Juhu, Frau Mikl-Leitner hat sogar schon geantwortet!!!

PS: die E-Mail Addi stammt ich von ihrer Homepage http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_08214/index.shtml

der Fairnesshalber ... beim 2. Mal scheint es geklappt zu haben

(Vertrauliche Quelle)

zu Ihrer Verteidigung: Beim 2. Mal ist KEINE Fehlermeldung retour gekommen, ich hoffe mal die Mail ist durch..

    Hi. This is the qmail-send program at mailout-de.gmx.net.
    I'm afraid I wasn't able to deliver your message to the following addresses.
    This is a permanent error; I've given up. Sorry it didn't work out.

    <johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at.>:
    78.41.149.31_does_not_like_recipient./Remote_host_said:_550_<johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at.>_Relaying_denied/Giving_up_on_78.41.149.31./

    --- Below this line is a copy of the message.

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 25 Jun 2012 13:01:01 +0200
Von: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
An: johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at.
Betreff: Eine Schande Frau Mikl-Leitner! Sie verstossen gegen internationales Menschenrecht!

Bitte um eine Stellungnahme Iherseits zu dieser unglaublichen Menschenrechtsverletzung bei der Abschiebung von Madu T nach Mali!!!

Nacht und äNebelaktion, dass man nicht mal mehr Anwalt verständigen konnte deutet auch noch auf VORSATZ Ihrerseits hin!

Eine Schande ist das PFUI!

Keine Grüße
xxxxx Anonymous
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Siebeneinhalb lange Jahre wartete Madu T. aus Mali in Hoffnung und Bangen auf ein menschenwürdiges Leben in Österreich. In weniger als zwei Tagen wurde er inhaftiert und in sein Heimatland abgeschoben, in dem gerade Kriegszustand herrscht. Erst am Abend vor seiner Abschiebung, die am 30.5. frühmorgens passierte, konnten seine engsten FreundInnen und sein Anwalt informiert werden, denen aber durch die späte Stunde jeder Einspruch verwehrt wurde. Wozu die Eile? Womöglich war sie durch die Tatsache bedingt, dass das Innenministerium mit der Abschiebung gegen internationale Menschenrechte verstößt!

Denn das UNO-Flüchtlingshochkommisariat (UNHCR) hat Mali als für nicht sicher befunden und ein Abschiebeverbot für das Land verhängt. Die Einhaltung der UNHCR- Weisung ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Seit dem Putsch der Tuareg am 22. März finden nach wie vor Unruhen, Kämpfe und Menschenrechtsverletzungen statt. Während die Nachbarstaaten Malis hunderttausenden Flüchtlingen Schutz bieten, schiebt die österreichische Regierung einen Menschen in das Krisengebiet ab. Der Versuch der UNHCR beim Zwischenstopp in Paris die Abschiebung aufzuhalten scheiterte. Madu T. konnte nicht aufgefunden werden und die FremdenpolizistInnen missachteten die Anweisung des UNHCR den Mann zurückzubringen. Da er keine Papiere besitzt, erwarben sie ein Visum und hinterließen ihn am Flughafen in Bamako, “wo es nicht nach Krieg ausgesehen hat“, so rechtfertigten die PolizistInnen ihr Vorgehen.

Leider fehlt bisher jeder Kontakt zu Madu T. was durchaus besorgniserregend ist. Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun zu diesem Skandal: “Es kann nicht sein, dass man UNHCR-Empfehlungen verletzt und abschiebt und damit vollendete Tatsachen schafft. Statt die Zuständigkeit und Verantwortung zwischen Innenministerium und Fremdenpolizei hin und her zu schieben, sollte die Innenministerin veranlassen, dass der Mann zurückgeholt wird.“ Wer hätte das gedacht, dass die Innenministerin jetzt an ihren sonst gebetsmühlenartig wiederholten Standardsatz erinnert werden muss? “Recht muss Recht bleiben!“ Dieser gilt auch für internationale Menschenrechte, Frau Mikl-Leitner! Das Innenministerium hat die Verantwortung für sein illegales Vorgehen und für die Sicherheit des in ein Kriegsgebiet ausgewiesenen Mannes zu tragen! Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich und die Rückführung unseres Freundes!


*** Zeigt euch solidarisch und setzt euch ein für unseren lieben Freund! ***
***Informiert die Öffentlichkeit über diesen Skandal und fordert von der Innenministerin die Einhaltung der Menschenrechte! ***
*** Infos zu einer Demo in dieser Woche werden folgen... ****

https://www.facebook.com/HoltMaduZurueck/info