen Sven Knurr's Direktkandidatur Einspruch erheben sollte. Diese Meinung ist vielleicht nicht populär und man braucht etwas ausführlichere Erklärungen der Presse gegenüber, aber das sollte uns nicht davon abhalten, das Richtige zu tun und zu sagen. Denn wenn wir uns nur einfach zu erklärende Wahrheiten auf die Parteiflagge schreiben würden, dann bedarf es der Piratenpartei nicht. Wir wollen rationale und nicht gefällige Politik machen und wenn ich dann auch mal die Meinungs- und Versammlungsfreiheit solcher Menschen verteidige, deren Aussagen ich selbst für absolut inakzeptabel halte, sei's so. Ich muss dazu ja nicht schweigen, sondern kann auch meine Gegenmeinung äußern und anderweitig demonstrieren.

Natürlich muss man dann mit dem Verstand gegen sein Bauchgefühl ankämpfen, muss auch der NPD seine Stadthalle für politische Veranstaltungen zur Verfügung stellen und friedliche Demos zulassen (bei friedlichem Gegendemonstrationsrecht). Das mag einen schmerzen, aber das ist ein kleiner Preis dafür, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit aller hochzuhalten. Denn vielleicht wird man selbst mit seinen Meinungen eines Tages durch eine Mehrheit verurteilt, die einem dann zu Recht vorwirft, scheinheilig zu sein, wenn man dies kritisiert, und auf unseren eigenen Umgang mit unliebsamen Meinungen verweist.

Daher: Liebe Piraten, seid wachsam, aber lasst die Hexenjagden!